Veränderungen bei der Straßenreinigung – eingegangene Kritik aus der Bürgerschaft

Antrag Nr. 03/​2016 zur Sitzung des Orts­bei­rats Mainz-Kastel am Dienstag, 19. Januar 2016

Verän­de­rungen bei der Stra­ßen­rei­ni­gung – einge­gan­gene Kritik aus der Bürgerschaft

In ihrer Sitzung am 17. Dezember 2015 hat die Stadt­ver­ord­ne­ten­ver­samm­lung Verän­de­rungen hinsicht­lich der Stra­ßen­rei­ni­gung beschlossen, die vor und nach der Verab­schie­dung in Orts­bei­räten und in der Bürger­schaft – so auch in Mainz-Kastel – Kritik auslösten und Gegen­stand weiterer Bera­tungen sein sollen.

Der Orts­beirat wolle beschließen:
Der Magis­trat möge für die weitere sach­ge­rechte Bera­tung der neuen Stra­ßen­rei­ni­gungs­sys­te­matik im Orts­beirat Mainz-Kastel folgende Infor­ma­tionen zur Verfü­gung stellen:

  • 1) Die bei der Stadt­ver­wal­tung und ELW einge­gan­genen Beschwerden hinsicht­lich der Stra­ßen­rei­ni­gung im Orts­be­zirk Mainz-Kastel im Zeit­raum 1.1.2012 bis heute.
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Beförderung von Schulkindern aus Mainz-Kastel/AKK

Antrag Nr. 02/​2016 zur Sitzung des Orts­bei­rats Mainz-Kastel am Dienstag, 19. Januar 2016

Beför­de­rung von Schul­kin­dern aus Mainz-Kastel/AKK im städ­ti­schen Busverkehr

Der Tages­presse war am 8. Januar zu entnehmen, dass ESWE Verkehr die Schul­bus­linie aus AKK zur Theodor-Fliedner-Schule einge­stellt hat. Die Entschei­dung von ESWE zur Einstel­lung dieser Schul­bus­linie erfolgte ohne vorhe­rige Infor­ma­tion und Konsul­ta­tion der Orts­bei­räte AKK. 

Die Linie war seiner­zeit nach Schlie­ßung der gymna­sialen Ober­stufe an der Wilhelm-Leuschner-Schule einge­richtet worden mit der Begrün­dung, diese Linie garan­tiere eine akzep­table Wege­zeit zwischen den AKK-Stadt­teilen und der Theodor-Fliedner-Schule für Schüler/​innen im gymna­sialen Bildungs­gang zu einer Schule, die die Möglich­keit des Abiturs bietet. „In letzter Zeit seien diese Fahrten in den Schul­wo­chen sehr wenig gefragt gewesen“, heißt es in der Presse am 8.1.16, die sich dabei auf ESWE beruft.

Der Orts­beirat wolle deshalb beschließen:
Der Magis­trat möge zu folgenden Fragen Stel­lung beziehen:

  • 1) Warum wurde der Orts­beirat Mainz-Kastel bzw. wurden die Orts­bei­räte AKK nicht betei­ligt bevor eine Entschei­dung über die Einstel­lung der Schul­bus­linie AKK-Rich­tung Theodor-Fliedner-Schule getroffen wurde?
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Schulen und Kindertagesstätten in Mainz-Kastel

Antrag Nr. 01/​2016 zur Sitzung des Orts­bei­rats Mainz-Kastel am Dienstag, 19. Januar 2016

Entwick­lung der Schulen und Kinder­ta­ges­stätten in Mainz-Kastel

Der Orts­beirat möge beschließen:
Der Magis­trat möge mitteilen,

  • 1. welche Maßnahmen einge­leitet wurden, um die absehbar notwen­digen Kapa­zi­täts­er­wei­te­rungen an Kinder­ta­ges­stätten und Schulen im Orts­be­zirk Mainz-Kastel bzw. in den AKK-Stadt­teilen zu erreichen,
  • 2. welche Maßnahmen für den Ausbau von Frei­zeit­ein­rich­tungen und die Unter­stüt­zung von ehren­amt­lich tätigen Personen, insbe­son­dere orts­an­säs­sigen Vereinen, und für das Kinder- und Jugend­zen­trum AKK geplant sind,
  • 3. wie der aktu­elle Sach­stand und der weitere Zeit­plan hinsicht­lich der Nutzung der ehema­ligen Haus­meis­ter­woh­nung auf dem Gelände der Gustav-Stre­se­mann-Schule ist,
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