Der Ortsbeirat Mainz-Kastel möge beschließen:
Der Magistrat möge berichten, welche Bemühungen (Schreiben, Gespräche etc.) wann, von und mit wem unternommen wurden, um die in den Ortsbeiratsbeschlüssen 0132/2012 und 0149/2012 vom 12.7.2012 erwähnten Flächen zu erwerben.
Welche weiteren Maßnahmen sind in dieser Angelegenheit vom Magistrat für welche Zeitpunkte geplant?
Begründung:
Weitere Begründung ggf. mündlich.
Nach Kenntnis des Ortsbeirats wird (zumindest) seit Mitte der 80er Jahre Chemiekaliensondermüll, den die US-Army nicht vor Ort entsorgen kann/darf, auf dem Gelände der Storage Station deponiert/zwischengelagert.
Der Ortsbeirat möge beschließen:
Der Magistrat der Landeshauptstadt Wiesbaden möge berichten, ob das Chemikaliensondermülldepot auf dem US-Militärgelände in Kastel-Mitte weiterhin betrieben wird und ob es mittlerweile den US- und deutschen Bestimmungen entspricht.
Der Magistrat möge insbesondere klären, ob die zumindest in der Vergangenheit im Chemikaliensondermülldepot gelagerten gefährlichen, leicht entzündlichen und explosiven Chemikalien weiterhin in einem Gebäude mit Holzdecke gelagert werden, was nicht zulässig ist und insbesondere im Falle eines Brandes ein erhöhtes Risiko insbesondere für die Bevölkerung von Kastel bedeuten würde.
Der Magistrat möge außerdem den Ortsbeirat darüber informieren, welche weiteren Anlagen sich auf diesem – rund 21 Hektar großen – Gelände mitten in Kastel befinden, und zeitnah einen Ortstermin auf dem Gelände für den Ortsbeirat ermöglichen.
Der Magistrat möge bis zur nächsten Ortsbeiratssitzung auch berichten, welche Gespräche, wann, mit welcher Beteiligung und welchem Ergebnis in den Jahren 2011 und 2012 mit den US-Militärbehörden mit dem Ziel geführt wurden, die Gelände „Kastel Storage Station“ und „Kastel Housing Area“ in zivile städtische Nutzung zu überführen, und wann mit einer Freigabe der Gelände gerechnet werden kann.
Begründung:
Weitere Begründung ggf. mündlich.
Ein Teilaspekt sind die angeblichen Pläne der Firma Hornbach, ihren Baumarkt in Kastel in das Gewerbegebiet Petersweg Ost umzusiedeln. Die Einzelheiten hierzu werden als bekannt vorausgesetzt.
In der letzten Ortsbeiratssitzung wurde angekündigt, dass die Firma Hornbach ihre Pläne den Ortsbeiratsmitgliedern präsentiert. Der Termin sollte am 22. August 2012 stattfinden. Daraufhin hat die AUF Fraktion darauf verzichtet, einen entsprechenden Berichtantrag in der letzten Ortsbeiratssitzung zu stellen.
Der Termin wurde nunmehr seitens der Firma Hornbach kurzfristig aus nicht näher geklärten Gründen abgesagt: „eine konkrete Diskussion zur Ansiedlung eines Hornbach Baumarktes (würde) die laufenden Verfahren nicht positiv beeinflussen …“ hieß es in der entsprechenden Terminabsage der Ortsvorsteherin.
Diese Informationslage ist höchst unbefriedigend.
Der Ortsbeirat möge beschließen:
Der Magistrat wird gebeten zu berichten,
Begründung:
Weitere Begründung ggf. mündlich.
Mainz-Kastel, den 22. August 2012
Mit der Begründung, die Ausführung der Umgestaltung des Rathenau-Platzes und der ehemaligen Zufahrt zur so genannten „Schrottelbrücke“ (Alexander-Patch-Brücke) unter Verwendung von Zuschussmitteln im Herbst dieses Jahres lasse aus Zeitgründen eine Beratung der Ausführungsvorlage im Ortsbeirat nicht zu, wurde in der Stadtverordnetenversammlung ein Antrag auf Beratung der Ausführungsvorlage im Ortsbeirat mehrheitlich abgelehnt.
Der Ortsbeirat hält, insbesondere aufgrund der Diskussion in der Bürgerschaft über die Beseitigung von Hecken in diesem Bereich und aufgrund der Ablehnung der vom Ortsbeirat vorgebrachten Anregungen hinsichtlich der Entfernung der dort vorhandenen Wertstoffcontainer und der Ergänzung zur geplanten Beschilderung eine Beratung der Ausführungsplanung im Ortsbeirat nach wie vor für erforderlich.
Um die kurzfristige Realisierung der vom Ortsbeirat schon seit Jahren gewünschten Verbesserung der Parkgestaltung nicht zu verzögern oder zu gefährden, wird ein Kompromissvorschlag unterbreitet, der nach Rücksprache mit der Verwaltung auch für diese akzeptabel zu sein scheint.
Der Ortsbeirat möge beschließen:
Der Magistrat möge unmittelbar nach Fertigstellung der Ausführungsvorlage diese in einer öffentlichen Informationsveranstaltung gemeinsam mit dem Ortsbeirat präsentieren, so dass Anregungen und Bedenken aus der Bürgerschaft und aus dem Kreise der Ortsbeiratsmitglieder ggfs. aufgegriffen und berücksichtigt werden können. Sollte es erforderlich sein, könnte kurzfristig eine Sondersitzung des Ortsbeirates einberufen werden.
Zur Verlegung der Wertstoffcontainer bittet der Ortsbeirat kurzfristig um Vorschläge für Alternativstandorte.
Der Magistrat der Stadt Wiesbaden wird nochmals gebeten, das Loch, das in der Hecke auf dem Spielplatz Maaraue (Ende Lesselallee) entstanden ist, durch Pflanzungen wieder zu schließen. Die Hecken bilden eine für Kinder wichtige Grenze zwischen Spielplatz und Straße.
Begründung:
Der Antrag wurde bereits im Mai 2011 vom Ortsbeirat beschlossen, im Herbst 2011 hieß es, man werde nun zeitnah Pflanzungen vornehmen.
Der Magistrat der Stadt Wiesbaden wird gebeten, gemeinsam mit den Mainzer Verkehrsbetrieben eine Lösung zu suchen, die es ermöglicht, dass zwischen Kostheim und Gustavsburg wieder ein Kurzstreckentarif gelöst werden kann.
Begründung:
Anders als sonst im Tarifgebiet ist es neuerdings nicht möglich, zwischen Kostheim und Gustavsburg den billigeren Kurzstreckentarif zu lösen. Die kurze Busstrecke über die Mainbrücke wird aber von vielen, gerade älteren Bürgerinnen und Bürgern aus dem Kostheimer Ortskern genutzt, um in Gustavsburg einzukaufen.
Der Magistrat der Landeshauptstadt Wiesbaden wird gebeten die Tribünen der WLS-Sporthalle zu erneuern.
Der Magistrat der Landeshauptstadt Wiesbaden wird gebeten über die Neubauplanungen der Kita am St. Veiter-Platz zu berichten.