Antrag Nr. 20/2023 zur Sitzung des Ortsbeirats Mainz-Kastel am: Dienstag, 11. Juli 2023

Keine unsozialen Streichungen bei den Haushaltsberatungen für die Jahre 2024/25!

Der Ortsbeirat wolle beschließen:
Der Ortsbeirat Mainz-Kastel erwartet, dass ihm die bereits in anderen Gremien diskutierte „Streichliste“ des Sozialdezernats für die kommenden Haushaltsberatungen umgehend übermittelt wird.

Der Ortsbeirat Mainz-Kastel weist daraufhin, dass geplante Eröffnungen oder Schließungen von Einrichtungen im Stadtteil gemäß der Hessischen Gemeindeordnung dem Ortsbeirat zur verbindlichen Beschlussfassung vorzulegen sind. Dies betrifft auch Einrichtungen wie das Kinder- und Jugendzentrum und das Kinder-Eltern-Zentrum (KIEZ).

Der Ortsbeirat Mainz-Kastel spricht sich – gerade angesichts der besonderen Bedarfslagen im Stadtteil – dagegen aus, dass bei sozialen Einrichtungen bzw. Dienstleistungen Kürzungen vorgenommen werden. Er fordert den Magistrat und insbesondere den Kämmerer auf, die Vorgaben für die Dezernate und Ämter so zu verändern, dass ein sozialer Haushaltsplan im Herbst 2023 für die Jahre 2024/25 verabschiedet werden kann.

Begründung:
Der Lokalpresse war am 14. Juni zu entnehmen (siehe Anlage), dass seitens des Sozialdezernats eine Liste möglicher Streichungen von städtischen Leistungen im Sozialbereich existiert, um die Vorgaben des Kämmerers für den Haushaltsplanentwurf 2024/25 einzuhalten. Politisch verantwortlich für die Verabschiedung eines Haushaltsplans ist aber letztlich nicht der Kämmerer, sondern die Stadtverordnetenversammlung.

Die erwähnte Veröffentlichung zur vorgelegten „Streichliste“ hat in der Stadtgesellschaft bereits eine Diskussion ausgelöst, inwieweit die genannten Leistungen für die Stadtgesellschaft unentbehrlich sind. So haben z. B. die Stadtteilkonferenzen in Biebrich und Klarenthal ihre Ablehnung mit sehr deutlichen Worten zum Ausdruck gebracht.

So wurden die Vorschläge z. B. als „Anschlag auf den sozialen Frieden“ bezeichnet. Da die geplante und vom Ortsbeirat befürwortete Stadtteilkonferenz in unserem Ortsbezirk noch nicht eingerichtet wurde, konnte es noch nicht eine entsprechende Äußerung aus Mainz-Kastel geben. Der Ortsbeirat nimmt deshalb für den Stadtteil und seine Bürgerschaft Stellung.

Mainz-Kastel, den 22. Juni 2023
Ronny Maritzen
– Fraktionssprecher –

Anlage
Wiesbadener Kurier vom 14. Juni 2023:„Sparmaßnahmen: Kosten für Hortplätze würden explodieren“