Gehwege unter der August-Lutz-Brücke

Gehwege unter der August-Lutz-Brücke  Auch auf der gegenüberliegenden Seite wird der Gehweg unter der August-Lutz-Brücke häufig von Fahrzeugen zugeparkt, obwohl es dort nicht gestattet ist. Gleichzeitig sind in der direkten Nähe oftmals noch Parkplätze frei.

Antrag Nr. 09/​2024 zur Sitzung des Orts­bei­rats Mainz-Kost­heim am 28. Februar 2024

Gehwege unter der August-Lutz-Brücke

Der Orts­beirat möge beschließen:
Der Magis­trat der Landes­haupt­stadt Wies­baden wird gebeten, die Gehwege unter der August-Lutz-Brücke, ähnlich wie am Wiener Platz, gegen uner­laubtes Parken zu sichern. Hierzu wird gebeten zu prüfen, ob dort Poller aufge­stellt werden können.

Begrün­dung:
Seit der Einfüh­rung des Gehweg­par­kens unter der August-Lutz-Brücke im Bereich Hall­garter-, Kiefern- und Raun­heimer Straße hat sich die Situa­tion für Fußgänger verschlechtert.

Auch abseits des erlaubten Gehweg­par­kens (Verkehrs­zei­chen 315) parken unter der August-Lutz-Brücke regel­mäßig PKW und Liefer­wägen auf dem Gehweg.

Ein Durch­kommen für Fußgänger ist mitunter nicht mehr möglich, z.B. mit Kinder­wagen und insbe­son­dere für mobi­li­täts­ein­ge­schränkte Mitbürger, die auf einen Roll­stuhl oder einen Rollator ange­wiesen sind. Im Anhang sind einige Beispiele beigefügt.

Fußgänger sind in diesem Fall dazu gezwungen, auf die Fahr­bahn auszu­wei­chen. Diese vermeid­bare Gefähr­dung von Fußgän­gern hält der Orts­beirat für nicht hinnehmbar.

Mainz-Kost­heim, den 18. Februar 2024
gez. Stefan Knipl
– Frak­ti­ons­spre­cher –

Anlage


Abstimmungsergebnis

Am 28.02.2024 bei zwei Enthal­tungen (SPD) durch Gegen­stimmen von SPD, FWG und CDU abge­lehnt.

Abstim­mungs­er­gebnis (PiWi)
Beschluss Nr. 0037/​2024 (PiWi | PDF)


Weitere Informationen

2 Gedanken zu „Gehwege unter der August-Lutz-Brücke“

  1. ja und dafür hat jetzt ganz alt Kost­heim einen Straf­zettel bekommen. Es wurde jahre­lange geduldet das man in alt Kost­heim zb. in der Vikto­riastr. halb auf dem Gehweg halb auf der Straße parkt. Aber dann in einer Nacht und Nebel Aktion allen Auto­fahrer in alt Kost­heim eine Straf­zettel ausstellen, klar 55 Euro pro Auto das füllt die Stadt­kasse auf.

    1. Sehr geehrter Herr Faust,

      es ist bedau­er­lich, dass Sie und viele andere, einen Straf­zettel bekommen haben. Sie sind gerne einge­laden zur nächsten Sitzung des Orts­bei­rats am 28.2.2024 in die Orts­ver­wal­tung zu kommen und in der Bürger­fra­ge­stunde, zu Beginn der Sitzung, das Wort zu ergreifen.

      Jedoch geht es in diesem Antrag nicht um Alt-Kost­heim, sondern den Teil der August-Lutz-Brücke bei der Hall­garter-/Raun­heimer- und Kiefern­straße. Dort wurde auf einem Teil des Gehwegs, durch das Tief­bauamt mit Verkehrs­schil­dern und Boden­mar­kie­rungen das Gehweg­parken erlaubt. Leider kommen Fußgänger jetzt dort nur schwer auf dem Gehweg durch und müssen auf die Straße auswei­chen. Das ist Inhalt unseres Antrags.

      Um zurück zu Alt-Kost­heim zu kommen. Dort ist die Park­si­tua­tion ein großes Dilemma. Es gibt, je nachdem wen sie fragen, entweder zu wenige Park­plätze oder zu viele Autos. Das Parken auf dem Gehweg wurde vom Ordnungsamt/​der kommu­nalen Verkehrs­po­lizei scheinbar lange hinge­nommen bzw. tolleriert.

      Jedoch ist die Stra­ßen­ver­kehrs­ord­nung recht eindeutig. Sie sagt, dass Fahr­zeuge auf die Fahr­bahn gehören. Auch der Kost­heimer Orts­beirat oder die Wies­ba­dener Stadt­ver­ord­ne­ten­ver­samm­lung können sich nicht über geltendes Recht hinwegsetzen.

      Das Parken auf dem Gehweg ist nur gestattet, wenn es per Markie­rung oder Schild erlaubt ist. Beides ist in Alt-Kost­heim nur an ganz wenigen Stellen der Fall. Z.B. in der Haupt­straße 43-47 (ehem­nals Perimed). Soweit eine erste Einordnung.

      Mit freund­li­chen Grüßen,

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