Erklärung des AUF-AKK zu Presseberichten über einen „Maulkorb“ für den Sachverständigen Roland Dengler

Der AUF (Arbeitskreis Umwelt und Frieden) AKK ist befremdet über Presseberichte, denen zufolge der städtische Gutachter Roland Dengler ohne Einverständnis der Stadt nicht mit Journalisten über die Lesselallee sprechen darf. Das Büro Dengler wird in der Mainzer Internet-Zeitung „mainzund“ wie folgt zitiert: „Wenn es um die Lesselallee geht, sagen wir nichts ohne Einverständnis der Stadt.“ Dieses Einverständnis, so heißt es weiter, brauche man „schwarz auf weiß“, das sei so üblich.

Nach Informationen des AUF ist das nicht üblich – im Gegenteil. Nach der Sachverständigen-Ordnung ist ein Sachverständiger schon aufgrund seiner eidlichen Verpflichtung nicht weisungsgebunden, er ist zur Objektivität verpflichtet und darf sich selbstverständlich auch gegenüber Dritten frei äußern. Aufgrund seiner besonderen Stellung hat er unparteiisch zu sein und muss seine Gutachten nach bestem Wissen und Gewissen anfertigen.

Der Verdacht, dass die Stadt Gefälligkeitsgutachten bestellt und bezahlt, verdichtet sich immer mehr. Der AUF AKK fordert den Magistrat auf, umgehend aufzuklären, inwieweit von Seiten der Verwaltung versucht wurde oder wird, auf einen unabhängigen Sachverständigen Druck auszuüben.

Gemeinsames Positionspapier zur Diskussion um ein neues Bürgerhaus

Gemein­sames Posi­ti­ons­pa­pier der AUF-Frak­tionen in den Orts­bei­räten Kastel und Kost­heim zur Diskus­sion um ein neues Bürgerhaus

Wir begrüßen den Vorschlag des Ober­bür­ger­meis­ters, ein gemein­sames Bürger- und Kultur­haus für Kastel und Kost­heim in der Kost­heimer Land­straße zu errichten. Der Standort ist für beide Stadt­teile gut erreichbar, er verfügt auch über eine gute ÖPNV-Anbin­dung. Insbe­son­dere für große Veran­stal­tungen bietet so ein Haus sehr viel bessere Möglich­keiten als die Häuser an den alten Standorten.

Die AUF-Frak­tionen in den Orts­bei­räten Kastel und Kost­heim werden einem gemein­samen Bürger­haus an dieser Stelle aller­dings nur unter der Voraus­set­zung zustimmen, dass gleich­zeitig für beide Stadt­teile ein verbind­li­ches Konzept für die Erhal­tung und Entwick­lung der alten Orts­kerne entwi­ckelt wird.

Kein Ausverkauf von Alt-Kostheim!

Eine Lösung, die – wie bereits bei der Präsen­ta­tion der Pläne ange­deutet – eine Wohn­be­bauung im Orts­kern von Alt-Kost­heim vorsieht, lehnen wir ab.
Das alte Bürger­haus steht im Herzen von Alt-Kost­heim. Der ersatz­lose Wegfall dieses Hauses würde den Charakter des Stadt­teils verän­dern, denn Möglich­keiten der Bürge­rinnen und Bürger, sich hier zu begegnen, würden sehr stark einge­schränkt. Das Kost­heimer Bürger­haus ist einer der wenigen noch verblie­benen Treff­punkte in Alt-Kostheim.

Neben der Stadt­teil­bi­blio­thek, die von Kindern wie von Erwach­senen stark genutzt wird, bietet das Bürger­haus auch dem Musik­verein Concordia Räum­lich­keiten für Proben und Unter­richt. Darüber hinaus ist im Keller eine kleine Nach­hil­fe­schule unter­ge­bracht, die seit langem auf bessere Räume für die Kinder hofft. Im Kost­heimer Bürger­haus finden regel­mäßig Chor- und Ballett­proben statt, auch klei­nere kultu­relle Veran­stal­tungen, Bazare und vieles mehr. 

Eine vier­wö­chige Kunst­ak­tion der „Kost­heimer Guckmal-Macher“, die vor kurzem statt­fand, fand mit fast 500 Besu­chern großes Inter­esse vor Ort und hat das Bedürfnis nach einem kultu­rellen Treff­punkt noch einmal unter­stri­chen. Darüber hinaus führt die benach­barte Carlo-Mieren­dorff-Schule alljähr­lich ihre Einschu­lungs­fei­er­lich­keiten im Bürger­haus durch, auch die Abschluss­feiern finden dort statt. Die Schule hat keine alter­na­tiven Möglich­keiten, die Turn­halle ist zu klein, sie ist auf die Nutzung dieser Räum­lich­keiten angewiesen.

Für all diese Nutzungen muss es am alten Standort eine Lösung geben. Die Bücherei, die eng mit den benach­barten Kinder­gärten und der Schule koope­riert, muss im Orts­kern verbleiben. Es müssen Räume geschaffen werden, die eine kultu­relle Arbeit in Alt-Kost­heim weiterhin ermög­li­chen. Auch ein freier Platz für Wochen­markt und Stadt­teil­feste muss erhalten bleiben.

Wie der Kost­heimer Orts­kern in Zukunft aussehen soll, ob es neben der Bücherei, ein kleines Café geben kann, ob der Senio­ren­treff aus der Schule ausge­la­gert und an diese Stelle verlegt wird, welche Möglich­keiten für Ausstel­lungen geschaffen werden und vieles mehr – darüber muss mit den Vereinen aber auch mit den Bürge­rinnen und Bürgern in Kost­heim gespro­chen werden. Ideen für den Orts­kern sollten gemeinsam mit ihnen entwi­ckelt werden.

Bei bloßen Bekennt­nissen und Alibi­ver­an­stal­tungen darf es dabei nicht bleiben. Nach der Pleite der Bürger­be­tei­li­gung beim Linde-Gelände und vor dem Hinter­grund, dass der Magis­trat bei der Lessel­allee gnadenlos gegen den Bürger­willen vorgeht, ist das Vertrauen der meisten Kost­heimer in solche Verspre­chungen sehr gering. Wir fordern daher ein verbind­li­ches Verfahren und erwarten vom Ober­bür­ger­meister einen konkreten Vorschlag.

Chance für die Mainzer Staße nutzen

Auch in Kastel bietet der Wegfall des Bürger­hauses eine Chance für die Entwick­lung des Herzens von Alt-Kastel, nämlich die Mainzer Straße, aber auch der Paulus­platz kann von dieser Entwick­lung profi­tieren. Wir schlagen deshalb vor, sämt­liche Einrich­tungen, die sich derzeit im Kasteler Bürger­haus befinden, entspre­chend zu verla­gern und damit das kommu­ni­ka­tive Zentrum von Kastel zu stärken Für die Stadt­teil­bi­blio­thek bieten sich die Räume der Post­agentur am Geschichts­brunnen an, die seit  kurzem leer­stehen. Diese Räum­lich­keiten sollten umge­hend gesi­chert werden. Auch in Kastel sollten neben den Vereinen inter­es­sierte Bürge­rinnen und Bürger betei­ligt werden.

Die Planung und Gestal­tung der Alt-Stand­orte müssen in der Hand der städ­ti­schen Ämter bleiben. Eine Vergabe an die intrans­pa­renten GmbHs wie SEG, WIBAU, GWW kommen für uns nicht in Frage. Auch den Verkauf der Flächen an private Inves­toren lehnen wir ab – für den Stadt­teil so bedeut­same Räume dürfen nicht priva­ti­siert werden.

Wir betrachten diese Diskus­sion um ein neues Bürger­haus als eine große Chance für die Entwick­lung von Kastel und Kost­heim und sind zuver­sicht­lich, dass eine Lösung gefunden werden kann, von der beide Stadt­teile profi­tieren werden.
unter­zeichnet von

Hartmut Bohrer, Irmi Jungels, Ronny Maritzen (alle Orts­beirat Kastel)
Marion Mück-Raab und Frank Porten (beide Orts­beirat Kostheim)

Gutachten zur Verkehrssicherheit in der Lesselallee

Der Orts­beirat möge beschließen:
Der Magis­trat der Stadt Wies­baden wird höflich gebeten, kurz­fristig Herrn Prof. Dr. Ulrich Weihs (HAWK Hoch­schule Hildesheim/​Holzminden/​Göttingen) zu beauf­tragen, im Rahmen einer Einzel­baum­be­trach­tung folgendes zu untersuchen:

  • 1) Sind die Kasta­nien in der Lessel­allee verkehrs­si­cher im Rechtssinne?
  • 2) Bei welchen Bäumen besteht ggf. Hand­lungs­be­darf zur Herstel­lung der Verkehrssicherheit?
  • 3) Welche Maßnahmen wären erfor­der­lich, um die Verkehrs­si­cher­heit wieder herzustellen.
  • 4) Welcher Kosten­auf­wand wäre damit verbunden?

Der Orts­beirat Mainz-Kost­heim stimmt zu, dass die Kosten aus seinen Verfü­gungs­mit­teln getragen werden.

Begrün­dung:
Eine Rodung der hundert Jahre alten Kasta­ni­en­allee, die ökolo­gisch sehr wert­voll und in der Region einzig­artig ist, ist nur vertretbar, wenn tatsäch­lich eine Gefahr von den Bäumen ausgehen sollte. Denn – das hat der Kost­heimer Orts­beirat schon vor acht Jahren fest­ge­stellt: „Die Kasta­nien prägen in hohem Maße das Land­schafts­bild auf der Maaraue und sind für die Kost­heimer Bevöl­ke­rung eines der posi­tiven Wahr­zei­chen des Ortes.“

Nach den Ausfüh­rungen des Sach­ver­stän­digen Prof. Dr. Ulrich Weihs im Umwelt­aus­schuss der Stadt Wies­baden ist anzu­nehmen, dass der alte Baum­be­stand in der Lessel­allee sogar noch Jahr­zehnte erhalten werden kann.

Um abschlie­ßend und zwei­fels­frei zu klären, ob und unter welchen Bedin­gungen das möglich ist, ist eine Einzel­baum­un­ter­su­chung zur Verkehrs­si­cher­heit in der Allee nötig.

Frank Porten
– Frak­ti­ons­spre­cher –

Verbesserung der Information über die Arbeit des Ortsbeirates

Der Orts­beirat möge beschließen:
Der Magis­trat der Stadt Wies­baden wird höflich gebeten, die Schau­kästen am Kost­heimer Bürger­haus dafür zu nutzen, die Bürge­rinnen und Bürger direkt und umfas­send über die Arbeit und die Termine der Orts­bei­rats­sit­zungen zu informieren. 

Neben der Ankün­di­gung der zukünf­tigen Sitzungs­ter­mine und der Einla­dung zu den Sitzungen sollten auch die Ergeb­nisse der jeweils letzten Orts­bei­rats­sit­zung für inter­es­sierte Bürge­rinnen und Bürger einsichtig sein.

Begrün­dung:
Nicht alle Bürger haben die örtliche Tages­zei­tung abon­niert, nicht alle Bürger finden sich auf den Infor­ma­ti­ons­seiten der Stadt Wies­baden im Internet zurecht. Es gibt nicht wenige, die gar keinen Inter­net­zu­gang haben.

Ein Schau­kasten am stark frequen­tierten Bürger­haus im Orts­kern wird die Möglich­keiten der Infor­ma­tion über Beschlüsse und Arbeit des Orts­bei­rates deut­lich verbessern.

Frank Porten
Frak­ti­ons­spre­cher

Offener Brief an den Ortsvorsteher Stephan Lauer

Sehr geehrter Herr Lauer,

die Frak­tionen von SPD und AUF haben für die nächste Sitzung des Orts­bei­rates mehrere Anträge zur Lessel­allee einge­bracht. Wir haben die Sorge, dass die Mehr­heit im Orts­beirat diese Anträge einfach ablehnt, ohne weiter mit uns darüber zu reden. Deshalb möchten wir Sie bitten, dafür zu sorgen, dass uns die Diskus­sion dieses Mal nicht verwei­gert wird.

Zum einen sind viele neue Fakten bekannt geworden. Sie haben die Argu­mente von Herrn Professor Ulrich Weihs im Umwelt­aus­schuss gehört, seine Exper­tise liegt Ihnen bestimmt vor. Auch der schwere Sturm, der vor einigen Tagen in ganz Wies­baden für schwere Schäden sorgte, hat gezeigt, dass es gute Gründe gibt, an den vorlie­genden Gutachten von Roland Dengler zu zwei­feln. Wir haben sehen können, wie vital die alten Kasta­nien noch sind.

Zum anderen formiert sich immer stärker der Wider­stand der Bürger gegen die Fäll­pläne – die Mehr­heit hängt sehr an diesen alten Bäumen, die meisten Kost­heimer wollen keine junge Allee mit Flat­te­rulmen. Die Allee zu fällen, bedeutet für viele, dass ihnen ein Stück Heimat genommen wird. Entspre­chend emotional sind die Debatten in Kost­heim zu diesem Thema. Wir halten es nicht für gut, wenn der Konflikt immer schärfer und die Fronten immer härter werden.

Wir bitten Sie eindring­lich, die Chance zu ergreifen und mit uns, aber auch mit den Bürgern in einen Dialog zu treten. Um das auch zu ermög­li­chen, wollen wir den Antrag stellen, anwe­senden Bürgern bei den Punkten Lessel­allee ein Rede­recht zu erteilen.

Der guten Form halber teilen wir Ihnen mit, dass wir diesen Brief der Öffent­lich­keit zugäng­lich machen.

Mit freund­li­chen Grüßen,

Walter Losem,
Frak­ti­ons­vor­sit­zender der SPD

Frank Porten,
Frak­ti­ons­vor­sit­zender des AUF