Ankauf von Flächen zwischen Bahnhof Kastel / Gleisanlagen und Rheinufer – Sachstandsbericht

Der Orts­beirat Mainz-Kastel möge beschließen:
Der Magis­trat möge berichten, welche Bemü­hungen (Schreiben, Gespräche etc.) wann, von und mit wem unter­nommen wurden, um die in den Orts­bei­rats­be­schlüssen 0132/​2012 und 0149/​2012 vom 12.7.2012 erwähnten Flächen zu erwerben.

Welche weiteren Maßnahmen sind in dieser Ange­le­gen­heit vom Magis­trat für welche Zeit­punkte geplant?

Begrün­dung:
Weitere Begrün­dung ggf. mündlich.

Chemikaliensondermülldepot im US-Militärgelände „Kastel Storage Station“ in Kastel-Mitte

Nach Kenntnis des Orts­bei­rats wird (zumin­dest) seit Mitte der 80er Jahre Chemie­ka­li­en­son­der­müll, den die US-Army nicht vor Ort entsorgen kann/​darf, auf dem Gelände der Storage Station deponiert/​zwischengelagert.

Der Orts­beirat möge beschließen:
Der Magis­trat der Landes­haupt­stadt Wies­baden möge berichten, ob das Chemi­ka­li­en­son­der­müll­depot auf dem US-Mili­tär­ge­lände in Kastel-Mitte weiterhin betrieben wird und ob es mitt­ler­weile den US- und deut­schen Bestim­mungen entspricht.

Der Magis­trat möge insbe­son­dere klären, ob die zumin­dest in der Vergan­gen­heit im Chemi­ka­li­en­son­der­müll­depot gela­gerten gefähr­li­chen, leicht entzünd­li­chen und explo­siven Chemi­ka­lien weiterhin in einem Gebäude mit Holz­decke gela­gert werden, was nicht zulässig ist und insbe­son­dere im Falle eines Brandes ein erhöhtes Risiko insbe­son­dere für die Bevöl­ke­rung von Kastel bedeuten würde.

Der Magis­trat möge außerdem den Orts­beirat darüber infor­mieren, welche weiteren Anlagen sich auf diesem – rund 21 Hektar großen – Gelände mitten in Kastel befinden, und zeitnah einen Orts­termin auf dem Gelände für den Orts­beirat ermöglichen.

Der Magis­trat möge bis zur nächsten Orts­bei­rats­sit­zung auch berichten, welche Gespräche, wann, mit welcher Betei­li­gung und welchem Ergebnis in den Jahren 2011 und 2012 mit den US-Mili­tär­be­hörden mit dem Ziel geführt wurden, die Gelände „Kastel Storage Station“ und „Kastel Housing Area“ in zivile städ­ti­sche Nutzung zu über­führen, und wann mit einer Frei­gabe der Gelände gerechnet werden kann.

Begrün­dung:
Weitere Begrün­dung ggf. mündlich.

Umsiedlungspläne Hornbach in das Gewerbegebiet Petersweg Ost?

Ein Teil­aspekt sind die angeb­li­chen Pläne der Firma Horn­bach, ihren Baumarkt in Kastel in das Gewer­be­ge­biet Petersweg Ost umzu­sie­deln. Die Einzel­heiten hierzu werden als bekannt vorausgesetzt.

In der letzten Orts­bei­rats­sit­zung wurde ange­kün­digt, dass die Firma Horn­bach ihre Pläne den Orts­bei­rats­mit­glie­dern präsen­tiert. Der Termin sollte am 22. August 2012 statt­finden. Daraufhin hat die AUF Frak­tion darauf verzichtet, einen entspre­chenden Bericht­an­trag in der letzten Orts­bei­rats­sit­zung zu stellen.

Der Termin wurde nunmehr seitens der Firma Horn­bach kurz­fristig aus nicht näher geklärten Gründen abge­sagt: „eine konkrete Diskus­sion zur Ansied­lung eines Horn­bach Baumarktes (würde) die laufenden Verfahren nicht positiv beein­flussen …“ hieß es in der entspre­chenden Termin­ab­sage der Ortsvorsteherin.

Diese Infor­ma­ti­ons­lage ist höchst unbefriedigend.

Der Orts­beirat möge beschließen:
Der Magis­trat wird gebeten zu berichten,

  • ob und welche Pläne die Firma Horn­bach hat, um ihren Kasteler Baumarkt in das Gewer­be­ge­biet Petersweg Ost umzusiedeln,
  • ob und gege­be­nen­falls welche weiteren Inter­es­senten, die groß­flä­chigen Einzel­handel betreiben wollen, für das Gewer­be­ge­biet Petersweg Ost vorhanden sind.

Begrün­dung:
Weitere Begrün­dung ggf. mündlich.

Mainz-Kastel, den 22. August 2012

Vorstellung der Ausführungsplanungen Rathenau-Platz

Mit der Begrün­dung, die Ausfüh­rung der Umge­stal­tung des Rathenau-Platzes und der ehema­ligen Zufahrt zur so genannten „Schrot­tel­brücke“ (Alex­ander-Patch-Brücke) unter Verwen­dung von Zuschuss­mit­teln im Herbst dieses Jahres lasse aus Zeit­gründen eine Bera­tung der Ausfüh­rungs­vor­lage im Orts­beirat nicht zu, wurde in der Stadt­ver­ord­ne­ten­ver­samm­lung ein Antrag auf Bera­tung der Ausfüh­rungs­vor­lage im Orts­beirat mehr­heit­lich abgelehnt. 

Der Orts­beirat hält, insbe­son­dere aufgrund der Diskus­sion in der Bürger­schaft über die Besei­ti­gung von Hecken in diesem Bereich und aufgrund der Ableh­nung der vom Orts­beirat vorge­brachten Anre­gungen hinsicht­lich der Entfer­nung der dort vorhan­denen Wert­stoff­con­tainer und der Ergän­zung zur geplanten Beschil­de­rung eine Bera­tung der Ausfüh­rungs­pla­nung im Orts­beirat nach wie vor für erforderlich. 

Um die kurz­fris­tige Reali­sie­rung der vom Orts­beirat schon seit Jahren gewünschten Verbes­se­rung der Park­ge­stal­tung nicht zu verzö­gern oder zu gefährden, wird ein Kompro­miss­vor­schlag unter­breitet, der nach Rück­sprache mit der Verwal­tung auch für diese akzep­tabel zu sein scheint.

Der Orts­beirat möge beschließen:
Der Magis­trat möge unmit­telbar nach Fertig­stel­lung der Ausfüh­rungs­vor­lage diese in einer öffent­li­chen Infor­ma­ti­ons­ver­an­stal­tung gemeinsam mit dem Orts­beirat präsen­tieren, so dass Anre­gungen und Bedenken aus der Bürger­schaft und aus dem Kreise der Orts­bei­rats­mit­glieder ggfs. aufge­griffen und berück­sich­tigt werden können. Sollte es erfor­der­lich sein, könnte kurz­fristig eine Sonder­sit­zung des Orts­bei­rates einbe­rufen werden.

Zur Verle­gung der Wert­stoff­con­tainer bittet der Orts­beirat kurz­fristig um Vorschläge für Alternativstandorte.

Begrenzende Hecken am Spielplatz auf der Maaraue / Ende Lesselallee

Der Magis­trat der Stadt Wies­baden wird noch­mals gebeten, das Loch, das in der Hecke auf dem Spiel­platz Maaraue (Ende Lessel­allee) entstanden ist, durch Pflan­zungen wieder zu schließen. Die Hecken bilden eine für Kinder wich­tige Grenze zwischen Spiel­platz und Straße.

Begrün­dung:
Der Antrag wurde bereits im Mai 2011 vom Orts­beirat beschlossen, im Herbst 2011 hieß es, man werde nun zeitnah Pflan­zungen vornehmen.

Kurzstreckentarif ab Mainbrücke Richtung Gustavsburg

Der Magis­trat der Stadt Wies­baden wird gebeten, gemeinsam mit den Mainzer Verkehrs­be­trieben eine Lösung zu suchen, die es ermög­licht, dass zwischen Kost­heim und Gustavs­burg wieder ein Kurz­stre­cken­tarif gelöst werden kann.

Begrün­dung:
Anders als sonst im Tarif­ge­biet ist es neuer­dings nicht möglich, zwischen Kost­heim und Gustavs­burg den billi­geren Kurz­stre­cken­tarif zu lösen. Die kurze Busstrecke über die Main­brücke wird aber von vielen, gerade älteren Bürge­rinnen und Bürgern aus dem Kost­heimer Orts­kern genutzt, um in Gustavs­burg einzukaufen.

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