Maaraue-Kastanien am 1. Juli im Umweltausschuss

AUF AKK bedauert Fernbleiben des Stadtgutachters

Wenige Tage vor der Sitzung des Umweltausschusses, der über das Schicksal der Kastanienallee auf der Maaraue entscheiden wird, meldet sich der AUF AKK noch einmal zu Wort: „Ich hoffe auf eine sachliche, offene und faire Diskussion und eine Chance für die alten Kastanienbäume“, erklärte Frank Porten, Sprecher des Arbeitskreises Umwelt und Frieden (AUF) AKK. Porten begrüßte es, dass der Ausschuss beide Sachverständige eingeladen hat.

Neben Roland Dengler, der die Allee im Auftrag der Stadt beurteilt hat, ist das auch der renommierte  Göttinger Sachverständige Professor Ulrich Weihs. Weihs, hatte sich im April im Auftrag der Wiesbadener Grünen die Allee angeschaut und den alten Bäumen ein sehr gutes Zeugnis ausgestellt: „Vital, sicher und erhaltenswert“, so das Resumee seiner Expertise. Anders sieht das Dengler: Auf ihn bezieht sich die Stadt, bei ihrer Absicht die komplette Allee im Herbst zu fällen.

Während Weihs der Einladung des Umweltausschusses folgt, seine Ergebnisse dort vorstellt und für Fragen zur Verfügung steht, bleibt der Gutachter der Stadt Roland Dengler der Sitzung fern. „Über die Gründe, warum Dengler der Einladung nicht gefolgt ist, kann nur gemutmaßt werden“, erklärte Frank Porten. Er bezeichnete diesen Vorgang aber als „sehr ungewöhnlich“ und bedauerte das Fernbleiben des städtischen Sachverständigen.

„Verschiedene Meinungen zu hören ist ein ganz normaler Vorgang – daher wäre es sicher interessant gewesen, beide Experten in der öffentlichen Sitzung zu haben.“

Dass ausgerechnet Dengler, der doch so viele Gutachten für die Stadt gemacht habe, nun nicht kommt, fand Porten schade. Porten verwies noch einmal darauf, dass die Sitzung des Umweltausschusses öffentlich ist: „Jeder, der sich für die Diskussion im Ausschuss interessiert, kann sich das anhören.“ Die Sitzung des Umweltausschusses findet am Dienstag, 1. Juli um 17.00 Uhr im Wiesbadener Rathaus statt.


Stadtentwicklung im Westen von Mainz-Kastel

Unbe­stritten besteht in der Rhein-Main-Region, im Raum Mainz-Wies­baden und so auch in Mainz-Kastel ein wach­sender Bedarf an Wohn­raum; insbe­son­dere für Menschen, die nicht über große Vermögen oder hohe Einkommen verfügen.

Es ist auch unbe­stritten, dass gerade in dicht besie­delten Gebieten, mit bereits hohen Belas­tungen an Verkehrs­lärm und Emis­sionen, nicht noch weitere natur­nahe Flächen verbaut werden sollten. Hingegen sollten mögliche Konver­si­ons­flä­chen genutzt und einer sozial und ökolo­gisch verträg­li­chen Wohn­be­bauung zuge­führt werden.

In Mainz-Kastel sind in den letzten Jahr­zehnten sowohl Bauge­biete auf natur­nahen Flächen (z. B. „In den Kraut­gärten“) als auch auf Konver­si­ons­flä­chen (z. B. „An der Helling“) entstanden. Neben dem gegen­wärtig noch mili­tä­risch genutzten Gelände „Kastel Storage Station“ in Kastel-Mitte scheint gerade im Westen Kastels ein großes Entwick­lungs­po­ten­tial für neue Wohn­nut­zungen zu liegen.

Für das Gelände „Kastel Housing Area“ und andere Flächen wurden bereits Verän­de­rungs­sperren erlassen. Für den an den Stadt­teil Mainz-Amöne­burg angren­zenden Bereich wurden von der Fach­ver­wal­tung viel­ver­spre­chende Entwick­lungs­mög­lich­keiten dem Orts­beirat in seiner letzten Sitzung vorgestellt.

Der Orts­beirat möge deshalb beschließen:
Für den Bereich zwischen Biebri­cher Straße (Orts­be­zirk Mainz-Kastel), Wies­ba­dener Straße zwischen Einmün­dung Biebri­cher Straße und „Kastel Housing Area“, von dort bis zur Bahn­linie, diese entlang bis zur Orts­be­zirks­grenze mit Mainz-Amöne­burg und diese entlang bis zur Biebri­cher Straße (im Folgenden als „Mainz-Kastel West“ bezeichnet) ist seitens des Magis­trats eine Verän­de­rungs­sperre mit dem Ziel einer Bebau­ungs­pla­nung zu veranlassen.

Ein möglichst hoher Anteil des Bereichs „Mainz-Kastel West“ sollte für Wohn­nut­zung zur Verfü­gung stehen bzw. zur Verfü­gung gestellt werden. Eine weitere Ausdeh­nung gewerb­li­cher Nutzung soll nicht erfolgen, insbe­son­dere bekräf­tigt der Orts­beirat Mainz-Kastel seine entschie­dene Ableh­nung einer Ansied­lung weiterer Bordell­be­triebe im Stadt­teil Mainz-Kastel.

Der Orts­beirat erwartet vom Magis­trat, dass er alle poli­ti­schen und juris­ti­schen Möglich­keiten ausschöpft, um eine weitere Ansied­lung von Bordell­be­trieben zu verhin­dern. In diesem Zusam­men­hang sieht der Orts­beirat auch die Notwen­dig­keit der Aktua­li­sie­rung der vor Jahr­zehnten ausge­wie­senen „Tole­ranz­zonen“ mit dem Ziel, die Zuläs­sig­keit weiterer Bordell­be­triebe in Mainz-Kastel auszuschließen.

Gewerbegebiet Petersweg Ost: Stand der Verhandlungen mit dem Ortslandwirt

Unter großer Beach­tung der Öffent­lich­keit wurde Ende des Jahres 2013 ein Vergleichs­ver­trag zwischen der Landes­haupt­stadt Wies­baden und dem Ortslandwirt/​GbR Koch/​der Familie Koch mit Zustim­mung der Stadt­ver­ord­ne­ten­ver­samm­lung unter­zeichnet. Die Unter­zeich­nung des Vergleichs­ver­trages wurde als Ende der „Unsi­cher­heit“ für die Familie Koch und als wich­tiger Schritt für die Entwick­lung des Gewer­be­ge­biets Petersweg Ost bezeichnet.

Es könnten daraufhin, so das Stadt­pla­nungsamt, die Verhand­lungen mit den Umle­gungs­be­tei­ligten und weiteren Inter­es­senten zur Entwick­lung des Gewer­be­stand­orts Petersweg Ost wieder aufge­nommen und das Plan­ver­fahren „Nörd­lich der Ernst Galonske Straße“ weiter­ge­führt werden. Seither, seit rund einem halben Jahr, ist es still um den Vertrag und dessen Umset­zung geworden.

Wir sehen – nach wie vor – eine Gefähr­dung des Betriebs des Orts­land­wirtes Koch. Nach wie vor herrscht Unsi­cher­heit, wie der Betrieb weiter­ge­führt werden kann.

Der Orts­beirat möge beschließen:
Der Magis­trat möge berichten, wie der Stand der Umset­zung des Vergleichs­ver­trags mit der GbR Koch/​Familie Koch ist.

NSA sofort raus aus Mainz-Kastel!

In der Ausgabe des SPIEGEL vom 16. Juni 2014 wird öffent­lich gemacht, dass sich auf dem Gelände „Kastel Storage Station“, mitten in Mainz-Kastel, der „primäre Kommu­ni­ka­tions-Knoten­punkt“ der NSA in Europa befindet.

Im Gebäude 4009 – „Euro­pean Tech­nical Center (ETC)“ – ist laut SPIEGEL-Bericht „eine der wich­tigsten NSA-Daten­sam­mel­sta­tionen in Europa versteckt“. „Hier, heißt es in einem Snowden-Doku­ment, „werden in großem Stil Daten abge­fangen und weiter­ge­leitet an NSAler, Krieg­füh­rende und auslän­di­sche Partner in Europa, Afrika und dem Nahen Osten“.

Die USA als kriegs­füh­render Staat muss damit rechnen, dass ihre Kriegs­gegner ihrer­seits mit Waffen­ge­walt (z.B. durch Anschläge gegen US-Einrich­tungen) vorgehen. Der Betrieb der NSA-Einrich­tung in Mainz-Kastel, umgeben von ziviler Wohn­be­bauung, von Kinder­ta­ges­stätten, Schulen und Alten­wohn­an­lagen, ist ein hohes Sicher­heits­ri­siko für die Bevöl­ke­rung und kann nicht länger geduldet werden.

Der Orts­beirat möge beschließen:
Der Orts­beirat Mainz-Kastel hält den Betrieb des „NSA-Kommu­ni­ka­tions-Knoten­punktes“ in Mainz-Kastel für völlig unverantwortlich.

Der Orts­beirat Mainz-Kastel erwartet vom Magis­trat und vom Ober­bür­ger­meister der Landes­haupt­stadt Wies­baden sowie der Landes- und der Bundes­re­gie­rung, dass diese umge­hend die sofor­tige Schlie­ßung dieser NSA-Einrich­tung in Mainz-Kastel fordern und weitere Schritte unter­nehmen, um dieses Ziel unver­züg­lich zu erreichen

Mehrheit im Ortsbeirat Kostheim verhindert Fragen zum Architektursommer

Bisher war es im Ortsbeirat in Kostheim üblich, jede Frage, die Ortsbeiratsmitglieder dem Magistrat stellen wollten, einfach mal so durchzuwinken. Selbst wenn die Fragen noch so langweilig und überflüssig waren – Fragen stellen durfte bisher noch jeder. Das hat sich nun geändert – eine Anfrage des AUF an den Magistrat wurde verhindert.  Dazu gibt der AUF Kostheim folgende Erklärung ab:

Mehrheit im Ortsbeirat Kostheim verhindert Fragen zum Architektursommer

Abgelehnt hat der Kostheimer Ortsbeirat einen Antrag des Arbeitskreis Umwelt und Frieden zum Architektursommer Rhein-Main. Die AUF-Fraktion wollte vom Magistrat der Stadt Wiesbaden wissen, wie es dazu kommen konnte, dass ein Landschaftsschutzgebiet wie die Maaraue in diesem Architekturwettbewerb als vernachlässigte „Brache“ ausgeschrieben wurde.

Weiter interessierte sich AUF-Vertreterin Marion Mück-Raab für die Finanzierung: „Wir möchten wissen, ob und in welcher Höhe von der Stadt Wiesbaden Geld geflossen ist.“ Presseberichten zufolge sollen für den Wettbewerb, bei dem Architekten aus aller Welt Visionen für die Maaraue entwickelt haben, fünfstellige Beträge ausgegeben worden sein. Doch die Mehrheit lehnte mit den Stimmen der CDU, der Freien Wähler (FWG) und der FDP den AUF-Antrag ab – ohne auch nur ein Wort darüber zu verlieren.

„Keine Begründung, es fehlte eigentlich nur noch, dass gegähnt wurde“, kommentierte Mück-Raab die Abstimmung. Über Ignoranz und Arroganz will Mück-Raab kein Wort verlieren. Dass der Ortsbeirat aber nicht einmal mehr einfache Fragen nach der Verwendung von Steuermitteln zulassen will, findet die AUF-Vertreterin bemerkenswert: „Warum will die Ortsbeiratsmehrheit eigentlich verhindern, dass solche Informationen bekannt werden?“

Die AUF-Fraktion will sich nicht bremsen lassen. Wenn es einen Verdacht gebe, dass möglicherweise Steuermittel verschwendet wurden, müsse man dem nachgehen, erklärte Mück-Raab. Und: „Wir kriegen das schon noch raus!“


Wahl der weiterführenden Schulen für Mainz-Kostheimer Schüler

Der Magis­trat wird höflich um folgende Auskünfte gebeten:

  • 1. In wie vielen Fällen konnte bei der Schul­wahl für die weiter­füh­rende Schule für Kinder aus Kost­heim weder der Erst- noch der Zweit- und Dritt­wunsch berück­sich­tigt werden? Können die Zahlen nach Schul­arten aufge­schlüs­selt werden?
  • 2. Wie viele Kost­heimer Kinder sind in diesem Jahr gezwungen, ein G8-Gymna­sium zu besu­chen, obwohl die Eltern G9-Schulen gewünscht haben?
  • 3. Inwie­weit wird – wenn keine ange­wählte Schule vergeben werden konnte – die Länge des Schul­wegs berücksichtigt?

Ergebnis:
Antrag ange­nommen.

Sicherung des Fußgängerwegs am Spielplatz an der Schwanenbucht

Der Magis­trat der Stadt Wies­baden wird höflich gebeten, auf dem Weg, der am Main entlang zum Spiel­platz an der Schwa­nen­bucht führt, zusätz­lich Boden­mar­kie­rungen anzu­bringen, die anzeigen, dass es sich um einen Fußgän­gerweg handelt und Radfahren an dieser Stelle nicht erlaubt ist.

Begrün­dung:
Immer wieder laufen kleine Kinder an dieser Stelle vor Räder, weil Radfahrer auf diesem Weg fahren. Von denen wird regel­mäßig behauptet, dass es sich nicht um einen Fußgän­gerweg, sondern um einen Teil des am Main entlang­füh­renden Radwan­der­wegs handelt

Ergebnis: Orts­termin.

Sitzbänke auf dem Spielplatz auf der Maaraue (Konrad-Schollmayer-Straße)

Der Magis­trat der Stadt Wies­baden wird höflich gebeten, sämt­liche grünen Kunst­stoff-Sitz­bänke auf dem Maaraue-Spiel­platz, Konrad-Schol­lmayer-Straße zu erneuern.

Begrün­dung:
Von einer Bank stehen nur noch Teile, die anderen Bänke sind aufgrund starker Verschmut­zung und Absplit­te­rungen nicht mehr zu benutzen.

Ergebnis:
Antrag ange­nommen.

Kastanienbäume vor dem Bürgerhaus

Der Magis­trat der Stadt Wies­baden wird höflich gebeten, dem Orts­beirat mitzu­teilen, wann und mit welchem Ergebnis die Kasta­ni­en­bäume am Bürger­haus (Winter­straße) zum letzten Mal einer Verkehrs­si­cher­heits­prü­fung unter­zogen wurden.

Ergebnis:
Durch Aussprache erledigt.

Tote Ebereschen in der Hochheimer Straße

Der Magis­trat der Stadt Wies­baden wird höflich gebeten, dafür Sorge zu tragen, dass die toten Eber­eschen, die in der Hoch­heimer Straße stehen (Rich­tung Hoch­heim fahrend auf der rechten Seite) ersatzlos entfernt werden.

Begrün­dung:
Die Bäume sind offen­sicht­lich nicht mehr zu retten und verschan­deln die Landschaft.

Neupflan­zungen an dieser Stelle halten wir nicht für sinn­voll, da es sich bei dieser Straße um eine von Wein­bergen gesäumte Straße handelt.

Ergebnis:
Antrag abge­lehnt.

Barrierefreier Zugang zur S-Bahn-Station in Kastel

Der Magis­trat der Stadt Wies­baden wird höflich gebeten, sich darum zu bemühen, dass möglichst schnell ein barrie­re­freier Zugang zum Bahn­steig 2 der S-Bahn-Station in Mainz-Kastel geschaffen wird.

Eine schnelle und unbü­ro­kra­ti­sche Lösung wäre, einen Zugang von Seite der Schranke zu ermög­li­chen. Dafür müsste ledig­lich die Sperre, die Roll­stuhl­fah­rern, Kinder­wagen, Menschen mit Rollator etc. den Zugang derzeit unmög­lich macht, abzubauen.

Begrün­dung:
Für Roll­stuhl­fahrer, die von Kastel Rich­tung Frank­furt fahren wollen, besteht nur die Möglich­keit, den Umweg über Wies­baden zu nehmen. Der Abbau der Sperre des Bahn­steigs 2 würde ihnen einen Zugang zur S-Bahn nach Frank­furt ermög­li­chen. Nach­teile sind damit nicht verbunden, alle anderen Verkehrs­teil­nehmer nutzen den Zugang ohnehin.

Ergebnis:
Abge­lehnt, der Orts­beirat unter­stützt aber den Kasteler Antrag.

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