Antrag Nr. 20/2024 zur Sitzung des Ortsbeirats Mainz-Kostheim am 17. April 2024
Sommerfest des Ortsbeirats
Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Ortsbeirat Kostheim wird im September seine Sitzung im Mathildenhof abhalten. Im Anschluss an die Sitzung soll ein kleines Sommerfest des Ortsbeirats stattfinden.
Begründung: Das Interesse an der Arbeit des Ortsbeirates ist nicht groß, das zeigt nicht nur die niedrige Wahlbeteiligung. Ein weiteres Problem, das in den Wahlergebnissen zum Ausdruck kommt, ist fehlendes Vertrauen in die gewählten Vertreterinnen und Vertreter. Nicht nur vor diesem Hintergrund ist mehr Bürgernähe und mehr Information über die Arbeit und die Möglichkeiten eines Ortbeirates wünschenswert.
Mehr Wiesbaden wagen? – Ja, das Ostfeld bewahren! AUF AKK wirft Ostfeld-Verantwortlichen Verschwendung von Haushaltsgeldern vor.
„Am 13.11.23 startet der Magistrat eine mit dem Deckmäntelchen ‚Bürgerbeteiligung‘ versehene PR-Kampagne für das Ostfeld“, eröffnet Frank Porten eine Pressemitteilung der Wählerinitiative AUF AKK, „das ist Verschwendung pur!“
Es gibt, objektiv betrachtet, maximale Unsicherheit, ob das Ostfeld jemals gebaut werden wird. Aber die Ostfeld-Verantwortlichen investieren weiterhin neue Millionen in dieses Wolkenkuckucksheim. Bereits fünf Millionen Euro sind verloren und alleine 2024 sind laut unwidersprochener Presseberichterstattung (FAZ, 31.10.2023) 35 Millionen Euro an Ausgaben geplant. Wahrscheinlich fließt einiges davon in die nun startende PR-Kampagne.
Antrag Nr. 21/2023 zur Sitzung des Ortsbeirats Mainz-Kostheim am 10. Mai 2023
Sachstand neuer Flächennutzungsplan (FNP) 2040 – Ortsbeirat und Bürgerschaft beteiligen!
Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat der Landeshauptstadt Wiesbaden wird um einen Sachstand zum neuen Flächennutzungsplan (FNP) 2040 gebeten.
Hierzu wird gebeten auf folgende Punkte einzugehen:
Verfahrensstand Welche Verfahrensschritte sind bereits erfolgt? Welche kommen noch? Welchen Zeitplan gibt es?
Beteiligung und Transparenz Welche Beteiligung des Ortsbeirats ist geplant? Wird es eine öffentliche Bürgerbeteiligung geben? Wann finden diese statt?
Antrag Nr. 07/2023 zur Sitzung des Ortsbeirats Mainz-Kastel am: Dienstag, 21. März 2023
Sachstand Vorkaufsrecht Gelände östlich der Reduit
Der Ortsbeirat wolle beschließen: Der Magistrat möge den Ortsbeirat umgehend über den Verfahrensstand des Rechtsstreits zum Vorkaufsrecht über das Gelände östlich der Reduit informieren.
Insbesondere ist von Interesse, ob Rechtsmittel gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts möglich sind und erhoben werden sollen.
Zudem möge berichtet werden, welche Auswirkungen dies perspektivisch auf die unter Bürgerbeteiligung erarbeiteten städtischen Planungen haben wird.
Ergebnisse der BürgerInnenbeteiligung Rhein-Main-Uferkonzept, 1. Runde. Quelle: LH Wiesbaden., bearbeitet.
Antrag Nr. 43/2022 zur Sitzung des Ortsbeirats Mainz-Kostheim am 02. November 2022
Leistungsfähigkeit der Lachebrücke erhöhen – Erreichbarkeit der Maaraue für Fußgänger und Radfahrer verbessern
Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat der Landeshauptstadt Wiesbaden wird gebeten, mindestens mittelfristig Planungen zu erstellen, um die Leistungsfähigkeit der Lachebrücke zu verbessern.
Ziel soll es sein die Maaraue besser mit der Reduit und dem Bahnhof Mainz-Kastel zu verknüpfen und diese Wegebeziehung für alle Verkehrsteilnehmer aufzuwerten. Hier sind bauliche Veränderungen an der bestehenden Brücke denkbar, auch ein Neu- oder Ergänzungsbau könnte die derzeitige Situation verbessern.
Antrag Nr. 40/2022 zur Sitzung des Ortsbeirats Mainz-Kostheim am 2. November 2022
Anbindung von Mainz-Kostheim an Radschnellwege
Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat der Landeshauptstadt Wiesbaden wird gebeten zu berichten,
1.) wie eine qualitativ hochwertige Anbindung von Mainz-Kostheim an die zukünftige Radschnellverbindung „Wiesbaden ↔ Frankfurt (FRM 3)“ aussehen könnte, [1]
2.) ob dem Magistrat Pläne bekannt sind, eine Radschnellverbindung auf der Strecke Mainz-Frankfurt zu realisieren und wie Mainz-Kostheim Teil der Streckenführung sein könnte,
3.) ob in diesem Kontext Pläne bekannt sind, den Hessischen Fernradweg R3 auf den Qualitätsstandard einer Radschnellverbindung auszubauen.
Antrag Nr. 11/2022 zur Sitzung des Ortsbeirats Mainz-Kostheim am 27. April 2022
Leistungsfähigkeit der Lachebrücke erhöhen – Erreichbarkeit der Maaraue für Fußgänger und Radfahrer verbessern
Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat der Landeshauptstadt Wiesbaden wird gebeten, (mindestens) mittelfristig Planungen zu erstellen, um die Leistungsfähigkeit der Lachebrücke zu verbessern. Ziel soll es sein, die Maaraue mit der Reduit und dem Bahnhof Mainz-Kastel besser zu verknüpfen und diese Wegebeziehung aufzuwerten. Hier sind bauliche Veränderungen an der bestehenden Brücke denkbar, auch ein Neu- oder Ergänzungsbau könnten die derzeitige Situation verbessern.
Der Ortsbeirat begrüßt, dass der Bodenbelag im letzten Herbst erneuert wurde. Er gibt jedoch zu bedenken, dass das vor vielen Jahrzehnten errichtete Bauwerk die Verkehrsmenge in den warmen Jahreszeiten kaum mehr bewältigen kann. Hierfür ist der Weg erkennbar zu schmal.
Der Ortsbeirat betont die Bedeutung der Brücke für den Fuß- und Radverkehr und erwartet vom Magistrat, dass Maßnahmen ergriffen werden, um die Situation im Sinne der Fußgänger und Radfahrer zu verbessern.
Begründung: Die Brücke bei der Wasserschutzpolizei verbindet die Maaraue mit dem Kasteler Rheinufer und dem Bahnhof Mainz-Kastel. Als eine von lediglich zwei Brücken stellt sie eine wichtig Verbindung für die Menschen aus AKK zur Maaraue her.
Gemeinsamer Antrag aller Fraktionen zur Sitzung des Ortsbeirats Mainz-Kostheim am 19. Januar 2022
Maßnahmen Rhein.Main.Ufer-Gestaltung in Mainz-Kostheim: Konzeption und Bürgerbeteiligung weiterentwickeln
Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Ortsbeirat Mainz-Kostheim begrüßt die im Rahmen des Rhein.Main.Ufer-Konzepts erstellten Maßnahmen, unterstützt ausdrücklich die Fortführung der Konzeption und erwartet, dass das Konzept in einem absehbaren Zeitraum realisiert wird.
In einem nächsten Schritt bittet der Ortsbeirat darum, die Ergebnisse und Maßnahmen der Rhein.Main.Ufer-Gestaltung der breiten Öffentlichkeit, im Rahmen einer Bürgerversammlung (gemäß § 8a HGO), vorzustellen und zu erläutern. Der Ortsbeirat bittet darum, kurzfristig umsetzbare Maßnahmen zeitnah auszuführen.
Antrag Nr. 01/2022 zur Sitzung des Ortsbeirats Mainz-Kostheim am 19. Januar 2022
Sommerfest des Ortsbeirats
Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Ortsbeirat Kostheim wird im Sommer eine Ortsbeiratssitzung im Mathildenhof abhalten. Dafür in Frage kommt die letzte Sitzung vor den Sommerferien.
Im Anschluss an die Sitzung soll ein kleines Sommerfest des Ortsbeirates stattfinden, zu dem alle Bürgerinnen und Bürger eingeladen sind.
Begründung: Um mehr Bürgernähe zu schaffen, bietet sich eine Sitzung an, die im öffentlichen Raum stattfindet. Dies erlaubt Bürgerinnen und Bürgern, sich niederschwellig über die Arbeit des Ortsbeirats zu informieren. Darüber hinaus soll Bürgerinnen und Bürgern durch den zwanglosen Rahmen eines kleinen Sommerfestes nach der Sitzung die Möglichkeit gegeben werden, mit Mitgliedern des Ortsbeirates ins Gespräch zu kommen.
