Autor: AUF AKK

Mehr Wiesbaden wagen? – Ja, das Ostfeld bewahren!

Presseerklärung AUF AKK vom 13.11.2023

Mehr Wies­baden wagen? – Ja, das Ostfeld bewahren!
AUF AKK wirft Ostfeld-Verant­wort­li­chen Verschwen­dung von Haus­halts­gel­dern vor.

„Am 13.11.23 startet der Magis­trat eine mit dem Deck­män­tel­chen ‚Bürger­be­tei­li­gung‘ verse­hene PR-Kampagne für das Ostfeld“, eröffnet Frank Porten eine Pres­se­mit­tei­lung der Wähler­initia­tive AUF AKK, „das ist Verschwen­dung pur!“

Es gibt, objektiv betrachtet, maxi­male Unsi­cher­heit, ob das Ostfeld jemals gebaut werden wird. Aber die Ostfeld-Verant­wort­li­chen inves­tieren weiterhin neue Millionen in dieses Wolken­ku­ckucks­heim. Bereits fünf Millionen Euro sind verloren und alleine 2024 sind laut unwi­der­spro­chener Pres­se­be­richt­erstat­tung (FAZ, 31.10.2023) 35 Millionen Euro an Ausgaben geplant. Wahr­schein­lich fließt einiges davon in die nun star­tende PR-Kampagne.

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Ostfeld: Amöneburg stark betroffen. AUF-Fraktion lehnt Bauprojekt ab!

Presseerklärung der AUF-Fraktion Amöneburg vom 8.11.2023.

Am Dienstag den 31. Oktober 2023 gab es eine gemein­same Sitzung der Orts­bei­räte Biebrich und Mainz-Amöne­burg im Biebri­cher Bürger­saal. Hierbei wurden die Orts­bei­räte von Stadt­pla­nungs- und Umweltamt sowie SEG zum aktu­ellen Stand der städ­te­bau­li­chen Entwick­lungs­maß­nahme (SEM) „Ostfeld/​Kalkofen“ infor­miert. Dies umfasste insbe­son­dere die neuen Klima- und Lärm­gut­achten sowie die aktua­li­sierte Kosten- und Finanzierungsübersicht.

„Leider wurde während der Sitzung immer klarer in welch deso­latem Zustand die Planungen zum Ostfeld fest­ste­cken,“ kommen­tiert Yvette Baben­der­erde, Spre­cherin der AUF-Frak­tion im Orts­beirat Amöne­burg den Vortrag der städ­ti­schen Vertreter.

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Ergänzungsantrag „Wildwuchs beidseits der Boelckestraße entfernen –  und insektenfreundlich bepflanzen“

Ergän­zungs­an­trag AUF zu SPD Antrag TOP 16
Antrag Nr. 31/​2023 zur Sitzung des Orts­bei­rats Mainz-Kastel am: Dienstag, 31. Oktober 2023 

„Wildwuchs beidseits der Boelckestraße entfernen –  und insektenfreundlich bepflanzen“

Der Orts­beirat möge beschließen:

Der Magis­trat der Landes­haupt­stadt Wies­baden wird gebeten dafür Sorge zu tragen, dass die sich beider­seits der Boelcke­straße auf dem vorge­se­henen Grün­streifen, mitt­ler­weile meter­hohen, ausbrei­tenden Beikräuter entfernt werden.

Antrag SPD

Der Magis­trat möge zudem mitteilen, wann die geplante Bepflan­zung mit Bäumen erfolgen soll.

Ferner bitten wir, die Fläche der Seiten­streifen zu nutzen, um dort insek­ten­freund­liche Blüh­wiesen einzu­säen wie es aktuell seit­lich der Stei­nern Straße vorbe­reitet wird.

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Asphaltbänder auf der Eleonorenstraße im Bereich Rathenauplatz

Asphaltbänder auf der Eleonorenstraße im Bereich Rathenauplatz – Straßenbelag der Fahrradstraße verbessern

Antrag Nr. 30/​2023 zur Sitzung des Orts­bei­rats Mainz-Kastel am: Dienstag, 31. Oktober 2023

Asphaltbänder auf der Eleonorenstraße im Bereich Rathenauplatz – Straßenbelag der Fahrradstraße verbessern

Der Orts­beirat möge beschließen,
der Magis­trat der Landes­haupt­stadt Wies­baden wird gebeten, zu prüfen, ob in der Eleo­no­ren­straße, im Bereich des Rathen­au­platzes, soge­nannte Asphalt­bänder auf das Pflaster aufge­bracht werden können.

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Öffnung des Wegs zwischen Marie-Juchaz-Straße und Wiesbadener Straße für den Radverkehr

Antrag Nr. 29/​23 zur Sitzung des Orts­bei­rats Mainz-Kastel am: Dienstag, 31. Oktober 2023

Öffnung des Wegs zwischen Marie-Juchaz-Straße und Wiesbadener Straße für den Radverkehr

Der Orts­beirat möge beschließen:
Der Magis­trat der Landes­haupt­stadt Wies­baden wird gebeten, den Weg zwischen Marie-Juchaz-Straße 19-23 und Wies­ba­dener Straße 74 für den Radver­kehr zu öffnen.

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Radweg zwischen Bahnhof Kastel und Brückenkopf

Antrag Nr. 28/​2023 zur Sitzung des Orts­bei­rats Mainz-Kastel am: Dienstag, 31. Oktober 2023

Erinnerungsantrag: Radweg zwischen Bahnhof Mainz-Kastel und Brückenkopf – Situation für Fußgänger und Radfahrer verbessern

Der Orts­beirat möge beschließen:
In seiner Sitzung vom 15.09.2020 hat der Orts­beirat einer Sitzungs­vor­lage zuge­stimmt, die den Ausbau des Fuß- und Radwegs in der Eisen­bahn­straße, zwischen dem Bahnhof und dem Brücken­kopf betrifft. Die Sitzungs­vor­lage 20-V-66-0219 wurde am 12.11.2020 in der Stadt­ver­ord­ne­ten­ver­samm­lung (Beschluss Nr. 0372) angenommen.

Seitdem sind für den Orts­beirat keine Schritte zur Umset­zung erkennbar. Daher wird der Magis­trat gebeten zu erläu­tern worin die Hemm­nisse bestehen, die seit rund drei Jahren beschlos­sene Sitzungs­vor­lage umzusetzen.

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Konsequenzen aus dem fehlenden Ostfeld-Fluglärmgutachten ziehen!?

Antrag Nr. 27/​2023 zur Sitzung des Orts­bei­rats Mainz-Kastel am: Dienstag, 31. Oktober 2023

Konsequenzen aus dem fehlenden Ostfeld-Fluglärmgutachten ziehen!?

Der Orts­beirat wolle beschließen:
Der Magis­trat wird gebeten, mitzuteilen

  • 1.) wie er ein „abge­schlos­senes Fach­gut­achten“ definiert,
  • 2.) was es für den weiteren Projekt­ver­lauf bedeutet, dass das gesetz­lich vorge­schrie­bene Flug­lärm­gut­achten zur Defi­ni­tion von Lärm­schutz­be­rei­chen auf abseh­bare Zeit nicht vorliegen wird.
  • 3.) wie er es einschätzt, ob und wann die U.S. Army ihre Sicher­heits­be­denken aufgeben und die benö­tigten Daten für das gesetz­lich vorge­schrieben Flug­lärm­gut­achten zur Verfü­gung stellt.
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Verkehr am Regionalbahnhof Kastel und auf dem Brückenkopf

Antrag Nr. 26/​2023 zur Sitzung des Orts­bei­rats Mainz-Kastel am: Dienstag, 31. Oktober 2023

Verkehr am Regionalbahnhof Kastel und auf dem Brückenkopf / Hochkreisel neu denken!

Der Orts­beirat wolle beschließen:
Der Magis­trat wird gebeten, im Hinblick auf die bevor­ste­hende Schlie­ßung des Bahn­über­gangs folgende Maßnahmen (erneut) zu prüfen:

  • 1.) Weiter­füh­rung der Bahn­steig­un­ter­füh­rung in Rich­tung Rheinufer/​Reduit und Ausfüh­rung, die auch für Radfah­rende eine Erleich­te­rung bedeutet,
  • 2.) Führung der Busli­nien 6 und 9 wie bei den anderen Linien über die Halte­stelle am Bahnhof,
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Steinern Straße: überhöhte Geschwindigkeiten reduzieren!

Antrag Nr. 25/​2023 zur Sitzung des Orts­bei­rats Mainz-Kastel am: Dienstag, 26. September 2023

Steinern Straße: überhöhte Geschwindigkeiten reduzieren!

Der Orts­beirat wolle beschließen:
Der Magis­trat wird gebeten, in der Stei­nern Straße im Bereich zwischen Glacisweg und Pavillon-Schule (Außen­stelle der Gustav-Stre­se­mann-Schule) Geschwin­dig­keits­mes­sungen (stationär oder mobil) durch­zu­führen, mit deren Hilfe Geschwin­dig­keits­über­tre­tungen geahndet und somit redu­ziert werden können.

Begrün­dung:
In letzter Zeit beklagen sich immer wieder Anwohner:innen der Stei­nern Straße sowie Gäste der Gastro­nomie oder an der Bushal­te­stelle Wartende über Autos, die mit über­höhter Geschwin­dig­keit und entspre­chender Laut­stärke die Stei­nern Straße befahren. Dies beinhaltet Verkehrs­ge­fähr­dungen und auch Lärm­be­läs­ti­gungen in den Abend- und Nachtstunden.

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Bertha-von-Suttner-Schule und Kindertagesstätte wahrnehmbar machen!

Antrag Nr. 24/​2023 zur Sitzung des Orts­bei­rats Mainz-Kastel am: Dienstag, 26. September 2023

Bertha-von-Suttner-Schule und Kindertagesstätte wahrnehmbar machen!

Der Orts­beirat wolle beschließen:
Der Magis­trat wird gebeten, an der Bertha-von-Suttner-Schule und der benach­barten KiTa entspre­chend Schrift­züge anzu­bringen sowie zur Wies­ba­dener Straße hin einen Plan aufzu­stellen, der die Auffind­bar­keit der Schule und KiTa erleich­tert. Auch die Wohn­ge­bäude mit ihren Haus­num­mern sollten leicht auffindbar sein.

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Ostfeld: Ortsbeirat einbinden – auch bei Präsentationen von Gutachten!

Antrag Nr. 23/​2023 zur Sitzung des Orts­bei­rats Mainz-Kastel am: Dienstag, 26. September 2023

Ostfeld: Ortsbeirat einbinden – auch bei Präsentationen von Gutachten!

Der Orts­beirat wolle beschließen:
Der Magis­trat wird gebeten

  • 1.) Den Orts­beirat Kastel zur Veran­stal­tung am 17. Oktober 2023 ins Rathaus einzu­laden, an dem das Stadt­pla­nungsamt Gutachten zum Klima und zum Flug­lärm im Rahmen des Projekts Ostfeld präsen­tieren wird.
  • 2.) Dem Orts­beirat Kastel die Präsen­ta­tionen vorab zur Vorbe­rei­tung zur Verfü­gung zu stellen.
  • 3.) Im laufenden Prozess sicher­zu­stellen, dass die Infor­ma­tions- und Betei­li­gungs­rechte des Orts­bei­rats beachtet und gewährt werden.
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Wir trauern um Dr. Gottfried Schmidt

Wir trauern um

Dr. Gott­fried Schmidt

11. Januar 1948                7. August 2023

Wir verlieren einen Menschen, der sich zeit­le­bens für Frieden und soziale Gerech­tig­keit einge­setzt hat. Gott­fried hat als einer der Gründer des AUF AKK unsere Arbeit jahr­zehn­te­lang mitge­staltet und geprägt. Sein uner­müd­li­ches Enga­ge­ment und seine Ideen, seinen Humor und seine Streit­lust – all das werden wir vermissen.

Vorstand des Arbeitskreises Umwelt und Frieden AKK
Frank Porten, Philipp Pfefferkorn, Wolfgang Raab
im August 2023

Gott­fried wird am 29. September 2023 um 9.00 Uhr im Bestat­tungs­wald Terra Levis in Wies­baden-Frau­en­stein bestattet.