Der Magistrat der Landeshauptstadt Wiesbaden wird aufgefordert, einen Überblick über den Gebäudeleerstand/Flächenleerstand (Baulücken- und Leerstandskataster) in Mainz-Kastel zu geben. Dies schließt auch leer stehende Ladenlokale mit ein.
Begründung: ggf. mündlich.
Christa Wendelmuth
Fraktionssprecherin
Der Antrag wurde einstimmig antragsgemäß beschlossen.
Der Magistrat der Landeshauptstadt Wiesbaden wird aufgefordert zu veranlassen, dass ein eindeutiges Hinweisschild am Zaun des Friedhofs Mainz-Kastel, Petersweg, angebracht wird, dass jedwede Sperrmüllablagerung verboten ist.
Begründung:
Über die gesamten Osterfeiertage (von Karfreitag an) war hier ein Schreibtisch für den Sperrmüll abgestellt, der erst am Mittwoch nach Ostern (15.4.) abgeholt wurde. Dazu gesellte sich eine Stehlampe und ein Müllsack, der erst am Donnerstag (16.4.) verschwand. Kein schöner Anblick für die zahlreichen Besucher des Friedhofs an Ostern.
Christa Wendelmuth
Fraktionssprecherin
Der Antrag wurde von der AUF- Fraktion zurückgezogen.
Dem Magistrat der Landeshauptstadt Wiesbaden wird vorgeschlagen, zu prüfen, ob – ähnlich wie in Frankfurt-Eckenheim – die Einrichtung eines Lebensmittelmarktes z.B. in der Mainzer Straße realisierbar ist.
Voraussetzung ist die Zusammenarbeit verschiedener Beteiligter, beispielsweise der kommunalen Wirtschaftsförderung, des Ortsbeirates, des Sozialdezernates und eines Konzerns der Lebensmittelbranche (in Frankfurt REWE).
Für den Markt wird ein Stadtteil gewählt, in dem ein echter Mangel an Nahversorgung herrscht. Mit einem solchen Lebensmittelmarkt gewinnt zum einen die Bevölkerung, die wieder eine Einkaufsmöglichkeit direkt vor der Haustür erhält. Zum anderen gewinnen mehrere ehemals Langzeitarbeitslose, die die Möglichkeit bekommen, eine qualifizierte Ausbildung im Einzelhandel abzuschließen und bei Erfolg des Projektes anschließend eine Arbeit erhalten.
Begründung: ggf. mündlich.
Christa Wendelmuth
Fraktionssprecherin
Der Antrag wird antragsgemäß beschlossen.