„Für die CDU hat Wahlkampf Vorrang vor Bürgerwohl“

Offenbar hat für die CDU der Wahl­kampf Vorrang vor dem Wohl der Bürge­rinnen und Bürger. Der Vorschlag der Jungen Union zur Namens­än­de­rung der AKK-Stadt­teile ist als Jux auf Kosten der AKK-Bevöl­ke­rung zu werten, mit dem der CDU-Nach­wuchs Aufmerk­sam­keit erregen will. Zu einer recht­lich sauberen Lösung der kommu­nalen Zuge­hö­rig­keit von AKK haben weder die Junge Union noch die CDU in Stadt und Land in den zurück­lie­genden Jahren einen posi­tiven Beitrag geleistet. Das Votum der AKK-Bürger­schaft im Jahre 1986 wurde ebenso miss­achtet wie die Beschlüsse der AKK-Orts­bei­räte von 1994 auf Grund­lage eines Antrages der AUF AKK. Von daher ist der JU-Vorschlag blanker Zynismus.

Von den konkreten Problemen in AKK aufgrund der Wies­ba­dener Stadt­pla­nung will man seitens der CDU ablenken bzw. die Verant­wor­tung dafür anderen in die Schuhe schieben. Auch in Biebri­cher Wohn­ge­bieten im Bereich Äppel­allee haben die Anwohner/​innen jetzt die Folgen einer Politik auszu­baden, die „den Rachen nicht voll genug bekommen“ kann mit Gewer­be­ge­bieten, sich um die Folgen hinsicht­lich der Verkehrs­be­las­tung aber nicht kümmern mag. Die – durch den Ausbau von Mann-Mobilia sich weiter verschär­fenden – Verkehrs­pro­bleme in Biebrich lassen sich nicht dadurch lösen, dass die Fehler im Kasteler Gewer­be­ge­biet noch einmal gemacht werden. 

Selbst wenn Mann-Mobilia von Biebrich nach Kastel umsie­deln würde, blieben die Probleme in Biebrich bestehen, da dort Baurecht exis­tiert, das auch durch anderen groß­flä­chigen Einzel­handel genutzt werden könnte. Und wenn Mann-Mobilia sich auf einen Ausbau in Biebrich beschränkt, könnte Kastel sich nicht zufrieden zurück­lehnen. Wird nämlich Baurecht für groß­flä­chigen Einzel­handel im Gewer­be­ge­biet Petersweg Ost geschaffen, droht dann anderer groß­flä­chiger Einzel­handel, der Verkehrs­be­las­tungen in ähnli­cher Dimen­sion – 18.000(!) Kfz-Bewe­gungen täglich zusätz­lich – erzeugen würde.

Dass die abseh­baren zusätz­li­chen Verkehrs­be­las­tungen erträg­lich seien ange­sichts des kürz­lich an die Boelcke­straße ange­schlos­senen „Entlas­tungs­bou­le­vards“, kann niemand ernst­haft glauben, der die örtli­chen Verhält­nisse kennt. Auch die Verbrei­te­rung eines Teils der Boelcke­straße auf 4 Spuren wird daran nichts ändern.

Die rich­tige Antwort auf das Fest­halten der aktu­ellen Wies­ba­dener Parla­ments­mehr­heit an der verfehlten Stadt­po­litik ist das gemein­same, soli­da­ri­sche Handeln der Bürger­schaften Kastels, Biebrichs und anderer Stadt­teile. Der Schul­ter­schluss der Biebri­cher Verkehrs­in­itia­tive, der Akti­ons­ge­mein­schaft Petersweg und der BI Fort Biehler findet deshalb die volle Unter­stüt­zung der Wähler­gruppe AUF AKK und der örtli­chen Kandi­da­tInnen für die Wahl von Orts­beirat und Stadt­ver­ord­ne­ten­ver­samm­lung Hartmut Bohrer (Die LINKE), Ronny Maritzen (Bündnis90/​Die GRÜNEN), beide Mainz-Kastel, und Mecht­hilde Coigné (Die LINKE), Mainz-Kostheim.

AKK-Stadt­ver­ord­nete, die die Inter­essen AKKs einem Frak­ti­ons­zwang in der Stadt­ver­ord­ne­ten­ver­samm­lung opfern, sind nach unserer Auffas­sung nicht wählbar.

Für die Wähler­gruppe AUF AKK
gez.
Hartmut Bohrer
Ronny Maritzen
Mecht­hilde Coigné
Frank Porten

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