Antrag Nr. 40/2023 zur Sitzung des Ortsbeirats Mainz-Kostheim am 8. November 2023
Sanierung der Wilhelm-Leuschner-Schule (WLS) und Schulentwicklung
Der Ortsbeirat möge beschließen:
Der Magistrat der Landeshauptstadt Wiesbaden wird dringend aufgefordert bei der Aufstellung des Doppelhaushalts 2024/25 die Sanierung der Wilhelm-Leuschner-Schule in Mainz-Kostheim zu priorisieren. Sowohl der Ortsbeirat als auch die Schulgemeinde lehnen eine weitere Verzögerung entschieden ab.
Sanierung der Pavillons
Wie bereits im Zuge der Beteiligung zum Haushalt geäußert, hält der Ortsbeirat eine Verzögerung des 2. Bauabschnitt der Pavillonsanierung (Sitzungsvorlage 22-V-40-0003) [1] für indiskutabel.
Im Beschluss Nr. 0115 vom 13. September 2023 nimmt der Ortsbeirat Mainz-Kostheim zur Sanierung der WLS-Pavillons wie folgt Stellung:
Der Ortsbeirat ist bestürzt über die Antwort des Fachamtes. Diese ist indiskutabel. Die Pavillons der WLS sind über 50 Jahre alt und dringend sanierungsbedürftig. Die Sitzungsvorlage / Ausführungsvorlage wurde letztes Jahr im OBR einstimmig angenommen. Ebenso in der STVV. Es ist nicht davon aus zu gehen, dass die Baukosten in Zukunft fallen. Daher, und vor allem im Interesse der Schülerinnen und Schüler, der Schulentwicklung der WLS und der Lehrerinnen und Lehrer erscheint ein weiterer Aufschub der Sanierung weder sinnvoll noch zweckdienlich noch aus Sicht des OBRs vertretbar.
Es ist zunächst unklar, welche Maßnahmen vom Bauabschnitt I und welche vom Bauabschnitt II erfasst werden und über welche Haushalte (2022/2023 und 2024/2025) sie jeweils zu finanzieren sind. Auf halben Weg stehen zu bleiben ist fatal. Politisch wird ständig propagiert, wie herausragend wichtig Bildung für die Entwicklung der Gesellschaft, für Integration und die wirtschaftliche Entwicklung (Stichwort Fachkräftemangel) des Landes ist (s. auch aktuell im Landtagswahlkampf). In der Umsetzung fallen wichtige Maßnahmen dann schnell wieder der Haushaltspolitik zum Opfer und sorgen für Politikverdrossenheit. Die Mittel für die WLS sind daher prioritär in den Haushalt aufzunehmen.
Sanierung des L-Baus
Weiterhin erwartet der Ortsbeirat die Sanierung des L-Baus, um die baulichen Zustände für Schülerinnen und Schüler sowie Lehrerinnen und Lehrer zu verbessern, die positive Dynamik in der Schulentwicklung zu erhalten und die Wiedereröffnung der gymnasialen Oberstufe zu ermöglichen. Der Magistrat wird aufgefordert, die nötigen Planungen umgehend aufzunehmen.
Wiedereinführung der Oberstufe
In Anbetracht des Schulentwicklungsplans 2022-2026 (Sitzungsvorlage 21-V-03-0009) [2] und der guten Anmeldezahlen der WLS wird der Magistrat aufgefordert, die notwendigen Schritte zur Wiedereröffnung der Oberstufe an der WLS umgehend zu veranlassen.
Gemeinsame Sitzung mit den Ortsbeiräten Mainz-Kastel und Mainz-Amöneburg
Des Weiteren wünscht der Ortsbeirat Mainz-Kostheim eine gemeinsame Sitzung mit den Ortsbeiräten Mainz-Kastel und Mainz-Amöneburg. Bei diesem Termin wird das städtische Schulamt um Berichterstattung zur Sanierung, insbesondere zum Zeitplan, zur Schulentwicklung und der Wiedereröffnung der Oberstufe an der WLS gebeten. Hierzu möge auch die neue Schulleitung der WLS eingeladen werden.
Begründung:
Sowohl die Pavillons als auch der L-Bau an der Wilhelm-Leuschner-Schule sind in die Jahre gekommen und haben einen beträchtlichen Sanierungsbedarf. Der Sanierungsbedarf des L-Baus war bisher noch nicht Gegenstand politischer Beratungen.
Die WLS ist die einzige weiterführende Schule in den AKK-Stadtteilen, in denen rund 30.500 Einwohnerinnen und Einwohner und damit mehr als 10 % der Wiesbadener Bevölkerung leben.
Die Stadtteile Mainz-Amöneburg, -Kastel und -Kostheim werden durch die zunehmende Bautätigkeit in den nächsten Jahren zahlreiche Neubürger begrüßen. Weiterhin profitieren Schülerinnen und Schüler in ihrem Alltag sehr von einem kurzen Schulweg.
Außerdem verweist der Ortsbeirat auf seine einschlägige Beschlusslage der letzten Jahre:
- Beschluss Nr. 0132 vom 14.09.2022
„Wilhelm-Leuschner-Schule Pavillonsanierung und Erweiterung – Ausführungsvorlage“ (Vorgang 22-V-40-0003) [3]
einstimmig angenommen - Beschluss Nr. 0142 vom 11.12.2019
„Wilhelm-Leuschner-Schule – Aufstellung Gesamtsanierungsplan und Sofortmaßnahme Sanierung von 2 Pavillons“ (Vorgang 19-V-40-0011) [4]
einstimmig angenommen - Beschluss Nr. 0053 vom 23.05.2019
„Sanierung der Wilhelm-Leuschner-Schule und Mensa-Ausbau, Umfang, Zeitplan, Kosten, Finanzierung“ (Vorgang 19-O-26-0024) [5]
einstimmig angenommen - Beschluss Nr. 0019 vom 13.03.2019
„Neubau Gymnasium“ sowie „Sanierung und Ausbau der Wilhelm-Leuschner-Schule“ (Vorgang 19-O-26-0006 bzw. 19-O-26-0018) [6]
einstimmig angenommen - Beschluss Nr. 0044 vom 29.04.2015
„Perspektiven der Wilhelm-Leuschner-Schule“
(Vorgang: 15-O-26-0026) [7]
einstimmig angenommen
Anlage:
Schreiben des Personalrats der Wilhelm-Leuschner-Schule vom 25.09.2023
Mainz-Kostheim, den 29. Oktober 2023
gez. Stefan Knipl
– Fraktionssprecher –
[1] Die Sitzungsvorlage 22-V-40-0003 „Wilhelm-Leuschner-Schule Pavillonsanierung und Erweiterung – Ausführungsvorlage“ wurde am 29.09.2022 mit Beschluss Nr. 0381 von der Stadtverordnetenversammlung verabschiedet.
[2] Abrufbar unter: https://piwi.wiesbaden.de/sitzungsvorlage/detail/2825927
[3] Abrufbar unter: https://piwi.wiesbaden.de/sitzungsvorlage/detail/2971946
[4] Abrufbar unter: https://piwi.wiesbaden.de/sitzungsvorlage/detail/2380382
[5] Abrufbar unter: https://piwi.wiesbaden.de/antrag/detail/2270903
[6] Abrufbar unter: https://piwi.wiesbaden.de/antrag/detail/2241580
[7] Abrufbar unter: https://piwi.wiesbaden.de/antrag/detail/1486472
Abstimmungsergebnis
Am 08.11.2023 in gekürzter und geänderter Fassung als gemeinsamer Antrag, bei zwei Enthaltungen (CDU, SPD) angenommen.
Abstimmungsergebnis (PiWi)
Beschluss Nr. 0166/2023 (PiWi | PDF)
Weitere Informationen
- Sitzung im AUF-Kalender
- Einladung und Protokoll (PiWi) zur Sitzung am 08.11.2023
- Ausführliche Tagesordnung (PiWi) mit Abstimmungsergebnissen
- Vorgang 23-O-26-0068 (PiWi)