Mizaru, kikazaru, iwazaru …

„Bericht aus dem Orts­beirat“ zur Kost­heimer Sitzung am 26. August 2020

Mizaru, kika­zaru, iwazaru. Das ist Japa­nisch. Bei uns heißt das: Nichts sehen, nichts hören, nichts sagen. Das könnte auch das Motto der Orts­bei­rats­mehr­heit in Kost­heim sein. Diesen Eindruck hatten wir in der August-Sitzung. Für uns völlig über­ra­schend bean­tragte die SPD-Frak­tion gleich zu Beginn der Sitzung, unseren Antrag „Folgen des Bauge­biets Ostfeld/​Kalkofen für Mainz-Kost­heim“ von der Tages­ord­nung zu strei­chen. Inhalt des Antrages: Wir wollten, dass der Kost­heimer Orts­beirat bei den Planungen des Bauge­biets mitein­be­zogen wird, genau wie Kastel, Amöne­burg, Erben­heim und Biebrich.

Kein Thema. Ende der Durchsage.

Es ging nicht einmal darum, eine Posi­tion zu dem geplanten Bauge­biet einzu­nehmen. Wir wollten einfach nur ein Mehr an Infor­ma­tion und Betei­li­gung. Das geht uns doch gar nichts an, meinte die SPD. Wort­wört­lich: „Das ist ein Kasteler Thema.“

Zur Erklä­rung: Ein Antrag auf Nicht­be­fas­sung ist ein Geschäfts­ord­nungs­an­trag. Da kann über die Sache selbst nicht mehr geredet werden. Es geht nur um formale Fragen – wobei die Aussage, es sei ein „Kasteler Thema“ streng genommen schon eine Äuße­rung zur Sache war – denn dass das nur Kastel betreffen sollte, das bestreiten wir ja. Unsere Bitte, diese Diskus­sion nicht zu verwei­gern, lehnten SPD, CDU und Freie Wähler ab (die FDP-Vertre­terin war nicht da). Kein Thema für den Kost­heimer Orts­beirat. Punkt.

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Ortsbeirat Kostheim verweigert Diskussion zu den Folgen des Baugebiets Ostfeld/Kalkofen für Kostheim

„Ein Kasteler Thema“

Stel­lung­nahme der AUF-Frak­tion Kost­heim, 27. August 2020

Als eine poli­ti­sche Bank­rott­erklä­rung wertet AUF-Frak­ti­ons­spre­cherin Marion Mück-Raab die gest­rige Entschei­dung des Kost­heimer Orts­bei­rates, einen Antrag ihrer Frak­tion zum Bauge­biet Ostfeld/​Kalkofen nicht zu behandeln.

In dem Antrag fordert der AUF die Stadt Wies­baden auf, den Kost­heimer Orts­beirat – genauso wie die Orts­bei­räte Kastel, Amöne­burg, Erben­heim und Biebrich – in die Planungen mitein­zu­be­ziehen. Begründet wird das mit der drohenden Verschär­fung der Hitze­be­las­tung für Kost­heim und der zuneh­menden Verkehrsbelastung.

Dem Geschäfts­ord­nungs­an­trag der SPD, den Antrag von der Tages­ord­nung zu nehmen, folgten alle anderen Frak­tionen im Orts­beirat. „Es ist ein Kasteler Thema“, so Walter Losem (SPD) wort­wört­lich. Dass die Zerstö­rung eines Quell­ge­bietes für Kalt­luft, keine sechs Kilo­meter von Kost­heim entfernt, die Kost­heimer Nächte in Zukunft noch heißer werden lässt, bestritt er kurz – verwei­gerte aber die Diskus­sion zu diesem Thema.

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Präsenzveranstaltung am Donnerstag, 27.8. wegen Corona abgesagt!

AUF kündigt Online-Veran­stal­tung zum Ostfeld an

Präsenz­ver­an­stal­tung am Donnerstag, 27.8. wegen Corona abgesagt!

Aufgrund der Entwick­lung der Corona Pandemie – auch – in Wies­baden hat sich der AUF AKK entschieden, die für Donnerstag, 27. August 19:00 Uhr geplante Infor­ma­ti­ons­ver­an­stal­tung zum Ostfeld als Präsenz­ver­an­stal­tung ausfallen zu lassen.

Frank Porten, Spre­chers des AUF AKK:
„Wir bedauern das sehr, zumal die Veran­stal­tung schon einmal wegen Corona verschoben werden musste. Um das zwei­fels­frei vorhan­dene Infor­ma­ti­ons­be­dürfnis zum umstrit­tenen Projekt Ostfeld dennoch zu bedienen, planen wir nun ein digi­tales Format. Ob wir online streamen können, ist noch offen, das wird voraus­sicht­lich an den tech­ni­schen Möglich­keiten im Bürger­haus schei­tern; wir werden die Veran­stal­tung jeden­falls aufzeichnen und dann per Video verbreiten, z.B. über YouTube.“

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Baumpflanzungen im Freibad Maaraue

Antrag Nr. 17/​2020 zur Sitzung des Orts­bei­rats Mainz-Kost­heim am 26. August 2020

Der Orts­beirat möge beschließen:
Der Magis­trat der Landes­haupt­stadt Wies­baden wird gebeten, sich mit den städ­ti­schen Bäder­be­trieben in Verbin­dung zu setzen und zu veran­lassen, das 15 bis 20 neue Bäume in Bereich der Liege­wiese des Frei­bads Maaraue (vom Klein­kin­der­be­cken hin zur Grill­wiese) gepflanzt und in den nächsten Jahrz­enten gepflegt werden.

Ziel ist es, den Schwimm­bad­gästen mehr Plätze im Schatten zu bieten und so die Aufent­halts­qua­lität zu erhöhen. Die Auswahl der Baumart(en) soll unter Berück­sich­ti­gung der folgende Krite­rien erfolgen: Stad­t­ort­be­din­gungen, ausrei­chende Größe der Bäume sowie Anpas­sungs­fä­hig­keit an den Klimawandel.

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Ausbesserung und Verbreiterung des Weges am Campingplatz Maaraue (Rheinseite)

Antrag Nr. 16/​2020 zur Sitzung des Orts­bei­rats Mainz-Kost­heim am 26. August 2020

Der Orts­beirat möge beschließen:
Der Magis­trat der Landes­haupt­stadt Wies­baden wird gebeten, den Fuß- und Radweg auf der Maaraue, der zwischen Camping­platz und Rhein auf der Strecke von der Wasser­schutz­po­lizei bis hin zur Kasteler Ruder- und Kanu­ge­sell­schaft verläuft, auszu­bes­sern und bei dieser Gele­gen­heit auch um einein­halb bis zwei Meter zu verbreitern.

Da der Weg auf der Rhein­seite durch Bäume und Sitz­bänke begrenzt wird, schlägt der Orts­beirat vor, hierfür die Gras­fläche zwischen Camping­platz und Weg zu nutzen.

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Sachstandsanfrage zur Einrichtung eines Fußgängerüberwegs in der Hauptstraße vor dem EVIM

Antrag Nr. 15/​2020 zur Sitzung des Orts­bei­rats Mainz-Kost­heim am 26. August 2020

Der Orts­beirat möge beschließen:
Im Beschluss Nr. 0081 vom 29. Juni 2016 hat der Orts­beirat Mainz-Kost­heim um eine Verkehrs­zäh­lung im Bereich des Senio­ren­zen­trums EVIM (Haupt­straße 161) gebeten mit dem Ziel der Errich­tung eines Fußgän­ger­über­wegs an der bestehenden Querungshilfe.

Im SV109/​2016 wurde dem Orts­beirat am 26. Oktober 2016 mitge­teilt, dass die Einrich­tung eines Fußgän­ger­über­wegs als Ergebnis der Verkehrs­zäh­lung möglich sei und eine Aufnahme in das interne Programm zur Fußgän­ger­si­che­rung erfolgt sei.

Mit Beschluss Nr. 0346 vom 12. September 2019 hat die Stadt­ver­ord­ne­ten­ver­samm­lung der Maßnahme und der Frei­gabe der notwen­digen Finanz­mittel zugestimmt.

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Verhindern von Falschparkern an der Einmündung Wallufer Straße in die Hochheimer Straße

Antrag Nr. 14/​2020 zur Sitzung des Orts­bei­rats Mainz-Kost­heim am 26. August 2020

Der Orts­beirat möge beschließen:
Der Magis­trat der Landes­haupt­stadt Wies­baden wird gebeten, dafür zu sorgen, dass im Einmün­dungs­be­reich der Wall­ufer Straße in die Hoch­heimer Straße (siehe Abbil­dung 1) der Fahr­radweg nicht zuge­parkt wird. Dies ist sowohl für Radfahrer auf der Hoch­heimer Straße gefähr­lich, als auch für Verkehrs­teil­nehmer, die aus der Wall­ufer Straße kommen und aufgrund Behin­de­rung der Sicht­wege, nicht unge­fährdet in die Hoch­heimer Straße einbiegen können.

Der Orts­beirat hält entweder eine Schraf­fie­rung des Bereichs zwischen Fahr­radweg und Gehweg in dem Bereich, der nicht mehr beparkt werden kann, für sinn­voll oder die Instal­la­tion eines Wies­ba­dener Schutz­bords (analog z.B. in der Schwal­ba­cher Straße) für den frag­li­chen Bereich. Bis zur Umset­zung der Maßnahme wünscht sich der Orts­beirat zudem eine stär­kere Bestrei­fung durch die kommu­nale Verkehrsaufsicht.

Abbil­dung 1: Einmün­dung Wall­ufer Straße in Hoch­heimer Straße. Quelle: OpenStreetmap.

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Wiedererrichtung des Wartehäuschens Bushaltestelle Luisenstraße

Antrag Nr. 13/​2020 zur Sitzung des Orts­bei­rats Mainz-Kost­heim am 26. August 2020

Der Orts­beirat möge beschließen:
Der Magis­trat der Landes­haupt­stadt Wies­baden wird gebeten, dem Orts­beirat mitzu­teilen, wann mit der Wieder­auf­stel­lung des Warte­häus­chens bzw. wenigs­tens einer Sitz­ge­le­gen­heit an der Bushal­te­stelle Luisen­straße zu rechnen ist.

Begrün­dung:
Das Warte­häus­chen an der Bushal­te­stelle Luisen­straße wurde im Zuge des Umbaus der Halte­stellen abge­baut. Seitdem gibt es an dieser Halte­stelle, die direkt vor dem EVIM Senio­ren­zen­trum liegt, nicht einmal mehr eine Sitzgelegenheit.

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Folgen des Baugebiets Ostfeld/Kalkofen für Mainz-Kostheim

Antrag Nr. 12/​2020 zur Sitzung des Orts­bei­rats Mainz-Kost­heim am 26. August 2020

Der Orts­beirat möge beschließen:
Der Magis­trat der Landes­haupt­stadt Wies­baden wird drin­gend gebeten, den Orts­beirat Kost­heim umge­hend bei den Planungen zum Bauge­biet Ostfeld/​Kalkofen miteinzubeziehen.

Begrün­dung:
Eine Betei­li­gung des Orts­bei­rats Kost­heim hat bisher nicht statt­ge­funden. Zu einer entspre­chenden Veran­stal­tung („Politik-Forum Orts­bei­räte“ am 10.04.2018)[1] waren ledig­lich die Orts­bei­räte Kastel, Amöne­burg, Erben­heim und Biebrich geladen.

Der Bau von Wohnungen für 8.000 bis 12.000 Menschen[2] auf 30 – 35 ha und die Flächen­ver­sie­ge­lung von weiteren 50 ha für Indus­trie und Gewerbe[3] (entspricht ca. 4.500 Arbeits­plätzen)[4] hat aber gravie­rende Auswir­kungen auch auf den Stadt­teil Mainz-Kostheim.

Klima­ti­sche Folgen

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Umsetzung von Lärmschutzmaßnahmen in Mainz-Kostheim

Antrag Nr. 11/​2020 zur Sitzung des Orts­bei­rats Mainz-Kost­heim am 26. August 2020

Der Orts­beirat möge beschließen:
1.) Der Orts­beirat Mainz-Kost­heim hat im Beschluss 0036/​2018 um Einfüh­rung einer nächt­li­chen Geschwin­dig­keits­be­gren­zung auf 30 km/​h in der Hoch­heimer Straße im Abschnitt Kost­heimer Land­straße bis Uthmann­straße gebeten.

Im SV154/​2016 wurde dem Orts­beirat mitge­teilt, dass eine Umset­zung fach­lich möglich sei und im SV103/​2018 wurde konkre­ti­siert, dass Umset­zungen von „Tempo 30 nachts“ im Rahmen des Projekts „Digi­ta­li­sie­rung des Verkehrs“ zu betrachten seien.

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