Stellungnahme zum Bau des gemeinsamen Bürgerhauses

Diesen Beschluss­vor­schlag hat der AUF Kost­heim vor der Orts­bei­rats­sit­zung am 25. April 2018 an die anderen Frak­tionen geschickt. Zunächst gab es Ergän­zungs­wün­sche, die von uns aufge­nommen wurden. In der Sitzung wurde der Vorschlag dann von allen anderen Frak­tionen abge­lehnt, obwohl die Inhalte nicht strittig waren. Begrün­dung:
„Der Ober­bür­ger­meister wünsche zum jetzigen Zeit­punkt nur ein Ja oder Nein.“

Der Orts­beirat Kost­heim bekräf­tigt seinen Wunsch nach einem gemein­samen Bürger­haus für die Stadt­teile Kastel und Kost­heim unter den Voraus­set­zungen, die er in seinen Beschlüssen vom 25. März 2015 und 9. März 2017 formu­liert hat.

Er nimmt den derzei­tigen Planungs­stand zur Kenntnis und geht davon aus, dass nun alle weiteren erfor­der­li­chen Schritte unter­nommen werden, um den Neubau zu realisieren.

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Beschlüsse auf Bestellung – AUF hat Abstimmung im Kostheimer Ortsbeirat verweigert

Der Kost­heimer Orts­beirat hat in seiner Sitzung am vergan­genen Mitt­woch mit den Stimmen von CDU, SPD, FDP und Freien Wählern seinen Wunsch nach einem gemein­samen Bürger­haus bekräf­tigt. Eine Stel­lung­nahme zu den von der Stadt vorge­legten Vorpla­nungen – wie sie die AUF-Frak­tion einge­bracht hatte – wurde von allen anderen Frak­tionen abge­lehnt. Zentrales Argu­ment gegen das AUF-Papier war, dass „von Ober­bür­ger­meister Sven Gerich zum jetzigen Zeit­punkt keine weitere Stel­lung­nahme gewünscht“ sei.

Der Ober­bür­ger­meister wolle nur eine Bekräf­ti­gung des Beschlusses, ein gemein­sames Bürger­haus zu bauen. An dieser Abstim­mung hat die AUF-Frak­tion geschlossen nicht teilgenommen.

„Wir halten es weder für nötig, immer wieder dasselbe zu beschließen, noch halten wir es für klug, Beschlüsse, die noch dazu den Charakter eines Persil­scheines haben, auf Bestel­lung zu fassen,“ erklärt Frak­ti­ons­spre­cherin Marion Mück-Raab das Abstim­mungs­ver­halten ihrer Frak­tion. So stelle sich ihre Frak­tion die Vertre­tung Kost­heimer Inter­essen nicht vor.

Die AUF habe sich von Anfang an für einen Neubau ausge­spro­chen und halte auch weiter an diesem Wunsch fest. Sie halte es aber auch für nötig, zu den jetzt vorlie­genden Ideen Posi­tion zu beziehen, anstatt sich gebets­müh­len­haft ein gemein­sames Bürger­haus zu wünschen und ledig­lich infor­melle Mittei­lungen nach Wies­baden zu schi­cken. „Eine Stel­lung­nahme des Orts­bei­rates in Form eines Beschlusses hat in der poli­ti­schen Diskus­sion in Wies­baden ein anderes Gewicht.“ 

Die AUF-Frak­tion hatte in ihrem Antrag mehrere kriti­sche Anmer­kungen zum geplanten Raum­pro­gramm gemacht, u.a. wurde um einen Lösungs­vor­schlag gebeten, wie die in der Fast­nachts­zeit statt­fin­denden Groß­ver­an­stal­tungen künftig gewähr­leistet werden können. Weiter drängte sie darauf, zugunsten weiterer Räume auf eine Kegel­bahn und eine Haus­meis­ter­woh­nung im Gebäude, insge­samt geht es hier um 500 Quadrat­meter, zu verzichten.

Die AUF-Frak­tion wird sich nun im Rahmen der Bürger­be­tei­li­gung und in den von der Stadt ange­kün­digten Work­shops weiter um eine bedarfs­ge­rechte Planung bemühen.

Artenschutz am Kostheimer Floßhafen

Antrag Nr. 09/​2018 zur Sitzung des Orts­bei­rats Mainz-Kost­heim am Mitt­woch, 25. April 2018

Der Orts­beirat möge beschließen:
Der Magis­trat der Landes­haupt­stadt Wies­baden wird um Auskunft gebeten, welche Maßnahmen im Zusam­men­hang mit der Bebauung des Linde­quar­tiers an der Ufer­bö­schung am Floß­hafen ergriffen werden, in welchem Ausmaß gerodet wird und wie dabei die Belange des Arten­schutzes berück­sich­tigt werden können.

Insbe­son­dere bittet der Orts­beirat um Auskunft, ob für die Böschung am Floß­hafen Arten­schutz­gut­achten einge­holt wurden und wenn ja, welche Arten dort vorkommen.

Begrün­dung:
Die Gehölze in der Floß­ha­fen­bö­schung stellen einen wert­vollen Lebens- und Rück­zugs­raum für mehrere Vogel­arten dar, deshalb sollte dort nur sehr behutsam einge­griffen werden.

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Veröffentlichung von Schriftverkehren

Antrag Nr. 08/​2018 zur Sitzung des Orts­bei­rats Mainz-Kost­heim am Mitt­woch, 25. April 2018 

Der Orts­beirat möge beschließen:
Der Magis­trat der Landes­haupt­stadt Wies­baden wird gebeten, die bereits heute als öffent­lich geltenden Schrift­ver­kehre an den Orts­beirat zukünftig so zu veröf­fent­li­chen, dass ein nieder­schwel­liger Zugang für jeden möglich ist. Aus Sicht des Orts­bei­rats bietet sich hierbei etwa das Poli­ti­sche Infor­ma­ti­ons­system Wies­baden PIWi an, hier könnten die Schrift­ver­kehre als Reak­tion auf die Beschlüsse ange­zeigt werden.

Begrün­dung:
Obwohl die Schrift­ver­kehre ab dem Zeit­punkt der Diskus­sion in den Orts­bei­rats­sit­zungen als öffent­lich gelten, gibt es für inter­es­sierte Bürger keine offi­ziell kommu­ni­zierte Stelle, an der man diese ansehen könnte. Obwohl es möglich sein dürfte, diese auf Anfrage in der Orts­ver­wal­tung einzu­sehen, stellt dies eine derart hohe Hürde dar, dass dies vermut­lich so gut wie nie vorkommt.

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Aktueller Stand Einführung Tempo 30 nachts

Antrag Nr. 07/​2018 zur Sitzung des Orts­bei­rats Mainz-Kost­heim am Mitt­woch, 25. April 2018

Der Orts­beirat möge beschließen:
Der Magis­trat der Landes­haupt­stadt Wies­baden wird gebeten, dem Orts­beirat Mainz-Kost­heim mitzu­teilen, wann mit einer Anord­nung der nächt­li­chen Geschwin­dig­keits­be­schrän­kung in der Hoch­heimer Straße im Abschnitt Kost­heimer Land­straße bis Uthmann­straße und in der Stei­nern Straße zu rechnen ist bzw. welche Abhän­gig­keiten noch erfüllt werden müssen, um die Anord­nung zu erteilen.

Der Magis­trat hat dem Orts­beirat Mainz-Kost­heim am 12. Oktober 2016 im SV154 mitge­teilt, dass die Hoch­heimer Straße im Abschnitt Kost­heimer Land­straße bis Uthmann­straße nach Prüfung für eine Geschwin­dig­keits­be­schrän­kung von 30 km/​h nachts geeignet sei. Dies trifft laut Lärm­ak­ti­ons­plan des Regie­rungs­prä­si­dium Darm­stadt von März 2016 eben­falls für die Stei­nern Straße zu.

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AUF Kostheim fordert Korrekturen bei den Vorplanungen für das neue Bürgerhaus

Der Arbeits­kreis Umwelt und Frieden (AUF) Kost­heim hält an seinem Wunsch nach einem gemein­samen Bürger­haus fest, fordert aber Korrek­turen bei den Vorpla­nungen: „Es geht uns nicht darum ‚ein Schloss zu fordern‘ oder ‚goldene Dunst­ab­zugs­hauben‘, wie immer wieder gesagt wird, sondern im vorge­ge­benen Kosten­rahmen ein Bürger­haus zu bauen, dass den Anfor­de­rungen der Bürger und Vereine in Kastel und Kost­heim gerecht werden kann,“ kommen­tiert Marion Mück-Raab, Frak­ti­ons­spre­cherin des AUF Kost­heim, die derzei­tige Diskus­sion um den geplanten Neubau.

Die AUF-Frak­tion hat dazu sechs Punkte formu­liert, die sie in die Diskus­sion des Kost­heimer Orts­bei­rates im April einbringen wird:

  • 1. Die Vorpla­nung von ledig­lich zwei Club­räumen à 100 m2 im neuen Bürger­haus erscheint uns nicht ausrei­chend, es wird mehr Fläche für klei­nere Räume benötigt.

Im Jahr 2017 gab es in beiden Häusern insge­samt 27 nicht-kommer­zi­elle Dauer­nut­zungen der klei­neren Räume wie Gast­stätte, Club­räume etc. Dazu kamen rund 90 weitere Gruppen und Vereine, die diese Räume regel­mäßig nutzten. Diesen Bedarf gab es an allen Werk­tagen mehr­heit­lich im Zeit­raum später Nach­mittag bis in den Abend.

  • 2. Auch die Über­le­gung, Kegel­bahnen einzu­planen, sehen wir kritisch: Es sind insge­samt 400 m2 für zwei Kegel­bahnen vorge­sehen – das ist etwa ein Viertel der gesamten Fläche, die über­haupt für Nutzer zur Verfü­gung steht.

Vor dem Hinter­grund, dass das Inter­esse an diesem Sport in den letzten dreißig Jahren bundes­weit stark rück­läufig ist, sehen wir hier keine Prio­rität. Frei­zeit­for­scher von der Hoch­schule Bremen spre­chen von einem Rück­gang um fast zwei Drittel, auch der Spit­zen­ver­band für Kegeln und Bowling beklagt den Nieder­gang dieses Sports. Darüber hinaus fragen wir uns, ob eine Kegel­bahn, die ohne Gastro­nomie ange­boten wird, zukunfts­fähig ist. Es sollte daher über­legt werden, ob der Raum für die Kegel­bahnen so geplant werden kann, dass er multi­funk­tional nutzbar ist.

  • 3. Auch eine Haus­meis­ter­woh­nung (100 m2) halten wir ange­sichts des drin­genden Raum­be­darfs der zwei Stadt­teile für verzichtbar. Ein Haus­meister, der bürger­hausnah wohnt und erreichbar ist, ist ausrei­chend. Auch hier wäre im Rahmen der Gesamt­flä­chen­pla­nung mögli­cher­weise noch Spiel­raum für weitere Clubräume.
  • 4. Die bestehende Raum­pla­nung für ein gewerb­li­ches Angebot wie die Haus­auf­ga­ben­hilfe hat für uns keine Prio­rität. Sie sollte nur vorge­sehen werden, wenn die Nutzung nicht auf Kosten von Vereins- und Bürger­inter­essen geht.
  • 5. Wir teilen die von verschie­denen Vereinen vorge­tra­genen Bedenken, dass die (derzeit sind es insge­samt 16) Fast­nachts­sit­zungen, die vornehm­lich an Frei­tagen und Sams­tagen liegen, in dem neuen Haus nicht mehr statt­finden können. Die Durch­füh­rung von Paral­lel­ver­an­stal­tungen durch Teilung des Saales – wie von der Stadt bei einem Termin mit den Vereins­ringen vorge­schlagen – halten wir nicht für machbar. Hier erwarten wir weitere Über­le­gungen, wie dieses Problem, das sich in der Fast­nachts­zeit stellt, gelöst werden kann.
  • 6. Was die weitere Entwick­lung des Alt-Stand­ortes in Kost­heim betrifft, drängen wir darauf, hier möglichst schnell – und wie in Kastel bereits verein­bart – mit einer kommu­nalen Gesell­schaft zu koope­rieren. Den Verkauf der Fläche an einen privaten Investor halten wir für keine Option.

Bürgerbeteiligung in Wiesbaden – Projekt Ostfeld/Kalkofen

Antrag Nr. 03/​2018 für den Orts­beirat Mainz-Kastel am Mitt­woch, 11. April 2018

Bürgerbeteiligung in Wiesbaden – Projekt Ostfeld/Kalkofen

Der Orts­beirat wolle beschließen:
Der Magis­trat wird gebeten, durch die Stabs­stelle „Wies­ba­dener Iden­tität. Enga­ge­ment. Bürger­be­tei­li­gung“ dem Orts­beirat zu berichten, wie weit der Bürger­be­tei­li­gungs­pro­zess zum Stadt­ent­wick­lungs­pro­jekt Ostfeld/​Kalkofen gediehen ist und wie die nächsten Schritte aussehen. 

Auf der Internet-Seite www​.dein​.wies​baden​.de wird der laufende Betei­li­gungs­pro­zess mit seinen Ergeb­nissen zum Projekt Ostfeld/​Kalkofen doku­men­tiert. Nicht alle Bürger*innen haben die Möglich­keit, sich über dieses Medium zu infor­mieren. Inso­fern ist es ange­bracht, den aktu­ellen Stand und die weiteren Schritte in einer öffent­li­chen Sitzung zu kommunizieren. 

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Geplante Müllverbrennungsanlage und Verkehr auf dem Unteren Zwerchweg

Antrag Nr. 02/​2018 zur Sitzung des Orts­bei­rats Mainz-Kastel am Mitt­woch, 11. April 2018

Geplante Müllverbrennungsanlage und Verkehr auf dem Unteren Zwerchweg

Der Orts­beirat wolle beschließen:

  • 1. Der Orts­beirat Mainz-Kastel spricht sich dagegen aus, dass sich der im Orts­be­zirk Mainz-Kastel befin­dende Teil des Unteren Zwerch­wegs als Zufahrt für das/​ein Gewer­be­ge­biet genutzt bzw. hierfür ausge­baut und frei­ge­geben wird.
  • 2. Der Orts­beirat bittet um Antwort auf die Frage, wie hoch das Verkehrs­auf­kommen im Unteren Zwerchweg aktuell ist und mit welchem Zuwachs an Verkehr bei Inbe­trieb­nahme einer Müll­ver­bren­nungs­an­lage zu rechnen ist.
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