Antrag Nr. 03/2023 zur Sitzung des Ortsbeirats Mainz-Kostheim am 9. Februar 2023
Regeln zum Abstellen von E-Scootern schaffen – Gehwege freihalten
Der Ortsbeirat möge beschließen:
Der Magistrat der Landeshauptstadt Wiesbaden wird gebeten, Vereinbarungen mit den Anbietern von E-Scootern zu treffen. Darin sollen diese garantieren, dass Nutzer von E-Scootern künftig dokumentieren müssen, wie sie die E-Scooter abgestellt haben. Das kann durch Fotos geschehen, die die Nutzer beim Abstellen des E-Scooters machen.
Weiter bittet der Ortsbeirat Mainz-Kostheim darum, Maßnahmen zu verabreden, die verhindern können, dass E-Scooter nicht ordnungsgemäß abgestellt werden und zu prüfen, inwieweit stärkere Kontrollpflichten der Anbieter rechtlich durchsetzbar sind.
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