Klimabudget Wiesbaden – Energetische Sanierung von Schulen sowie Solaranlagen

Antrag Nr. 19/​2022 zur Sitzung des Orts­bei­rats Mainz-Kost­heim am 01. Juni 2022

Klimabudget Wiesbaden – Energetische Sanierung von Schulen und Solaranlagen auf städtischen Gebäuden in Mainz-Kostheim

Der Orts­beirat möge beschließen:

  • 1.) Der Magis­trat der Landes­haupt­stadt Wies­baden wird gebeten die städ­ti­schen Liegen­schaften in Mainz-Kost­heim hinsicht­lich ihrer Eignung für Photo­vol­ta­ik­an­lagen zu prüfen und dem Orts­beirat hier­über zu berichten.

    Bei einem Ergebnis, das einen wirt­schaft­li­chen Betrieb erwarten lässt, sollen mit den Mitteln aus dem Wies­ba­dener Klima­budget, Modul 1 „Bau von Photo­vol­taik- Anlagen“, auf diesen Gebäuden Solar­an­lagen instal­liert werden.

    Der Orts­beirat regt an, vorrangig neuere Gebäude zu prüfen:
  • Neubau Albert-Schweitzer-Schule
  • Haupt­ge­bäude Krautgartenschule
  • Orts­ver­wal­tung Kastel/​Kostheim
  • Kita St. Veiter Platz
  • Kita Am Rüben­berg

    Die Instal­la­tion von Photo­vol­ta­ik­an­lagen soll bei allen Neubauten und Sanie­rungen öffent­li­cher Gebäude in Mainz-Kost­heim, also insbe­son­dere beim Neubau des gemein­samen Bürger­hauses Kastel/​Kostheim sowie der Sanie­rung der Wilhelm-Leuschner-Schule, fest einge­plant werden.
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Carsharing in Mainz-Kostheim

Antrag Nr. 32/​2021 zur Sitzung des Orts­bei­rats Mainz-Kost­heim am 27. Oktober 2021

Der Orts­beirat möge beschließen:
Seit wenigen Wochen ist ein neues Gesetz in Hessen in Kraft, das es Kommunen erlaubt, Carsha­ring-Stationen zukünftig an öffent­li­chen Straßen zu errichten, womit die bishe­rige Beschrän­kung auf Privat­park­plätze und Bundes­straßen entfällt.

Der Magis­trat der Landes­haupt­stadt Wies­baden wird daher gebeten, dem Orts­beirat Mainz-Kost­heim geeig­nete Carsha­ring-Stand­orte vorzu­stellen und diese anschlie­ßend auszuschreiben.

Der Orts­beirat schlägt als Stand­orte vor:

  • Wiener Platz
  • Bürger­haus
  • Uthmann­straße (in der Nähe der Bushal­te­stelle Uthmannstraße)
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Solarfolie Brüder-Grimm-Schule

Antrag Nr. 08/​2021 zur Sitzung des Orts­bei­rats Mainz-Kost­heim am 26. Mai 2021

Solarfolie Brüder-Grimm-Schule

Der Orts­beirat möge beschließen:
Der Magis­trat der Landes­haupt­stadt Wies­baden wird gebeten, das Dach der Turn­halle der Brüder-Grimm-Schule mit Solar­fo­lien zur Ener­gie­er­zeu­gung zu versehen.

Begrün­dung:
Der Orts­beirat bekräf­tigt seinen Beschluss Nr. 0030 vom 13. März 2019 (19-O-26-0015) in dem er, in Über­ein­stim­mung mit der Schul­lei­tung, den Wunsch nach einer Photo­vol­taik-Anlage auf dem Dach der Turn­halle geäu­ßert hat.

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Militärstandort Erbenheim expandiert – AUF AKK rechnet mit erheblichen Auswirkungen auf Kastel

Der AUF AKK sieht größere Probleme auf Kastel zukommen: Nach Pres­se­be­richten wird das Afrika-Kommando der US-Army, das derzeit noch in Italien ange­sie­delt ist, dem Kommando der Clay-Kaserne in Erben­heim unter­stellt und mit dem dort ange­sie­delten Europa-Haupt­quar­tier zusam­men­ge­legt. AUF-Spre­cher Frank Porten geht davon aus, dass dies erheb­liche Auswir­kungen auf Kastel haben wird: „Die Flug­fre­quenz am Erben­heimer Flug­hafen wird sich weiter erhöhen und damit auch die verbun­denen Belas­tungen für die Region.“

Die Belas­tung durch Flug­lärm sei nicht zu unter­schätzen, Lärm mache erwie­se­ner­maßen krank. Das zeige eine Studie des Zentrums für Kardio­logie der Univer­si­täts­klinik Mainz aus diesem Jahr. Lärm trägt zu einer stär­keren Entwick­lung von Herz-Kreis­lauf-Erkran­kungen bei. Dazu kämen die Schad­stoffe, die durch Flug­zeuge in die Luft gebracht würden. Porten verweist auf Stick­oxide und Fein­staub, die die Luft­qua­lität der Region erheb­lich beein­träch­tigen können. Durch höheren Flug­ver­kehr steige die Gefahr von Flug­zeug­ab­stürzen, auch das sei kein Geheimnis.

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Ohne City-Bahn kein Ostfeld!

Erklärung zu Konsequenzen des Bürgerentscheids gegen die City-Bahn

Der Arbeits­kreis Umwelt und Frieden (AUF) AKK bedauert, dass sich beim Bürger­ent­scheid über die City-Bahn eine deut­liche Mehr­heit gegen das Projekt ausge­spro­chen hat. Nach Einschät­zung des AUF ging es bei dieser Abstim­mung jedoch nicht mehr allein um Sach­fragen. In der hoch­emo­tio­na­li­sierten Diskus­sion sei deut­lich geworden, dass viele Bürge­rinnen und Bürger mit der Wies­ba­dener Stadt­po­litik unzu­frieden sind. Nach Einschät­zung des AUF nutzten sie die Abstim­mung, um ihrem Ärger Luft zu machen.

„Beson­ders in Kastel war spürbar, dass gerade Kritiker des Ostfeldes mit ihrem Nein zur City-Bahn der Stadt­re­gie­rung einen Denk­zettel verpassen wollten,“ erklärt dazu Frank Porten für die unab­hän­gige Wähler­ver­ei­ni­gung. Bei allen Präsen­ta­tionen der Ostfeld-Planungen sei so getan worden, als sei die City-Bahn schon längst beschlos­sene Sache – und das Wochen und Monate vor dem Bürger­ent­scheid. „Dass sich Bürger da nicht mehr ernst­ge­nommen fühlen, kann man schon verstehen.“ Doch egal, wo man die Ursa­chen sehe, die Entschei­dung stelle nun die Planungen für das Ostfeld in Frage.

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Helle Oberflächen bei der Neuerrichtung von Straßen im Linde-Viertel

Antrag Nr. 31/​2020 zur Sitzung des Orts­bei­rats Mainz-Kost­heim am 4. November 2020

Verwen­dung heller Ober­flä­chen bei der Neuerrich­tung von Straßen im Linde-Viertel

Der Orts­beirat möge beschließen:
Der Magis­trat der Landes­haupt­stadt Wies­baden wird gebeten, bei der Errich­tung der Straßen im Linde-Quar­tier dafür zu sorgen, dass die Straßen eine möglichst helle Ober­fläche besitzen.

Aus Sicht des Orts­bei­rats kommt dafür eine halb­starre Deck­schicht aus Beton über dem eigent­li­chen Asphalt in Frage oder eine helle Pflas­te­rung. Für die am stärksten bean­spruchte zentrale Erschlie­ßungs­straße sollte in jedem Fall die halb­starre Deck­schicht aus Beton als Lösung gewählt werden.

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Bürgerinformationen zur Müllentsorgung an Altglas-Containern

Antrag Nr. 30/​2020 zur Sitzung des Orts­bei­rats Mainz-Kost­heim am 4. November 2020

Der Orts­beirat möge beschließen:
Der Magis­trat der Landes­haupt­stadt Wies­baden wird gebeten, sich mit den städ­ti­schen Entsor­gungs­be­trieben in Verbin­dung zu setzen und zu veran­lassen, dass an Altglas-Container-Stand­orten in Kost­heim Infor­ma­tionen zur Abfall­ent­sor­gung ange­bracht werden.

Als geeig­nete Stand­orte erachtet der Orts­beirat insbe­son­dere solche Altglas-Container, die mit einer hölzernen Pali­sa­den­wand einge­fasst sind. Mindes­tens die folgenden Stand­orte verfügen über eine solche Holz­wand bzw. einen Zaun: Hauptstraße/​Mainbrücke, Wiener Platz/​Innsbrucker Straße, Floßhafenstraße/​Klärwerk, Uthmannstraße/​Höhe Orts­ver­wal­tung sowie Eichenstraße/​Nikolausstraße. Eine Anbrin­gung von wetter­festen Schau­käs­ten/­Info-Tafeln dürfte hier mit geringem Aufwand möglich sein.

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AUF AKK zum Bürgerentscheid Citybahn

Wichtiger Beitrag zur Verkehrswende und zum Klimaschutz – Teilnehmen und dafür stimmen!

Der Arbeits­kreis Umwelt und Frieden (AUF) AKK fordert alle Bürge­rinnen und Bürger auf, am 1. November 2020 am Bürger­ent­scheid zur City­bahn teil­zu­nehmen: „Ein Bürger­ent­scheid ist eine wich­tige Ergän­zung zur parla­men­ta­ri­schen Demo­kratie. Die Möglich­keit, direkt in Sach­fragen mitzu­ent­scheiden, sollte deshalb unbe­dingt genutzt werden,“ erklärte AUF-Spre­cher Frank Porten für die unab­hän­gige Wählervereinigung.

Der AUF ruft dazu auf, für die Einfüh­rung der City­bahn zu stimmen: „Die City­bahn ist ein wich­tiger Beitrag zur Verkehrs­wende und zum Klima­schutz.“ Der öffent­liche Perso­nen­nah­ver­kehr werde mit einer Stra­ßen­bahn, die auch die Nach­bar­ge­meinden anfährt, viel leis­tungs­fä­higer und damit auch attrak­tiver.“ Mit zusätz­li­chen Bussen sei dieses Ziel nicht zu errei­chen. „In allen Städten, in denen Stra­ßen­bahnen Busli­nien ersetzt haben, stieg das Fahr­gast­auf­kommen deut­lich an.“ Porten verweist auch auf Mainz: Dort habe man mit Stra­ßen­bahnen schon immer gute Erfah­rungen gemacht. „Und auch die Main­zel­bahn ist ein Erfolg, gleich im ersten Jahr über­trafen die Fahr­gast­zahlen alle Prognosen.“

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Ortsbeirat Kostheim verweigert Diskussion zu den Folgen des Baugebiets Ostfeld/Kalkofen für Kostheim

„Ein Kasteler Thema“

Stel­lung­nahme der AUF-Frak­tion Kost­heim, 27. August 2020

Als eine poli­ti­sche Bank­rott­erklä­rung wertet AUF-Frak­ti­ons­spre­cherin Marion Mück-Raab die gest­rige Entschei­dung des Kost­heimer Orts­bei­rates, einen Antrag ihrer Frak­tion zum Bauge­biet Ostfeld/​Kalkofen nicht zu behandeln.

In dem Antrag fordert der AUF die Stadt Wies­baden auf, den Kost­heimer Orts­beirat – genauso wie die Orts­bei­räte Kastel, Amöne­burg, Erben­heim und Biebrich – in die Planungen mitein­zu­be­ziehen. Begründet wird das mit der drohenden Verschär­fung der Hitze­be­las­tung für Kost­heim und der zuneh­menden Verkehrsbelastung.

Dem Geschäfts­ord­nungs­an­trag der SPD, den Antrag von der Tages­ord­nung zu nehmen, folgten alle anderen Frak­tionen im Orts­beirat. „Es ist ein Kasteler Thema“, so Walter Losem (SPD) wort­wört­lich. Dass die Zerstö­rung eines Quell­ge­bietes für Kalt­luft, keine sechs Kilo­meter von Kost­heim entfernt, die Kost­heimer Nächte in Zukunft noch heißer werden lässt, bestritt er kurz – verwei­gerte aber die Diskus­sion zu diesem Thema.

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Folgen des Baugebiets Ostfeld/Kalkofen für Mainz-Kostheim

Antrag Nr. 12/​2020 zur Sitzung des Orts­bei­rats Mainz-Kost­heim am 26. August 2020

Der Orts­beirat möge beschließen:
Der Magis­trat der Landes­haupt­stadt Wies­baden wird drin­gend gebeten, den Orts­beirat Kost­heim umge­hend bei den Planungen zum Bauge­biet Ostfeld/​Kalkofen miteinzubeziehen.

Begrün­dung:
Eine Betei­li­gung des Orts­bei­rats Kost­heim hat bisher nicht statt­ge­funden. Zu einer entspre­chenden Veran­stal­tung („Politik-Forum Orts­bei­räte“ am 10.04.2018)[1] waren ledig­lich die Orts­bei­räte Kastel, Amöne­burg, Erben­heim und Biebrich geladen.

Der Bau von Wohnungen für 8.000 bis 12.000 Menschen[2] auf 30 – 35 ha und die Flächen­ver­sie­ge­lung von weiteren 50 ha für Indus­trie und Gewerbe[3] (entspricht ca. 4.500 Arbeits­plätzen)[4] hat aber gravie­rende Auswir­kungen auch auf den Stadt­teil Mainz-Kostheim.

Klima­ti­sche Folgen

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Info-Veranstaltung zum Ostfeld

Ostfeld: Mehr Chance oder doch Bedrohung für Wiesbaden und AKK?


Donnerstag, 27. August 2020
um 19 Uhr (geöffnet ab 18:30 Uhr)
Bürger­haus Mainz-Kastel, Großer Saal


Wir möchten Sie infor­mieren und mit Ihnen disku­tieren: Über das Projekt Ostfeld in all seinen Facetten, nicht nur (aber auch!) klima­ti­sche Konse­quenzen, Wohnungs­po­litik (Stich­wort „Bezahl­bares Wohnen“), Verkehr, Arten­schutz und und und …
Den einfüh­renden Impuls­vor­trag wird Dr. Volker Wittmer, Vorsit­zender des Klima­schutz­bei­rats der Landes­haupt­stadt Mainz, halten. Weitere Expert*innen sind ange­fragt und werden erwartet.

Infor­mieren Sie sich vor Ort und bringen Sie Ihre Meinung ein!
Die Stadt gehört ihren Bürger*innen – und damit uns allen!


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AUF-Info Ostfeld Kalkofen 2020, aktualisiert
AUF-Info Ostfeld-Kalk­ofen 2020, aktualisiert
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