Monat: Mai 2021

Freigabe der westlichen Hauptstraße für Radfahrer

In seiner Sitzung am 26. Mai hat der Orts­beirat darüber beraten, ob die Einbahn­straße in der west­li­chen Haup­straße für Radfahrer in Gegen­rich­tung frei­ge­geben werden soll. Laut Planung des Tief­bau­amts ist das kein Probem und für Radfahrer die aus Gustavs­burg kommen eine Erleich­te­rung, wie wir meinen. 

Aus unserer Sicht gibt es gute Argu­mente für eine Frei­gabe west­li­chen Haup­straße für Radfahrer:

  • 1) Gleich­be­rech­ti­gung
    Es ist nicht ersicht­lich, weshalb größere und moto­ri­sierte Verkehrs­teil­nehmer wie Lini­en­busse und Taxen entgegen der Einbahn­straße fahren dürfen, Radfahrer jedoch nicht. Warum sollte das gefähr­lich sein?
  • 2) Sicher­heit durch Sicht­bar­keit
    Eine Frei­gabe für den Radver­kehr führt dagegen zu einer höheren Sicher­heit für alle Verkehrs­teil­nehmer durch entspre­chende Beschil­de­rung und Pikto­gramme auf der Straße. PKW-Fahrer können sich auf entge­gen­kom­mende Radfahrer einstellen.
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Solarfolie Brüder-Grimm-Schule

Antrag Nr. 08/2021 zur Sitzung des Ortsbeirats Mainz-Kostheim am 26. Mai 2021

Solarfolie Brüder-Grimm-Schule

Der Orts­beirat möge beschließen:
Der Magis­trat der Landes­haupt­stadt Wies­baden wird gebeten, das Dach der Turn­halle der Brüder-Grimm-Schule mit Solar­fo­lien zur Ener­gie­er­zeu­gung zu versehen.

Begrün­dung:
Der Orts­beirat bekräf­tigt seinen Beschluss Nr. 0030 vom 13. März 2019 (19-O-26-0015) in dem er, in Über­ein­stim­mung mit der Schul­lei­tung, den Wunsch nach einer Photo­vol­taik-Anlage auf dem Dach der Turn­halle geäu­ßert hat.

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Arbeitsbedingungen von UBUS-Kräften

Antrag Nr. 07/2021 zur Sitzung des Ortsbeirats Mainz-Kostheim am 26. Mai 2021

Arbeitsbedingungen von UBUS-Kräften an den Kostheimer Schulen

Der Orts­beirat möge beschließen:
Der Magis­trat der Landes­haupt­stadt Wies­baden wird gebeten, zu den Arbeits­be­din­gungen der UBUS-Fach­kräfte [1] an Kost­heimer Schulen zu berichten und hierbei folgende Fragen zu beantworten:

  • 1) Wie viele UBUS-Kräfte sind an Kost­heimer Schulen tätig?

    Wir bitten um eine Aufschlüs­se­lung nach Stel­len­an­zahl und Schulen.
  • 2) Stehen den sozi­al­päd­ago­gi­schen Fach­kräften im Rahmen ihrer Tätig­keit eigene Räumlichkeiten/​Arbeitsplätze an den Schulen zur Verfü­gung (z.B. zur Vor- und Nach­be­rei­tung, Einzel- und Grup­pen­ar­beit mit Schü­lern etc.)?

    Wenn ja, wie bewertet der Magis­trat die räum­liche Ausstat­tung?
    Wenn nein, weshalb stehen keine eigenen Räum­lich­keiten zur Verfü­gung?
    Sind bei zukünf­tigen Raum­pla­nungen entspre­chende Räume vorgesehen?
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Auswirkungen zusätzlicher US-Streitkräfte auf den Stadtteil Mainz-Kostheim

Antrag Nr. 06/2021 zur Sitzung des Ortsbeirats Mainz-Kostheim am 26. Mai 2021

Der Orts­beirat möge beschließen:
Der Magis­trat der Landes­haupt­stadt Wies­baden wird gebeten, zu berichten, welche Konse­quenzen die Statio­nie­rung weiterer US-Streit­kräfte auf dem Airfield Erben­heim für den Stadt­teil Mainz-Kost­heim hat und dabei insbe­son­dere auf die folgenden Fragen einzugehen:

  • 1) In welchem Ausmaß nehmen die Flug­be­we­gungen durch die neu statio­nierten Hubschrauber zu?
  • 2) In welchem Ausmaß wächst der Flug­ver­kehr auf dem Airfield als „Fremd­ver­kehr“ durch die zusätz­li­chen mili­tä­ri­schen Aufgaben?
  • 3) Wie schätzt der für Wies­baden zustän­dige Kata­stro­phen­schutz das durch den stei­genden Flug­ver­kehr eintre­tende zusätz­liche Risiko ein?
    Ist er auf die entspre­chenden Risiken und Szena­rien vorbe­reitet?
    Falls nicht, wie gedenken die zustän­digen Gremien dies nachzuholen?
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Fahrradweg(e) in der Uthmannstraße

Antrag Nr. 05/2021 zur Sitzung des Ortsbeirats Mainz-Kostheim am 26. Mai 2021

Verbes­se­rung der Situa­tion zuge­parkter Fahr­rad­wege an der Uthmann­straße 8

Der Orts­beirat möge beschließen:
Der Magis­trat der Landes­haupt­stadt Wies­baden wird gebeten, sicher­zu­stellen, dass der Fahr­radweg auf Höhe des Gebäudes Uthmann­straße 8 und der gegen­über­lie­genden Seite nicht länger zuge­parkt wird. Aus Sicht des Orts­bei­rats eignen sich dazu die Wies­ba­dener Schutz­borde und häufi­gere Kontrollen durch die Ordnungskräfte.

Wiesbadener Schutzborde, auch geeignet für den Fahrradweg in der Uthmannstraße
Wies­ba­dener Schutz­bord (wie sie auch schon in AKK z.B. vor der Spar­kasse in der Admiral-Scheer-Straße zu finden)
Quelle: https://​www1​.wies​baden​.de/​m​i​c​r​o​s​i​t​e​s​/​r​a​d​b​u​e​r​o​/​r​a​d​i​n​f​r​a​s​t​r​u​k​t​u​r​/​p​r​o​t​e​c​t​e​d​-​b​i​k​e​-​l​a​n​e​s.php © Radbüro der LH Wiesbaden
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Öffnung des Freibades Maaraue

Antrag Nr. 04/2021 zur Sitzung des Ortsbeirats Mainz-Kostheim am 26. Mai 2021

Öffnung des Freibades Maaraue

Der Orts­beirat möge beschließen:
Der Magis­trat der Landes­haupt­stadt Wies­baden wird gebeten, dafür zu sorgen, dass die Bauar­beiten im Schwimmbad Maaraue möglichst zeit­nahe abge­schlossen werden.

Sollten sich die Arbeiten weiter verzö­gern, bittet der Orts­beirat Kost­heim darum, den Baustel­len­be­reich im Schwimmbad so abzu­sperren, dass einer Öffnung des Frei­bades – sobald das pande­mie­be­dingt erlaubt ist – nichts im Wege steht.

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Radiointerview zum Ostfeld: Wachstum um jeden Preis?

Sabine Maritzen und Hartmut Bohrer im Inter­view bei Radio Rhein­welle zum Projekt Ostfeld /​ 6. Mai 2021

Beitrag in der Media­thek-Hessen | Podcast: Michael Forßbohm

Den Ziel­vor­gaben des Regio­nal­plans Südhessen entspre­chend, wird das Land­schafts­schutz­ge­biet Ostfeld zwischen Erben­heim und Mainz-Kastel bisher rein land­wirt­schaft­lich genutzt. Mit seinem von CDU, FDP, SPD und Uwiga getra­genen Beschluss vom Freitag, dem 07.05.2021 weicht die Regio­nal­ver­samm­lung Südhessen von dieser Ziel­vor­gabe ab und ermög­licht der Stadt Wies­baden, dort mit der Bauleit­pla­nung für eine Wohn- und Gewer­be­ge­biet zu beginnen. 

Damit stehen ein großes Kalt­luft­ent­ste­hungs­ge­biet und eine für die Lebens­qua­lität in Mainz, Mainz-Kastel und Mainz-Kost­heim unent­behr­liche Frisch­luft­schneise zur Dispo­si­tion, ganz abge­sehen von der Versie­ge­lung von besten Acker­flä­chen und der Vernich­tung von Biotopen geschützter Tierarten. 

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Bewohnerparken Anton-Zeeh-Straße / An der Helling

Antrag Nr. 09/2021 zur Sitzung des Ortsbeirats Mainz-Kastel am Dienstag, 18. Mai 2021

Bewohnerparken Anton-Zeeh-Straße / An der Helling

Bewohner*innen der Anton-Zeeh-Straße weisen auf einen Miss­stand im ruhenden Verkehr hin (SV 33), der den gesamten Wohn­be­reich und das benach­barte Wohn­ge­biet An der Helling betrifft: Die ohnehin knappen Park­plätze im öffent­li­chen Raum werden gewerb­lich genutzt durch Beparken mit Fahr­zeugen eines in der Wies­ba­dener Straße ange­sie­delten Kfz-Handels.

Das Problem ist der Verwal­tung seit Monaten bekannt. Bis zu 30 Fahr­zeuge des Gewer­be­triebs sollen schon parkend im öffent­li­chen Stra­ßen­raum fest­ge­stellt worden sein. Nachdem keine Abhilfe erfolgte, haben die Bewohner*innen eine Eingabe an den Orts­beirat verfasst, die von 88 Betrof­fenen aus der Anton-Zeeh-Straße unter­zeichnet wurde.

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Neue Stromtrassen im Wiesbadener Osten – Auswirkungen auf Mainz-Kastel klären!

Antrag Nr. 08/2021 zur Sitzung des Ortsbeirats Mainz-Kastel am Dienstag, 18. Mai 2021

Gemeinsamer Antrag von AUF und CDU

„Um den Strom­be­darf der Landes­haupt­stadt befrie­digen zu können, plant SW Netz einen umfas­senden Netz­ausbau“, so war der örtli­chen Presse (Wies­ba­dener Kurier vom 5. Mai 2021) zu entnehmen.

Die Bericht­erstat­tung konzen­trierte sich vorder­gründig auf die Auswir­kungen der Stadt­teile Meden­bach, Klop­pen­heim, Igstadt und Bierstadt.

Eine Karte, auf der das Gesamt­pro­jekt darge­stellt wird, belegt, dass auch Mainz-Kastel durch die Pläne tangiert ist:

Neue Stromtrassen im Wiesbadener Osten – Auswirkungen auf Mainz-Kastel klären!
Wies­ba­dener Kurier vom 5.5.2021
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Spielplatz am Fort Biehler sachgerecht ausleuchten – endlich!

Antrag Nr. 07/2021 zur Sitzung des Ortsbeirats Mainz-Kastel am Dienstag, 18. Mai 2021

Spielplatz am Fort Biehler sachgerecht ausleuchten – endlich!

In der Orts­bei­rats­sit­zung am Dienstag, 7. August 2018, wurde der Magis­trat durch Beschluss des Orts­bei­rats gebeten, spätes­tens zum Herbst/​Winter 2019 für ausrei­chende Beleuch­tung am Spiel­platz am Fort Biehler zu sorgen.

Der Orts­beirat hatte hierzu ange­regt, die im Herbst 2017 entfernte Stra­ßen­la­terne im Rahmen des Programms „Stra­ßen­be­leuch­tungs­an­lagen Neu- und Ersatz­be­schaf­fung 2018/​2019“ – Sitzungs­vor­lage Nr. 18-V-66- 0204 – wieder zu installieren.

Geschehen ist seither: nichts. Jeden­falls ist der Kinder­spiel­platz am Fort Biehler nach wie vor komplett unbe­leuchtet. Dieser Zustand ist schnells­tens zu beenden. 

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Das Airfield Erbenheim wächst – Auswirkungen auf Wiesbaden und die Region?

Antrag Nr. 06/2021 zur Sitzung des Ortsbeirats Mainz-Kastel am Dienstag, 18. Mai 2021

Das Airfield Erbenheim wächst weiter und gewinnt an militärischer Bedeutung – welche Auswirkungen hat das für Wiesbaden und die Region?

Die örtliche Presse hat im März mehr­fach berichtet, dass auf dem Gelände der Clay-Kaserne in Erben­heim 10-14 zusätz­liche Hubschrauber statio­niert werden sollen.

Das wird bestä­tigt durch die Druck­sache für die Regio­nal­ver­samm­lung Südhessen Nr.: IX /​ 141.1 zum Ziel­ab­wei­chungs­ver­fahren Ostfeld, Seite 105 von 131. Zitat:

„In einem Schreiben der US Army vom 8. September 2020 sei dem Minis­te­rium mitge­teilt worden, dass inner­halb der kommenden drei bis fünf Jahre eine zusätz­liche Statio­nie­rung von weiteren 10 bis 14 UH-60 Black­hawks zu den zehn derzeit dort im Dienst befind­li­chen UH-60 Black­hawk- Hubschrau­bern sowie die Ertüch­ti­gung der Flug­platz­in­fra­struktur geplant sei.“

Ziel­ab­wei­chungs­ver­fahren „Ostfeld“, Antrag der Stadt Wies­baden in der Regio­nal­ver­samm­lung Südhessen, Januar 2021
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Bewohnerparken in Mainz-Kastel endlich einführen!

Antrag Nr. 05/2021 zur Sitzung des Ortsbeirats Mainz-Kastel am Dienstag, 18. Mai 2021

Gemeinsamer Antrag von AUF und CDU

Diverse Anläufe, Bewoh­ner­parken in Alt-Kastel einzu­führen, sind bislang an den poli­ti­schen Mehr­heiten geschei­tert. Nun ist es Zeit für einen neuen Anlauf.

Ohne Park­raum­be­wirt­schaf­tung, also die ziel­ge­rich­tete Steue­rung des Verhält­nisses von Park­platz­such­ver­kehr zur Anzahl verfüg­barer Park­plätze im öffent­li­chen Stra­ßen­raum, ist die Mobi­lität im „Zentrum zwischen den Landes­haupt­städten“ nicht länger sinn­haft und gerecht zu gewährleisten.

Das Tief­bauamt hat eine Planung erstellt und diese 2017 vorge­legt und dem Orts­beirat präsentiert.

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Das Airfield Erbenheim wächst – Auswirkungen auf Wiesbaden und die Region?

Antrag Nr. 02/2021 zur Sitzung des Ortsbeirats Mainz-Amöneburg am 11. Mai 2021

Das Airfield Erbenheim wächst weiter und gewinnt an militärischer Bedeutung – welche Aus­wirkungen hat das für Wiesbaden und die Region?

Die örtliche Presse hat im März mehr­fach berichtet, dass auf dem Gelände der Clay-Kaserne in Er­benheim 10-14 zusätz­liche Hubschrauber statio­niert werden sollen.

Das wird bestä­tigt durch die Druck­sache für die Regio­nal­ver­samm­lung Südhessen Nr.: IX /​ 141.1 zum Ziel­ab­wei­chungs­ver­fahren Ostfeld, Seite 105 von 131. Zitat:

„In einem Schreiben der US Army vom 8. September 2020 sei dem Minis­te­rium mitge­teilt worden, dass inner­halb der kommenden drei bis fünf Jahre eine zusätz­liche Statio­nie­rung von weiteren 10 bis 14 UH-60 Black­hawks zu den zehn derzeit dort im Dienst befind­li­chen UH-60 Black­hawk-Hub­­schrau­bern sowie die Ertüch­ti­gung der Flug­platz­in­fra­struktur geplant sei.“

Ziel­ab­wei­chungs­ver­fahren „Ostfeld“, Antrag der Stadt Wies­baden in der Regio­nal­ver­samm­lung Südhessen, Januar 2021
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