Fort Biehler | AUF AKK

Risikoanalyse von möglichen Flugzeugabstürzen über Chemiestandort Industriepark Kalle-Albert

Antrag Nr. 09/2023 zur Sitzung des Ortsbeirats Mainz-Kastel am: Dienstag, 16. Mai 2023

Immer noch: Aktualisierung der Risikoanalyse von möglichen Flugzeugabstürzen über Chemiestandort Industriepark Kalle-Albert dringend notwendig!

Der Ortsbeirat wolle beschließen:

1.) Der Ortsbeirat empfiehlt dem Magistrat der Landeshauptstadt Wiesbaden wiederholt und dringend, die Risikoanalyse zu möglichen Flugzeugabstürzen über dem Industriepark Kalle-Albert zu aktualisieren.

2.) Der Magistrat möge verbindlich mitteilen, wer im Falle eines Flugzeugabsturzes über das Baugebiet Ostfeld beim An- oder Abflug auf das Airfield Erbenheim über Ausgleichs- oder Schadensersatzansprüche übernimmt.

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Aktualisierung der Risikoanalyse von möglichen Flugzeugabstürzen

Antrag Nr. 03/2023 zur Sitzung des Ortsbeirats Mainz-Kastel am: Dienstag, 7. Februar 2023

Aktualisierung der Risikoanalyse von möglichen Flugzeugabstürzen über Chemiestandort Industriepark Kalle-Albert dringend notwendig!

Der Ortsbeirat wolle beschließen:
Der Ortsbeirat empfiehlt dem Magistrat der Landeshauptstadt Wiesbaden dringend, die Risikoanalyse zu möglichen Flugzeugabstürzen über dem Industriepark Kalle-Albert zu aktualisieren.

Begründung:
Wie aus der Antwort des Magistrats zum Beschluss des Ortsbeirats 0144 (SV 15 aus 2023) ersichtlich, liegen sowohl das Problemfeld Fluglärm als auch die Risikoanalyse Überflug InfraServ der Nachtragsvereinbarung vom Frühjahr 2012 zwischen der BIMA und USAREUR zugrunde. Die Risikoanalyse stammt ebenfalls aus 2012. Die in der Nachtragsvereinbarung vereinbarten Flugbewegungen und Fluggeräte sind mithin Kenntnisstände von vor zehn Jahren.

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Beschwerden über Fluglärmbelästigung!

Antrag Nr. 26/2022 zur Sitzung des Ortsbeirats Mainz-Kastel am Dienstag, 27. September 2022

Beschwerden über Fluglärmbelästigung!

Der Ortsbeirat wolle beschließen:
Der Magistrat möge mitteilen, was er zu unternehmen gedenkt, die gesundheitlichen Beeinträchtigungen durch den neuerlich wieder zunehmenden Luftverkehr abzustellen. Insbesondere möge der Magistrat mitteilen, wie gewährleistet werden kann, dass das Wohngebiet Siedlung Fort Biehler nicht entgegen der Ankündigungen weiter überflogen wird.

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Verkehrsberuhigung am Fort Biehler – Jetzt – aber wirklich!

Antrag Nr. 11/2022 zur Sitzung des Ortsbeirats Mainz-Kastel am: Dienstag, 24. Mai 2022

Verkehrsberuhigung am Fort Biehler – Jetzt – aber wirklich!

Der Ortsbeirat wolle beschließen:
Der Magistrat der Landeshauptstadt Wiesbaden wird gebeten,

1.) Verbindlich mitzuteilen, wann die Einrichtung der beschlossenen und zugesagten Tempo-30-Zone in den Straßen in der Siedlung Fort Biehler (Boelckestraße, Am Fort Biehler) vorgenommen wird.
2.) Erneut zu prüfen, ob die Straßen am Fort Biehler als Anliegerstraßen qualifiziert werden können und, im negativen Fall, eine überprüfbare Begründung zu verschriftlichen.

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Verkehrsberuhigung am Fort Biehler – Jetzt!

Verkehrsberuhigung am Fort Biehler
Stau Boelckestrasse Fort-Biehler Schleichwege Schleichverkehr B455

Antrag Nr. 02/2022 zur Sitzung des Ortsbeirats Mainz-Kastel am: Dienstag, 8. Februar 2022

Der Ortsbeirat wolle beschließen:
Der Magistrat der Landeshauptstadt Wiesbaden wird gebeten,

1) die Straßen in der Siedlung Fort Biehler (Boelckestraße, Am Fort Biehler), in denen die zulässige Höchstgeschwindigkeit 30 km/h beträgt, in eine Tempo 30-Zone gem. § 45 Abs. 1c der StVO umzuwandeln.
2) Erneut zu prüfen, ob die Straßen am Fort Biehler als Anliegerstraßen qualifiziert werden können.

Begründung:
Zur Forderung der Tempo 30-Zone greifen wir den Vorschlag des Dezernats für Umwelt, Grünflächen und Verkehr auf (siehe Schriftverkehr Nr. 8/2022).

Wir unterstützen das Ansinnen des Verkehrsdezernenten die Straßen des Fort Biehlers als „Tempo 30-Zone“ zu qualifizieren und mit entsprechenden Piktogrammen auf der Fahrbahn zu versehen.

Darüber hinaus möchten wir dringend eine erneute Prüfung anregen, die Straße in eine „Anlieger frei“-Straße umzuwidmen.

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Spielplatz am Fort Biehler sachgerecht ausleuchten – endlich!

Antrag Nr. 07/2021 zur Sitzung des Ortsbeirats Mainz-Kastel am Dienstag, 18. Mai 2021

Spielplatz am Fort Biehler sachgerecht ausleuchten – endlich!

In der Ortsbeiratssitzung am Dienstag, 7. August 2018, wurde der Magistrat durch Beschluss des Ortsbeirats gebeten, spätestens zum Herbst/Winter 2019 für ausreichende Beleuchtung am Spielplatz am Fort Biehler zu sorgen.

Der Ortsbeirat hatte hierzu angeregt, die im Herbst 2017 entfernte Straßenlaterne im Rahmen des Programms „Straßenbeleuchtungsanlagen Neu- und Ersatzbeschaffung 2018/2019“ – Sitzungsvorlage Nr. 18-V-66- 0204 – wieder zu installieren.

Geschehen ist seither: nichts. Jedenfalls ist der Kinderspielplatz am Fort Biehler nach wie vor komplett unbeleuchtet. Dieser Zustand ist schnellstens zu beenden.

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Projekt Ostfeld/Schreiben Stadtrat Kessler an die Bürger der Siedlung Fort Biehler vom 8. Januar 2021

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Mende,

das anliegende Schreiben des Herrn Stadtrat Kessler, das sowohl an die Eigentümer*innen als auch an die Mieter*innen in der Siedlung Fort Biehler ging, wurde uns mit der Bitte um Unterstützung übermittelt.

In der Tat sind wir erheblich irritiert.

Die Stadtverordnetenversammlung hat die Satzung der städtische Entwicklungsmaßnahme zwar in ihrer Sitzung vom 14. September 2020 beschlossen – indes ist sie aber, mangels Veröffentlichung, nicht wirksam.

In der Außendarstellung, siehe das anliegende Schreiben, verhält sich die Verwaltung aber so, als sei die Satzung bereits in Kraft. Sicherlich geschieht dies im Hinblick auf die gesetzliche Vorgabe, dass die zügige Durchführung innerhalb eines absehbaren Zeitraums gewährleistet sein muss, aber diese Frist beginnt erst mit Wirksamwerden der Satzung.

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Keine zusätzlichen Kosten durch „SEM Ostfeld“ für das Fort Biehler!

Antrag Nr. 01/2021 zur Sitzung des Ortsbeirats Mainz-Kastel am Mittwoch, 3. Februar 2021

Bestehende Siedlung Fort Biehler darf nicht mit zusätzlichen Kosten der „Städtebaulichen Entwicklungsmaßnahme Ostfeld“ belastet werden!

Der Ortsbeirat möge beschließen:
Der Magistrat möge sicherstellen, dass die bestehende Siedlung am Fort Biehler in Gänze, also mit allen bebauten Grundstücken, im Rahmen der Städtebaulichen Entwicklungsmaßnahme (SEM) nicht als Anpassungsgebiet gem. § 170 BauGB festgelegt wird, falls es zur Ausführung der SEM Ostfeld kommt.

Vielmehr ist die Siedlung, wie von der Stadtregierung und den Projektverantwortlichen bislang stets zugesagt, zu belassen, wie sie „steht und liegt“. Den Grundstückseigentümer*innen dürfen durch die eventuelle SEM generell keinerlei finanzielle Belastungen erwachsen.

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Ostfeld: Ortsbeiratsbeschluss aufheben

Antrag Nr. 17/2020 zur Sitzung des Ortsbeirats Mainz-Kastel am Dienstag, 10. November 2020

Beschluss des Ortsbeirats Mainz-Kastel 0055 vom 30. Juni 2020 „Klimafolgen einer Bebauung des Ostfelds für Mainz-Kastel klären“ und Beschluss des Ortsbeirats Mainz-Kastel 0078 vom 15.September 2020 „Entwicklungssatzung zum städtebaulichen Entwicklungsbereich Ostfeld“

Auf den Ortsbeiratsbeschluss Nr. 0055/2020 hin trifft das Hessische Landesamt für Naturschutz, Umwelt und Geologie (HLNUG) in seiner Antwort vom 28.09.2020, die der AUF-Fraktion am 27.Oktober 2020 zur Kenntnis gelangte, folgende Feststellungen, die der Ortsbeirat zur Kenntnis nimmt:

„Für die am Rhein gelegenen Ortsteile Wiesbadens haben die aus Norden kommenden Täler eine wichtige Funktion. Die auf den Freiflächen zwischen Erbenheim, Igstadt und Bierstadt gebildete Kaltluft strömt nach Mainz-Kastel und teilweise sogar über den Rhein hinweg bis zur Mainzer Innenstadt und nach Weisenau.“

Das HLNUG bestätigt damit die Aussage aus dem KLIMPRAX-Gutachten.

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Wäldchen am Fort Biehler schützen und pflegen!

Antrag Nr. 05/2020 zur Sitzung des Ortsbeirats Mainz-Kastel am Dienstag, 30. Juni 2020

Wäldchen am Fort Biehler schützen und pflegen!

Das Wäldchen am Fort Biehler genießt den besonderen Schutz eines „flächenhaften Naturdenkmals“ nach §14 Hessisches Naturschutzgesetz. (https://www.wiesbaden.de/medien-zentral/dok/leben/planen-bauen-wohnen/FNP-Erlaeuterungsbericht.pdf, S. 121 ff.)

Das hat seine guten Gründe: als sog. „Trittsteinbiotop“ nimmt es eine besondere Rolle wahr, der Artenschutz, insbesondere die Vogelwelt betreffend, hat hier eine anerkannte Bedeutung. Und nicht zuletzt ist es ein relevantes Naherholungsgebiet für Wiesbadenerinnen und Wiesbadener.

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Klimafolgen einer Bebauung des Ostfelds für Mainz-Kastel klären!

Antrag Nr. 04/2020 zur Sitzung des Ortsbeirats Mainz-Kastel am Dienstag, 30. Juni 2020

Klimafolgen einer Bebauung des Ostfelds für Mainz-Kastel klären!

Hinsichtlich der möglichen klimatischen Folgen einer Bebauung des Ostfelds herrscht eine diffuse Gutachten-Lage. Es gibt mehrere Gutachten zum Thema. Die jüngsten Gutachten sind von Geo-NET, beauftragt durch die SEG, Stadtentwicklungsgesellschaft Wiesbaden (Fachgutachten Klima zur baulichen Entwicklung im Gebiet Ostfeld/Kalkofen, Hannover 2019) und KLIMPRAX (Abschlussbericht zum Arbeitspaket 3 des Projekts KLIMPRAX Wiesbaden/Mainz -Stadtklima in der kommunalen Praxis, DWD Offenbach 2017).

Einig sind sich die Gutachter in der generellen klimatischen Einschätzung des Gebiets, auf dem ein neuer Stadtteil entstehen soll: Die Flächen rund um das Fort Biehler sind ein aktives Kaltluftentstehungsgebiet. Einig sind sich die Gutachter ebenfalls in der Einschätzung, „dass die Kaltluftproduktion von überbauten und versiegelten Grün- und Freiflächen mehr oder weniger vollständig verloren geht.“ (Geo-NET, S. 31).

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Lärmschutzzonen für das Airfield Erbenheim einrichten!

Antrag Nr. 26/2019 zur Sitzung des Ortsbeirats Mainz-Kastel am Dienstag, 29. Oktober 2019

Lärmschutzzonen für das Airfield Erbenheim einrichten!

Der Ortsbeirat wolle beschließen:
Der Magistrat wird beauftragt, ein Lärmschutzgutachten gem. der „Anleitung zur Berechnung von Lärmschutzbereichen (AzB)“ zu veranlassen und dafür Sorge zu tragen, dass entsprechende Lärmschutzzonen für das Airfield Erbenheim eingerichtet werden. Hierbei ist von der maximal zulässigen Anzahl von Flugbewegungen und allen zulässigen Fluggeräten auszugehen.

Begründung:
Bereits mit dem vom Ortsbeirat beschlossenen Antrag der AUF-Fraktion in der Sitzung vom 25.06.2019, Beschluss Nr. 0092, hatte dieser den Magistrat nach der rechtlichen Möglichkeit zum Schutz der Bevölkerung vor vom Airfield Erbenheim ausgehenden Fluglärm und um entsprechende Lärmschutzmaßnahmen gebeten.

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Kenntnisse über Kampfmittel im Bereich Kastel-Ostfeld/Fort Biehler

Antrag Nr. 10/2019 zur Sitzung des Ortsbeirats Mainz-Kastel am Dienstag, 12. März 2019

Kenntnisse über Kampfmittel im Bereich Kastel-Ostfeld/Fort Biehler

Der Ortsbeirat wolle beschließen:
Der Magistrat möge berichten, ob es Kenntnisse über im Projektbereich Ostfeld/Kalkofen noch vorhandene, nicht geborgene „Kampfmittel“ gibt. Entsprechende Informationen mögen ggfs. dazu eingeholt werden. Der Magistrat möge beantworten, ob und wo es bereits solche Funde im Planungsbereich gab und wer die Kosten einer diesbezüglichen Prüfung und ggfs. Beseitigung zu tragen hätte bzw. wer zur Übernahme der Kosten herangezogen werden könnte.

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