Erklärung des AUF-AKK zu Presseberichten über einen „Maulkorb“ für den Sachverständigen Roland Dengler

Der AUF (Arbeits­kreis Umwelt und Frieden) AKK ist befremdet über Pres­se­be­richte, denen zufolge der städ­ti­sche Gutachter Roland Dengler ohne Einver­ständnis der Stadt nicht mit Jour­na­listen über die Lessel­allee spre­chen darf. Das Büro Dengler wird in der Mainzer Internet-Zeitung „main­zund“ wie folgt zitiert: „Wenn es um die Lessel­allee geht, sagen wir nichts ohne Einver­ständnis der Stadt.“ Dieses Einver­ständnis, so heißt es weiter, brauche man „schwarz auf weiß“, das sei so üblich.

Nach Infor­ma­tionen des AUF ist das nicht üblich – im Gegen­teil. Nach der Sach­ver­stän­digen-Ordnung ist ein Sach­ver­stän­diger schon aufgrund seiner eidli­chen Verpflich­tung nicht weisungs­ge­bunden, er ist zur Objek­ti­vität verpflichtet und darf sich selbst­ver­ständ­lich auch gegen­über Dritten frei äußern. Aufgrund seiner beson­deren Stel­lung hat er unpar­tei­isch zu sein und muss seine Gutachten nach bestem Wissen und Gewissen anfertigen.

Der Verdacht, dass die Stadt Gefäl­lig­keits­gut­achten bestellt und bezahlt, verdichtet sich immer mehr. Der AUF AKK fordert den Magis­trat auf, umge­hend aufzu­klären, inwie­weit von Seiten der Verwal­tung versucht wurde oder wird, auf einen unab­hän­gigen Sach­ver­stän­digen Druck auszuüben.

Gemeinsames Positionspapier zur Diskussion um ein neues Bürgerhaus

Gemein­sames Posi­ti­ons­pa­pier der AUF-Frak­tionen in den Orts­bei­räten Kastel und Kost­heim zur Diskus­sion um ein neues Bürgerhaus

Wir begrüßen den Vorschlag des Ober­bür­ger­meis­ters, ein gemein­sames Bürger- und Kultur­haus für Kastel und Kost­heim in der Kost­heimer Land­straße zu errichten. Der Standort ist für beide Stadt­teile gut erreichbar, er verfügt auch über eine gute ÖPNV-Anbin­dung. Insbe­son­dere für große Veran­stal­tungen bietet so ein Haus sehr viel bessere Möglich­keiten als die Häuser an den alten Standorten.

Die AUF-Frak­tionen in den Orts­bei­räten Kastel und Kost­heim werden einem gemein­samen Bürger­haus an dieser Stelle aller­dings nur unter der Voraus­set­zung zustimmen, dass gleich­zeitig für beide Stadt­teile ein verbind­li­ches Konzept für die Erhal­tung und Entwick­lung der alten Orts­kerne entwi­ckelt wird.

Kein Ausverkauf von Alt-Kostheim!

Eine Lösung, die – wie bereits bei der Präsen­ta­tion der Pläne ange­deutet – eine Wohn­be­bauung im Orts­kern von Alt-Kost­heim vorsieht, lehnen wir ab.
Das alte Bürger­haus steht im Herzen von Alt-Kost­heim. Der ersatz­lose Wegfall dieses Hauses würde den Charakter des Stadt­teils verän­dern, denn Möglich­keiten der Bürge­rinnen und Bürger, sich hier zu begegnen, würden sehr stark einge­schränkt. Das Kost­heimer Bürger­haus ist einer der wenigen noch verblie­benen Treff­punkte in Alt-Kostheim.

Neben der Stadt­teil­bi­blio­thek, die von Kindern wie von Erwach­senen stark genutzt wird, bietet das Bürger­haus auch dem Musik­verein Concordia Räum­lich­keiten für Proben und Unter­richt. Darüber hinaus ist im Keller eine kleine Nach­hil­fe­schule unter­ge­bracht, die seit langem auf bessere Räume für die Kinder hofft. Im Kost­heimer Bürger­haus finden regel­mäßig Chor- und Ballett­proben statt, auch klei­nere kultu­relle Veran­stal­tungen, Bazare und vieles mehr. 

Eine vier­wö­chige Kunst­ak­tion der „Kost­heimer Guckmal-Macher“, die vor kurzem statt­fand, fand mit fast 500 Besu­chern großes Inter­esse vor Ort und hat das Bedürfnis nach einem kultu­rellen Treff­punkt noch einmal unter­stri­chen. Darüber hinaus führt die benach­barte Carlo-Mieren­dorff-Schule alljähr­lich ihre Einschu­lungs­fei­er­lich­keiten im Bürger­haus durch, auch die Abschluss­feiern finden dort statt. Die Schule hat keine alter­na­tiven Möglich­keiten, die Turn­halle ist zu klein, sie ist auf die Nutzung dieser Räum­lich­keiten angewiesen.

Für all diese Nutzungen muss es am alten Standort eine Lösung geben. Die Bücherei, die eng mit den benach­barten Kinder­gärten und der Schule koope­riert, muss im Orts­kern verbleiben. Es müssen Räume geschaffen werden, die eine kultu­relle Arbeit in Alt-Kost­heim weiterhin ermög­li­chen. Auch ein freier Platz für Wochen­markt und Stadt­teil­feste muss erhalten bleiben.

Wie der Kost­heimer Orts­kern in Zukunft aussehen soll, ob es neben der Bücherei, ein kleines Café geben kann, ob der Senio­ren­treff aus der Schule ausge­la­gert und an diese Stelle verlegt wird, welche Möglich­keiten für Ausstel­lungen geschaffen werden und vieles mehr – darüber muss mit den Vereinen aber auch mit den Bürge­rinnen und Bürgern in Kost­heim gespro­chen werden. Ideen für den Orts­kern sollten gemeinsam mit ihnen entwi­ckelt werden.

Bei bloßen Bekennt­nissen und Alibi­ver­an­stal­tungen darf es dabei nicht bleiben. Nach der Pleite der Bürger­be­tei­li­gung beim Linde-Gelände und vor dem Hinter­grund, dass der Magis­trat bei der Lessel­allee gnadenlos gegen den Bürger­willen vorgeht, ist das Vertrauen der meisten Kost­heimer in solche Verspre­chungen sehr gering. Wir fordern daher ein verbind­li­ches Verfahren und erwarten vom Ober­bür­ger­meister einen konkreten Vorschlag.

Chance für die Mainzer Staße nutzen

Auch in Kastel bietet der Wegfall des Bürger­hauses eine Chance für die Entwick­lung des Herzens von Alt-Kastel, nämlich die Mainzer Straße, aber auch der Paulus­platz kann von dieser Entwick­lung profi­tieren. Wir schlagen deshalb vor, sämt­liche Einrich­tungen, die sich derzeit im Kasteler Bürger­haus befinden, entspre­chend zu verla­gern und damit das kommu­ni­ka­tive Zentrum von Kastel zu stärken Für die Stadt­teil­bi­blio­thek bieten sich die Räume der Post­agentur am Geschichts­brunnen an, die seit  kurzem leer­stehen. Diese Räum­lich­keiten sollten umge­hend gesi­chert werden. Auch in Kastel sollten neben den Vereinen inter­es­sierte Bürge­rinnen und Bürger betei­ligt werden.

Die Planung und Gestal­tung der Alt-Stand­orte müssen in der Hand der städ­ti­schen Ämter bleiben. Eine Vergabe an die intrans­pa­renten GmbHs wie SEG, WIBAU, GWW kommen für uns nicht in Frage. Auch den Verkauf der Flächen an private Inves­toren lehnen wir ab – für den Stadt­teil so bedeut­same Räume dürfen nicht priva­ti­siert werden.

Wir betrachten diese Diskus­sion um ein neues Bürger­haus als eine große Chance für die Entwick­lung von Kastel und Kost­heim und sind zuver­sicht­lich, dass eine Lösung gefunden werden kann, von der beide Stadt­teile profi­tieren werden.
unter­zeichnet von

Hartmut Bohrer, Irmi Jungels, Ronny Maritzen (alle Orts­beirat Kastel)
Marion Mück-Raab und Frank Porten (beide Orts­beirat Kostheim)

Gutachten zur Verkehrssicherheit in der Lesselallee

Der Orts­beirat möge beschließen:
Der Magis­trat der Stadt Wies­baden wird höflich gebeten, kurz­fristig Herrn Prof. Dr. Ulrich Weihs (HAWK Hoch­schule Hildesheim/​Holzminden/​Göttingen) zu beauf­tragen, im Rahmen einer Einzel­baum­be­trach­tung folgendes zu untersuchen:

  • 1) Sind die Kasta­nien in der Lessel­allee verkehrs­si­cher im Rechtssinne?
  • 2) Bei welchen Bäumen besteht ggf. Hand­lungs­be­darf zur Herstel­lung der Verkehrssicherheit?
  • 3) Welche Maßnahmen wären erfor­der­lich, um die Verkehrs­si­cher­heit wieder herzustellen.
  • 4) Welcher Kosten­auf­wand wäre damit verbunden?

Der Orts­beirat Mainz-Kost­heim stimmt zu, dass die Kosten aus seinen Verfü­gungs­mit­teln getragen werden.

Begrün­dung:
Eine Rodung der hundert Jahre alten Kasta­ni­en­allee, die ökolo­gisch sehr wert­voll und in der Region einzig­artig ist, ist nur vertretbar, wenn tatsäch­lich eine Gefahr von den Bäumen ausgehen sollte. Denn – das hat der Kost­heimer Orts­beirat schon vor acht Jahren fest­ge­stellt: „Die Kasta­nien prägen in hohem Maße das Land­schafts­bild auf der Maaraue und sind für die Kost­heimer Bevöl­ke­rung eines der posi­tiven Wahr­zei­chen des Ortes.“

Nach den Ausfüh­rungen des Sach­ver­stän­digen Prof. Dr. Ulrich Weihs im Umwelt­aus­schuss der Stadt Wies­baden ist anzu­nehmen, dass der alte Baum­be­stand in der Lessel­allee sogar noch Jahr­zehnte erhalten werden kann.

Um abschlie­ßend und zwei­fels­frei zu klären, ob und unter welchen Bedin­gungen das möglich ist, ist eine Einzel­baum­un­ter­su­chung zur Verkehrs­si­cher­heit in der Allee nötig.

Frank Porten
– Frak­ti­ons­spre­cher –

Verbesserung der Information über die Arbeit des Ortsbeirates

Der Orts­beirat möge beschließen:
Der Magis­trat der Stadt Wies­baden wird höflich gebeten, die Schau­kästen am Kost­heimer Bürger­haus dafür zu nutzen, die Bürge­rinnen und Bürger direkt und umfas­send über die Arbeit und die Termine der Orts­bei­rats­sit­zungen zu informieren. 

Neben der Ankün­di­gung der zukünf­tigen Sitzungs­ter­mine und der Einla­dung zu den Sitzungen sollten auch die Ergeb­nisse der jeweils letzten Orts­bei­rats­sit­zung für inter­es­sierte Bürge­rinnen und Bürger einsichtig sein.

Begrün­dung:
Nicht alle Bürger haben die örtliche Tages­zei­tung abon­niert, nicht alle Bürger finden sich auf den Infor­ma­ti­ons­seiten der Stadt Wies­baden im Internet zurecht. Es gibt nicht wenige, die gar keinen Inter­net­zu­gang haben.

Ein Schau­kasten am stark frequen­tierten Bürger­haus im Orts­kern wird die Möglich­keiten der Infor­ma­tion über Beschlüsse und Arbeit des Orts­bei­rates deut­lich verbessern.

Frank Porten
Frak­ti­ons­spre­cher

Offener Brief an den Ortsvorsteher Stephan Lauer

Sehr geehrter Herr Lauer,

die Frak­tionen von SPD und AUF haben für die nächste Sitzung des Orts­bei­rates mehrere Anträge zur Lessel­allee einge­bracht. Wir haben die Sorge, dass die Mehr­heit im Orts­beirat diese Anträge einfach ablehnt, ohne weiter mit uns darüber zu reden. Deshalb möchten wir Sie bitten, dafür zu sorgen, dass uns die Diskus­sion dieses Mal nicht verwei­gert wird.

Zum einen sind viele neue Fakten bekannt geworden. Sie haben die Argu­mente von Herrn Professor Ulrich Weihs im Umwelt­aus­schuss gehört, seine Exper­tise liegt Ihnen bestimmt vor. Auch der schwere Sturm, der vor einigen Tagen in ganz Wies­baden für schwere Schäden sorgte, hat gezeigt, dass es gute Gründe gibt, an den vorlie­genden Gutachten von Roland Dengler zu zwei­feln. Wir haben sehen können, wie vital die alten Kasta­nien noch sind.

Zum anderen formiert sich immer stärker der Wider­stand der Bürger gegen die Fäll­pläne – die Mehr­heit hängt sehr an diesen alten Bäumen, die meisten Kost­heimer wollen keine junge Allee mit Flat­ter­ulmen. Die Allee zu fällen, bedeutet für viele, dass ihnen ein Stück Heimat genommen wird. Entspre­chend emotional sind die Debatten in Kost­heim zu diesem Thema. Wir halten es nicht für gut, wenn der Konflikt immer schärfer und die Fronten immer härter werden.

Wir bitten Sie eindring­lich, die Chance zu ergreifen und mit uns, aber auch mit den Bürgern in einen Dialog zu treten. Um das auch zu ermög­li­chen, wollen wir den Antrag stellen, anwe­senden Bürgern bei den Punkten Lessel­allee ein Rede­recht zu erteilen.

Der guten Form halber teilen wir Ihnen mit, dass wir diesen Brief der Öffent­lich­keit zugäng­lich machen.

Mit freund­li­chen Grüßen,

Walter Losem,
Frak­ti­ons­vor­sit­zender der SPD

Frank Porten,
Frak­ti­ons­vor­sit­zender des AUF