Antrag Ortsbeirat Kostheim

Erinnerungsantrag: Radwege Hochheimer Straße

Antrag Nr. 39/​2023 zur Sitzung des Orts­bei­rats Mainz-Kost­heim am 13. September 2023

Erinnerungsantrag: Radwege Hochheimer Straße

Der Orts­beirat möge beschließen:
Der Magis­trat der Landes­haupt­stadt Wies­baden wird an die Einrich­tung einer Radver­kehrs­an­lage in der Hoch­heimer Straße (Sitzungs­vor­lage 22-V-66-0216) erin­nert. [1]

Mit Beschluss Nr. 80 vom 1. Juni 2022 hat der Kost­heimer Orts­beirat der Sitzungs­vor­lage zur Einrich­tung von Radwegen in der Hoch­heimer Straße zuge­stimmt. Sie wurde mit Beschluss Nr. 308 vom 14. Juli 2022 in der Stadt­ver­ord­ne­ten­ver­samm­lung angenommen.

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Erinnerungsantrag: Erweiterung Fahrradständer beim Freibad Maaraue

Antrag Nr. 38/​2023 zur Sitzung des Orts­bei­rats Mainz-Kost­heim am 13. September 2023

Erinnerungsantrag: Erweiterung Fahrradständer beim Freibad Maaraue

Der Orts­beirat möge beschließen:
Der Orts­beirat erin­nert an seinen Beschluss Nr. 139 vom 14.09.2022 (Vorgang 22-O-26-0082). [1] In diesem Beschluss wird der Magis­trat der Landes­haupt­stadt Wies­baden gebeten, die Fahr­rad­stell­plätze vor dem Freibad Maaraue zu erweitern.

Bisher haben den Orts­beirat zwei Schreiben aus dem Grün­flä­chen­de­zernat erreicht (SV128 vom 31. Oktober 2022 und SV39 vom 22. März 2023). Diesen zufolge liege die Zustän­dig­keit beim Sport­de­zernat, welches sich nicht habe äußern können, ob nun der Eigen­be­trieb Mattiaqua oder das Sportamt zuständig ist.

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Bäume auf der Maaraue: Sachstand Lesselallee und Nachpflanzungen

Antrag Nr. 37/​2023 zur Sitzung des Orts­bei­rats Mainz-Kost­heim am 13. September 2023

Bäume auf der Maaraue: Sachstand Lesselallee und Nachpflanzungen am Floßhafen und Rheinufer

Der Orts­beirat möge beschließen:

Sach­stand Lessel­allee
Zur Planung der Stadt, die Flat­ter­ulmen-Allee in eine Misch­allee umzu­ge­stalten, hat der Orts­beirat folgende Fragen:

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Nächtliche Geschwindigkeitskontrollen auf Hauptverkehrsstraßen

Antrag Nr. 36/​2023 zur Sitzung des Orts­bei­rats Mainz-Kost­heim am 13. September 2023

Nächtliche Geschwindigkeitskontrollen auf Hauptverkehrsstraßen – Raser und Auto-Poser sanktionieren, Lärmbelastung senken!

Der Orts­beirat möge beschließen:
Der Magis­trat der Landes­haupt­stadt Wies­baden wird aufge­for­dert, dafür Sorge zu tragen, dass in den Abend- und Nacht­stunden Verkehrs­kon­trollen zur Eindäm­mung von Rasern und Auto-Posern in Mainz-Kost­heim durch­ge­führt werden.

Diese Kontrollen sollen vor allem auf den Kost­heimer Hauptverkehrsstraßen

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Sitzbank und Wartehäuschen für die Bushaltestelle „Am Lindequartier“

Sitzbank und Wartehäuschen für die Bushaltestelle „Am Lindequartier“

Antrag Nr. 35/​2023 zur Sitzung des Orts­bei­rats Mainz-Kost­heim am 13. September 2023

Sitzbank und Wartehäuschen für die Bushaltestelle „Am Lindequartier“, Fahrtrichtung Alt-Kostheim

Der Orts­beirat möge beschließen:
Der Magis­trat der Landes­haupt­stadt Wies­baden wird gebeten dafür Sorge zu tragen, dass an der Bushal­te­stelle „Am Linde­quar­tier“ in Fahr­rich­tung Alt-Kost­heim kurz­fristig wieder eine Sitz­ge­le­gen­heit und lang­fristig auch ein Warte­häus­chen aufge­stellt wird.

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Verkehrssituation und Zustand der Kostheimer Landstraße

Verkehrssituation und Zustand der Kostheimer Landstraße

Antrag Nr. 34/​2023 zur Sitzung des Orts­bei­rats Mainz-Kost­heim am 13. September 2023

Verkehrssituation und Zustand der Kostheimer Landstraße

Der Orts­beirat möge beschließen:
Der Magis­trat der Landes­haupt­stadt Wies­baden wird gebeten die Verkehrs­si­tua­tion in der Kost­heimer Land­straße zu verbes­sern, insbe­son­dere im Bereich der Brücke über die Eisenbahngleise.

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Neubau Bürgerhaus Mainz-Kastel-Kostheim

Antrag Nr. 33/​2023 zur Sitzung des Orts­bei­rats Mainz-Kost­heim am 13. September 2023

Neubau Bürgerhaus Mainz-Kastel-Kostheim: Wärmepumpe, Fahrradstellplätze, Bebauungsplan

Der Orts­beirat möge beschließen:

1. Heizung und Kühlung

Nach jetzigem Stand plant die Landes­haupt­stadt Wies­baden beim Neubau des gemein­samen Bürger­hauses Mainz-Kastel-Kost­heim erfreu­li­cher­weise doch mit einer Wärme­pumpe als Heizung.

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Schulplätze für Kinder aus AKK an Mainzer Schulen

Antrag Nr. 32/​2023 zur Sitzung des Orts­bei­rats Mainz-Kost­heim am 13. September 2023

Schulplätze für Kinder aus AKK an Mainzer Schulen

Der Orts­beirat möge beschließen:
Der Magis­trat der Landes­haupt­stadt Wies­baden wird um Auskunft zum Schul­be­such von Schü­le­rinnen und Schü­lern aus den AKK-Stadt­teilen an Mainzer Schulen gebeten.

Der Orts­beirat möchte gerne wissen, welche Bemü­hungen von Seiten des Wies­ba­dener Magis­trats in den letzten Jahren unter­nommen worden sind um einen Schul­be­such in Mainz zu ermög­li­chen. Der Orts­beirat betont, dass nach wie vor der Wunsch besteht die Schulen der Landes­haupt­stadt Mainz besu­chen zu können.

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Lindeviertel: Zerstörung von Bäumen und Gehölzen

Antrag Nr. 31/​2023 zur Sitzung des Orts­bei­rats Mainz-Kost­heim am 13. September 2023

Zerstörung von Bäumen und Gehölzen zwischen Baugebiet Lindeviertel und Schollmayer-Gelände

Der Orts­beirat möge beschließen:
Im August kam es bei den Bauar­beiten im Linde-Viertel zu folgender Situa­tion: Ein Bagger­fahrer der dort tätigen Baufirma zerstörte große Teile einer Baum- und Gehölz­reihe, die das Bauge­biet und das angren­zende Scholl­mayer-Gelände vonein­ander trennten. 

Diese Aktion wurde von einem Anwohner gestoppt, der den Eingriff von seinem Balkon aus beob­ach­tete. Rück­fragen der Orts­ver­wal­tung beim Umweltamt ergaben, dass die Maßnahme der Baufirma dem Umweltamt nicht bekannt war. Des Weiteren wurde mitge­teilt, dass die Bäume nicht unter die Baum­schutz­sat­zung der Stadt fallen.

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Konsequenzen aus dem Störfall bei Essity

Antrag Nr. 30/​2023 zur Sitzung des Orts­bei­rats Mainz-Kost­heim am 13. September 2023

Konsequenzen aus dem Störfall bei Essity am Montag, 14. August 2023

Der Orts­beirat möge beschließen:
Der Orts­beirat Mainz-Kost­heim fordert die zustän­digen Stellen auf bei zukünf­tigen Gefahrenlagen

  • sicher­zu­stellen, dass alle Bürge­rinnen und Bürger umfas­send gewarnt werden und man sich nicht allein auf Warn-Apps verlässt. Hierzu zählt der Einsatz von städ­ti­schen Sirenen, wie an den bundes­weiten Warn­tagen erprobt.
  • die Bevöl­ke­rung während und nach der Gefah­ren­si­tua­tion auf offi­zi­ellen Kanälen, nieder­schwellig und umfas­send über die Gefah­ren­lage zu infor­mieren und so Panik und Gerüchte zu vermeiden
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Öffnung von Einbahnstraßen für den Radverkehr

Antrag Nr. 29/​2023 zur Sitzung des Orts­bei­rats Mainz-Kost­heim am 13. September 2023

Öffnung von weiteren Einbahnstraßen für den Radverkehr

Der Orts­beirat möge beschließen:
Der Magis­trat der Landes­haupt­stadt Wies­baden wird gebeten, folgende Einbahn­straßen in Mainz-Kost­heim für den Radver­kehr in Gegen­rich­tung zu öffnen, sofern dies im Einklang mit der Stra­ßen­ver­kehrs­ord­nung (StVO) möglich ist:

  • 1) Bischofs­heimer Straße
  • 2) Rüssels­heimer Straße
  • 3) Raun­heimer Straße
  • 4) Berbe­rich­straße
  • 5) Ludwig­straße
  • 6) Herren­straße

Im Rahmen einer Öffnung wird darum gebeten, in regel­mä­ßigen Abständen Fahrrad-Pikto­gramme auf der Fahr­bahn anzu­bringen. Hierzu verweist der Orts­beirat auf seinen Beschluss Nr. 48 vom 19.05.2016 (Vorgang 16-O-26-0025) [1] sowie auf das Radver­kehrs­kon­zept der LH Wies­baden (2015), S. 85, Bild 5-30. [2]

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