Keine unsozialen Streichungen bei den Haushaltsberatungen

Antrag Nr. 20/2023 zur Sitzung des Ortsbeirats Mainz-Kastel am: Dienstag, 11. Juli 2023

Keine unsozialen Streichungen bei den Haushaltsberatungen für die Jahre 2024/25!

Der Orts­beirat wolle beschließen:
Der Orts­beirat Mainz-Kastel erwartet, dass ihm die bereits in anderen Gremien disku­tierte „Streich­liste“ des Sozi­al­de­zer­nats für die kommenden Haus­halts­be­ra­tungen umge­hend über­mit­telt wird.

Der Orts­beirat Mainz-Kastel weist daraufhin, dass geplante Eröff­nungen oder Schlie­ßungen von Einrich­tungen im Stadt­teil gemäß der Hessi­schen Gemein­de­ord­nung dem Orts­beirat zur verbind­li­chen Beschluss­fas­sung vorzu­legen sind. Dies betrifft auch Einrich­tungen wie das Kinder- und Jugend­zen­trum und das Kinder-Eltern-Zentrum (KIEZ).

Der Orts­beirat Mainz-Kastel spricht sich – gerade ange­sichts der beson­deren Bedarfs­lagen im Stadt­teil – dagegen aus, dass bei sozialen Einrich­tungen bzw. Dienst­leis­tungen Kürzungen vorge­nommen werden. Er fordert den Magis­trat und insbe­son­dere den Kämmerer auf, die Vorgaben für die Dezer­nate und Ämter so zu verän­dern, dass ein sozialer Haus­halts­plan im Herbst 2023 für die Jahre 2024/​25 verab­schiedet werden kann.

Begrün­dung:
Der Lokal­presse war am 14. Juni zu entnehmen (siehe Anlage), dass seitens des Sozi­al­de­zer­nats eine Liste mögli­cher Strei­chungen von städ­ti­schen Leis­tungen im Sozi­al­be­reich exis­tiert, um die Vorgaben des Kämme­rers für den Haus­halts­plan­ent­wurf 2024/​25 einzu­halten. Poli­tisch verant­wort­lich für die Verab­schie­dung eines Haus­halts­plans ist aber letzt­lich nicht der Kämmerer, sondern die Stadtverordnetenversammlung.

Die erwähnte Veröf­fent­li­chung zur vorge­legten „Streich­liste“ hat in der Stadt­ge­sell­schaft bereits eine Diskus­sion ausge­löst, inwie­weit die genannten Leis­tungen für die Stadt­ge­sell­schaft unent­behr­lich sind. So haben z. B. die Stadt­teil­kon­fe­renzen in Biebrich und Klaren­thal ihre Ableh­nung mit sehr deut­li­chen Worten zum Ausdruck gebracht. 

So wurden die Vorschläge z. B. als „Anschlag auf den sozialen Frieden“ bezeichnet. Da die geplante und vom Orts­beirat befür­wor­tete Stadt­teil­kon­fe­renz in unserem Orts­be­zirk noch nicht einge­richtet wurde, konnte es noch nicht eine entspre­chende Äuße­rung aus Mainz-Kastel geben. Der Orts­beirat nimmt deshalb für den Stadt­teil und seine Bürger­schaft Stellung.

Mainz-Kastel, den 22. Juni 2023
Ronny Maritzen
– Frak­ti­ons­spre­cher –

Anlage
Wies­ba­dener Kurier vom 14. Juni 2023:„Spar­maß­nahmen: Kosten für Hort­plätze würden explodieren“


Abstimmungsergebnis

Am 11.07.2023 einstimmig ange­nommen.

Abstim­mungs­er­gebnis (PiWi)
Beschluss Nr. 0096/​2023 (PiWi | PDF)


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