Schlagwort: Infrastruktur

Antrag Nr. 14/2023 zur Sitzung des Ortsbeirats Mainz-Kostheim am 29. März 2023

Erinnerungsantrag „Lärmschutz an der Bahnstrecke am Dornfelderweg“

Der Orts­beirat möge beschließen:
Der Magis­trat der Landes­haupt­stadt Wies­baden wird um die Beant­wor­tung des Beschlusses Nr. 37 des Orts­bei­rats Mainz-Kost­heim vom 8. März 2022 gebeten („Lärm­schutz­maß­nahmen an der Bahn­strecke Nr. 3525 am Dorn­feld­erweg“). [1]

Vor rund einem Jahr hat der Orts­beirat einen Beschluss gefasst, der sich mit der geän­derten Rechts­lage für Lärmsanierungen/​Schallschutzwände beschäf­tigt. Der Orts­beirat hat bis heute keine Antwort erhalten.

Antrag Nr. 04/2022 zur Sitzung des Ortsbeirats Mainz-Kostheim am 8. März 2022

Lärm­schutz­maß­nahmen an der Bahn­strecke Nr. 3525 am Dornfelderweg

Der Orts­beirat möge beschließen:
Dem Orts­beirat ist bewusst, dass lange recht­lich keine Möglich­keit bestand, Lärm­schutz­maß­nahmen an der Bahn­strecke 3525 am Dorn­feld­erweg umzu­setzen, da dort (anders als auf der anderen Bahn­seite) kein Bebau­ungs­plan mit Rechts­kraft vor dem 1. April 1974 vorlag.

• 1) Der Orts­beirat möchte daher wissen, welche Maßnahmen der Magis­trat unter­nommen hat (oder die von anderer Seite unter­nommen wurden und ihm bekannt wurden) seit Anpas­sung der Rechts­lage (d.h. der Ände­rung der Richt­linie der Lärm­sa­nie­rung, welche eine Förde­rung des Lärm­schutzes für Gebäude mit Errich­tungs­datum bis 1. Januar 2015 ermöglicht).

• 2) Gibt es Förder­gelder auf Bundes- oder Landes­ebene, die zur Umset­zung von Lärm­schutz­maß­nahmen abge­rufen werden könnten? Falls ja, wurden durch die Landes­haupt­stadt Wies­baden Förder­gelder bean­tragt oder ist dies geplant? Ist dem Magis­trat bekannt, ob von anderen Stellen (z.B. der Deut­schen Bahn) Förder­gelder für solche Maßnahmen bean­tragt wurden?