Maßnahmen Rhein.Main.Ufer-Gestaltung in Mainz-Kostheim

Rhein-Main-Ufer-Konzept

Gemein­samer Antrag aller Frak­tionen zur Sitzung des Orts­bei­rats Mainz-Kost­heim am 19. Januar 2022

Maßnahmen Rhein.Main.Ufer-Gestaltung in Mainz-Kost­heim: Konzep­tion und Bürger­be­tei­li­gung weiterentwickeln

Der Orts­beirat möge beschließen:
Der Orts­beirat Mainz-Kost­heim begrüßt die im Rahmen des Rhein.Main.Ufer-Konzepts erstellten Maßnahmen, unter­stützt ausdrück­lich die Fort­füh­rung der Konzep­tion und erwartet, dass das Konzept in einem abseh­baren Zeit­raum reali­siert wird. 

In einem nächsten Schritt bittet der Orts­beirat darum, die Ergeb­nisse und Maßnahmen der Rhein.Main.Ufer-Gestaltung der breiten Öffent­lich­keit, im Rahmen einer Bürger­ver­samm­lung (gemäß § 8a HGO), vorzu­stellen und zu erläu­tern. Der Orts­beirat bittet darum, kurz­fristig umsetz­bare Maßnahmen zeitnah auszuführen.

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Beauftragte ins Politische Informationssystem aufnehmen

Antrag Nr. 16/​2021 zur Sitzung des Orts­bei­rats Mainz-Kost­heim am 21. Juli 2021

Der Orts­beirat möge beschließen:
Der Magis­trat der Landes­haupt­stadt Wies­baden wird gebeten, die Senioren-, Inte­gra­tions- und Stadt­teil­ju­gend­be­auf­tragten nament­lich, und – auf Wunsch der Beauf­tragten – auch mit einer Kontakt­mög­lich­keit (z.B. E-Mail-Adresse) im Poli­ti­schen Infor­ma­ti­ons­system Wies­baden (PIWi) zu nennen.

Begrün­dung:
Die Beauf­tragten des Orts­bei­rats sind, neben den Orts­bei­rats­mit­glie­dern, wich­tige Ansprech­part­ne­rinnen für Bürge­rinnen und Bürger sowie Insti­tu­tionen im Ort. Durch ihre Nennung im PIWi soll ihre Bekannt­heit gestei­gert und eine einfache Kontakt­mög­lich­keit herge­stellt werden.

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Beauftragte des Ortsbeirats informieren

Antrag Nr. 15/​2021 zur Sitzung des Orts­bei­rats Mainz-Kost­heim am 21. Juli 2021

Der Orts­beirat möge beschließen:
Der Magis­trat der Landes­haupt­stadt Wies­baden wird gebeten, bei der nächsten Über­ar­bei­tung der „Geschäfts­ord­nung für die Orts­bei­räte“ die Beauf­tragten der Orts­bei­räte zu stärken.

Dies soll dadurch geschehen, dass die Geschäfts­ord­nung um einen Passus ergänzt wird, dem zufolge die Senioren-, Inte­gra­tions- und Stadt­teil­ju­gend­be­auf­tragten neben der Einla­dung zu Orts­bei­rats­sit­zungen auch die Verhand­lungs­ge­gen­stände (Anträge, Schrift­ver­kehre und Schrift­ver­kehrs­liste) per E-Mail erhalten. Hiervon ausge­nommen sollen die Tages­ord­nungs­punkte und zuge­hö­rigen Schrift­ver­kehre sein, die in nicht­öf­fent­li­cher Sitzung behan­delt werden. Die Beauf­tragten sollen außerdem zu Orts­ter­minen einge­laden werden.

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Kooperation statt Koalition – Offene Sachdiskussionen statt Lagerdenken

Positionspapier des AUF Kostheim zur künftigen Arbeit im Ortsbeirat

Schon in den letzten fünf Jahren hat es im Orts­beirat Kost­heim weder Koali­tions- noch Frak­ti­ons­zwänge gegeben. Alle Frak­tionen haben immer wieder unter­schied­lich und nicht geschlossen abge­stimmt, es gab auch nicht die Praxis, dass die FWG/CDU/FDP-Mehr­heit gegen eine geschlos­sene Minder­heit im Orts­beirat gestimmt hätte. Diese Diskus­si­ons­kultur halten wir grund­sätz­lich – aber ganz beson­ders in einem Orts­beirat – für richtig, starre Koali­tionen dagegen für kontraproduktiv.

Das Wahl­er­gebnis bietet die Chance, einen koope­ra­tiven Umgang mitein­ander und eine ausschließ­lich sach­ori­en­tierte Diskus­sion im Orts­beirat weiter auszu­bauen, über­kom­menes Lager­denken zu über­winden und damit auch die Posi­tion einer ausschließ­lich an Kost­heimer Inter­essen orien­tierten Stadt­teil­ver­tre­tung zu stärken.

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Ostfeld: Maritzen klagt gegen Rausschmiss

Mit der Frage, ob Ronny Maritzen – Orts­bei­rats­mit­glied in Kastel und Stadt­ver­ord­neter in Wies­baden – zu Recht bei der Bera­tung und Beschluss­fas­sung zur Satzung der geplanten Städ­te­bau­li­chen Entwick­lungs­maß­nahme (SEM) Ostfeld ausge­schlossen wurde, soll sich nun das Verwal­tungs­ge­richt in Wies­baden befassen. Maritzen, er gehört dem AUF AKK und den Grünen an, hat Klage eingereicht.

Der Grund für seinen Raus­schmiss aus den Sitzungen: Das Rechtsamt der Stadt behauptet einen Inter­es­sen­wi­der­streit nach Para­graf 25 der Hessi­schen Gemein­de­ord­nung. Die sieht vor, gewählte Vertreter aus den Bera­tungen auszu­schließen, wenn sie einen unmit­tel­baren Vor- oder Nach­teil haben.

„Die juris­ti­sche Frage ist, ob ich im Sinne des Para­grafen 25 HGO betroffen bin, also ob ich im Hinblick auf die Entschei­dung zum Ostfeld einen direkten persön­li­chen Vor- oder Nach­teil haben könnte.“ Den sieht Maritzen nicht: „Ich bin kein Grund­stücks­ei­gen­tümer am Fort Biehler. Ich kann weder vom Ostfeld wirt­schaft­lich profi­tieren, noch kann ich persön­lich finan­zi­elle Nach­teile davon haben.“

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Ei Gude WI! Wahlkampf mit Fraktionsmitteln?

Unser AUFreger der Woche – Februar 2021

„Ei Gude WI“ tönt es launisch aus dem Brief­kasten. Eine Zeitung! Die Rathaus­frak­tion der CDU stellt auf zwölf Seiten ihre Arbeit in der letzten Legis­la­tur­pe­riode dar. Schön, dass man mal was hört. Aber wir wundern uns.

Just in dem Moment, in dem der Wahl­kampf beginnt, wird die Frak­tion aktiv. Und bringt eine Wahl­kampf­zei­tung heraus – hoffent­lich nicht mit Frak­ti­ons­gel­dern, also Steu­er­mit­teln, finan­ziert. Da haben wir echt Sorgen: Denn mit ille­galer Partei­en­fi­nan­zie­rung hat man ja in Wies­baden viel Erfah­rung. Und auf ein Straf­ver­fahren mehr oder weniger wegen sowas kommt’s der Wies­ba­dener CDU viel­leicht auch nicht an.

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AUF Kostheim will virtuell tagen – Ortsbeiratssitzungen unverzichtbar

Der AUF Kost­heim fordert, dass umge­hend eine Rechts­grund­lage geschaffen wird, die es Orts­bei­räten ermög­licht, online ihre Sitzungen durch­zu­führen. Der Magis­trat in Wies­baden solle dazu auf Landes­ebene aktiv werden.

„Die Situa­tion, dass der Orts­beirat quasi hand­lungs­un­fähig ist, ist für uns nicht hinnehmbar. Einschät­zungen, es sei nicht so wichtig, ob wir tagen oder nicht, können wir nicht nach­voll­ziehen. Wir sind der Auffas­sung, dass die Betei­li­gung der Orts­bei­räte am kommu­nalen Geschehen nicht verzichtbar ist,” heißt es in einem Schreiben der Frak­ti­ons­spre­cherin Marion Mück-Raab an die anderen Frak­tionen des Gremiums. Darin bittet sie darum, die Forde­rung ihrer Frak­tion nach Online-Sitzungen zu unterstützen.

Die Sitzung des Kost­heimer Orts­bei­rates, die in dieser Woche statt­finden sollte, wurde wie schon die Dezember-Sitzung wegen der Infek­ti­ons­ge­fahr abge­sagt. Bereits im November hatte der Kost­heimer Orts­beirat coro­nabe­dingt nur sehr kurz getagt und die meisten Punkte zurück­ge­stellt. Mück-Raab hat erheb­liche Bedenken, wie es in den nächsten Monaten weiter­gehen soll. „Uns erscheint es nicht so, dass sich ab Februar die Lage so entspannen könnte, dass problemlos Sitzungen statt­finden können.” 

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Ohne City-Bahn kein Ostfeld!

Erklärung zu Konsequenzen des Bürgerentscheids gegen die City-Bahn

Der Arbeits­kreis Umwelt und Frieden (AUF) AKK bedauert, dass sich beim Bürger­ent­scheid über die City-Bahn eine deut­liche Mehr­heit gegen das Projekt ausge­spro­chen hat. Nach Einschät­zung des AUF ging es bei dieser Abstim­mung jedoch nicht mehr allein um Sach­fragen. In der hoch­emo­tio­na­li­sierten Diskus­sion sei deut­lich geworden, dass viele Bürge­rinnen und Bürger mit der Wies­ba­dener Stadt­po­litik unzu­frieden sind. Nach Einschät­zung des AUF nutzten sie die Abstim­mung, um ihrem Ärger Luft zu machen.

„Beson­ders in Kastel war spürbar, dass gerade Kritiker des Ostfeldes mit ihrem Nein zur City-Bahn der Stadt­re­gie­rung einen Denk­zettel verpassen wollten,“ erklärt dazu Frank Porten für die unab­hän­gige Wähler­ver­ei­ni­gung. Bei allen Präsen­ta­tionen der Ostfeld-Planungen sei so getan worden, als sei die City-Bahn schon längst beschlos­sene Sache – und das Wochen und Monate vor dem Bürger­ent­scheid. „Dass sich Bürger da nicht mehr ernst­ge­nommen fühlen, kann man schon verstehen.“ Doch egal, wo man die Ursa­chen sehe, die Entschei­dung stelle nun die Planungen für das Ostfeld in Frage.

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Belegungsübersicht der Bürgerhauser im Internet

Antrag Nr. 28/​2020 zur Sitzung des Orts­bei­rats Mainz-Kost­heim am 4. November 2020

Der Orts­beirat möge beschließen:
Der Magis­trat der Landes­haupt­stadt Wies­baden wird gebeten, die aktu­ellen Bele­gungen der Räum­lich­keiten der Bürger­häuser auf den Bürger­haus-Seiten von wies​baden​.de in einer daten­schutz­kon­formen Vari­ante zu veröf­fent­li­chen (d.h. mit der Angabe, zu welchen Zeiten ein Raum belegt ist, ohne Angabe des Belegers).

Soweit aus Sicht des Magis­trats in abseh­barer Zeit möglich, bittet der Orts­beirat darum, die Bele­gungs­an­träge für die Räum­lich­keiten eben­falls zu digi­ta­li­sieren, anstatt ledig­lich PDF-Dateien der Miet-Anträge auf der Inter­net­seite zu veröffentlichen.

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Ein ungeheuerlicher Angriff auf demokratisch gewählte Bürgervertreter

Erklärung des Arbeitskreis Umwelt und Frieden (AUF) AKK zum Ausschluss von Irmi Jungels und Ronny Maritzen aus der Ortsbeiratssitzung in Kastel

Am 15. September 2020 wurden in der Sitzung des Orts­bei­rates Mainz-Kastel Irmi Jungels und Ronny Maritzen – beide gehören der AUF-Frak­tion an – beim Punkt „Entwick­lungs­sat­zung zum städ­te­bau­li­chen Entwick­lungs­be­reich Ostfeld“, gemeinsam aufge­rufen mit „Lärm­gut­achten zum Ostfeld,“ aus der Sitzung ausge­schlossen. Sie durften weder an der Diskus­sion noch an der Abstim­mung über das in Kastel umstrit­tene Projekt teil­nehmen und mussten den Raum verlassen.

Über den Ausschluss der beiden gewählten Beirats­mit­glieder entschied der Orts­beirat. Er schloss sich mit knapper Mehr­heit der Sicht­weise des Rechts­amtes der Stadt Wies­baden vom 3. September 2020 an, das sich mit einem mögli­chen „Wider­streit der Inter­essen“ nach § 25 HGO von Ronny Maritzen befasste. Irmi Jungels lag zu einem mögli­chen Inter­es­sen­kon­flikt nichts vor: Weder von Seiten des Rechts­amtes noch von anderer offi­zi­eller Seite.

Hierzu erklärt der Arbeits­kreis Umwelt und Frieden (AUF) AKK:

Ronny Maritzen und Irmi Jungels wohnen am Fort Biehler in Kastel, einem Wohn­ge­biet, das an das geplante Bauge­biet ledig­lich angrenzt. Wie von der Stadt Wies­baden immer wieder versi­chert wurde, haben die Bewohner dieser Sied­lung keinerlei Konse­quenzen wie zum Beispiel Umsied­lung oder Enteig­nung zu befürchten. Sie sind von den Baumaß­nahmen nicht betroffen.

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Verbesserung der Information über die Arbeit des Ortsbeirates

Der Orts­beirat möge beschließen:
Der Magis­trat der Stadt Wies­baden wird höflich gebeten, die Schau­kästen am Kost­heimer Bürger­haus dafür zu nutzen, die Bürge­rinnen und Bürger direkt und umfas­send über die Arbeit und die Termine der Orts­bei­rats­sit­zungen zu informieren. 

Neben der Ankün­di­gung der zukünf­tigen Sitzungs­ter­mine und der Einla­dung zu den Sitzungen sollten auch die Ergeb­nisse der jeweils letzten Orts­bei­rats­sit­zung für inter­es­sierte Bürge­rinnen und Bürger einsichtig sein.

Begrün­dung:
Nicht alle Bürger haben die örtliche Tages­zei­tung abon­niert, nicht alle Bürger finden sich auf den Infor­ma­ti­ons­seiten der Stadt Wies­baden im Internet zurecht. Es gibt nicht wenige, die gar keinen Inter­net­zu­gang haben.

Ein Schau­kasten am stark frequen­tierten Bürger­haus im Orts­kern wird die Möglich­keiten der Infor­ma­tion über Beschlüsse und Arbeit des Orts­bei­rates deut­lich verbessern.

Frank Porten
Frak­ti­ons­spre­cher