Stellplatz für Reisende

Der Magis­trat der Stadt Wies­baden wird höflich gebeten, zu prüfen, welcher Platz in Wies­baden sich als Stell­platz für Reisende eignet. Dieser Platz sollte die Möglich­keit bieten, Strom anzu­schließen, und auch über einen Hydranten verfügen, aus dem Wasser für Duschen und Toiletten der Wohn­wagen abge­pumpt werden kann.

Begrün­dung:
Der Besuch der irischen Traveller auf der Maaraue hat gezeigt, dass so ein Platz notwendig ist. Auch wenn viele fahrende Gruppen mitt­ler­weile seßhaft geworden sind, Reisende gehören nicht der Vergan­gen­heit an. Aus diesem Grund stellen einige Kommunen in Deutsch­land Stell­plätze für Reisende bereit. Dies bietet sich auch für eine Landes­haupt­stadt wie Wies­baden an. Das Land­schafts­schutz­ge­biet Maaraue, das im Sommer einige Tage dafür genutzt wurde, eignet sich nicht.

Bauschutt vom Rückbau AKW Stade

Der Orts­beirat möge beschließen,
Der Magis­trat möge berichten,

  • 1. ob und wenn ja wann genau er Kenntnis von der Auffor­de­rung der Hessi­schen Indus­trie­müll GmbH (HIM), Kassel, an die ELW hatte, ein Angebot zur Entsor­gung des Bauschutts des AKW Stade abzugeben.
  • 2. ob er die Abgabe eines Ange­bots befür­wortet oder ablehnt. 
  • 3. Der Magis­trat möge die Ange­bots­auf­for­de­rung öffent­lich machen. 

Begrün­dung:
Den Medien ist zu entnehmen, dass der städ­ti­sche Entsorger ELW von der HIM aufge­for­dert wurde, ein Angebot für die Depo­nie­rung von 1000 t Bauschutt aus dem Rückbau des AKW in Stade abzu­geben. Das wurde im Rahmen der Betriebs­kom­mis­sion der ELW bekannt.

Welche Rolle spielt in diesem Zusam­men­hang der Magis­trat? Welche Posi­tion nimmt er ein?

Wir halten es für unab­dingbar, dass die Frage, ob Bauschutt aus einem Rück gebauten Atom­kraft­werk nach Wies­baden verbracht wird, in der Öffent­lich­keit disku­tiert wird und dass der Magis­trat hierzu eindeutig Stel­lung bezieht.