Wo bleibt das offizielle Ostfeld-Fluglärmgutachten?

Antrag Nr. 03/​2024 zur Sitzung des Orts­bei­rats Mainz-Kastel am: Dienstag, 6. Februar 2024

Klarheit und Wahrheit: Wo bleibt das offizielle Ostfeld-Fluglärmgutachten?

Der Orts­beirat wolle beschließen:
Der Magis­trat wird gebeten, mitzuteilen

  • 1.) welche Infor­ma­tionen ihm seitens des HMWEMVW vorliegen und wann vom Minis­te­rium die von der US Army und mutmaß­lich der DFS vorge­legten Daten voraus­sicht­lich ausge­wertet sind.
  • 2.) wie er die von Herrn Michael Dirting mit offenen Brief vom 28. November 2023 vorge­legten Daten und Aussagen zu den Flug­lärm­schutz­zonen am Airfield Erben­heim einschätzt.
  • 3.) welche Konse­quenzen zu ziehen wären, wenn die von Herrn Dirting berech­neten Flug­lärm­schutz­zonen von der Dimen­sion her zuträfen.
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Ostfeld: Amöneburg stark betroffen. AUF-Fraktion lehnt Bauprojekt ab!

Presseerklärung der AUF-Fraktion Amöneburg vom 8.11.2023.

Am Dienstag den 31. Oktober 2023 gab es eine gemein­same Sitzung der Orts­bei­räte Biebrich und Mainz-Amöne­burg im Biebri­cher Bürger­saal. Hierbei wurden die Orts­bei­räte von Stadt­pla­nungs- und Umweltamt sowie SEG zum aktu­ellen Stand der städ­te­bau­li­chen Entwick­lungs­maß­nahme (SEM) „Ostfeld/​Kalkofen“ infor­miert. Dies umfasste insbe­son­dere die neuen Klima- und Lärm­gut­achten sowie die aktua­li­sierte Kosten- und Finanzierungsübersicht.

„Leider wurde während der Sitzung immer klarer in welch deso­latem Zustand die Planungen zum Ostfeld fest­ste­cken,“ kommen­tiert Yvette Baben­der­erde, Spre­cherin der AUF-Frak­tion im Orts­beirat Amöne­burg den Vortrag der städ­ti­schen Vertreter.

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Konsequenzen aus dem fehlenden Ostfeld-Fluglärmgutachten ziehen!?

Antrag Nr. 27/​2023 zur Sitzung des Orts­bei­rats Mainz-Kastel am: Dienstag, 31. Oktober 2023

Konsequenzen aus dem fehlenden Ostfeld-Fluglärmgutachten ziehen!?

Der Orts­beirat wolle beschließen:
Der Magis­trat wird gebeten, mitzuteilen

  • 1.) wie er ein „abge­schlos­senes Fach­gut­achten“ definiert,
  • 2.) was es für den weiteren Projekt­ver­lauf bedeutet, dass das gesetz­lich vorge­schrie­bene Flug­lärm­gut­achten zur Defi­ni­tion von Lärm­schutz­be­rei­chen auf abseh­bare Zeit nicht vorliegen wird.
  • 3.) wie er es einschätzt, ob und wann die U.S. Army ihre Sicher­heits­be­denken aufgeben und die benö­tigten Daten für das gesetz­lich vorge­schrieben Flug­lärm­gut­achten zur Verfü­gung stellt.
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Ostfeld: Ortsbeirat einbinden – auch bei Präsentationen von Gutachten!

Antrag Nr. 23/​2023 zur Sitzung des Orts­bei­rats Mainz-Kastel am: Dienstag, 26. September 2023

Ostfeld: Ortsbeirat einbinden – auch bei Präsentationen von Gutachten!

Der Orts­beirat wolle beschließen:
Der Magis­trat wird gebeten

  • 1.) Den Orts­beirat Kastel zur Veran­stal­tung am 17. Oktober 2023 ins Rathaus einzu­laden, an dem das Stadt­pla­nungsamt Gutachten zum Klima und zum Flug­lärm im Rahmen des Projekts Ostfeld präsen­tieren wird.
  • 2.) Dem Orts­beirat Kastel die Präsen­ta­tionen vorab zur Vorbe­rei­tung zur Verfü­gung zu stellen.
  • 3.) Im laufenden Prozess sicher­zu­stellen, dass die Infor­ma­tions- und Betei­li­gungs­rechte des Orts­bei­rats beachtet und gewährt werden.
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Klimaanpassung in Kastel: Trinkwasserspender jetzt!

Antrag Nr. 22/​2023 zur Sitzung des Orts­bei­rats Mainz-Kastel am: Dienstag, 11. Juli 2023

Klimaanpassung in Kastel: Trinkwasserspender jetzt!

Der Orts­beirat wolle beschließen:
Der Magis­trat wird gebeten zu prüfen, an welchen Stellen bzw. auf welchen Plätzen öffent­liche Trink­was­ser­spender instal­liert werden könnten.

Dabei soll insbe­son­dere kurz­fristig geprüft werden, ob die Instal­la­tion solcher Trink­was­ser­spender auf dem Nickels­born­platz (am Nickels­born) und auf dem Fritz-Diehl-Platz (am Geschichts­brunnen) möglich ist, da diese Plätze mit ihren Bäumen, Grün­an­lagen und Bänken gerade an heißen Tagen beliebte Aufent­halts­orte sind und Leitungs­wasser dort leicht zugäng­lich ist.

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Planungen für ein archäologisches Depot

Antrag Nr. 21/​2023 zur Sitzung des Orts­bei­rats Mainz-Kastel am: Dienstag, 11. Juli 2023

Gesetzlich zwingend vorgeschriebene Beteiligung des Ortsbeirats einhalten – auch bei Planungen für ein archäologisches Depot

Der Orts­beirat wolle beschließen:
Der Orts­beirat verweist auf die geltenden recht­li­chen Vorschriften:

„Die Betei­li­gung des Orts­bei­rats bei allen wich­tigen Ange­le­gen­heiten des Orts­be­zirks ist gesetz­lich zwin­gend vorgeschrieben“

§ 82 Hessi­sche Gemein­de­ord­nung (HGO)

Der Orts­beirat weist darauf hin, dass in der jüngsten Vergan­gen­heit und auch noch aktuell bereits große, klima­tisch für die bebauten Wohn­ge­biete bedeut­same Flächen versie­gelt wurden und werden und hierbei auch Flächen für die regio­nale Land­wirt­schaft und den Arten­schutz verloren gehen.

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Klimaanpassung in Kastel: Bioklimatische Belastung mit Hitzeaktionsplan verringern

Antrag Nr. 16/​2023 zur Sitzung des Orts­bei­rats Mainz-Kastel am: Dienstag, 11. Juli 2023

Klimaanpassung in Kastel: Bioklimatische Belastung mit Hitzeaktionsplan verringern

Der Orts­beirat möge beschließen:
Der Magis­trat der Landes­haupt­stadt Wies­baden wird gebeten, folgende Fragen zu klären und bei Beja­hung die vorge­schla­genen Projekte in Zusam­men­ar­beit mit dem Umweltamt, das gerade einen Hitze­ak­ti­ons­plan erar­beitet, und dem Kasteler Orts­beirat voran­zu­treiben Öffent­li­chen Förder­pro­gramme sind nach Möglich­keiten zu nutzen.

  • 1.) Dach- und Fassa­den­be­grü­nung an öffent­li­chen Gebäuden
    Können an öffent­li­chen Gebäuden in Kastel (z.B. Orts­ver­wal­tung, Gustav-Stre­se­mann Schule, Bertha von Suttner Schule) Dach- und/​oder Fassa­den­be­grü­nungen vorge­nommen bzw. mitge­plant werden?
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Planungen „Krautgärten 2“ „Petersweg 3“

Antrag Nr. 14/​2023 zur Sitzung des Orts­bei­rats Mainz-Kastel am: Dienstag, 11. Juli 2023

Planungen für neues Wohngebiet „Krautgärten 2“ und weiteres Gewerbegebiet („Petersweg 3“) 

Der Orts­beirat Mainz-Kastel wolle beschließen:

1.) Der Magis­trat möge darlegen, an welche Ausdeh­nung der beiden geplanten Neubau­ge­biete auf Kasteler Gemar­kung („Kraut­gärten 2“, „Petersweg 3“) gedacht ist (Größe in Hektar, Begren­zungen der Flächen durch welche Straßen). 

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Sachstand neuer Flächennutzungsplan (FNP) 2040

Antrag Nr. 21/​2023 zur Sitzung des Orts­bei­rats Mainz-Kost­heim am 10. Mai 2023

Sachstand neuer Flächennutzungsplan (FNP) 2040 – Ortsbeirat und Bürgerschaft beteiligen!

Der Orts­beirat möge beschließen:
Der Magis­trat der Landes­haupt­stadt Wies­baden wird um einen Sach­stand zum neuen Flächen­nut­zungs­plan (FNP) 2040 gebeten.

Hierzu wird gebeten auf folgende Punkte einzugehen:

  • Verfah­rens­stand
    Welche Verfah­rens­schritte sind bereits erfolgt?
    Welche kommen noch? Welchen Zeit­plan gibt es?
  • Betei­li­gung und Trans­pa­renz
    Welche Betei­li­gung des Orts­bei­rats ist geplant? Wird es eine öffent­liche Bürger­be­tei­li­gung geben? Wann finden diese statt?
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Wärmewende angehen – erneuerbare Energien für Hallenbad, WLS und Sporthalle

Antrag Nr. 18/​2023 zur Sitzung des Orts­bei­rats Mainz-Kost­heim am 29. März 2023

Wärmewende angehen – erneuerbare Energien für Hallenbad, WLS und Sporthalle

Der Orts­beirat möge beschließen:
Der Magis­trat der Landes­haupt­stadt Wies­baden wird um einen Bericht gebeten zur Zukunft des Wärme­lie­fer­con­trac­tings für das Kost­heimer Hallenbad, die Wilhelm-Leuschner-Schule und die WLS-Sporthalle.

Im Zuge dessen soll auch auf folgende Fragen einge­gangen werden:

  • 1) Gibt es Auswir­kungen durch den Ukraine-Krieg auf den bestehenden Vertrag? Wenn ja, welche?
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Vorbereitungen zum neuen Flächennutzungsplan „FNP 2040“

Gemein­samer Antrag von AUF und CDU zur Sitzung des Orts­bei­rats Mainz-Kastel am: Dienstag, 21. März 2023

Transparenz bei den Vorbereitungen zum neuen Flächennutzungsplan „FNP 2040“

Der Orts­beirat möge beschließen:
Der Magis­trat der Landes­haupt­stadt Wies­baden wird gebeten,

  • 1.) zu berichten, warum die Stadt­ver­ord­neten in geson­derten Work­shops und unter Ausschluss der Öffent­lich­keit auf einen „Flächen­nut­zungs­plan-Entwurf“ vorbe­reitet werden, die betrof­fenen Orts­bei­räte aber nicht.
  • 2.) darauf zu drängen, dass Verwal­tung und Stadt­ver­ord­nete den kommu­nal­recht­lich veran­kerten Grund­satz der Sitzungs­öf­fent­lich­keit auch bzgl. „Work­shops“ von Verwal­tung und Stadt­ver­ord­neten wahren und die poli­ti­sche Willens­bil­dung trans­pa­rent gestalten.
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Gutachten für die Städtebauliche Maßnahme Ostfeld

Antrag Nr. 02/​2023 zur Sitzung des Orts­bei­rats Mainz-Kastel am: Dienstag, 7. Februar 2023

Präsentation/Sachstand der Gutachten für die Städtebauliche Maßnahme Ostfeld

Der Orts­beirat wolle beschließen:
der Magis­trat wird gebeten, die Gutachten zu präsen­tieren bzw. deren Sach­stände mitzu­teilen, die im Zusam­men­hang mit der Städ­te­bau­li­chen Maßnahme (SEM) Ostfeld erstellt/​beauftragt wurden.

Es geht um die Gutachten Klima, Verkehr, Flug­lärm und Wasser (Cyperus).

Begrün­dung:
Im Zuge der SEM Ostfeld wurden zahl­reiche Gutachten beauf­tragt. Die Ergeb­nisse der Gutachten sind rele­vant für die Entschei­dung der verant­wort­li­chen Politiker:innen, ob die SEM letzt­lich durch­ge­führt werden wird.

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Stochern im Nebel: AUF AKK kritisiert Ostfeld-Planungen

Pressemitteilung des AUF Kostheim vom 28. April 2022
Pressemitteilung vom 22. November 2022

Entsetzt zeigt sich der Arbeits­kreis Umwelt und Frieden AKK (AUF) von den Ausfüh­rungen des Stadt­pla­nungs­amtes und der SEG in der letzten Sitzung des Kasteler Orts­bei­rates. „Die Erkennt­nisse, so man das über­haupt so nennen kann, sind beschä­mend“, kommen­tiert Frank Porten, Spre­cher des AUF AKK, den Auftritt der Stadtplaner.

„Man arbeitet mit – so wort­wört­lich – Annahmen! Selbst die Größe des Baufelds ist unge­klärt,“ kriti­siert Porten den Stand der Planungen. Bis heute liege nicht einmal das gesetz­lich vorge­schrie­bene Flug­lärm­gut­achten vor, auch die Rele­vanz der Hoch­span­nungs­masten sei noch nicht geklärt. Das Thema Ostfeld sei zu bedeu­tend, um derart im Nebel zu stochern.

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