Bedauerlich – Kostheimer Ortsbeirat verweigert Diskussion über Wohnungsnot

Pressemitteilung des AUF Kostheim vom 28. April 2022

Die Wohnungsnot in Wies­baden ist groß. Tausende sind als wohnungs­su­chend gemeldet, durch den Zuzug geflüch­teter Menschen aus der Ukraine hat sich die Situa­tion weiter verschärft. Gleich­zeitig steht Wohn­raum leer. Das ist auch in Kost­heim der Fall:

„Allein im alten Orts­kern kennt unsere Frak­tion mehrere Häuser und Wohnungen, die seit langem nutzlos leer stehen, nicht wenige davon verkommen deshalb immer mehr“, erklärt AUF-Frak­ti­ons­spre­cher Stefan Knipl. Aus Sicht des AUF ist das nur die Spitze des Eisbergs.

Deshalb stellte die AUF-Frak­tion in der letzten Sitzung einen Antrag, in dem die Stadt aufge­for­dert wurde, gegen Leer­stände aktiv zu werden und sich bei der Landes­re­gie­rung für die Möglich­keit der Besteue­rung von seit langem leer­ste­henden Wohn­raum einzu­setzen. Anders als in anderen Bundes­län­dern ist das in Hessen recht­lich noch nicht möglich.

„Gegen Leer­stände vorzu­gehen, ist in Deutsch­land eine gängige kommu­nale Praxis. Städte wie zum Beispiel Köln oder Mann­heim ahnden Leer­stände seit langem mit Bußgel­dern, das CDU-geführte Land Nord­rhein-West­falen hat im letzten Jahr sogar weitere Maßnahmen beschlossen, um Haus­ei­gen­tümer dazu zu bewegen, vorhan­denen Wohn­raum zu vermieten.“

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Bericht aus dem Ortsbeirat Kostheim / 24. Februar 2021

In der letzten Febru­ar­woche fand die letzte Sitzung des amtie­renden Orts­bei­rates statt – sie sollte wegen Corona nur kurz sein. Deshalb gab es leider wenig Raum für Diskussionen.

Auf unseren Wunsch zurück­ge­stellt wurde die Stel­lung­nahme des Orts­bei­rates zum Vorschlag aus Wies­baden, den Radver­kehr in der west­li­chen Haupt­straße in beide Rich­tungen frei­zu­geben. Derzeit sieht es nicht so aus, als gäbe es im Orts­beirat dafür eine Mehr­heit. Wir hoffen aber, durch einen Orts­termin mit der Polizei Bedenken ausräumen zu können. Wir halten es nämlich nicht für so gefähr­lich, den Radver­kehr in beide Rich­tungen zu erlauben. Schließ­lich dürfen dort auch die viel brei­teren Busse und Taxis in beide Rich­tungen fahren.

Es gab insge­samt sieben Anträge auf der Tages­ord­nung, sie kamen alle von uns. Vier davon waren noch aus der Novem­ber­sit­zung. Erfreu­li­cher­weise wurde unser Antrag, eine Projekt­gruppe einzu­richten, die sich dem Problem des Eltern­ta­xi­ver­kehrs vor der Carlo-Mieren­dorff-Schule annehmen soll, beschlossen. Hier gab es im Vorfeld sehr unter­schied­liche Meinungen, die Mehr­heit des Orts­bei­rates konnte sich uns jetzt anschließen.

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Bericht aus dem Ortsbeirat Kostheim / 4. November 2020

Coro­nabe­dingt sollte es eine kurze Sitzung werden. Orts­vor­steher Stephan Lauer hatte vorge­schlagen, über drin­gende Punkte wie zum Beispiel Zuschuss­an­träge abzu­stimmen, und sich bei strit­tigen Punkten vor der Sitzung unter­ein­ander zu verstän­digen. Anträge, die längerer Diskus­sionen bedürfen, sollten zurück­ge­stellt werden. Dieses Verfahren fanden wir richtig und bemühten uns im Vorfeld der Sitzung darum, Ände­rungs­wün­sche der anderen Frak­tionen zu berücksichtigen.

Kurz – aber leider nicht schmerzlos

Zufrieden sind wir weder mit dem Ergebnis, noch mit der Art der Kommu­ni­ka­tion unter den Frak­tionen. Die fand faktisch nicht statt. Wir konnten nur mit Orts­vor­steher Stephan Lauer (CDU) und seinem Stell­ver­treter Gerd-Josef Weck­ba­cher (FWG) Abspra­chen treffen – die aber nicht für ihre Frak­tionen spre­chen konnten. Von der SPD, gar der FDP-Vertre­terin, hörten wir gar nichts. Auf unsere E-Mails kam keine Reaktion.

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Leerstand bei Gewerbe- und Wohnimmobilien

Antrag Nr. 29/​2020 zur Sitzung des Orts­bei­rats Mainz-Kost­heim am 4. November 2020

Der Orts­beirat möge beschließen:
Die Landes­haupt­stadt Wies­baden bietet Geschäfts­leuten über ihre Wirt­schafts­för­de­rung Unter­stüt­zung bei der Suche nach Immo­bi­lien an.

Der Orts­beirat Mainz-Kost­heim bittet den Magis­trat der Landes­haupt­stadt Wies­baden mitzuteilen,

  • ob dazu eine Erfas­sung leer­ste­hender Gewer­be­im­mo­bi­lien erfolgt und falls ja, ob dies ledig­lich intern oder öffent­lich zugreifbar in einem Online-Portal (z.B. dem kommu­nalen Immo­bi­li­en­portal kip​.net) erfolgt
  • mit welchen Maßnahmen versucht wurde und wird, die Eigen­tümer leer­ste­hender Gewer­be­im­mo­bi­lien auf die Unter­stüt­zungs­an­ge­bote der Landes­haupt­stadt Wies­baden anzu­spre­chen sowie
  • welche Größen­ord­nung an Vermie­tungen in den letzten drei Jahren durch Vermitt­lung der Landes­haupt­stadt Wies­baden entstanden ist.
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Wohnungsleerstand? Brief des AUF Kostheim an Stadtrat Christoph Manjura

An den
Dezer­nenten für Soziales, Bildung, Wohnen und Inte­gra­tion
Stadtrat Chris­toph Manjura 

8. Oktober 2019

Vorstel­lung der Sozi­al­raum­ana­lyse
Wohnungs­leer­stand in Mainz-Kost­heim

Sehr geehrter Herr Manjura,

wie Sie sicher aus der Pres­se­be­richt­erstat­tung wissen, befürchten wir – nach Lektüre der aktu­ellen Sozi­al­raum­ana­lyse – dass in Kost­heim mehr als 400 Wohnungen leer stehen.

Um das zu klären, hatten wir im Orts­beirat Kost­heim einen Antrag gestellt und wollten auf diesem Weg erfahren, ob wir mit dieser Einschät­zung richtig oder falsch liegen. Zu unserem Bedauern hatte der Orts­beirat kein Inter­esse an dieser Frage.

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Wohnungsleerstand in Mainz-Kostheim

Antrag Nr. 18/​2019 zur Sitzung des Orts­bei­rats Mainz-Kost­heim am Mitt­woch, 21. August 2019

Der Orts­beirat möge beschließen:
Die kürz­lich erschiene Sozi­al­raum­ana­lyse 2019 weist für die Wies­ba­dener Stadt­teile u.a. die Zahl der Haus­halte und Wohnungen aus. Da in einer Wohn­ein­heit mehr als ein Haus­halt gemeldet sein kann, lässt sich anhand der vorlie­genden Zahlen abschätzen, in welchen Stadt­teilen ein beson­ders hoher Leer­stand herrscht, das ist offenbar in Kost­heim der Fall.

In etwa jedem vierten Stadt­teil über­steigt die Zahl der Wohnungen die Zahl der Haus­halte. In AKK gilt dies für „Kost­heim – alt“ (Mainz-Kost­heim, ohne die „Nebau­ge­biete“ rund um den Sampel): Über­schlägt man die Zahl der Haus­halte je Wohnung über das gesamte Wies­ba­dener Stadt­ge­biet, so ist davon auszu­gehen, dass in Kost­heim wesent­lich mehr Wohnungen leer stehen als in anderen Stadt­teilen, vorsichtig gerechnet weit mehr als 400.

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Leerstandskataster für Mainz-Kastel

Antrag Nr. 05/​2019 zur Sitzung des Orts­bei­rats Mainz-Kastel am Dienstag, 12. März 2019

Leerstands­ka­taster für Mainz-Kastel

Der Magis­trat der Landes­haupt­stadt Wies­baden wird gebeten, sich dem Thema Leer­stände in Kastel zu widmen und einen Maßnah­men­ka­talog vorzu­legen, wie die zahl­rei­chen Leer­stände besei­tigt oder zumin­dest redu­ziert werden könnten. Dabei soll insbe­son­dere auch die Möglich­keit von Zwischen­nut­zungen berück­sich­tigt werden. 

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Leerstände in Mainz-Kostheim

Antrag Nr. 14/​2018 zur Sitzung des Orts­bei­rats Mainz-Kost­heim am Donnerstag, 20. September 2018

Der Orts­beirat möge beschließen:
Der Magis­trat der Landes­haupt­stadt Wies­baden wird gebeten, sich dem Thema Leer­stände in Kost­heim zu widmen und einen Maßnah­men­ka­talog vorzu­legen, wie die zahl­rei­chen Leer­stände besei­tigt oder zumin­dest redu­ziert werden könnten. Dabei soll insbe­son­dere auch die Möglich­keit von Zwischen­nut­zungen berück­sich­tigt werden.

Begrün­dung:
Wie viele andere Städte ist auch Kost­heim zuneh­mend von Leer­ständen betroffen – das gilt für gewerb­liche Räume, aber auch für Wohn­raum, der nicht mehr vermietet wird. Dieser Verödung bei gleich­zeitig hohem Raum­be­darf entge­gen­zu­wirken, ist Aufgabe der Kommunalpolitik.

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Wohngebäude im Philippsring 16 mit über 40 seit Jahren leer stehenden Wohnungen

Der Orts­beirat möge beschließen,
Der Magis­trat möge einen aktu­ellen Sach­stands­be­richt geben, was er bisher im Einzelnen unter­nommen hat, um zu errei­chen, dass das seit Jahren leer stehende, ehemals sich in öffent­li­chem Eigentum befin­dende Gebäude Phil­ipps­ring 16 wieder einer Wohn­nut­zung zuge­führt wird, insbe­son­dere welche Reak­tionen seitens des ange­spro­chenen Studie­ren­den­werks erfolgten.

Der Magis­trat möge auch darlegen, welche recht­li­chen Möglich­keiten ange­sichts der Wohnungsnot seitens der Stadt bestehen, insbe­son­dere im Hinblick auf die im Grund­ge­setz enthal­tene Gemein­wohl­ver­pfich­tung. Auch zur Möglich­keit einer Enteig­nung, Art. 14 Abs. 3, möge eine Einschät­zung gegeben werden.

Begrün­dung:
Seit Jahren steht das Wohn­ge­bäude Phil­ipps­ring 16 leer. Es wird ein Leer­stand aus Speku­la­ti­ons­gründen vermutet.

Wieder­holt hat der Orts­beirat diesen Leer­stand thema­ti­siert und den Magis­trat aufge­for­dert aktiv zu werden.

Vor Monaten wurde dem Orts­beirat mitge­teilt, das Wohnungs­de­zernat unter Bürger­meister Goßmann befinde sich in Gesprä­chen mit dem Ziel, die Nutzung als Studie­ren­den­wohn­heim prüfen zu lassen.

Sachstandsbericht zu Wohnungsleerständen

Seit Jahren gibt es auch in Mainz-Kastel Leer­stände von Wohnungen in erheb­li­chem Ausmaß, so zum Beispiel an der Wies­ba­dener Straße („Kastel Housing“) und am Phil­ipps­ring (Gebäude Phil­ipps­ring 16), die wieder­holt im Orts­beirat Mainz-Kastel thema­ti­siert wurden. Die bishe­rigen Berichte des Magis­trats der Landes­haupt­stadt Wies­baden über die Akti­vi­täten zur Nutz­bar­ma­chung der leer stehenden Wohnungen sind unbe­frie­di­gend, insbe­son­dere vor dem Hinter­grund der allge­mein wach­senden Wohnungsnot und stei­genden Mieten.

Die Proble­matik wird zuneh­mend auch in den Medien bzw. in der örtli­chen Presse thema­ti­siert. Aktionen symbo­li­scher Gebäu­de­be­set­zungen werden im außer­par­la­men­ta­ri­schen Raum auch in der Landes­haupt­stadt Wies­baden und der benach­barten rhein­land-pfäl­zi­schen Landes­haupt­stadt Mainz wieder disku­tiert bzw. geplant. 

Die Tages­presse vom 7. Januar 2015 berichtet, dass seit Ende vergan­genen Jahres auch „Kastel Housing“ der „BIMA“ gehöre. Und am 8./9. Januar 2015 wurde pres­se­öf­fent­lich, dass die Storage Station bis 2022 „zurück­ge­geben“ werden soll.

Der Orts­beirat wolle beschließen:
Der Magis­trat möge über den aktu­ellen Stand der Akti­vi­täten zur Nutz­bar­ma­chung von Wohnungs­leer­ständen in Mainz-Kastel berichten.

Der Magis­trat möge auch darlegen, inwie­weit die leer stehenden Gebäude zur Unter­brin­gung von Flücht­lingen und anderen Menschen, die auf preis­güns­tigen bzw. sozial geför­derten Wohn­raum ange­wiesen sind, geeignet sind und welche ggfs. planungs­recht­liche, bauliche und soziale Maßnahmen zu einer mögli­chen Nutz­bar­ma­chung notwendig und geplant sind.

Begrün­dung:
Weitere Begrün­dung ggf. mündlich.

Baulandkataster für Mainz-Kostheim

Der Magis­trat möge die Erstel­lung eines Bauland­ka­tas­ters für den Orts­be­zirk Mainz-Kost­heim in Auftrag geben.

Begrün­dung:
„Ein wich­tiger Grund­satz der im Bauge­setz­buch veran­kerten Stadt­ent­wick­lung ist mit Grund und Boden sparsam umzu­gehen und dabei die Möglich­keiten der Innen­ent­wick­lung zu nutzen.“ (siehe www​.wies​baden​.de)

Für alle Innen­stadt­be­zirke und eine Reihe von anderen Orts­be­zirken gibt es ein städ­ti­sches Bauland­ka­taster, in dem unbe­baute sowie unter­ge­nutzte oder nur gering­fügig bebaute Grund­stücke zusam­men­ge­stellt sind, oder soll jetzt erstellt werden. Dies gilt immer noch nicht für die AKK-Stadt­teile, obwohl gerade in diesen ein stark wach­sender Bedarf an Flächen zur Wohn­be­bauung besteht und zahl­reiche in ein Bauland­ka­taster aufzu­neh­mende Flächen vorhanden sind/​sein dürften.

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