Antrag Nr. 07/2015 zur Sitzung des Ortsbeirats Mainz-Kastel am Dienstag, 24. März 2015
Situation im Rinkerweg
Der Ortsbeirat wolle beschließen: Der Magistrat möge umgehend dafür Sorge, dass
1. die gewerbliche Nutzung im Bereich Rinkerweg überprüft und der Rinkerweg nicht weiter gewerblich genutzt wird,
2. gegebenenfalls in Ersatzvornahme Maßnahmen getroffen werden und
3. der Weg wieder so hergestellt wird, dass Anwohner/innen zu ihren Häusern bzw. Gärten gelangen können, ohne dass zu befürchten ist, dass sie bzw. ihre Verkehrsmittel Schaden nehmen.
Antrag Nr. 06/2015 zur Sitzung des Ortsbeirats Mainz-Kastel am Dienstag, 24. März 2015
Belastungen durch Schwerlastverkehr auf der Theodor-Heuss-Brücke und der Boelckestraße
Der Ortsbeirat wolle beschließen: Der Magistrat möge folgende Fragen beantworten bzw. hierzu berichten:
a) Welche Ausnahmegenehmigungen für das Befahren der Theodor-Heuss-Brücke wurden mit welchen Auflagen erteilt?
b) Gab es Ausnahmegenehmigungen für das Befahren der Theodor-Heuss-Brücke seit Sperrung der Schiersteiner Brücke?
c) Wie wurde die Einhaltung des besonderen Fahrverbots auf der Brücke seit Sperrung der Schiersteiner Brücke kontrolliert, wie häufig, mit welchem Personalaufwand?
d) Wie ist die Lebensdauer der Theodor-Heuss-Brücke im Hinblick auf ihre hohe alltägliche Belastung zu beurteilen?
Antrag Nr. 05/2015 zur Sitzung des Ortsbeirats Mainz-Kastel am Dienstag, 24. März 2015
Zukunft des Baumarktes Hornbach in Kastel
Der Ortsbeirat wolle beschließen: Der Magistrat wird gebeten zu berichten, wie weit die Pläne des Baumarktes Hornbach gediehen sind, von seinem bisherigen Standort (Kurt-Hebach-Straße 1) in das Gewerbegebiet Petersweg Ost umzuziehen.
Begründung: Bekanntlich ist das Unternehmen Hornbach daran interessiert, einen Standort im Gewerbegebiet Petersweg Ost zu beziehen. Zuletzt im Januar 2015 wurde presseöffentlich darüber berichtet. Der Ortsbeirat sollte bereits vor etlichen Monaten über die Pläne informiert werden – der seinerzeit anberaumte Termin wurde, bislang ersatzlos, abgesagt.
Antrag Nr. 04/2015 zur Sitzung des Ortsbeirats Mainz-Kastel am Dienstag, 24. März 2015
Von der Stadtverwaltung angebrachte pietätslose Aufkleber auf Grabsteinen entfernen!
Der Ortsbeirat wolle beschließen: Der Magistrat möge dafür Sorge tragen, dass die pietätslosen Aufkleber auf den Grabsteinen umgehend entfernt werden und durch dezente Hinweisschilder ersetzt werden, wie diese auch an Grabstätten in anderen Städten üblich sind.
Offensichtlich wurden Ende Dezember 2014 seitens des Magistrats (Friedhofsverwaltung) die Nutzungsrechte einer Reihe von Gräbern mit Bestattungen aus den 70er- und 80er-Jahren auf dem Kasteler Friedhof überprüft. Auch einzelne Gräber aus den 90er-Jahren befinden sich darunter.
Antrag Nr. 3/2015 zur Sitzung des Ortsbeirats Mainz-Kostheim am 18. März 2015
Gartenstadt (Kostheimer Siedlung) Nachverdichtung
Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat der Landeshauptstadt Wiesbaden wird gebeten, die Nachverdichtungspläne in der Gartenstadt (Kostheimer Siedlung) mit allen Möglichkeiten öffentlich vorzustellen.
Gemeinsamer Antrag zur Sitzung des Ortsbeirats Mainz-Kostheim am 18. März 2015
Lindeareal – Gemeinsamer Antrag von SPD und AUF
Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat der Landeshauptstadt Wiesbaden wird gebeten, den Kostheimer Ortsbeirat in der nächsten Ortsbeiratssitzung, gegebenenfalls auch auf einer Sondersitzung, über den derzeitigen Stand der Planungen für die Bebauung des Linde-Viertels zu informieren.
Begründung: Die weitere Entwicklung des Linde-Viertels ist für Kostheim bedeutsam und stößt bei den Bürgerinnen und Bürger auf großes Interesse – nicht zuletzt auch deshalb, weil sie seinerzeit in Workshops beim Stadtumbauprogramm an der Planung beteiligt wurden.
Dem Ortsbeirat ist deshalb sehr daran gelegen, sich bereits zum jetzigen Zeitpunkt umfassend zum Stand der Planungen zu informieren und sich damit am weiteren Diskussions- und Planungsprozess beteiligen zu können. Nach Presseinformationen sind die Planungen schon weit gediehen und dem Kostheimer Ortsvorsteher bereits vorgestellt worden. Es gibt also keinen Grund, den Ortsbeirat zum jetzigen Zeitpunkt nicht zu beteiligen.
SPD Fraktion Mainz-Kostheim
AUF Fraktion Mainz-Kostheim
Abstimmungsergebnis
Am 18.03.2015 in geänderter Fassung einstimmig angenommen.
Erklärung von Frank Porten und Marion Mück-Raab, Arbeitskreis Umwelt und Frieden (AUF) Kostheim:
Nachdem Oberbürgermeister Sven Gerich auf der Bürgerversammlung in Kostheim deutlich gemacht hat, dass er die Beschlussempfehlung des Bürgerhaus-Workshops in puncto Kostheim nicht mittragen kann, werden wir im Ortsbeirat Kostheim für eine Sanierung des alten Bürgerhauses stimmen.
In der Empfehlung formulierte der Workshop, der aus Vertretern der Ortsbeiräte Kastel und Kostheim und der beiden Vereinsringe zusammengesetzt war, Voraussetzungen für die Zustimmung zu einem Neubau.
Im Falle von Kostheim wünschte er einen Verbleib der Stadtteilbibliothek und des Musikvereins Concordia vor Ort. Auch für das Nachhilfeangebot sollte eine Lösung im Ortskern gefunden werden, darüber hinaus sollten weiter Räume bestehen, die eine soziale und kulturelle Arbeit in Alt-Kostheim ermöglichen. Der Oberbürgermeister teilte auf der Bürgerversammlung mit, dass er Zusagen für solche Räume nicht geben kann. Die gab er auch zum Erhalt der Bücherei nicht.
Wir bedauern, dass die Workshop-Empfehlung nicht realisiert werden soll, sie hätte aus unserer Sicht ein gemeinsames Bürgerhaus für Kastel und Kostheim ermöglicht. Wir haben uns unsere Entscheidung nicht leicht gemacht, wir hätten ein gemeinsames Bürgerhaus begrüßt. Doch der Preis dafür ist uns zu hoch: Wir wollen nicht mittragen, dass gewachsene Vereinsstrukturen ersatzlos zerschlagen werden und Alt-Kostheim mehr und mehr verödet.