Monat: Juni 2014

Maaraue-Kastanien am 1. Juli im Umweltausschuss

AUF AKK bedauert Fernbleiben des Stadtgutachters

Wenige Tage vor der Sitzung des Umwelt­aus­schusses, der über das Schicksal der Kasta­ni­en­allee auf der Maaraue entscheiden wird, meldet sich der AUF AKK noch einmal zu Wort: „Ich hoffe auf eine sach­liche, offene und faire Diskus­sion und eine Chance für die alten Kasta­ni­en­bäume“, erklärte Frank Porten, Spre­cher des Arbeits­kreises Umwelt und Frieden (AUF) AKK. Porten begrüßte es, dass der Ausschuss beide Sach­ver­stän­dige einge­laden hat. 

Neben Roland Dengler, der die Allee im Auftrag der Stadt beur­teilt hat, ist das auch der renom­mierte  Göttinger Sach­ver­stän­dige Professor Ulrich Weihs. Weihs, hatte sich im April im Auftrag der Wies­ba­dener Grünen die Allee ange­schaut und den alten Bäumen ein sehr gutes Zeugnis ausge­stellt: „Vital, sicher und erhal­tens­wert“, so das Resumee seiner Exper­tise. Anders sieht das Dengler: Auf ihn bezieht sich die Stadt, bei ihrer Absicht die komplette Allee im Herbst zu fällen.

Während Weihs der Einla­dung des Umwelt­aus­schusses folgt, seine Ergeb­nisse dort vorstellt und für Fragen zur Verfü­gung steht, bleibt der Gutachter der Stadt Roland Dengler der Sitzung fern. „Über die Gründe, warum Dengler der Einla­dung nicht gefolgt ist, kann nur gemut­maßt werden“, erklärte Frank Porten. Er bezeich­nete diesen Vorgang aber als „sehr unge­wöhn­lich“ und bedau­erte das Fern­bleiben des städ­ti­schen Sachverständigen. 

„Verschie­dene Meinungen zu hören ist ein ganz normaler Vorgang – daher wäre es sicher inter­es­sant gewesen, beide Experten in der öffent­li­chen Sitzung zu haben.“ 

Dass ausge­rechnet Dengler, der doch so viele Gutachten für die Stadt gemacht habe, nun nicht kommt, fand Porten schade. Porten verwies noch einmal darauf, dass die Sitzung des Umwelt­aus­schusses öffent­lich ist: „Jeder, der sich für die Diskus­sion im Ausschuss inter­es­siert, kann sich das anhören.“ Die Sitzung des Umwelt­aus­schusses findet am Dienstag, 1. Juli um 17.00 Uhr im Wies­ba­dener Rathaus statt.


Stadtentwicklung im Westen von Mainz-Kastel

Antrag Nr. 13/2014 zur Sitzung des Ortsbeirats Mainz-Kastel am Dienstag, 24. Juni 2014

Stadtentwicklung im Westen von Mainz-Kastel

Unbe­stritten besteht in der Rhein-Main-Region, im Raum Mainz-Wies­baden und so auch in Mainz-Kastel ein wach­sender Bedarf an Wohn­raum; insbe­son­dere für Menschen, die nicht über große Vermögen oder hohe Einkommen verfügen.

Es ist auch unbe­stritten, dass gerade in dicht besie­delten Gebieten, mit bereits hohen Belas­tungen an Verkehrs­lärm und Emis­sionen, nicht noch weitere natur­nahe Flächen verbaut werden sollten. Hingegen sollten mögliche Konver­si­ons­flä­chen genutzt und einer sozial und ökolo­gisch verträg­li­chen Wohn­be­bauung zuge­führt werden.

In Mainz-Kastel sind in den letzten Jahr­zehnten sowohl Bauge­biete auf natur­nahen Flächen (z. B. „In den Kraut­gärten“) als auch auf Konver­si­ons­flä­chen (z. B. „An der Helling“) entstanden. Neben dem gegen­wärtig noch mili­tä­risch genutzten Gelände „Kastel Storage Station“ in Kastel-Mitte scheint gerade im Westen Kastels ein großes Entwick­lungs­po­ten­tial für neue Wohn­nut­zungen zu liegen.

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Gewerbegebiet Petersweg Ost: Stand der Verhandlungen mit dem Ortslandwirt

Antrag Nr. 12/2014 zur Sitzung des Ortsbeirats Mainz-Kastel am Dienstag, 24. Juni 2014

Gewerbegebiet Petersweg Ost: Stand der Verhandlungen mit dem Ortslandwirt

Unter großer Beach­tung der Öffent­lich­keit wurde Ende des Jahres 2013 ein Vergleichs­ver­trag zwischen der Landes­haupt­stadt Wies­baden und dem Ortslandwirt/​GbR Koch/​der Familie Koch mit Zustim­mung der Stadt­ver­ord­ne­ten­ver­samm­lung unter­zeichnet. Die Unter­zeich­nung des Vergleichs­ver­trages wurde als Ende der „Unsi­cher­heit“ für die Familie Koch und als wich­tiger Schritt für die Entwick­lung des Gewer­be­ge­biets Petersweg Ost bezeichnet.

Es könnten daraufhin, so das Stadt­pla­nungsamt, die Verhand­lungen mit den Umle­gungs­be­tei­ligten und weiteren Inter­es­senten zur Entwick­lung des Gewer­be­stand­orts Petersweg Ost wieder aufge­nommen und das Plan­ver­fahren „Nörd­lich der Ernst Galonske Straße“ weiter­ge­führt werden. Seither, seit rund einem halben Jahr, ist es still um den Vertrag und dessen Umset­zung geworden.

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NSA sofort raus aus Mainz-Kastel!

Antrag Nr. 11/2014 zur Sitzung des Ortsbeirats Mainz-Kastel am Dienstag, 24. Juni 2014

NSA sofort raus aus Mainz-Kastel!

In der Ausgabe des SPIEGEL vom 16. Juni 2014 wird öffent­lich gemacht, dass sich auf dem Gelände „Kastel Storage Station“, mitten in Mainz-Kastel, der „primäre Kommu­ni­ka­tions-Knoten­punkt“ der NSA in Europa befindet.

Im Gebäude 4009 – „Euro­pean Tech­nical Center (ETC)“ – ist laut SPIEGEL-Bericht „eine der wich­tigsten NSA-Daten­sam­mel­sta­tionen in Europa versteckt“. „Hier, heißt es in einem Snowden-Doku­ment, „werden in großem Stil Daten abge­fangen und weiter­ge­leitet an NSAler, Krieg­füh­rende und auslän­di­sche Partner in Europa, Afrika und dem Nahen Osten“.

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Mehrheit im Ortsbeirat Kostheim verhindert Fragen zum Architektursommer

Bisher war es im Orts­beirat in Kost­heim üblich, jede Frage, die Orts­bei­rats­mit­glieder dem Magis­trat stellen wollten, einfach mal so durch­zu­winken. Selbst wenn die Fragen noch so lang­weilig und über­flüssig waren – Fragen stellen durfte bisher noch jeder. Das hat sich nun geän­dert – eine Anfrage des AUF an den Magis­trat wurde verhin­dert.  Dazu gibt der AUF Kost­heim folgende Erklä­rung ab:

Mehrheit im Ortsbeirat Kostheim verhindert Fragen zum Architektursommer

Abge­lehnt hat der Kost­heimer Orts­beirat einen Antrag des Arbeits­kreis Umwelt und Frieden zum Archi­tek­tur­sommer Rhein-Main. Die AUF-Frak­tion wollte vom Magis­trat der Stadt Wies­baden wissen, wie es dazu kommen konnte, dass ein Land­schafts­schutz­ge­biet wie die Maaraue in diesem Archi­tek­tur­wett­be­werb als vernach­läs­sigte „Brache“ ausge­schrieben wurde. 

Weiter inter­es­sierte sich AUF-Vertre­terin Marion Mück-Raab für die Finan­zie­rung: „Wir möchten wissen, ob und in welcher Höhe von der Stadt Wies­baden Geld geflossen ist.“ Pres­se­be­richten zufolge sollen für den Wett­be­werb, bei dem Archi­tekten aus aller Welt Visionen für die Maaraue entwi­ckelt haben, fünf­stel­lige Beträge ausge­geben worden sein. Doch die Mehr­heit lehnte mit den Stimmen der CDU, der Freien Wähler (FWG) und der FDP den AUF-Antrag ab – ohne auch nur ein Wort darüber zu verlieren. 

„Keine Begrün­dung, es fehlte eigent­lich nur noch, dass gegähnt wurde“, kommen­tierte Mück-Raab die Abstim­mung. Über Igno­ranz und Arro­ganz will Mück-Raab kein Wort verlieren. Dass der Orts­beirat aber nicht einmal mehr einfache Fragen nach der Verwen­dung von Steu­er­mit­teln zulassen will, findet die AUF-Vertre­terin bemer­kens­wert: „Warum will die Orts­bei­rats­mehr­heit eigent­lich verhin­dern, dass solche Infor­ma­tionen bekannt werden?“ 

Die AUF-Frak­tion will sich nicht bremsen lassen. Wenn es einen Verdacht gebe, dass mögli­cher­weise Steu­er­mittel verschwendet wurden, müsse man dem nach­gehen, erklärte Mück-Raab. Und: „Wir kriegen das schon noch raus!“


Wahl der weiterführenden Schulen für Mainz-Kostheimer Schüler

Der Magis­trat wird höflich um folgende Auskünfte gebeten:

  • 1. In wie vielen Fällen konnte bei der Schul­wahl für die weiter­füh­rende Schule für Kinder aus Kost­heim weder der Erst- noch der Zweit- und Dritt­wunsch berück­sich­tigt werden? Können die Zahlen nach Schul­arten aufge­schlüs­selt werden?
  • 2. Wie viele Kost­heimer Kinder sind in diesem Jahr gezwungen, ein G8-Gymna­sium zu besu­chen, obwohl die Eltern G9-Schulen gewünscht haben?
  • 3. Inwie­weit wird – wenn keine ange­wählte Schule vergeben werden konnte – die Länge des Schul­wegs berücksichtigt?

Ergebnis:
Antrag ange­nommen.

Sicherung des Fußgängerwegs am Spielplatz an der Schwanenbucht

Der Magis­trat der Stadt Wies­baden wird höflich gebeten, auf dem Weg, der am Main entlang zum Spiel­platz an der Schwa­nen­bucht führt, zusätz­lich Boden­mar­kie­rungen anzu­bringen, die anzeigen, dass es sich um einen Fußgän­gerweg handelt und Radfahren an dieser Stelle nicht erlaubt ist.

Begrün­dung:
Immer wieder laufen kleine Kinder an dieser Stelle vor Räder, weil Radfahrer auf diesem Weg fahren. Von denen wird regel­mäßig behauptet, dass es sich nicht um einen Fußgän­gerweg, sondern um einen Teil des am Main entlang­füh­renden Radwan­der­wegs handelt

Ergebnis: Orts­termin.

Sitzbänke auf dem Spielplatz auf der Maaraue (Konrad-Schollmayer-Straße)

Der Magis­trat der Stadt Wies­baden wird höflich gebeten, sämt­liche grünen Kunst­stoff-Sitz­bänke auf dem Maaraue-Spiel­platz, Konrad-Scholl­mayer-Straße zu erneuern.

Begrün­dung:
Von einer Bank stehen nur noch Teile, die anderen Bänke sind aufgrund starker Verschmut­zung und Absplit­te­rungen nicht mehr zu benutzen.

Ergebnis:
Antrag ange­nommen.

Kastanienbäume vor dem Bürgerhaus

Der Magis­trat der Stadt Wies­baden wird höflich gebeten, dem Orts­beirat mitzu­teilen, wann und mit welchem Ergebnis die Kasta­ni­en­bäume am Bürger­haus (Winter­straße) zum letzten Mal einer Verkehrs­si­cher­heits­prü­fung unter­zogen wurden.

Ergebnis:
Durch Aussprache erledigt.

Tote Ebereschen in der Hochheimer Straße

Der Magis­trat der Stadt Wies­baden wird höflich gebeten, dafür Sorge zu tragen, dass die toten Eber­eschen, die in der Hoch­heimer Straße stehen (Rich­tung Hoch­heim fahrend auf der rechten Seite) ersatzlos entfernt werden.

Begrün­dung:
Die Bäume sind offen­sicht­lich nicht mehr zu retten und verschan­deln die Landschaft.

Neupflan­zungen an dieser Stelle halten wir nicht für sinn­voll, da es sich bei dieser Straße um eine von Wein­bergen gesäumte Straße handelt.

Ergebnis:
Antrag abge­lehnt.

Barrierefreier Zugang zur S-Bahn-Station in Kastel

Der Magis­trat der Stadt Wies­baden wird höflich gebeten, sich darum zu bemühen, dass möglichst schnell ein barrie­re­freier Zugang zum Bahn­steig 2 der S-Bahn-Station in Mainz-Kastel geschaffen wird.

Eine schnelle und unbü­ro­kra­ti­sche Lösung wäre, einen Zugang von Seite der Schranke zu ermög­li­chen. Dafür müsste ledig­lich die Sperre, die Roll­stuhl­fah­rern, Kinder­wagen, Menschen mit Rollator etc. den Zugang derzeit unmög­lich macht, abzubauen.

Begrün­dung:
Für Roll­stuhl­fahrer, die von Kastel Rich­tung Frank­furt fahren wollen, besteht nur die Möglich­keit, den Umweg über Wies­baden zu nehmen. Der Abbau der Sperre des Bahn­steigs 2 würde ihnen einen Zugang zur S-Bahn nach Frank­furt ermög­li­chen. Nach­teile sind damit nicht verbunden, alle anderen Verkehrs­teil­nehmer nutzen den Zugang ohnehin.

Ergebnis:
Abge­lehnt, der Orts­beirat unter­stützt aber den Kasteler Antrag.

Fenster in der Stadtteilbibliothek Mainz-Kostheim

Der Magis­trat der Stadt Wies­baden wird höflich gebeten, dafür zu sorgen, dass in der Bücherei im Kost­heimer Bürger­haus umge­hend mindes­tens ein Fenster einge­baut wird, das sich öffnen lässt.

Begrün­dung:
In der Bücherei herr­schen im Sommer uner­träg­liche Tempe­ra­turen, weil sich nur ein einziges Fenster zum Lüften öffnen ist und damit ein Durch­lüften der großen Räume nicht möglich ist. Es ist heiß und stickig, ein längerer Aufent­halt ist kaum auszuhalten.

Für die Mitar­bei­te­rinnen der Bücherei ist das eine uner­träg­liche Arbeits­si­tua­tion. Auch für die Leser/​innen, aber auch die Gruppen aus den Schulen und Kinder­gärten, die die Bücherei regel­mäßig aufsu­chen, ist diese Situa­tion nicht zumutbar

Ergebnis:
Antrag ange­nommen. Der Orts­beirat gibt 1500 Euro aus den Verfügungsmitteln.

Die Maaraue als Stadt zwischen Städten Architektursommer Rhein-Main 2015

Der Orts­beirat Mainz-Kost­heim bittet den Magis­trat der Landes­haupt­stadt Wies­baden den Orts­beirat Mainz-Kost­heim zu infor­mieren über das Konzept der finan­zi­ellen Unter­stüt­zung des Kultur­fonds Frank­fur­t/Rhein-Main bezüg­lich der Planungen „Maaraue als Stadt zwischen den Städten im Archi­tek­tur­sommer 2015“.

Ergebnis:
Antrag abge­lehnt, ohne Debatte.