Antrag Nr. 22/2024 zur Sitzung des Ortsbeirats Mainz-Kostheim am 18. Juni 2024
Der Ortsbeirat möge beschließen:
Zwischen dem ersten Entwurf für einen neuen Wiesbadener Nahverkehrsplan aus dem Herbst 2023 und dem zweiten, im Frühjahr 2024 vorgestellten, Entwurf gibt es zahlreiche Änderungen.
Der Magistrat der Landeshauptstadt Wiesbaden wird daher um Stellungnahme zu folgenden Fragestellungen gebeten.
weiterlesen › › ›Antrag Nr. 48/2023 zur Sitzung des Ortsbeirats Mainz-Kostheim am 8. November 2023
Der Ortsbeirat möge beschließen:
Der Magistrat der Landeshauptstadt Wiesbaden wird um die Beantwortung des Beschlusses Nr. 64 des Ortsbeirats Mainz-Kostheim vom 27. April 2022 gebeten („Längere Grünphase für Fußgänger an der Ampel über die Hochheimer Straße“) [1] mit dem folgenden Beschlusstext:
Antrag Nr. 29/2023 zur Sitzung des Ortsbeirats Mainz-Kostheim am 13. September 2023
Der Ortsbeirat möge beschließen:
Der Magistrat der Landeshauptstadt Wiesbaden wird gebeten, folgende Einbahnstraßen in Mainz-Kostheim für den Radverkehr in Gegenrichtung zu öffnen, sofern dies im Einklang mit der Straßenverkehrsordnung (StVO) möglich ist:
Antrag Nr. 28/2023 zur Sitzung des Ortsbeirats Mainz-Kostheim am 5. Juli 2023
Der Ortsbeirat möge beschließen:
Der Magistrat der Landeshauptstadt Wiesbaden wird um Auskunft gebeten, wie häufig Grünpflegemaßnahmen am Wiener Platz durchgeführt werden.
Weiterhin wird der Magistrat gebeten, die Grünpflege am Wiener Platz zu intensivieren. Hierzu zählen
Antrag Nr. 24/2023 zur Sitzung des Ortsbeirats Mainz-Kostheim am 10. Mai 2023
Der Ortsbeirat möge beschließen:
Der Magistrat der Landeshauptstadt Wiesbaden erneut aufgefordert Maßnahmen zum Schutz von Fußgängern an der Ecke Innsbrucker / Salzburger Straße zu ergreifen.
Antrag Nr. 15/2023 zur Sitzung des Ortsbeirats Mainz-Kostheim am 29. März 2023
Der Ortsbeirat möge beschließen:
Der Magistrat der Landeshauptstadt Wiesbaden wird um eine Stellungnahme zu den Zigarettenautomaten auf Grundstücken der stadteigenen Wohnungsbaugesellschaften gebeten. In Mainz-Kostheim dürfte dies hauptsächlich die GWW betreffen.
Antrag Nr. 42/2022 zur Sitzung des Ortsbeirats Mainz-Kostheim am 2. November 2022
Der Ortsbeirat möge beschließen:
Der Magistrat der Landeshauptstadt Wiesbaden wird gebeten, zusammen mit der stadteigenen Wohnungsbaugesellschaft GWW weitere ebenerdige und überdachte Fahrradstellplätze in Mainz-Kostheim zu schaffen.
Weiterhin wird der Magistrat gebeten zu berichten, ob und wenn ja welche Fördermöglichkeiten (z.B. Landes- und Bundesmittel) es für das Fahrradparken bei Wohngebäuden gibt.
weiterlesen › › ›Antrag Nr. 36/2022 zur Sitzung des Ortsbeirats Mainz-Kostheim am 14. September 2022
Der Ortsbeirat möge beschließen:
Der Magistrat der Landeshauptstadt Wiesbaden wird gebeten, die Benutzbarkeit des Gehwegs an der Ecke Innsbrucker Straße/Salzburger Straße in der Kostheimer Gartenstadt für Fußgängerinnen und Fußgänger sicher zu stellen. Sie sollen jederzeit die Möglichkeit haben, die Straße ungehindert zu überqueren.
Antrag Nr. 35/2022 zur Sitzung des Ortsbeirats Mainz-Kostheim am 14. September 2022
Der Ortsbeirat möge beschließen:
Der Magistrat der Landeshauptstadt Wiesbaden wird um einen Sachstand zu den Blumenkübeln im Bereich der Brüder-Grimm-Schule (BGS) gebeten.
Außerdem wird der Magistrat darum gebeten, der Schulleitung der Brüder-Grimm-Schule diejenige Unterstützung zur Verfügung zu stellen, die sie braucht, um den Wunsch der Schule nach Blumenkübeln in absehbarer Zeit zu realisieren.
Hierzu zählen Hilfestellung bei offenen Fragen zum Standort und zur straßenverkehrsrechtlichen Genehmigung sowie die Beschaffung geeigneter Pflanzkübel. Außerdem mögen klare Verantwortlichkeiten und Ansprechpartner seitens der Stadt benannt werden.
weiterlesen › › ›Antrag Nr. 13/2022 zur Sitzung des Ortsbeirats Mainz-Kostheim am 27. April 2022
Der Ortsbeirat möge beschließen:
Der Magistrat der Landeshauptstadt Wiesbaden wird gebeten, die Grünphase für Fußgänger an der Ampel über die Hochheimer Straße auf der Höhe Linzer Straße zu verlängern.
Fußgänger haben derzeit etwa zwanzig Sekunden, um die vierspurige Bundesstraße zu überqueren. Für mobilitätseingeschränkte Personen, insbesondere Seniorinnen und Senioren, aber auch Kinder, ist diese Zeit zu knapp bemessen.
Begründung:
Durch eine Verlängerung der Grünphase soll der Fußgängerverkehr gestärkt und die Sicherheit der Ampel für Fußgänger gesteigert werden.
Antrag Nr. 32/2021 zur Sitzung des Ortsbeirats Mainz-Kostheim am 27. Oktober 2021
Der Ortsbeirat möge beschließen:
Seit wenigen Wochen ist ein neues Gesetz in Hessen in Kraft, das es Kommunen erlaubt, Carsharing-Stationen zukünftig an öffentlichen Straßen zu errichten, womit die bisherige Beschränkung auf Privatparkplätze und Bundesstraßen entfällt.
Der Magistrat der Landeshauptstadt Wiesbaden wird daher gebeten, dem Ortsbeirat Mainz-Kostheim geeignete Carsharing-Standorte vorzustellen und diese anschließend auszuschreiben.
Der Ortsbeirat schlägt als Standorte vor:
Antrag Nr. 25/2021 zur Sitzung des Ortsbeirats Mainz-Kostheim am 15. September 2021
Prüfantrag: Radfahren auf dem Weg zwischen Ulmenstraße und Hallgarter Straße ermöglichen
Der Ortsbeirat möge beschließen:
Der Magistrat der Landeshauptstadt Wiesbaden wird um Prüfung gebeten, ob das Radfahren auf dem Weg zwischen Ulmenstraße und Hallgarter Straße gestattet werden kann, beispielsweise durch das Anbringen des Zusatzschildes „Radfahrer frei“ (Zeichen Nr. 1022-10).
Begründung:
Der Weg könnte für Radfahrerinnen und Radfahrer eine nützliche Verbindung zwischen der Gartenstadt und den Wohngebieten rund um die Eichenstraße bzw. den Siebenmorgenweg herstellen.
In der letzten Februarwoche fand die letzte Sitzung des amtierenden Ortsbeirates statt – sie sollte wegen Corona nur kurz sein. Deshalb gab es leider wenig Raum für Diskussionen.
Auf unseren Wunsch zurückgestellt wurde die Stellungnahme des Ortsbeirates zum Vorschlag aus Wiesbaden, den Radverkehr in der westlichen Hauptstraße in beide Richtungen freizugeben. Derzeit sieht es nicht so aus, als gäbe es im Ortsbeirat dafür eine Mehrheit. Wir hoffen aber, durch einen Ortstermin mit der Polizei Bedenken ausräumen zu können. Wir halten es nämlich nicht für so gefährlich, den Radverkehr in beide Richtungen zu erlauben. Schließlich dürfen dort auch die viel breiteren Busse und Taxis in beide Richtungen fahren.
Es gab insgesamt sieben Anträge auf der Tagesordnung, sie kamen alle von uns. Vier davon waren noch aus der Novembersitzung. Erfreulicherweise wurde unser Antrag, eine Projektgruppe einzurichten, die sich dem Problem des Elterntaxiverkehrs vor der Carlo-Mierendorff-Schule annehmen soll, beschlossen. Hier gab es im Vorfeld sehr unterschiedliche Meinungen, die Mehrheit des Ortsbeirates konnte sich uns jetzt anschließen.
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