AUF hält Finanzierungsbeschluss für rechtswidrig

Am 29. September 2010 hat der Orts­beirat Kost­heim in nicht-öffent­li­cher Sitzung 30.000 Euro aus den Mitteln des Bürger­haus­haltes bewil­ligt, um die Wiese am Wein­pro­bier­stand durch Pflas­ter­steine zu ersetzen. Der AUF hat die Versie­ge­lung dieser Fläche bereits kritisiert.

Dass die Finan­zie­rung dieser Maßnahme aber nicht-öffent­lich und in aller Heim­lich­keit beraten und beschlossen wurde, hält der AUF für einen Verstoß gegen die Hessi­sche Gemein­de­ord­nung. Die gesetz­li­chen Bestim­mungen (§ 52 HGO, Abs. 1) sind eindeutig: Die Sitzungen des Orts­bei­rates haben öffent­lich statt­zu­finden, nur in Ausnah­me­fällen kann nicht-öffent­lich beraten werden. Dies gilt etwa dann, wenn der Schutz persön­li­cher Daten betroffen ist. Eine solche Ausnahme liegt hier nicht vor.

Auch der Orts­beirat in Kost­heim hat sich an gesetz­liche Bestim­mungen zu halten, er kann sich nicht selbst­herr­lich darüber hinweg­setzen. Denn es ist Mandats­trä­gern nicht gestattet, bei Bera­tungen die Öffent­lich­keit auszu­schließen, nur weil sie meinen, die Bürge­rinnen und Bürger wüssten besser nichts davon. In Kost­heim ist das mitt­ler­weile übliche Praxis: Sämt­liche Zuschuss­an­träge von Vereinen werden nicht-öffent­lich beraten, selbst Themen wie Video­über­wa­chung in Alt-Kost­heim werden in den nicht-öffent­li­chen Teil der Sitzung gelegt. Diese Vorge­hens­weise ist rechts­widrig, sie schließt Bürge­rinnen und Bürger aus und begüns­tigt Lobbyismus.

Über die Verwen­dung von öffent­li­chen Mitteln muss öffent­lich disku­tiert werden. 30.000 Euro hätten in Kost­heim besser verwendet werden können: Auf allen Spiel­plätzen fehlt Geld für neue Spiel­ge­räte, auch im Bereich der Schulen wäre das Geld besser ange­legt gewesen. Um nur einige Beispiele zu nennen. Dieser Diskus­sion hat sich der Orts­beirat bequem entzogen, indem er das den Kost­heimer Bürgern zur Verfü­gung stehende Geld heim­lich ausge­geben hat – pikan­ter­weise für ein Projekt der FWG.

Die AUF-Frak­tion wird mit allen zur Verfü­gung stehenden Mitteln gegen diese Praxis vorgehen und behält sich recht­liche Schritte vor.

„Einer der schönsten Orte wurde verschandelt“ – AUF Kostheim kritisiert Umgestaltung des Platzes am Weinbrunnen

Entsetzt reagiert der Kost­heimer Arbeits­kreis Umwelt und Frieden auf die Umge­stal­tung des Platzes am Wein­brunnen. „Einer der schönsten Orte in Alt-Kost­heim wurde verschan­delt. Die Idylle des Platzes ist dahin“, kriti­siert AUF-Vertre­terin Marion Mück-Raab die Umgestaltung.

Das Argu­ment, der Rasen müsse weg, weil sich der Platz zu einer Platt­form für Feste entwi­ckelt habe, bezeich­nete sie als aben­teu­er­lich. Schließ­lich ginge es gerade einmal um drei Veran­stal­tungen im Spät­jahr. „Deshalb macht man doch keine Wiese platt.“ Wer Grün­flä­chen zube­to­niere, nur damit es ordent­lich aussehe, lege offenbar gar keinen Wert auf eine natür­liche Umgebung.

AUF-Frak­ti­ons­spre­cher Frank Porten kriti­sierte auch die Kosten der Beton-Aktion. Nach AZ-Bericht­erstat­tung soll die vom Orts­beirat Kost­heim mit mehreren zehn­tau­send Euro mitfi­nan­ziert worden sein. „Ich wüsste schon gerne genau, wieviel der Orts­beirat aus seinen Mitteln zur Verfü­gung gestellt hat,“ sagte Porten. Er kündigte an, die Öffent­lich­keit über die Höhe der Summe zu informieren.

Porten fürchtet, dass das Zube­to­nieren des Wein­pro­bier­standes nur ein kleiner Vorge­schmack ist, auf das, was den Kost­hei­mern ange­sichts der Mehr­heits­ver­hält­nisse im Kost­heimer Orts­beirat noch bevor­steht. Dagegen kündigte er den Wider­stand seiner Frak­tion an: „Beton statt Grün – diese Entwick­lung werden wir zusammen mit den Bürge­rinnen und Bürgern verhindern.“

AUF zum Hochkreisel: Aus der Baustelle einen Feldversuch machen

Der AUF-Kastel bringt eine neue Über­le­gung zum geplanten Hoch­krei­sel­umbau in Kastel ins Spiel. Im Mai soll der umstrit­tene Umbau des Hoch­krei­sels mit dem Einrichten der Baustelle beginnen. Roland Rübel, Mitglied der AUF-Frak­tion im Orts­beirat Kastel hatte die Idee: „Wenn die Bushal­te­stelle auf dem Hoch­kreisel während der Bauphase sowieso nicht ange­fahren werden kann, ist das die Gele­gen­heit, den Vorschlag der AUF unter Echt­be­din­gungen zu prüfen“.

Die vom AUF ins Spiel gebrachte Vari­ante sähe vor, den Buspark­platz ganz vom Hoch­kreisel an den Bahn­hofs­vor­platz zu verlegen, um so die Halte­stelle am Hoch­kreisel und das umstrit­tene PVC-Dach (der Volks­mund schwankt zwischen Bedui­nen­zelt und Plas­tik­mieder) ganz zu erüb­rigen. Ronny Maritzen. Frak­ti­ons­spre­cher des AUF-Kastel: „Das wäre noch­mals die Gele­gen­heit, das umstrit­tene Projekt zu prüfen und ggf. zu stoppen. Die Grün­dung des Hoch­krei­sels ist sicher kein Nach­teil, aber weitere Kosten für das Zelt könnten ggf. gespart werden.“

Das Projekt sollte schon längst in der Reali­sie­rung sein, aber stati­sche Bedenken haben Zeit­ver­zö­ge­rung und Kosten­er­hö­hung gebracht; der Grund des Hoch­krei­sels ist für die geplante Stahl­kon­struk­tion des Daches zu schwach.

„Jetzt ist die Gele­gen­heit“, so Rübel und Maritzen abschlie­ßend, „unseren Vorschlag, den Busterminal an den Bahn­hofs­vor­platz zu verlegen, unter Echt­be­din­gungen auf Herz und Nieren und unter allen Facetten zu begut­achten. Und zwar auch unter dem Blick­winkel der Auto­fahrer, aber auch unter dem Blick­winkel der Gehbe­hin­derten, Roll­stuhl­fahrer und vieler anderer ÖPNV-Nutze­rinnen und Nutzer. Noch ist es nicht zu spät für eine vernünf­tige Lösung.“

Ronny Maritzen, 18.4.2011

SPD und AUF in Mainz-Kastel verständigen sich für den Ortsbeirat Mainz-Kastel für die Arbeitsperiode 2011 bis 2016

SPD und AUF in Mainz-Kastel verstän­digen sich für den Orts­beirat Mainz-Kastel für die Arbeits­pe­riode 2011 bis 2016 auf die Wahl von

  • Christa Gabriel (SPD) als Orts­vor­ste­herin und
  • Hartmut Bohrer (AUF) als stell­ver­tre­tendem Ortsvorsteher
  • sowie (nach Wahl der beiden Schriftführer/​innen aus der Verwal­tung) auf Josef Kübler (SPD) als drittem Schriftführer.

SPD und AUF, die in Sach­fragen unter­schied­liche Auffas­sungen vertreten können, werden in regel­mä­ßigen Gesprä­chen versu­chen, sich möglichst auf ein abge­stimmtes Vorgehen im Orts­beirat zu verständigen.

In für Mainz-Kastel wich­tigen poli­ti­schen Fragen und Zielen bestehen Gemein­sam­keiten, die verstärkt – gemeinsam mit anderen Bürge­rinnen und Bürgern – poli­tisch zur Geltung gebracht werden sollen:

  • Die Verhin­de­rung von groß­flä­chigem Einzel­handel („Möbel­markt“) im Gewer­be­ge­biet Petersweg Ost
  • Die Ableh­nung eines Kohle­kraft­werkes auf der Ingel­heimer Aue
  • Die Wieder­errich­tung einer gymna­sialen Ober­stufe in AKK
  • Der Ausbau betreu­ender Grund­schulen vor Ort
  • Die bauliche Sanie­rung von Schulen, insbe­son­dere der örtli­chen Förder­schule für Lern­hilfe sowie der weiter­füh­renden Schule Wilhelm-Leuschner-Schule (WLS) sowie der Ausbau der WLS zur Ganztagsschule
  • Die Förde­rung des Öffent­li­chen Perso­nen­nah­ver­kehrs in AKK sowie der
  • Ausbau des Radwegenetzes

Die Betei­ligten lassen sich von folgenden grund­sätz­li­chen Posi­tionen leiten:

  • 1. Es ist gemein­sames Ziel, die Ausbrei­tung von minder­hei­ten­feind­li­chen, vor allem frem­den­feind­li­chen sowie unde­mo­kra­ti­schen Posi­tionen parla­men­ta­risch und außer­par­la­men­ta­risch zu verhindern.
  • 2. Die Einbe­zie­hung der Bürge­rinnen und Bürger in Infor­ma­tions-, Diskus­sions- und Entschei­dungs­pro­zesse wird inten­si­viert. Damit können Problem­be­wusst­sein und Sach­ver­stand vieler Kastele­rinnen und Kasteler zum Wohle unseres Stadt­teils zum Tragen kommen. Zum anderen können diese so die Erfah­rung machen, dass sie im Stadt­teil etwas bewegen – unver­zicht­bare Voraus­set­zung dafür, dass sie einen Nutzen darin sehen, sich auch wieder verstärkt an Wahlen zu betei­ligen. Die Bildung bzw. Reak­ti­vie­rung von Arbeits­kreisen wird als eine sinn­volle Möglich­keit gesehen, ein Zusam­men­wirken von Orts­beirat und Bürger­schaft zu errei­chen. Die beiden Frak­tionen werden sich um eine stär­kere Trans­pa­renz der Orts­bei­rats­ar­beit und eine Erhö­hung der Attrak­ti­vität von Orts­bei­rats­sit­zungen für die Bürge­rinnen und Bürger unseres Stadt­teils bemühen. Ein respekt­voller Umgang aller ist hierfür selbstverständlich.
  • 3. Ange­strebt wird eine Auswei­tung und Verstär­kung der Rechte und Befug­nisse der Orts­bei­räte in der Landes­haupt­stadt – auch in Zusam­men­ar­beit mit anderen Ortsbeiräten.
  • 4. Die betei­ligten Frak­tionen bzw. poli­ti­schen Gruppen werden in den nächsten fünf Jahren verstärkt und plan­mäßig Maßnahmen erör­tern und ergreifen, um einer fort­schrei­tenden sozial und ökolo­gisch uner­wünschten Entwick­lung von Teilen Mainz-Kastels entgegen zu wirken.
  • 5. Die Betei­ligten erwarten von ihren örtli­chen Vertre­te­rinnen und Vertre­tern in den poli­ti­schen Gremien der Landes­haupt­stadt Wies­baden, dass diese sich für die Umset­zung der Beschlüsse des Orts­bei­rates Mainz-Kastel einsetzen.

Mainz-Kastel, 14. April 2011

Rainer Schuster
1. Vorsit­zender
SPD Mainz-Kastel

Christa Gabriel
Frak­ti­ons­mit­glied
SPD Mainz-Kastel

Alex­ander Schwab
Frak­ti­ons­mit­glied
SPD Mainz-Kastel

Ronny Maritzen
Frak­ti­ons­spre­cher
AUF Mainz-Kastel

Hartmut Bohrer
Frak­ti­ons­mit­glied
AUF Mainz-Kastel

Roland Rübel
Frak­ti­ons­mit­glied
AUF Mainz-Kastel

Fraktion AUF-Kastel konstituiert

Am 5. April 2011 hat sich die Frak­tion des Arbeits­kreises Umwelt und Frieden (AUF) im Orts­beirat Kastel konsti­tu­iert. Ihr gehören an Hartmut Bohrer, Ronny Maritzen und Roland Rübel. Als Frak­ti­ons­spre­cher wurde Ronny Maritzen gewählt; sein Stell­ver­treter ist Roland Rübel. Zum Kandi­daten für eine mögliche Wahl zum stell­ver­tre­tenden Orts­vor­steher soll Hartmut Bohrer den Mitglieder des AUF vorge­schlagen werden.

„Der AUF in Kastel wird seine Bestä­ti­gung durch den Wähler in bewährt prag­ma­tisch und bürger­ori­en­tierter Politik vor Ort umsetzen. Wir haben 3,9% zuge­legt und sehen das als Auftrag, unsere Politik der Trans­pa­renz, Einsatz für mehr Lebens­qua­lität und Sprach­rohr für die Bürge­rinnen und Bürger fort­s­zu­setzen“, so Maritzen. Die nächsten konkreten Projekte werden derzeit – gemeinsam mit den Kost­heimer AUF-Aktiven – erar­beitet und demnächst der Öffent­lich­keit vorgestellt.