Antrag Nr. 20/2023 zur Sitzung des Ortsbeirats Mainz-Kastel am: Dienstag, 11. Juli 2023
Keine unsozialen Streichungen bei den Haushaltsberatungen für die Jahre 2024/25!
Der Ortsbeirat wolle beschließen:
Der Ortsbeirat Mainz-Kastel erwartet, dass ihm die bereits in anderen Gremien diskutierte „Streichliste“ des Sozialdezernats für die kommenden Haushaltsberatungen umgehend übermittelt wird.
Der Ortsbeirat Mainz-Kastel weist daraufhin, dass geplante Eröffnungen oder Schließungen von Einrichtungen im Stadtteil gemäß der Hessischen Gemeindeordnung dem Ortsbeirat zur verbindlichen Beschlussfassung vorzulegen sind. Dies betrifft auch Einrichtungen wie das Kinder- und Jugendzentrum und das Kinder-Eltern-Zentrum (KIEZ).
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