Monat: September 2014

Finanzierung des Projekts „Chance 50 plus“ auf Dauer sichern!

Der Orts­beirat möge beschließen:

  • 1. Der Orts­beirat Mainz-Kost­heim aner­kennt die bishe­rigen Leis­tungen des Projekts „Chance 50 plus“ und setzt sich für die Fort­set­zung der erfolg­rei­chen Arbeit über das Jahr 2015 ein.
  • 2. Der Magis­trat wird darin bestärkt, seine Anstren­gungen zur Siche­rung der Finan­zie­rung über das Jahr 2015 hinaus fort­zu­führen und zu intensivieren.
  • 3.Der Magis­trat möge den Orts­beirat zeitnah über seine dies­be­züg­li­chen Akti­vi­täten unterrichten.

Begrün­dung:
Der Beschäf­ti­gungs­pakt „Chance 50 plus“ schlägt Brücken zwischen Arbeits­su­chenden ab 50 Jahren und Unter­nehmen in der Region. Das Projekt „Chance 50 plus“, eine aus Bundes­mit­teln geför­derte Außen­stelle der kommu­nalen Arbeits­ver­mitt­lung in der Orts­ver­wal­tung Kastel/​Kostheim mit 20 Beschäf­tigten, steht auf der Kippe.

Wie der lokalen Presse zu entnehmen war, ist zu befürchten, dass die jähr­liche Förde­rung aus Bundes­mit­teln Ende 2015 ausläuft. Damit wäre der Bestand des seit 2010 erfolg­reich arbei­tenden Projekts akut gefährdet. Wenn dies so geschähe, wäre das ein herber Rück­schlag für die kommu­nale Arbeits­markt­po­litik. In Zeiten des demo­gra­phi­schen Wandels ist es erfor­der­lich, gerade ältere Arbeit­nehmer in den Arbeits­markt zu vermit­teln bzw. dort zu halten. 

Noch im April 2014 hat das Bundes­mi­nis­te­rium für Arbeit und Soziales Unter­nehmen ausge­zeichnet, die sich im beson­deren Maße erfolg­reich um die Schaf­fung von alters­ge­rechten Arbeits­plätzen für über fünf­zig­jäh­rige verdient gemacht haben.

Das ist gut und richtig. Ebenso gut und richtig ist es, ältere Arbeit­nehmer, die von Lang­zeit­ar­beits­lo­sig­keit bedroht oder die lang­zeit­ar­beitslos sind, für den Arbeits­markt zu akti­vieren. Das genau ist die Aufgabe des Projektes Chance 50 plus, genau diese Aufgabe wird erfolg­reich wahr­ge­nommen. Die dauer­hafte und zuver­läs­sige Finan­zie­rung des Projektes muss gewähr­leistet werden. Eine Regel­fi­nan­zie­rung aus anderen sozialen Töpfen des Bundes (z.B. SGB II) wäre möglich und ist anzustreben.

Ergebnis:
6 Ja, 6 Enthal­tungen, Antrag angenommen.

Linie 33, Umlegung der Linienführung

Linie 33, Umle­gung der Lini­en­füh­rung über die neue Halte­stelle Glarusstr, Wi-Biebrich

Der Orts­beirat möge beschließen:
Der Magis­trat der Landes­haupt­stadt Wies­baden wird gebeten, im Sinne einer besseren Erreich­bar­keit für Kost­heimer Bürger auch eine Umle­gung der Lini­en­füh­rung der Buslinie 33 über die Glarusstr. vor zunehmen. 

Eine Umle­gung ab der Halte­stelle Dycker­hoffstr. (über die Kasteler Str. bis zum Kreisel und dort über die Glarusstr.) für Kost­heimer Bürger wäre sehr sinn­voll und könnte damit gleich­zeitig die in die Kasteler Str. verlegte Alten­be­ra­tungs­stelle mitbe­dienen. Die Linie 33 würde dann über die Bres­lauer Str. zu ihrer regu­lären Lini­en­füh­rung Wies­ba­dener Landstr. zurückgeführt.

Begrün­dung:
Der soziale Standort Süd in der Glarus­straße in Biebrich hat jetzt im Zuge des Stra­ßen­neu­baus eine Bushal­te­stelle direkt vor der Tür erhalten. Diese Halte­stelle wird jedoch ledig­lich durch die Linie 39 angefahren.

Ergebnis:
Antrag zurück­ge­stellt, Termin mit Eswe-Verkehr.

Wir bleiben dabei: Keine Fällung der Kastanienallee!

Gemein­same Pres­se­er­klä­rung der SPD Kost­heim, des Arbeits­kreis Umwelt und Frieden (AUF) Kost­heim und der Initia­tive „Rettet unsere Kasta­nien!“ anläss­lich des heutigen Pres­se­ter­mins von Stadtrat Oliver Franz (CDU) zum Zustand der Kasta­ni­en­allee auf der Maaraue

Wir wissen im Moment – drei Stunden vor dem Pres­se­termin mit Herrn Dengler und dem Dezer­nenten Dr. Franz – nicht genau, welchen Keim, welchen Pilz der Dezer­nent heute aus dem Hut ziehen will. Uns wurde zuge­tragen, dass er Unter­su­chungen habe durch­führen lassen, denen zufolge die Bäume von Pseu­do­monas befallen sein sollen. Wir können nur ahnen, was heute kommt.

Zwei Werk­tage vor der entschei­denden Sitzung des Umwelt­aus­schuss geht Dr. Franz mit neuen Fakten an die Öffent­lich­keit. Soge­nannte Fakten, die in der Kürze der Zeit schwer über­prüfbar sein werden. Und das ist die Methode Franz: Andere ausschalten, andere über­rum­peln. Es ist ein Coup, wie man ihn schon von ihm kennt, Trick­se­reien, die typisch für ihn sind und die wir nicht zum ersten Mal erleben. Sie kenn­zeichnen seinen Stil im Umgang mit dem Parla­ment und den Bürgern. Der Dezer­nent spielt – mit der Zeit, mit Fakten, mit der Wahr­heit. Und mit dem Umwelt­aus­schuss. Wie glaub­würdig ist so einer?

Im Umwelt­aus­schuss weiß man nichts von neuen Unter­su­chungen. Es wird gerät­selt, was heute bei diesem Pres­se­termin passiert, die Gerüch­te­küche brodelt. Warum wird der Umwelt­aus­schuss, an den schließ­lich das Thema Lessel­allee von der Stadt­ver­ord­ne­ten­ver­samm­lung verwiesen wurde und der sich seit Monaten damit zu befassen hat, bei einer so wich­tigen Frage nicht beteiligt?

Wieder mit dabei ist Roland Dengler, der umstrit­tene Haus- und Hofgut­achter des Grün­flä­chen­amtes. Warum werden andere Experten nicht gefragt? Herr Professor Dr. Ulrich Weihs zum Beispiel. Oder der renom­mierte Alleen­ex­perte Marko Wäld­chen? Beide Experten haben sich gegen die Fällung der hundert­jäh­rigen Allee ausgesprochen.

Der Dezer­nent will die Fällung der Bäume erzwingen. Dafür ist ihm offenbar jedes Mittel Recht. Doch selbst wenn Pseu­do­monas syringae in einer dafür notwen­digen Labor­un­ter­su­chung nach­ge­wiesen worden sein sollte – diesen Keim gibt es überall, in jeder Pfütze, er ist kein Grund, die Allee zu fällen.

Wir bleiben dabei: Keine Fällung der Kastanienallee!

Walter Losem (SPD Kost­heim)
Frank Porten (Arbeits­kreis Umwelt und Frieden Kost­heim)
Marion Mück-Raab (für die Initia­tive „Rettet unsere Kastanien!“)

Kontakt:


Linie 33, Umlegung der Linienführung

Antrag Nr. 15/2014 zur Sitzung des Ortsbeirats Mainz-Kastel am Dienstag, 09. September 2014

Linie 33, Umlegung der Linienführung über die neue Haltestelle Glarusstraße, Wiesbaden-Biebrich

Der soziale Standort Süd in der Glarus­straße in Biebrich hat jetzt im Zuge des Stra­ßen­neu­baus eine Bushal­te­stelle direkt vor der Tür erhalten. Diese Halte­stelle wird jedoch ledig­lich durch die Linie 39 angefahren.

Der Orts­beirat möge beschließen:
Der Magis­trat der Landes­haupt­stadt Wies­baden wird gebeten, im Sinne einer besseren Erreich­bar­keit für Kasteler Bürger auch eine Umle­gung der Lini­en­füh­rung der Buslinie 33 über die Glarus­straße. vor zunehmen. 

Eine Umle­gung ab der Halte­stelle Dycker­hoff­straße (über die Kasteler Str. bis zum Kreisel und dort über die Glarus­straße) für Kasteler Bürger wäre sehr sinn­voll und könnte damit gleich­zeitig die in die Kasteler Str. verlegte Alten­be­ra­tungs­stelle mit bedienen. Die Linie 33 würde dann über die Bres­lauer Straße zu ihrer regu­lären Lini­en­füh­rung Wies­ba­dener Land­straße zurückgeführt.

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Finanzierung des Projekts „Chance 50 plus“ auf Dauer sichern!

Antrag Nr. 14/2014 zur Sitzung des Ortsbeirats Mainz-Kastel am Dienstag, 09. September 2014

Finanzierung des Projekts „Chance 50 plus“ auf Dauer sichern!

Der Beschäf­ti­gungs­pakt „Chance 50 plus“ schlägt Brücken zwischen Arbeits­su­chenden ab 50 Jahren und Unter­nehmen in der Region. Das Projekt „Chance 50 plus“, eine aus Bundes­mit­teln geför­derte Außen­stelle der kommu­nalen Arbeits­ver­mitt­lung in der Orts­ver­wal­tung Kastel/​Kostheim mit 20 Beschäf­tigten, steht auf der Kippe.

Wie der lokalen Presse zu entnehmen war, ist zu befürchten, dass die jähr­liche Förde­rung aus Bundes­mit­teln Ende 2015 ausläuft.
Damit wäre der Bestand des seit 2010 erfolg­reich arbei­tenden Projekts akut gefährdet.

Wenn dies so geschähe, wäre das ein herber Rück­schlag für die kommu­nale Arbeits­markt­po­litik. In Zeiten des demo­gra­phi­schen Wandels ist es erfor­der­lich, gerade ältere Arbeit­nehmer in den Arbeits­markt zu vermit­teln bzw. dort zu halten.

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