Stellplatz für Reisende

Der Magis­trat der Stadt Wies­baden wird höflich gebeten, zu prüfen, welcher Platz in Wies­baden sich als Stell­platz für Reisende eignet. Dieser Platz sollte die Möglich­keit bieten, Strom anzu­schließen, und auch über einen Hydranten verfügen, aus dem Wasser für Duschen und Toiletten der Wohn­wagen abge­pumpt werden kann.

Begrün­dung:
Der Besuch der irischen Traveller auf der Maaraue hat gezeigt, dass so ein Platz notwendig ist. Auch wenn viele fahrende Gruppen mitt­ler­weile seßhaft geworden sind, Reisende gehören nicht der Vergan­gen­heit an. Aus diesem Grund stellen einige Kommunen in Deutsch­land Stell­plätze für Reisende bereit. Dies bietet sich auch für eine Landes­haupt­stadt wie Wies­baden an. Das Land­schafts­schutz­ge­biet Maaraue, das im Sommer einige Tage dafür genutzt wurde, eignet sich nicht.

Bahnlärm und Erschütterungen in Mainz-Kastel

Bahn­lärm und Erschüt­te­rungen an der Bahn­strecke 3603 (Traver­sale Rotterdam – Genua) in Mainz-Kastel

Der Orts­beirat möge beschließen,
der Magis­trat wird gebeten, 

  • 1. zu berichten, ob für das Fahr­ver­halten der neuen S-Bahnen und der Güter­züge mit neuem Antrieb für die Strecke der Bahn­strecke 3603 in Mainz-Kastel, Rich­tung Wies­baden, eine Umwelt­ver­träg­lich­keits­prü­fung (UVP) vorliegt.
  • 2. zu berichten, ob diese Verän­de­rungen in der Fort­schrei­bung der Lärm­kar­tie­rung /​ Lärm­ak­ti­ons­plan berück­sich­tigt worden sind, und wenn nein, 
  • 3. zu veran­lassen, in diesem Bereich die aktu­ellen Belas­tungen durch eine Mess­sta­tion für Lärm und Erschüt­te­rungen zu messen, um weitere Erkennt­nisse zur aktu­ellen Situa­tion zu erhalten.

Mainz-Kastel, 19.08.2015

Nutzung des Rinkerwegs durch Gewerbe

Der Orts­beirat möge beschließen,
Der Magis­trat möge mitteilen,

  • 1) ob das Betreiben eines Paket­zu­stell­dienstes im Bereich Rinkerweg recht­lich zulässig ist und ob und wann für diesen Betrieb eine entspre­chende Geneh­mi­gung erteilt wurde,
  • 2) ob der Betrieb zumin­dest dahin­ge­hend einge­schränkt werden kann, dass Ein- und Ausfahrt nur über den mit Asphalt­decke ausge­bauten Petersweg (Rich­tung Boelcke­straße) erfolgen und nicht über das (zweite) seit einiger Zeit im Zaun vorhan­dene Tor auf bzw. über den Rinkerweg.

Mainz-Kastel, 19.08.2015

Bauschutt vom Rückbau AKW Stade

Der Orts­beirat möge beschließen,
Der Magis­trat möge berichten,

  • 1. ob und wenn ja wann genau er Kenntnis von der Auffor­de­rung der Hessi­schen Indus­trie­müll GmbH (HIM), Kassel, an die ELW hatte, ein Angebot zur Entsor­gung des Bauschutts des AKW Stade abzugeben.
  • 2. ob er die Abgabe eines Ange­bots befür­wortet oder ablehnt. 
  • 3. Der Magis­trat möge die Ange­bots­auf­for­de­rung öffent­lich machen. 

Begrün­dung:
Den Medien ist zu entnehmen, dass der städ­ti­sche Entsorger ELW von der HIM aufge­for­dert wurde, ein Angebot für die Depo­nie­rung von 1000 t Bauschutt aus dem Rückbau des AKW in Stade abzu­geben. Das wurde im Rahmen der Betriebs­kom­mis­sion der ELW bekannt.

Welche Rolle spielt in diesem Zusam­men­hang der Magis­trat? Welche Posi­tion nimmt er ein?

Wir halten es für unab­dingbar, dass die Frage, ob Bauschutt aus einem Rück gebauten Atom­kraft­werk nach Wies­baden verbracht wird, in der Öffent­lich­keit disku­tiert wird und dass der Magis­trat hierzu eindeutig Stel­lung bezieht.

Flüchtlingsunterkünfte in Kastel Housing Area

Flücht­lings­un­ter­künfte in Kastel Housing Area: Orts­termin für Mitglieder des Ortsbeirats 

Der Orts­beirat möge beschließen, 
der Magis­trat wird gebeten, zeitnah nach der Sommer­pause einen Orts­termin für Mitglieder des Orts­bei­rats im „Kastel Housing Area“ zu orga­ni­sieren, damit diese sich vor Ort aus erster Hand ein Bild über den Zustand und die Möglich­keiten der Gebäude, insbe­son­dere als Unter­kunft für Flüchtlinge/​Flüchtlingsfamilien, machen können. 

Mainz-Kastel, 19.08.2015

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