Pro Sauberkeit am Hochkreisel

Die mangelnde Sauber­keit des Bustermi­nals gibt Anlass für diesen Antrag. Das 2011 eröff­nete Terminal verfügt u.E. bis heute nicht über genü­gende und funk­tio­nell adäquate Abfall­be­hält­nisse, was der Verschmut­zung Vorschub leistet.
Zudem sind die Aufbauten mitt­ler­weile teil­weise mit Farbe besprüht.

Der Orts­beirat möge beschließen:
Der Magis­trat möge kurz­fristig das Busterminal am Hock­reisel grund­rei­nigen und Abfall­be­hält­nisse in genü­gender Anzahl und passender Funk­tio­na­lität (Aufnahme von Ziga­ret­ten­resten und sons­tigem Abfall) anbringen lassen.

Begrün­dung:
Weitere Begrün­dung ggf. mündlich.

Mainz-Kastel, den 18. Oktober 2013

Beseitigung von Schadstoffen aus dem Bürgerhaus Kastel

Wohl schon seit einiger Zeit sind im Decken­be­reich des Unter­ge­schosses des Bürger­hauses Kastel Mine­ral­fa­ser­platten so beschä­digt, dass Mine­ral­fa­sern in die Raum­luft gelangen können.

Dieser Mangel wurde bislang nicht behoben. Mögli­cher­weise geht hiervon eine gesund­heit­liche Gefähr­dung aus, so dass unver­züg­li­ches Handeln ange­zeigt ist.

Obwohl die Proble­matik der PCB-Belas­tung von öffent­li­chen Gebäuden, die in den 60er- und 70er-Jahren errichtet wurden, seit Jahr­zehnten bekannt ist und immer wieder auf dieses Problem aufmerksam gemacht wurde, finden bis in die jüngste Vergan­gen­heit „Entde­ckungen“ von PCB statt. So wurde im Früh­jahr 2003 im Bürger­haus Erben­heim eine PCB-Raum­luft­be­las­tung von 3.780 ng/​m³ fest­ge­stellt, was nach den hessi­schen PCB-Richt­li­nien die Notwen­dig­keit sofor­tiger Schlie­ßung und Sanie­rung einer solchen Räum­lich­keit erfordert.

Einer Antwort des Magis­trats vom 10. Oktober 2013 auf eine Frage des Stadt­ver­ord­neten Hartmut Bohrer (Frage Nr. 178) ist zu entnehmen, dass „Schad­stoff­un­ter­su­chungen immer dann durch­ge­führt“ werden, „wenn größere Bau- oder Sanie­rungs­maß­nahmen beab­sich­tigt sind.

Wie das zustän­dige Fachamt mitteilte, sind zumin­dest Sanie­rungs­maß­nahmen hinsicht­lich der Toilet­ten­an­lagen des Bürger­hauses beabsichtigt.

Der Magis­trat möge unver­züg­lich dafür sorgen, dass die mangel­haften Mine­ral­fa­ser­de­cken­platten im Bürger­haus Kastel besei­tigt werden und sicher­stellen, dass von im Bürger­haus vorhan­denen Bauma­te­ria­lien keine Gefähr­dungen für die Nutzer/​innen ausgehen.

Der Magis­trat möge im Bürger­haus Kastel PCB-Messungen vornehmen, um Gefähr­dungen für Besucher/​innen des Bürger­hauses auszu­schließen, und das Ergebnis der Messungen sowie ggfs. vorhan­dene ältere Mess­ergeb­nisse dem Orts­beirat übermitteln.

Mainz-Kastel, 14.11.2013

Bericht zu den Fortschritten Rathenau-Platz

Anfang des Monats Oktober diesen Jahres wurden erste Umge­stal­tungs­ar­beiten am Rathenau-Platz vorge­nommen. Einer Pres­se­mit­tei­lung des neuen Grün­flä­chen­de­zer­nenten Dr. Franz war zu entnehmen, dass eine Rodung des Hecken­bio­tops entlang der ehema­ligen Rampe einst­weilen nicht erfolgen soll. Auch wurden Ausfüh­rungs­pläne von Anfang September in der Presse vorge­stellt, die sowohl von denen abwei­chen, die im letzten Jahr dem Orts­beirat vorge­stellt wurden, als auch von denen, die Grund­lage des Beschlusses der Stadt­ver­ord­ne­ten­ver­samm­lung im Juni 2012 waren. Ange­sichts des hohen Inter­esses an der Gestal­tung des Rathenau-Platzes und des Bereichs der ehem. Brücken­rampe sollten die mehr­fach verän­derten Planungen im Orts­beirat vorge­stellt und ein Sach­stands­be­richt gegeben werden.

Der Orts­beirat möge deshalb beschließen:
Der Magis­trat möge möglichst schnell einen Sach­stands­be­richt zu den Planungen und Maßnahmen zur Umge­stal­tung des Rathenau-Platzes und des Bereichs der ehem. Brücken­rampe geben.

Begrün­dung:
Weitere Begrün­dung ggf. mündlich.