Antrag Nr. 09/2024 zur Sitzung des Ortsbeirats Mainz-Kostheim am 28. Februar 2024
Gehwege unter der August-Lutz-Brücke
Der Ortsbeirat möge beschließen:
Der Magistrat der Landeshauptstadt Wiesbaden wird gebeten, die Gehwege unter der August-Lutz-Brücke, ähnlich wie am Wiener Platz, gegen unerlaubtes Parken zu sichern. Hierzu wird gebeten zu prüfen, ob dort Poller aufgestellt werden können.
Begründung:
Seit der Einführung des Gehwegparkens unter der August-Lutz-Brücke im Bereich Hallgarter-, Kiefern- und Raunheimer Straße hat sich die Situation für Fußgänger verschlechtert.
Auch abseits des erlaubten Gehwegparkens (Verkehrszeichen 315) parken unter der August-Lutz-Brücke regelmäßig PKW und Lieferwägen auf dem Gehweg.
Ein Durchkommen für Fußgänger ist mitunter nicht mehr möglich, z.B. mit Kinderwagen und insbesondere für mobilitätseingeschränkte Mitbürger, die auf einen Rollstuhl oder einen Rollator angewiesen sind. Im Anhang sind einige Beispiele beigefügt.
Fußgänger sind in diesem Fall dazu gezwungen, auf die Fahrbahn auszuweichen. Diese vermeidbare Gefährdung von Fußgängern hält der Ortsbeirat für nicht hinnehmbar.
Mainz-Kostheim, den 18. Februar 2024
gez. Stefan Knipl
– Fraktionssprecher –
Anlage
Abstimmungsergebnis
Am 28.02.2024 bei zwei Enthaltungen (SPD) durch Gegenstimmen von SPD, FWG und CDU abgelehnt.
Abstimmungsergebnis (PiWi)
Beschluss Nr. 0037/2024 (PiWi | PDF)
Weitere Informationen
- Sitzung im AUF-Kalender
- Einladung und Protokoll (PiWi) zur Sitzung am 28.02.2024
- Ausführliche Tagesordnung (PiWi) mit Abstimmungsergebnissen
- Vorgang 24-O-26-0014 (PiWi)
ja und dafür hat jetzt ganz alt Kostheim einen Strafzettel bekommen. Es wurde jahrelange geduldet das man in alt Kostheim zb. in der Viktoriastr. halb auf dem Gehweg halb auf der Straße parkt. Aber dann in einer Nacht und Nebel Aktion allen Autofahrer in alt Kostheim eine Strafzettel ausstellen, klar 55 Euro pro Auto das füllt die Stadtkasse auf.
Sehr geehrter Herr Faust,
es ist bedauerlich, dass Sie und viele andere, einen Strafzettel bekommen haben. Sie sind gerne eingeladen zur nächsten Sitzung des Ortsbeirats am 28.2.2024 in die Ortsverwaltung zu kommen und in der Bürgerfragestunde, zu Beginn der Sitzung, das Wort zu ergreifen.
Jedoch geht es in diesem Antrag nicht um Alt-Kostheim, sondern den Teil der August-Lutz-Brücke bei der Hallgarter-/Raunheimer- und Kiefernstraße. Dort wurde auf einem Teil des Gehwegs, durch das Tiefbauamt mit Verkehrsschildern und Bodenmarkierungen das Gehwegparken erlaubt. Leider kommen Fußgänger jetzt dort nur schwer auf dem Gehweg durch und müssen auf die Straße ausweichen. Das ist Inhalt unseres Antrags.
Um zurück zu Alt-Kostheim zu kommen. Dort ist die Parksituation ein großes Dilemma. Es gibt, je nachdem wen sie fragen, entweder zu wenige Parkplätze oder zu viele Autos. Das Parken auf dem Gehweg wurde vom Ordnungsamt/der kommunalen Verkehrspolizei scheinbar lange hingenommen bzw. tolleriert.
Jedoch ist die Straßenverkehrsordnung recht eindeutig. Sie sagt, dass Fahrzeuge auf die Fahrbahn gehören. Auch der Kostheimer Ortsbeirat oder die Wiesbadener Stadtverordnetenversammlung können sich nicht über geltendes Recht hinwegsetzen.
Das Parken auf dem Gehweg ist nur gestattet, wenn es per Markierung oder Schild erlaubt ist. Beides ist in Alt-Kostheim nur an ganz wenigen Stellen der Fall. Z.B. in der Hauptstraße 43-47 (ehemnals Perimed). Soweit eine erste Einordnung.
Mit freundlichen Grüßen,