Ergebnisse des Treffens des AUF AKK am 02.12.2010

1. Als großen Erfolg bewertet der AUF AKK, dass die AUF-Mitglieder Ronny Maritzen (Grüne) und Hartmut Bohrer und Mecht­hilde Coigné (beide DIE LINKE) auf aussichts­rei­chen Plätzen für die Stadt­ver­ord­ne­ten­ver­samm­lung kandi­dieren:
Gerade für eine partei­un­ab­hän­gige Gruppe wie den AUF ist es wichtig, direkte Ansprech­partner in den Frak­tionen zu haben. Das Trio Maritzen-Bohrer-Coigné ist ein Garant dafür, dass die Inter­essen der Bürge­rinnen und Bürger von AKK in Wies­baden Gehör finden werden.

2. Beson­ders freut sich der AUF über den klaren Beschluss, mit dem die Wies­ba­dener Grünen sich gegen eine eigen­stän­dige Kandi­datur für die Orts­bei­räte Kastel und Kost­heim ausge­spro­chen haben:
Mit ihrer über­wäl­ti­genden Mehr­heit haben die Grünen deut­lich gemacht, wie sehr sie die Arbeit des AUF schätzen. Diese Unter­stüt­zung stärkt und moti­viert den AUF. Er freut sich jetzt schon auf eine enge und gute Zusam­men­ar­beit mit der Stadt­ver­ord­ne­ten­frak­tion der Grünen.

3. Im kommenden Wahl­kampf will der AUF deut­lich machen, welche Arbeit er in den vergan­genen Jahren geleistet hat und welche Schwer­punkte er in Zukunft setzen will:
AKK erstickt im Verkehr, das will der AUF ändern. Der AUF wird sich weiterhin für eine Verkehrs­be­ru­hi­gung in Kost­heim einsetzen und versu­chen, die Fehl­ent­wick­lungen der vergan­genen Jahre zu korri­gieren. Ein weiterer Schwer­punkt wird sein, den geplanten Möbel­groß­markt an der Boelcke­straße zu verhin­dern. Auch das Thema Hoch­kreisel, der Stadt­umbau, die Zukunft der Maaraue und die Probleme der Schulen in AKK haben Prio­rität für den AUF. Ein weiterer wich­tiger Punkt ist die Bürger­be­tei­li­gung: Bürge­rinnen und Bürger sollen künftig noch inten­siver an der poli­ti­schen Meinungs­bil­dung betei­ligt werden. Der AUF will deshalb seine Infor­ma­tions- und Öffent­lich­keits­ar­beit verstärken.

4. Ein weiterer Punkt, der die Versamm­lung beschäf­tigte, war die Video­über­wa­chung der alten Orts­ver­wal­tung in Kost­heim:
Der AUF AKK versteht die Sorge des Orts­bei­rates Kost­heim um die Fassade der endlich restau­rierten Orts­ver­wal­tung. Er lehnt aber eine Video­über­wa­chung ab. Die Über­wa­chung mit Kameras an dieser Stelle ist unver­hält­nis­mäßig, rechts­widrig und darüber hinaus nutzlos. Die Haupt­straße ist kein Krimi­na­li­täts­schwer­punkt, der diesen Eingriff in die Bürger­rechte recht­fer­tigen könnte. Darüber hinaus werden Kameras das Gebäude nicht schützen: Straf­täter können sich unkennt­lich machen.

Über­haupt kein Verständnis hat der AUF dafür, dass der Orts­beirat Kost­heim über diesen Punkt in nicht-öffent­li­cher Sitzung verhan­delt hat. Er hält diese Vorge­hens­weise für rechts­widrig und fordert den Orts­beirat auf, seinen Beschluss im Wort­laut umge­hend öffent­lich zu machen.

Nach der Gemein­de­ord­nung haben Sitzungen der Gemein­de­ver­tre­tungen öffent­lich statt­zu­finden, nur in Ausnah­me­fällen, wenn etwa der Schutz persön­li­cher Daten betroffen ist, kann nicht-öffent­lich beraten werden. Einen solche Ausnahme liegt hier aber nicht vor. Bera­tungen hinter verschlos­senen Türen wider­spre­chen demo­kra­ti­schen Prin­zi­pien, sie schließen Bürge­rinnen und Bürger aus und hindern sie daran, sich umfas­send zu infor­mieren. Diese Politik des Gemau­schels und des Miss­trauens gegen­über Bürgern lehnt der AUF ab.

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