Ausgleichsfläche im Gewerbegebiet Petersweg schützen!

Antrag Nr. 30/​2022 zur Sitzung des Orts­bei­rats Mainz-Kastel am Dienstag, 15. November 2022

Ausgleichsfläche im Gewerbegebiet Petersweg schützen!

Der Orts­beirat wolle beschließen:

  • 1.) Der Magis­trat wird aufge­for­dert, dafür Sorge zu tragen, dass die Ausgleichs­fläche an der Ernst-Galonske-Straße im Gewer­be­ge­biet Petersweg von Unrat, Fäka­lien und gefüllten Urin­fla­schen gerei­nigt wird, damit sie der vorge­se­henen Aufgabe als „Ausgleichs­fläche“ dem Natur- und Umwelt­schutz, als Lebens­raum für Klein­le­be­wesen, für Pflanzen und Tiere dienen kann.
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Kleidercontainer an der Bushaltestelle „Mainbrücke“

Antrag Nr. 29/​2021 zur Sitzung des Orts­bei­rats Mainz-Kost­heim am 15. September 2021

Der Orts­beirat möge beschließen:
Der Magis­trat der Landes­haupt­stadt Wies­baden wird gebeten, dafür zu sorgen, dass weniger Unrat am DRK-Klei­der­con­tainer an der Bushal­te­stelle „Main­brücke“ abge­laden wird.

Aus Sicht des Orts­bei­rats kann das erreicht werden durch folgende Maßnahmen:

  • häufi­gere Leerung des Kleidercontainers
  • Versetzen des Klei­der­con­tai­ners, um eine bessere Einseh­bar­keit zu errei­chen (vgl. (2) in Abbil­dung 1; hier wäre eine bessere Einseh­bar­keit in den umzäunten Bereich möglich, so dass Unrat nicht unge­sehen abge­stellt werden kann.
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Bericht aus dem Ortsbeirat Kostheim / 24. Februar 2021

In der letzten Febru­ar­woche fand die letzte Sitzung des amtie­renden Orts­bei­rates statt – sie sollte wegen Corona nur kurz sein. Deshalb gab es leider wenig Raum für Diskussionen.

Auf unseren Wunsch zurück­ge­stellt wurde die Stel­lung­nahme des Orts­bei­rates zum Vorschlag aus Wies­baden, den Radver­kehr in der west­li­chen Haupt­straße in beide Rich­tungen frei­zu­geben. Derzeit sieht es nicht so aus, als gäbe es im Orts­beirat dafür eine Mehr­heit. Wir hoffen aber, durch einen Orts­termin mit der Polizei Bedenken ausräumen zu können. Wir halten es nämlich nicht für so gefähr­lich, den Radver­kehr in beide Rich­tungen zu erlauben. Schließ­lich dürfen dort auch die viel brei­teren Busse und Taxis in beide Rich­tungen fahren.

Es gab insge­samt sieben Anträge auf der Tages­ord­nung, sie kamen alle von uns. Vier davon waren noch aus der Novem­ber­sit­zung. Erfreu­li­cher­weise wurde unser Antrag, eine Projekt­gruppe einzu­richten, die sich dem Problem des Eltern­ta­xi­ver­kehrs vor der Carlo-Mieren­dorff-Schule annehmen soll, beschlossen. Hier gab es im Vorfeld sehr unter­schied­liche Meinungen, die Mehr­heit des Orts­bei­rates konnte sich uns jetzt anschließen.

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Bürgerinformationen zur Müllentsorgung an Altglas-Containern

Antrag Nr. 30/​2020 zur Sitzung des Orts­bei­rats Mainz-Kost­heim am 4. November 2020

Der Orts­beirat möge beschließen:
Der Magis­trat der Landes­haupt­stadt Wies­baden wird gebeten, sich mit den städ­ti­schen Entsor­gungs­be­trieben in Verbin­dung zu setzen und zu veran­lassen, dass an Altglas-Container-Stand­orten in Kost­heim Infor­ma­tionen zur Abfall­ent­sor­gung ange­bracht werden.

Als geeig­nete Stand­orte erachtet der Orts­beirat insbe­son­dere solche Altglas-Container, die mit einer hölzernen Pali­sa­den­wand einge­fasst sind. Mindes­tens die folgenden Stand­orte verfügen über eine solche Holz­wand bzw. einen Zaun: Hauptstraße/​Mainbrücke, Wiener Platz/​Innsbrucker Straße, Floßhafenstraße/​Klärwerk, Uthmannstraße/​Höhe Orts­ver­wal­tung sowie Eichenstraße/​Nikolausstraße. Eine Anbrin­gung von wetter­festen Schau­käs­ten/­Info-Tafeln dürfte hier mit geringem Aufwand möglich sein.

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Illegale Müllentsorgung im Bereich des Kleingartenvereins

Antrag Nr. 06/​2020 zur Sitzung des Orts­bei­rats Mainz-Kost­heim am Mitt­woch, 24. Juni 2020

Der Orts­beirat möge beschließen:
Der Magis­trat der Landes­haupt­stadt Wies­baden wird gebeten, verstärkt Ordnungs­kräfte einzu­setzen, die die ille­gale Abla­ge­rung von Müll auf der Maaraue im Bereich des Klein­gar­ten­ver­eins kontrol­lieren und mit Bußgel­dern ahnden.

Begrün­dung:
Insbe­son­dere in den Sommer­mo­naten werden im Eingangs­be­reich des Klein­gar­ten­ver­eins Müll­säcke mit Grill- und Garten­ab­fällen abge­la­gert. Die Müll­tüten finden sich dort in der Regel im Bereich der Müll­eimer, die für dieses Müll­auf­kommen viel zu klein und auch nicht vorge­sehen sind. Auch auf der Wiese zwischen Klein­gar­ten­verein und Floß­hafen wird von den Klein­gärt­nern immer wieder Müll entsorgt, indem er einfach über den Zaun geworfen wird.

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Aufstellung eines Müllcontainers auf der Maaraue

Antrag Nr. 05/​2020 zur Sitzung des Orts­bei­rats Mainz-Kost­heim am Montag, 2. März 2020

Der Orts­beirat möge beschließen:
Der Magis­trat der Landes­haupt­stadt Wies­baden wird gebeten, auf der Maaraue – möglichst in unmit­tel­barer Nähe der Altglas-Container – einen größeren Müll­con­tainer aufzustellen.

Begrün­dung:
Seit einigen Monaten sammelt eine Kost­heimer Bürgerin auf der Maaraue Müll ein, ihr haben sich mitt­ler­weile weitere Bürge­rinnen und Bürger angeschlossen.

Es wird nicht nur der Müll, der offen auf Wegen und Wiesen herum­liegt einge­sam­melt, auch Müll, der sich schon lange tief im Gestrüpp befindet, wird beseitigt.

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Müllproblem auf der Maaraue

Antrag Nr. 14/​2019 zur Sitzung des Orts­bei­rats Mainz-Kost­heim am Donnerstag, 23. Mai 2019

Der Orts­beirat möge beschließen:
Der Magis­trat der Landes­haupt­stadt Wies­baden wird aufge­for­dert, während der Sommer­mo­nate größere Müll­be­hälter an der Grill­wiese auf der Maaraue aufzustellen. 

Der Orts­beirat erwartet, dass diese Müll­be­hälter zeitnah – also noch vor Ablauf des Sommers – bereit­ge­stellt werden.

Begrün­dung:
Die Grill­wiese auf der Maaraue ist ein beliebter und von vielen Fami­lien besuchter Ort, beson­ders an den Wochen­enden im Sommer wird die gesamte Wiese genutzt.

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Verbesserung des Kundenservice der städtischen Verkehrsbetriebe

Antrag Nr. 08/​2018 zur Sitzung des Orts­bei­rats Mainz-Kastel am Dienstag, 7. August 2018

Verbesserung des Kundenservice der städtischen Verkehrsbetriebe und der Kommunikation zwischen den Stadtverwaltungen Mainz-Wiesbaden

Der Orts­beirat möge beschließen:
Der Magis­trat möge dafür Sorge tragen, dass an der Bushal­te­stelle Bahnhof Kastel/​Rathausstraße (Halte­stelle für sieben Busli­nien, Fahrt­rich­tung Mainz bzw. Wies­baden) endlich ein Abfall­be­hälter ange­bracht wird, um die Verbrei­tung von Müll im öffent­li­chen Stra­ßen­raum zu vermindern.

Der Magis­trat möge prüfen, wie die Kommu­ni­ka­tion auf dem Verwal­tungs­wege zwischen den beiden benach­barten Landes­haupt­städten effek­tiver gestaltet werden kann, z.B. durch ein bei den Ober­bür­ger­meis­tern ange­sie­deltes Beschwerdemanagement.

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Saubere Maaraue

Antrag Nr. 14/​2016 zur Sitzung des Orts­bei­rats Mainz-Kost­heim am Mitt­woch, 29. Juni 2016

Der Orts­beirat möge beschließen:
Der Magis­trat der Landes­haupt­stadt Wies­baden wird gebeten, in der Straße, die am Floß­hafen zum Schwimmbad führt, alle Müll­eimer wieder anzu­bringen, die dort abmon­tiert wurden.

Begrün­dung:
In der Straße am Floß­hafen befinden sich insge­samt sieben Ruhe­bänke für Spazier­gänger. Neben drei dieser Bänke standen früher Müll­eimer, von denen nur noch die mitt­ler­weile zuge­wach­senen Halte­rungen stehen. Daneben liegt der Müll. Auf der gesamten Strecke gibt es für Spazier­gänger keine Möglich­keit mehr, Müll zu entsorgen. Entspre­chend vermüllt sind Wiesen und Gebüsche.

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Müll in den Weinbergen

Antrag Nr. 10/​2016 zur Sitzung des Orts­bei­rats Mainz-Kost­heim am Mitt­woch, 29. Juni 2016

Der Orts­beirat möge beschließen:
Der Magis­trat der Landes­haupt­stadt Wies­baden wird gebeten, dafür Sorge zu tragen, dass in den Kost­heimer Wein­bergen an geeig­neten Stellen Müll­eimer aufge­stellt werden.

Insbe­son­dere verweist der Orts­beirat auf die Notwen­dig­keit, am Fähn­ches­kreuz größere Müll­be­hälter aufzu­stellen. Auch in den Wein­bergen, die sich rechts von der B 40 befinden (in Rich­tung Hoch­heim), gibt es für Spazier­gänger keine Möglich­keit, ihren Müll zu entsorgen.

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Bauschutt vom Rückbau AKW Stade

Der Orts­beirat möge beschließen,
Der Magis­trat möge berichten,

  • 1. ob und wenn ja wann genau er Kenntnis von der Auffor­de­rung der Hessi­schen Indus­trie­müll GmbH (HIM), Kassel, an die ELW hatte, ein Angebot zur Entsor­gung des Bauschutts des AKW Stade abzugeben.
  • 2. ob er die Abgabe eines Ange­bots befür­wortet oder ablehnt. 
  • 3. Der Magis­trat möge die Ange­bots­auf­for­de­rung öffent­lich machen. 

Begrün­dung:
Den Medien ist zu entnehmen, dass der städ­ti­sche Entsorger ELW von der HIM aufge­for­dert wurde, ein Angebot für die Depo­nie­rung von 1000 t Bauschutt aus dem Rückbau des AKW in Stade abzu­geben. Das wurde im Rahmen der Betriebs­kom­mis­sion der ELW bekannt.

Welche Rolle spielt in diesem Zusam­men­hang der Magis­trat? Welche Posi­tion nimmt er ein?

Wir halten es für unab­dingbar, dass die Frage, ob Bauschutt aus einem Rück gebauten Atom­kraft­werk nach Wies­baden verbracht wird, in der Öffent­lich­keit disku­tiert wird und dass der Magis­trat hierzu eindeutig Stel­lung bezieht.

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