Nutzung des Horst-Petermann-Hauses durch die VHS-AKK

Der Orts­beirat Mainz-Kastel erwartet vom Magis­trat der Landes­haupt­stadt Wies­baden eine Stel­lung­nahme, ob der VHS-AKK für deren Arbeit – im Rahmen eines Miet­ver­trages – das Horst-Peter­mann-Haus zur Verfü­gung gestellt werden kann.

Begrün­dung:
Die jetzigen Verwal­tungs- und Schu­lungs­räume der VHS-AKK reichen von der Größe her nicht mehr aus.

Der Antrag wurde einstimmig angenommen.

Haushaltsmittel Sanierung Maarauebad

Der Orts­beirat Mainz-Kastel erwartet vom Magis­trat der Landes­haupt­stadt Wies­baden, dass die im Haus­halts­plan „AKK“ für 2004 vorge­se­henen Mittel von 100.000 € auch umge­hend für den im Haus­halts­plan vorge­se­henen Zweck – Erstel­lung einer Planungs­studie für die Sanie­rung Freibad Maaraue – verwendet werden.

Begrün­dung:
Die unter der Haus­halts­stelle „AKK“ 7.5710.940000.7 einge­stellten Mittel sollen für ein Gutachten zum Betrieb einer Bäder­ge­sell­schaft zweck­ent­fremdet werden. Wenn Objekte aber nicht saniert werden (siehe Dekan-Bangert-Heim), steht zu befürchten, dass sie geschlossen, abge­rissen oder verkauft werden.

Der Antrag wurde einstimmig angenommen.

Zukunft des Bangert-Heimes und der Altenwohnanlage der Alten- und Pflegeheim AKK gemeinnützige GmbH

Der Orts­beirat Mainz-Kastel fordert den Magis­trat der Landes­haupt­stadt Wies­baden auf, im Nach­trag zur „Bürger­infor­ma­ti­ons­ver­an­stal­tung“ zum Dekan-Walter-Bangert-Heim am 28. April 2005 unter Leitung des Sozi­al­de­zer­nenten Herrn Hessen­auer folgende noch offen geblie­bene Fragen zu beantworten:

  • 1. In welcher Höhe wurden in den Geschäfts­jahren 1995 bis 2004 Inves­ti­ons­rück­lagen für das Bangert-Heim gebildet, und welche Inves­ti­ons­maß­nahmen wurden mit diesen Mitteln in welcher Höhe vorgenommen?
  • 2. Gibt es Gutachten über erfor­der­liche Sanie­rungs­maß­nahmen? Wenn ja, wo können diese einge­sehen werden?
  • 3. Inwie­weit wider­spricht die gegen­wär­tige Bausub­stanz des Bangert-Heimes (z.B. Decken­höhe) den Vorschriften zum Betrieb eines Alten­heimes oder Pflegeheimes?
  • 4. Welche Auflagen zur Weiter­füh­rung des Heimes wurden wann von der Heim­auf­sicht aufer­legt? Wurden diese Auflagen erfüllt? Wenn nicht, warum nicht?
  • 5. Welche fach­lich quali­fi­zierten Alter­na­tiv­kon­zepte wurden zur Weiter­füh­rung, Neukon­zep­tion oder Veräu­ße­rung des Bangert-Heimes erstellt? Wenn ja, von wem und wo können diese Konzepte einge­sehen werden?
  • 6. Ist bereits ein Investor in Aussicht, der das betrof­fene Areal über­nehmen möchte? Mit oder ohne Altenwohnanlage?
  • 7. Was soll nach Schlie­ßung des Bangert-Heimes mit dem Alten- und Pfle­ge­heim, mit dem Verwal­tungs­ge­bäude (einschließ­lich der beiden Wohnungen) und der Alten­wohn­an­lage geschehen?
  • 8. Welchen Anteil hält gegen­wärtig die städ­ti­sche Alten­hilfe Wies­baden GmbH an der Alten- und Pfle­ge­heim AKK gemein­nüt­zige GmbH?
  • 9. Wer sind die derzei­tigen Mitglieder des Verwal­tungs­rates der Alten- und Pfle­ge­heim AKK gemein­nüt­zige GmbH?
  • 10. Zu welchem Zeit­punkt ist mit der Eröff­nung des Pfle­ge­heims von EVIM am Floß­hafen zu rechnen? Wann stehen die Kondi­tionen für eine Aufnahme (Höhe des monat­li­chen Entgeldes, Leis­tungen des Heimes, Aufnah­me­vor­aus­set­zungen etc.) fest?
  • 11. Zu welchem Zeit­punkt ist mit der Schlie­ßung des Bangert-Heimes zu rechnen?
  • 12. Ist sicher gestellt, dass die Bewohner/​innen des Bangert-Heimes bevor­zugt in das neue örtliche Pfle­ge­heim (von EVIM) aufge­nommen werden?
  • 13. Sind zwischen der Landes­haupt­stadt Wies­baden bzw. der Alten- und Pfle­ge­heim AKK gemein­nüt­zige GmbH und EVIM Verein­ba­rungen getroffen und vertrag­lich abge­si­chert worden?
  • 14. Wie kann sicher gestellt werden, dass die Bewohner/​innen der Alten­wohn­an­lage wie bisher auch künftig an den Veran­stal­tungen für die Bewohner/​innen des örtli­chen Pfle­ge­heims teil­nehmen können (z.B. Gottes­dienste, Beschäf­ti­gungs­an­ge­bote, Fast­nachts­ver­an­stal­tungen, Weih­nachts­feiern, gemein­same Ausflüge usw.)?
  • 15. Kann zuge­si­chert werden, dass die Zube­rei­tung, Ausgabe und gemein­same Einnahme von Mahl­zeiten für Bewohner/​innen der Alten­wohn­an­lage wie bisher „stationär“ in den Räumen des Bangert-Heimes erfolgt? Falls dies nicht möglich sein sollte, stehen in der Alten­wohn­an­lage oder in unmit­tel­barer Nähe Räume zur Verfü­gung, die dies ermög­li­chen? Wie ist die hierfür auf der Veran­stal­tung am 28. April 2005 gege­bene Zusi­che­rung von Herrn Pfeifer (EVIM) zu bewerten?
  • 16. Wird der Haus­meister der Alten­wohn­an­lage auch künftig unter den selben Bedin­gungen wie gegen­wärtig für die Alten­wohn­an­lage tätig sein?
  • 17. Wieviele Beschäf­tigte mit welchen Aufgaben sind gegen­wärtig noch im Bangert-Heim als Mitarbeiter/​innen der Alten- und Pfle­ge­heim AKK gemein­nüt­zige GmbH tätig? Wieviele Mitarbeiter/​innen anderer Einrich­tungen bzw. Firmen sind gegen­wärtig im Bangert-Heim mit welchen Aufgaben beschäftigt?
  • 18. Wie sieht die Arbeits­platz­ga­rantie für die Mitarbeiter/​innen des Bangert-Heimes aus? Ist alter­nativ ein Sozi­al­plan erstellt?
  • 19. Für wieviele Beschäf­tigte mit welchen Aufgaben kann eine Über­nahme ins neue Pfle­ge­heim von EVIM am Floß­hafen zuge­si­chert werden? Für wieviele Beschäf­tigte können vergleich­bare Stellen in städ­ti­schen Einrich­tungen ange­boten werden? In welchen städ­ti­schen Einrich­tungen wird dies geschehen?
  • 20. Wie ist gewähr­leistet, dass der Heim­beirat zeitnah und umfas­send in Kenntnis gesetzt wird über alle Fakten und Entwick­lungen, von denen die Bewohner/​innen des Bangert-Heimes bzw. die künf­tigen Bewohner/​innen des EVIM-Heimes betroffen sind bzw. sein könnten? Wie wird der Heim­beirat in die Vorbe­rei­tung von dies­be­züg­li­chen Entschei­dungen einbezogen?
  • 21. Inwie­weit werden die Orts­bei­räte AKK künftig in die Bera­tungen und Entschei­dungen der städ­ti­schen Körper­schaften einbezogen?

Der Antrag wurde mit 10 JA-Stimmen ange­nommen, bei Enthal­tung von Herrn Krone und Frau Schade (CDU).

Die Antworten von Stadtrat Hessen­auer können sie hier nach­lesen (PDF-Datei).

Zukunft des Bangert-Heimes und der Altenwohnanlage der Alten- und Pflegeheim AKK gemeinnützige GmbH

Der Orts­beirat Mainz-Kost­heim fordert den Magis­trat der Landes­haupt­stadt Wies­baden auf, im Nach­trag zur „Bürger­infor­ma­ti­ons­ver­an­stal­tung“ zum Dekan-Walter-Bangert-Heim am 28. April 2005 unter Leitung des Sozi­al­de­zer­nenten Herrn Hessen­auer, folgende noch offen geblie­bene Fragen zu beantworten:

  • 1. In welcher Höhe wurden in den Geschäfts­jahren 1995 bis 2004 Inves­ti­ons­rück­lagen für das Bangert-Heim gebildet und welche Inves­ti­ons­maß­nahmen wurden mit diesen Mitteln in welcher Höhe vorgenommen?
  • 2. Gibt es Gutachten über erfor­der­liche Sanie­rungs­maß­nahmen? Wenn ja, wo können diese einge­sehen werden?
  • 3. Inwie­weit wider­spricht die gegen­wär­tige Bausub­stanz des Bangert-Heimes (z.B. Decken­höhe) den Vorschriften zum Betrieb eines Alten­heimes oder Pflegeheimes?
  • 4. Wann und welche Auflagen wurden von der Heim­auf­sicht zur Weiter­füh­rung des Heimes aufer­legt? Wurden diese Auflagen erfüllt? Wenn nicht, warum nicht?
  • 5. Welche fach­lich quali­fi­zierten Alter­na­tiv­kon­zepte wurden zur Weiter­füh­rung, Neukon­zep­tion oder Veräu­ße­rung des Bangert-Heimes erstellt? Wenn ja, von wem und wo können diese Konzepte einge­sehen werden?
  • 6. Ist bereits ein Investor in Aussicht, der das betrof­fene Areal über­nehmen möchte? Mit oder ohne Altenwohnanlage?
  • 7. Was soll nach Schlie­ßung des Bangert-Heimes mit dem Alten- und Pfle­ge­heim, mit dem Verwal­tungs­ge­bäude (einschließ­lich der beiden Wohnungen) und der Alten­wohn­an­lage geschehen?
  • 8. Welchen Anteil hält gegen­wärtig die städ­ti­sche Alten­hilfe Wies­baden GmbH an der Alten- und Pfle­ge­heim AKK gemein­nüt­zige GmbH?
  • 9. Wer sind die derzei­tigen Mitglieder des Verwal­tungs­rates der Alten- und Pfle­ge­heim AKK gemein­nüt­zige GmbH?
  • 10. Zu welchem Zeit­punkt ist mit der Eröff­nung des Pfle­ge­heims von EVIM am Floß­hafen zu rechnen? Bis wann stehen die Kondi­tionen für eine Aufnahme (z.B. Höhe des monat­li­chen Entgeldes, Leis­tungen des Heimes, Aufnah­me­vor­aus­set­zungen etc.) fest?
  • 11. Zu welchem Zeit­punkt ist mit der Schlie­ßung des Bangert-Heimes zu rechnen?
  • 12. Ist sicher gestellt, dass die Bewohner/​innen des Bangert-Heimes bevor­zugt in das neue örtliche Pfle­ge­heim (von EVIM) aufge­nommen werden?
  • 13. Sind zwischen der Landes­haupt­stadt Wies­baden bzw. der Alten- und Pfle­ge­heim AKK gemein­nüt­zige GmbH und EVIM Verein­ba­rungen getroffen und vertrag­lich abge­si­chert worden?
  • 14. Wie kann sicher gestellt werden, dass die Bewohner/​innen der Alten­wohn­an­lage wie bisher auch künftig an den Veran­stal­tungen für die Bewohner/​innen des örtli­chen Pfle­ge­heims teil­nehmen können (z.B. Gottes­dienste, Beschäf­ti­gungs­an­ge­bote, Fast­nachts­ver­an­stal­tungen, Weih­nachts­feiern, gemein­same Ausflüge usw.)?
  • 15. Kann zuge­si­chert werden, dass die Zube­rei­tung, Ausgabe und gemein­same Einnahme von Mahl­zeiten für Bewohner/​innen der Alten­wohn­an­lage wie bisher „stationär“ in den Räumen des Bangert-Heimes erfolgt? Falls dies nicht möglich sein sollte, stehen in der Alten­wohn­an­lage oder in unmit­tel­barer Nähe Räume zur Verfü­gung, die dies ermög­li­chen? Wie ist die hierfür auf der Veran­stal­tung am 28. April 2005 gege­bene Zusi­che­rung von Herrn Pfeifer (EVIM) zu bewerten?
  • 16. Wird der Haus­meister der Alten­wohn­an­lage auch künftig unter den selben Bedin­gungen wie gegen­wärtig für die Alten­wohn­an­lage tätig sein?
  • 17. Wieviele Beschäf­tigte mit welchen Aufgaben sind gegen­wärtig noch im Bangert-Heim als Mitarbeiter/​innen der Alten- und Pfle­ge­heim AKK gemein­nüt­zige GmbH tätig? Wieviele Mitarbeiter/​innen anderer Einrich­tungen bzw. Firmen sind gegen­wärtig im Bangert-Heim mit welchen Aufgaben beschäftigt?
  • 18. Wie sieht die Arbeits­platz­ga­rantie für die Mitarbeiter/​innen des Bangert-Heimes aus? Ist alter­nativ ein Sozi­al­plan erstellt?
  • 19. Für wieviele Beschäf­tigte mit welchen Aufgaben kann eine Über­nahme ins neue Pfle­ge­heim von EVIM am Floß­hafen zuge­si­chert werden? Für wieviele Beschäf­tigte können vergleich­bare Stellen in städ­ti­schen Einrich­tungen ange­boten werden? In welchen städ­ti­schen Einrich­tungen wird dies sein?
  • 20. Wie ist gewähr­leistet, dass der Heim­beirat zeitnah und umfas­send in Kenntnis gesetzt wird über alle Fakten und Entwick­lungen, von denen die Bewohner/​innen des Bangert-Heimes bzw. die künf­tigen Bewohner/​innen des EVIM-Heimes betroffen sind bzw. sein könnten? Wie wird der Heim­beirat in die Vorbe­rei­tung von dies­be­züg­li­chen Entschei­dungen einbezogen?
  • 21. Inwie­weit werden die Orts­bei­räte AKK künftig in die Bera­tungen und Entschei­dungen der städ­ti­schen Körper­schaften einbezogen?

Antrags­gemäß einstimmig angenommen.

Grünflächenkataster

Der Orts­beirat Mainz-Kost­heim bittet den Magis­trat der Landes­haupt­stadt Wies­baden um einen Auszug aus dem Grün­flä­chen­ka­taster für den Orts­be­zirk Mainz-Kost­heim, aus dem die städ­ti­schen Grün­flä­chen ersicht­lich sind und um Auskunft darüber, welches städ­ti­sche Amt für die Pflege jeweils zuständig ist.

Begrün­dung: Erfolgt mündlich.

Antrags­gemäß einstimmig angenommen.

Vermarktung der Grundstücke im Gewerbegebiet der Anton-Hehn-Straße

Der Orts­beirat Mainz-Kost­heim bittet den Magis­trat der Landes­haupt­stadt Wies­baden über den derzei­tigen Stand der Vermark­tung, die vorge­se­hene Nutzung und die anzu­set­zenden Grund­stücks­preise pro qm im Gewer­be­ge­biet der Anton-Hehn-Straße zu berichten. Welche Maßnahmen sind für die weitere Vermark­tung geplant?

Begrün­dung: Gege­be­nen­falls mündlich.

Antrags­gemäß einstimmig angenommen.

Protest gegen versuchten Eingriff in die Rechte des Ortsbeirates

Der Orts­beirat Mainz-Kost­heim protes­tiert schärfs­tens dagegen, dass das Dezernat von Herrn Prof. Dr. Pös die Finan­zie­rung des inzwi­schen auf der Maaraue aufge­stellten Toilet­ten­wa­gens der Fa. Sani­Rent aus den Verfü­gungs­mit­teln des Orts­bei­rates bestimmen will, ohne dass dazu ein Beschluss des Orts­bei­rates vorliegt.

Begrün­dung: Erfolgt mündlich.

Der Antrag wird von der antrag­stel­lenden Frak­tion zurück­ge­zogen, nachdem der Vorsit­zende mitge­teilt hat, dass die Kosten aus den Mitteln des Amtes für Grün­flä­chen, Land­wirt­schaft und Forsten finan­ziert werden.

Haushaltsmittel Sanierung Maarauebad

Der Orts­beirat Mainz-Kost­heim erwartet vom Magis­trat der Landes­haupt­stadt Wies­baden, dass die im Haus­halts­plan „AKK“ für 2004 vorge­se­henen Mittel von Euro 100.000 auch für den im Haus­halts­plan vorge­se­henen Zweck – Erstel­lung einer Planungs­studie für die Sanie­rung Freibad Maaraue – umge­hend verwendet werden.

Begrün­dung:
Es sollen die Mittel unter der Haus­halts­stelle „AKK“ 7.5710.940000.7 für ein Gutachten   zum Betrieb einer Bäder­ge­sell­schaft zweck­ent­fremdet verwendet werden. Wenn Objekte nicht saniert werden (siehe Dekan Bangert Heim) werden sie geschlossen, abge­rissen oder verkauft.

In ergänzter Fassung einstimmig angenommen.