Situation im Rinkerweg

Der Orts­beirat wolle beschließen:
Der Magis­trat möge umge­hend dafür Sorge, dass

  • 1. die gewerb­liche Nutzung im Bereich Rinkerweg über­prüft und der Rinkerweg nicht weiter gewerb­lich genutzt wird,
  • 2. gege­be­nen­falls in Ersatz­vor­nahme Maßnahmen getroffen werden und 
  • 3. der Weg wieder so herge­stellt wird, dass Anwohner/​innen zu ihren Häusern bzw. Gärten gelangen können, ohne dass zu befürchten ist, dass sie bzw. ihre Verkehrs­mittel Schaden nehmen. 

Begrün­dung:
Mehrere Bürge­rinnen und Bürger aus dem Rinkerweg haben sich an die Orts­ver­wal­tung mit Beschwerden gewandt und Mitte Februar diese in einem Schreiben an die Orts­ver­wal­tung bekräf­tigt bzw. an die erfor­der­liche Abhilfe erinnert.

Es geht dabei um das Befahren des Rinker­wegs durch einen im Petersweg ange­sie­delten Betrieb, der seit geraumer Zeit den Rinkerweg durch Klein-LKWs für sein Gewerbe nutzt. Für diese Nutzung gibt es keine planungs­recht­liche Voraus­set­zung und der Rinkerweg ist auch nicht entspre­chend ausgebaut. 

Viel­mehr ist er mitt­ler­weile stel­len­weise in solch einem schlechten Zustand, dass Anwohner/​innen und Gartenpächter/​innen in diesem Bereich durch die entstan­denen Schäden am Weg beein­träch­tigt sind.

Weitere Begrün­dung: ggf. mündlich.

Zukunft des Baumarktes Hornbach in Kastel

Der Orts­beirat wolle beschließen:
Der Magis­trat wird gebeten zu berichten, wie weit die Pläne des Baumarktes Horn­bach gediehen sind, von seinem bishe­rigen Standort (Kurt-Hebach-Straße 1) in das Gewer­be­ge­biet Petersweg Ost umzuziehen. 

Begrün­dung: 
Bekannt­lich ist das Unter­nehmen Horn­bach daran inter­es­siert, einen Standort im Gewer­be­ge­biet Petersweg Ost zu beziehen. Zuletzt im Januar 2015 wurde pres­se­öf­fent­lich darüber berichtet. Der Orts­beirat sollte bereits vor etli­chen Monaten über die Pläne infor­miert werden – der seiner­zeit anbe­raumte Termin wurde, bislang ersatzlos, abgesagt. 

Die Öffent­lich­keit ist darüber zu infor­mieren, welche Pläne Horn­bach als groß­flä­chiger Betreiber von Einzel­handel in Kastel verfolgt und wie sich die Verant­wort­li­chen der Kommu­nal­po­litik dazu stellen. 

Weitere Begrün­dung: ggf. mündlich. 

Wies­baden, 12.03.2015

Belastungen durch Schwerlastverkehr auf der Theodor-Heuss-Brücke und der Boelckestraße

Der Orts­beirat wolle beschließen:
Der Magis­trat möge folgende Fragen beant­worten bzw. hierzu berichten:

  • a) Welche Ausnah­me­ge­neh­mi­gungen für das Befahren der Theodor-Heuss-Brücke wurden mit welchen Auflagen erteilt?
  • b) Gab es Ausnah­me­ge­neh­mi­gungen für das Befahren der Theodor-Heuss-Brücke seit Sper­rung der Schier­steiner Brücke? 
  • c) Wie wurde die Einhal­tung des beson­deren Fahr­ver­bots auf der Brücke seit Sper­rung der Schier­steiner Brücke kontrol­liert, wie häufig, mit welchem Personalaufwand? 
  • d) Wie ist die Lebens­dauer der Theodor-Heuss-Brücke im Hinblick auf ihre hohe alltäg­liche Belas­tung zu beurteilen? 
  • e) Für wann muss mit einer erneuten Sanie­rung der Fahr­bahn­decke der Boelcke­straße gerechnet werden? 
  • f) Wie lange werden dann die Einschrän­kungen auf der Boelcke­straße dauern, durch die der Verkehrs­fluss behin­dert werden wird.
  • Soweit mehrere Dezer­nate betroffen sind, wird um paral­lele Über­mitt­lung gebeten, um zeit­nahe (Teil-) Antworten zu erhalten. 

Begrün­dung:
Die Theodor-Heuss-Brücke ist für den Last­ver­kehr gesperrt. Von der Verwal­tung werden Ausnah­me­ge­neh­mi­gungen zum Befahren mit LKW erteilt.

Seit Sper­rung der Schier­steiner Brücke wurde eine rele­vante Zunahme von LKW-Verkehr über die Theodor-Heuss-Brücke, und in Folge über die Boelcke­straße, wahr­ge­nommen. Die Fahr­bahn­decke auf der Boelcke­straße unter­liegt einem außer­or­dent­lich hohen Verschleiß. Deut­lich wahr­nehm­bare Risse in den Fahr­spuren lassen befürchten, dass eine erneute Sanie­rung der Fahr­bahn­decke in abseh­barer Zeit erfolgen muss.

Weitere Begrün­dung: ggf. mündlich.

Von der Stadtverwaltung angebrachte pietätslose Aufkleber auf Grabsteinen entfernen!

Der Orts­beirat wolle beschließen:
Der Magis­trat möge dafür Sorge tragen, dass die pietäts­losen Aufkleber auf den Grab­steinen umge­hend entfernt werden und durch dezente Hinweis­schilder ersetzt werden, wie diese auch an Grab­stätten in anderen Städten üblich sind.

Offen­sicht­lich wurden Ende Dezember 2014 seitens des Magis­trats (Fried­hofs­ver­wal­tung) die Nutzungs­rechte einer Reihe von Gräbern mit Bestat­tungen aus den 70er- und 80er-Jahren auf dem Kasteler Friedhof über­prüft. Auch einzelne Gräber aus den 90er-Jahren befinden sich darunter. In pietäts­loser Weise wurden Grab­steine von Gräbern, bei denen die Nutzungs­rechte abge­laufen sind, mit (zum Teil jeweils mehreren) etwa DIN-A-6 großen oran­ge­far­benen und/​oder weißen Aufkle­bern mit schwarzem Aufdruck beklebt – so wie man das von Sonder­an­ge­boten in Ramsch­läden kennt. (Beispiel s.u.)

Weitere Begrün­dung: ggf. mündlich.

Mainz-Kastel, den 10. Februar 2015

Gartenstadt (Kostheimer Siedlung) Nachverdichtung

Der Orts­beirat möge beschließen:
Der Magis­trat der Landes­haupt­stadt Wies­baden wird gebeten, die Nach­ver­dich­tungs­pläne in der Garten­stadt (Kost­heimer Sied­lung) mit allen Möglich­keiten öffent­lich vorzustellen.

Begrün­dung: gege­be­nen­falls mündlich

Frank Porten
Frak­ti­ons­spre­cher

Lindeareal

Gemein­samer Antrag von SPD und AUF

Der Orts­beirat möge beschließen:
Der Magis­trat der Landes­haupt­stadt Wies­baden wird gebeten, den Kost­heimer Orts­beirat in der nächsten Orts­bei­rats­sit­zung, gege­be­nen­falls auch auf einer Sonder­sit­zung, über den derzei­tigen Stand der Planungen für die Bebauung des Linde-Vier­tels zu informieren.

Begrün­dung:
Die weitere Entwick­lung des Linde-Vier­tels ist für Kost­heim bedeutsam und stößt bei den Bürge­rinnen und Bürger auf großes Inter­esse – nicht zuletzt auch deshalb, weil sie seiner­zeit in Work­shops beim Stadt­um­bau­pro­gramm an der Planung betei­ligt wurden.

Dem Orts­beirat ist deshalb sehr daran gelegen, sich bereits zum jetzigen Zeit­punkt umfas­send zum Stand der Planungen zu infor­mieren und sich damit am weiteren Diskus­sions- und Planungs­pro­zess betei­ligen zu können. Nach Pres­se­infor­ma­tionen sind die Planungen schon weit gediehen und dem Kost­heimer Orts­vor­steher bereits vorge­stellt worden. Es gibt also keinen Grund, den Orts­beirat zum jetzigen Zeit­punkt nicht zu beteiligen.

SPD Frak­tion Mainz-Kostheim

AUF Frak­tion Mainz-Kostheim

AUF Fraktion Kostheim stimmt für Sanierung des alten Bürgerhauses

Erklärung von Frank Porten und Marion Mück-Raab, Arbeitskreis Umwelt und Frieden (AUF) Kostheim:

Nachdem Oberbürgermeister Sven Gerich auf der Bürgerversammlung in Kostheim deutlich gemacht hat, dass er die Beschlussempfehlung des Bürgerhaus-Workshops in puncto Kostheim nicht mittragen kann, werden wir im Ortsbeirat Kostheim für eine Sanierung des alten Bürgerhauses stimmen.

In der Empfehlung formulierte der Workshop, der aus Vertretern der Ortsbeiräte Kastel und Kostheim und der beiden Vereinsringe zusammengesetzt war, Voraussetzungen für die Zustimmung zu einem Neubau.

Im Falle von Kostheim wünschte er einen Verbleib der Stadtteilbibliothek und des Musikvereins Concordia vor Ort. Auch für das Nachhilfeangebot sollte eine Lösung im Ortskern gefunden werden, darüber hinaus sollten weiter Räume bestehen, die eine soziale und kulturelle Arbeit in Alt-Kostheim ermöglichen. Der Oberbürgermeister teilte auf der Bürgerversammlung mit, dass er Zusagen für solche Räume nicht geben kann. Die gab er auch zum Erhalt der Bücherei nicht.

Wir bedauern, dass die Workshop-Empfehlung nicht realisiert werden soll, sie hätte aus unserer Sicht ein gemeinsames Bürgerhaus für Kastel und Kostheim ermöglicht. Wir haben uns unsere Entscheidung nicht leicht gemacht, wir hätten ein gemeinsames Bürgerhaus begrüßt. Doch der Preis dafür ist uns zu hoch: Wir wollen nicht mittragen, dass gewachsene Vereinsstrukturen ersatzlos zerschlagen werden und Alt-Kostheim mehr und mehr verödet.


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