Monat: Januar 2022

Verkehrsberuhigende Maßnahmen auf der Steinern Straße

Tempo 30 Verkehrsberuhigende Maßnahmen auf der Steinern Straße

Antrag Nr. 06/​2022 zur Sitzung des Orts­bei­rats Mainz-Kastel am Dienstag, 8. Februar 2022

Der Orts­beirat wolle beschließen:
Der Orts­beirat Mainz-Kastel begrüßt die Bereit­schaft des Verkehrs­de­zer­nats, die einge­führte Tempo-30-Zone in der Stei­nern Straße mit der Anbrin­gung von Tempo-30-Pikto­grammen auf der Fahr­bahn zu unter­stützen. Sollten die dafür notwen­digen finan­zi­ellen Mittel beim Dezernat nicht zur Verfü­gung stehen, ist der Orts­beirat damit einver­standen, wenn diese aus den „Orts­bei­rats-Verfü­gungs­mit­teln“ finan­ziert werden.

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Einrichtung einer „niederschwelligen“ PCR-Testmöglichkeit in Mainz-Kastel

Antrag Nr. 05/​2022 zur Sitzung des Orts­bei­rats Mainz-Kastel am: Dienstag, 8. Februar 2022

Einrichtung einer „niederschwelligen“ PCR-Testmöglichkeit in Mainz-Kastel

Der Orts­beirat wolle beschließen:
Der Magis­trat möge umge­hend im Stadt­teil Mainz-Kastel eine öffent­liche, gut erreich­bare Test­stelle einrichten, bei der auch PCR-Tests möglich sind. Diese Test­stelle sollte zumin­dest an allen Werk­tagen zumin­dest vormit­tags und nach­mit­tags geöffnet sein.

Begrün­dung:
Gerade ange­sichts der hohen Zahl der Anste­ckungen mit dem Corona-Virus wird die Notwen­dig­keit der leichten Zugäng­lich­keit von PCR-Test­mög­lich­keiten betont. Im Stadt­teil Mainz-Kastel (mit rund 14.000 Einwohner*innen) gibt es aber kein einziges „nieder­schwel­liges“ PCR-Testangebot. 

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Kasteler Ortsvorseher als „Mayor for Peace“

Antrag Nr. 04/​2022 zur Sitzung des Orts­bei­rats Mainz-Kastel am Dienstag, 8. Februar 2022

Kasteler Ortsvorseher als „Mayor for Peace“

Der Orts­beirat wolle beschließen:
Der Orts­beirat Mainz-Kastel hält es insbe­son­dere im Hinblick auf die mili­tä­ri­sche Präsenz vor Ort für sinn­voll, dass der Orts­vor­steher von Mainz-Kastel der Orga­ni­sa­tion „Mayor for Peace“ beitritt und bittet den Orts­vor­steher darum, entspre­chende Schritte zu unternehmen.

Begrün­dung:
Die Orga­ni­sa­tion Mayors for Peace wurde 1982 durch den Bürger­meister von Hiro­shima gegründet. Aus der grund­sätz­li­chen Über­le­gung heraus, dass Bürger­meis­te­rinnen und Bürger­meister für die Sicher­heit und das Leben ihrer Bürge­rinnen und Bürger verant­wort­lich sind, versucht die Orga­ni­sa­tion Mayors for Peace durch Aktionen und Kampa­gnen die welt­weite Verbrei­tung von Atom­waffen zu verhin­dern und deren Abschaf­fung zu erreichen.

1991 wurden die Mayors for Peace vom Wirt­schafts- und Sozi­alrat der Vereinten Nationen als Nicht­re­gie­rungs­or­ga­ni­sa­tion registriert.

Inzwi­schen gehören dem Netz­werk über 8000 Städte und Gemeinden aus 163 Ländern an. In Deutsch­land sind über 700 Mitglieder dem Bündnis beigetreten.

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Einrichten zweier Carsharing Stationen

Antrag Nr. 03/​2022 zur Sitzung des Orts­bei­rats Mainz-Kastel am Dienstag, 8. Februar 2022

Einrichten zweier Carsharing Stationen im Ortsbezirk Kastel

Der Orts­beirat wolle beschließen:
Der Magis­trat wird gebeten, einen Alter­na­tiv­standort für den Ludwigs­platz zu suchen. Der Orts­beirat schlägt zur Prüfung vor:

  • Bereich der Wies­ba­dener Straße zwischen Brücken­kopf und der Helling
  • Im Park­be­reich unter dem Brückenkopf
  • In der Frie­dens­straße hinter der Gustav-Stre­se­mann Schule.

Begrün­dung:
Die AUF-Frak­tion begrüßt das geplante Carsha­ring-Angebot, insbe­son­dere die Carsha­ring-Station in der Stei­nern Straße 6.

Der zweite Standort am Ludwigs­platz erscheint uns indes nicht optimal.

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Verkehrsberuhigung am Fort Biehler – Jetzt!

Verkehrsberuhigung am Fort Biehler Stau Boelckestrasse Fort-Biehler Schleichwege Schleichverkehr B455

Antrag Nr. 02/​2022 zur Sitzung des Orts­bei­rats Mainz-Kastel am: Dienstag, 8. Februar 2022

Der Orts­beirat wolle beschließen:
Der Magis­trat der Landes­haupt­stadt Wies­baden wird gebeten,

  • 1) die Straßen in der Sied­lung Fort Biehler (Boelcke­straße, Am Fort Biehler), in denen die zuläs­sige Höchst­ge­schwin­dig­keit 30 km/​h beträgt, in eine Tempo 30-Zone gem. § 45 Abs. 1c der StVO umzuwandeln.
  • 2) Erneut zu prüfen, ob die Straßen am Fort Biehler als Anlie­ger­straßen quali­fi­ziert werden können.

Begrün­dung:
Zur Forde­rung der Tempo 30-Zone greifen wir den Vorschlag des Dezer­nats für Umwelt, Grün­flä­chen und Verkehr auf (siehe Schrift­ver­kehr Nr. 8/​2022).

Wir unter­stützen das Ansinnen des Verkehrs­de­zer­nenten die Straßen des Fort Bieh­lers als „Tempo 30-Zone“ zu quali­fi­zieren und mit entspre­chenden Pikto­grammen auf der Fahr­bahn zu versehen.

Darüber hinaus möchten wir drin­gend eine erneute Prüfung anregen, die Straße in eine „Anlieger frei“-Straße umzuwidmen.

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Die Rolle der US Army in Wiesbaden für das Waffensystem „Dark Eagle“

Antrag Nr. 01/​2022 zur Sitzung des Orts­bei­rats Mainz-Kastel am Dienstag, 8. Februar 2022 

Der Orts­beirat wolle beschließen:
Der Magis­trat der Landes­haupt­stadt Wies­baden wird gebeten, über das Bundes­mi­nis­te­rium der Vertei­di­gung, Berlin, zu klären, ob und wenn ja welche Aufgaben oder Rollen die in Wies­baden statio­nierten US-Streit­kräfte, insbe­son­dere das reak­ti­vierte 56th Artil­lery Command, für das aktuell in der Entwick­lung befind­liche ameri­ka­ni­sche Waffen­system „Dark Eagle“ hat bzw. haben wird.

Begrün­dung:
Seit November 2021 berichtet die lokale Presse [1] über die Reak­ti­vie­rung des 56th Artil­lery Command, das in der Entwick­lung befind­liche Hyper­schall-Rake­ten­system „Dark Eagle“ und die Frage, ob dieses Waffen­system für die US Mili­tärs in Wies­baden eine Bedeu­tung hat. Auch die inter­na­tio­nale Presse hat berichtet. 

„All diesen Berichten ist gemein, dass bei ihnen der Wies­ba­dener Stadt­teil Mainz-Kastel eine zentrale Rolle spielt.“ 

Wies­ba­dener Kurier, 27.11.2021
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Spielplatz am Mainufer – Ersatz für das abgebaute Spielschiff

Spielplatz am Mainufer – Ersatz für das abgebaute Spielschiff

Gemein­samer Antrag aller Frak­tionen zur Sitzung des Orts­bei­rats Mainz-Kost­heim am 19. Januar 2022

Der Orts­beirat möge beschließen:
Der Magis­trat der Landes­haupt­stadt Wies­baden wird gebeten, schnellst­mög­lich für einen adäquaten Ersatz des abge­bauten Spiel­schiffs auf dem Spiel­platz am Main­ufer, gegen­über des Wein­pro­bier­stands, zu sorgen.

Der Orts­beirat begrüßt, dass das in die Jahre gekom­mene Spiel­gerät abge­baut wurde, bedauert aber, dass er vorab nicht über die weitere zeit­liche Planung für diesen Spiel­platz infor­miert wurde.

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Maßnahmen Rhein.Main.Ufer-Gestaltung in Mainz-Kostheim

Gemein­samer Antrag aller Frak­tionen zur Sitzung des Orts­bei­rats Mainz-Kost­heim am 19. Januar 2022

Maßnahmen Rhein.Main.Ufer-Gestaltung in Mainz-Kost­heim: Konzep­tion und Bürger­be­tei­li­gung weiterentwickeln

Der Orts­beirat möge beschließen:
Der Orts­beirat Mainz-Kost­heim begrüßt die im Rahmen des Rhein.Main.Ufer-Konzepts erstellten Maßnahmen, unter­stützt ausdrück­lich die Fort­füh­rung der Konzep­tion und erwartet, dass das Konzept in einem abseh­baren Zeit­raum reali­siert wird. 

In einem nächsten Schritt bittet der Orts­beirat darum, die Ergeb­nisse und Maßnahmen der Rhein.Main.Ufer-Gestaltung der breiten Öffent­lich­keit, im Rahmen einer Bürger­ver­samm­lung (gemäß § 8a HGO), vorzu­stellen und zu erläu­tern. Der Orts­beirat bittet darum, kurz­fristig umsetz­bare Maßnahmen zeitnah auszuführen.

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Sommerfest des Ortsbeirats

Antrag Nr. 01/​2022 zur Sitzung des Orts­bei­rats Mainz-Kost­heim am 19. Januar 2022

Sommerfest des Ortsbeirats

Der Orts­beirat möge beschließen:
Der Orts­beirat Kost­heim wird im Sommer eine Orts­bei­rats­sit­zung im Mathil­denhof abhalten. Dafür in Frage kommt die letzte Sitzung vor den Sommerferien.

Im Anschluss an die Sitzung soll ein kleines Sommer­fest des Orts­bei­rates statt­finden, zu dem alle Bürge­rinnen und Bürger einge­laden sind.

Begrün­dung:
Um mehr Bürger­nähe zu schaffen, bietet sich eine Sitzung an, die im öffent­li­chen Raum statt­findet. Dies erlaubt Bürge­rinnen und Bürgern, sich nieder­schwellig über die Arbeit des Orts­bei­rats zu infor­mieren. Darüber hinaus soll Bürge­rinnen und Bürgern durch den zwang­losen Rahmen eines kleinen Sommer­festes nach der Sitzung die Möglich­keit gegeben werden, mit Mitglie­dern des Orts­bei­rates ins Gespräch zu kommen. 

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