Berichte aus dem Ortsbeirat

Wir haben für Sie eine neue Kate­gorie auf unserer Home­page einge­richtet – „Berichte aus dem Orts­beirat“. Dort finden Sie in Zukunft aktu­elle Infor­ma­tionen zu den Sitzungen der Orts­bei­räte sowie die Posi­tionen des AUF. Was wurde beraten, beschlossen oder aber abge­lehnt? Und warum? Wer vertritt welchen Stand­punkt? Bleiben Sie auf dem Laufenden!

Sonderfläche im Gewerbegebiet Petersweg Ost rückgängig machen

Antrag Nr. 10/2020 zur Sitzung des Ortsbeirats Mainz-Kastel am Dienstag, 30. Juni 2020

Ausweisung der Sonderfläche für großflächigen Einzelhandel im Gewerbegebiet Petersweg Ost rückgängig machen

Trotz ableh­nender Beschluss­fas­sung des Orts­bei­rats Mainz-Kastel wurde für den Bereich „Petersweg Ost“ ein Gewer­be­ge­biet geplant, in das rund 90 Hektar über­wie­gend land­wirt­schaft­lich genutzte Fläche einbe­zogen und damit regio­naler Lebens­mit­tel­pro­duk­tion entzogen wurden. Für den Orts­beirat waren die prognos­ti­zierten nega­tiven klima­ti­schen Auswir­kungen hinsicht­lich der Kalt­luft­zu­fuhr für die dicht bebauten vorhan­denen Wohn­ge­biete und die weitere Zunahme der Verkehrs­be­las­tungen, insbe­son­dere auf der Boelcke­straße und der Zufahrt zur Rhein­brücke, seiner­zeit Gründe für seine ableh­nende Haltung.

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Fußgängerfreundlichere Ampelschaltung und Verkehrssicherheit am Bahnhof Kastel

Antrag Nr. 09/2020 zur Sitzung des Ortsbeirats Mainz-Kastel am Dienstag, 30. Juni 2020

Fußgän­ger­freund­li­chere Ampel­schal­tung für ÖPNV-Benutzer*innen und Erhö­hung der Verkehrs­si­cher­heit am Bahnhof Kastel

Der Über­gang für Fußgänger*innen (und Radfahrer*innen) zwischen Mainzer Straße und Bahnhof in Mainz-Kastel ist – insbe­son­dere im Berufs­ver­kehr – hoch frequentiert.

Die Fußgän­ger­ampel an dieser Stelle ist gegen­wärtig so geschaltet, dass vom Bahnhof in Rich­tung Mainzer Straße „grüne Welle“ ist. In der Gegen­rich­tung von Mainzer Straße in Rich­tung Bahnhof ist das nicht der Fall, sondern auf der Mitte muss gewartet werden. Dies verleitet Wartende in Zeitnot dazu, bei „Rot“ die Straße zu über­queren, wodurch sie sich und andere gefährden.

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Sicherung des Schulwegs zur Außenstelle der Gustav-Stresemann-Schule

Antrag Nr. 08/2020 zur Sitzung des Ortsbeirats Mainz-Kastel am Dienstag, 30. Juni 2020

Siche­rung des Schul­wegs zur Außen­stelle der Gustav-Stre­se­mann-Schule in der Wies­ba­dener Straße

Seit Einrich­tung der Außen­stelle der Gustav-Stre­se­mann-Schule an der Wies­ba­dener Straße ist der proble­ma­ti­sche Schulweg Thema im Orts­beirat wie in der Schule. Nach anfäng­li­cher Ableh­nung wurde seitens des Verkehrs­de­zer­nenten Andreas Kowol die Errich­tung einer Fußgän­ger­am­pel­an­lage an der Wies­ba­dener Straße auf Höhe der Schule in Aussicht gestellt.

Die Ampel­an­lage ist bis heute nicht instal­liert. Mit den Ausbau­ar­beiten an der Boelcke­straße und den dafür notwen­digen Verkehrs­be­schrän­kungen ist mit einer weiteren Zunahme des Verkehrs auf der Wies­ba­dener Straße zu rechnen. 

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Schadstoff-Verseuchungen auf dem von der US-Armee genutzten Gelände „Kastel Storage Station“

Antrag Nr. 07/2020 zur Sitzung des Ortsbeirats Mainz-Kastel am Dienstag, 30. Juni 2020

Schadstoff-Verseuchungen auf dem von der US-Armee genutzten Gelände „Kastel Storage Station“ (bekannt auch als „AFEX-Gelände“)

Seit den 80er-Jahren ist bekannt, dass es auf dem Gelände „Kastel Storage Station“ groß­flä­chige Schad­stoff-Verseu­chungen des Erdreichs und des Grund­was­sers gibt. Insbe­son­dere durch über Jahr­zehnte rechts­widrig betrie­bene Anlagen (Chemi­ka­lien-Sonder­müll-Depot, Tank­lager u.a.) wurden Erdreich und Grund­wasser mit gesund­heits­schäd­li­chen Schad­stoffen belastet. Nach Bekannt­werden wurden an Anlagen auf dem Gelände Verän­de­rungen vorge­nommen. Nicht bekannt ist aber, inwie­weit die Verseu­chungen im Erdreich und im Grund­wasser besei­tigt wurden.

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AUF fordert Nachbesserungen bei Eintrittspreisen in den Schwimmbädern

Nach­bes­se­rungs­be­darf sieht der Arbeits­kreis Umwelt und Frieden (AUF) Kost­heim bei den Rege­lungen zum Eintritt in die Schwimm­bäder: „Bei allem Verständnis dafür, dass zur Zeit kein normaler Schwimm­bad­be­trieb möglich ist – dass sämt­liche Ermä­ßi­gungen auf Eintritts­preise entfallen, ist für uns nicht nachvollziehbar.“

Die Eintritts­preise, so Frak­ti­ons­spre­cherin Marion Mück-Raab, seien ohnehin schon sehr hoch, für Erwach­sene, die täglich eine Stunde schwimmen gehen wollten, sei das bei einem Eintritt von 5 Euro ein teures Vergnügen. „Alle, die sich aus diesem Grund eine Halb­jah­res­karte von 280 Euro gekauft haben, können diese jetzt nicht nutzen. Auch Ermä­ßi­gungen für Studenten sind im Moment nicht möglich. „Wir können verstehen, dass über den Erwerb der E-Tickets Besu­cher­zahlen gesteuert und proble­ma­ti­sche Warte­schlangen vermieden werden müssen – unver­ständ­lich ist uns, dass bei diesem System keine Ermä­ßi­gungen möglich sein sollen –und sei es über Rückerstattungen.“ 

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Ermäßigung des Eintrittspreises in den Schwimmbädern für Familien

Dringlichkeitsantrag zur Sitzung des Ortsbeirats Mainz-Kostheim am Mittwoch, 24. Juni 2020

Der Orts­beirat möge beschließen:
Der Magis­trat der Landes­haupt­stadt Wies­baden wird gebeten, umge­hend, noch vor Beginn der Sommer­fe­rien, Inha­be­rinnen und Inha­bern der Fami­li­en­karte den bisher 50-prozen­tigen Rabatt auf den Eintritts­preis im Schwimmbad wieder zu gewähren.

Begrün­dung:

1. zur Dring­lich­keit:
Der Sach­ver­halt wurde erst in den letzten Tagen bekannt, siehe hier die Pres­se­mit­tei­lung der Stadt Wiesbaden

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PFC-Belastung des Käsbachs

Antrag Nr. 09/2020 zur Ortsbeiratssitzung Mainz-Kostheim am Mittwoch, 24. Juni 2020

Der Orts­beirat möge beschließen:
Der Magis­trat der Landes­haupt­stadt Wies­baden wird gebeten, den Orts­beirat Kost­heim darüber zu infor­mieren, wie hoch die Belas­tung mit per- und poly­fluo­rierten Chemi­ka­lien (PFC) des Käsbachs in Kost­heim ist und welche Gefähr­dung davon ausgeht.

Begrün­dung:
Pres­se­be­richten zufolge ist die Belas­tung des Käsbachs mit den giftigen Chemi­ka­lien erheb­lich. Brunnen in Erben­heim sollen so verseucht gewesen sein, dass sie geschlossen werden mussten. Vor dem Hinter­grund, dass der Käsbach in Kost­heim auch durch private Gärten fließt und auch Kinder an dem Bach spielen, hält der Orts­beirat eine umfas­sende Infor­ma­tion über die Gefähr­dung für nötig.

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Einrichtung einer inklusiven Wohngemeinschaft

Antrag Nr. 08/2020 zur Sitzung des Ortsbeirats Mainz-Kostheim am Mittwoch, 24. Juni 2020

Der Orts­beirat möge beschließen:
Der Magis­trat der Landes­haupt­stadt Wies­baden wird gebeten, in dem neuen Wohn­viertel, das am gemein­samen Bürger­haus entsteht, eine inklu­sive Wohn­ge­mein­schaft anzuregen.

Begrün­dung:
Inklu­sive Wohn­ge­mein­schaften exis­tieren seit etwa dreißig Jahren in Deutsch­land. In diesen Wohn­ge­mein­schaften werden Menschen mit Beein­träch­ti­gung von ihren nicht-behin­derten Mitbewohner/​innen im Alltag unter­stützt. Es gibt Modelle, bei denen das – zum Beispiel für Studie­rende – mit Miet­re­du­zie­rungen einhergeht.

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Querung Hochheimer Straße

Antrag Nr. 07/2020 zur Sitzung des Ortsbeirats Mainz-Kostheim am Mittwoch, 24. Juni 2020

Der Orts­beirat möge beschließen:
Der Magis­trat der Landes­haupt­stadt Wies­baden wird gebeten, den abge­senkten Bord­stein, der es Fußgän­ge­rinnen und Fußgän­gern ermög­licht von der Grün­an­lage im Bereich In der Witz/​Waldhofstr. barrie­re­frei über die Hoch­heimer Str. zu kommen, wirksam für den Fußgän­ger­ver­kehr zu sichern. Dies kann nach Ansicht des Orts­bei­rates beispiels­weise durch eine weiße Markie­rung (Zick-Zack-Linie) in Verbin­dung mit Pfosten oder aber durch ein Vorziehen des Gehwegs bis hin zur Fahr­bahn­kan­te/­Rad­fahrer-Schutz­streifen geschehen.

Abbil­dung 1: Karten­aus­schnitt mit Markie­rung der Lage des abge­senkten Bord­steins. Quelle: https://​geoportal​.wies​baden​.de © Landes­haupt­stadt Wies­baden © HVBG © GeoBasis-DE /​ BKG <2016> © OpenStreetMap-Mitwirkende
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Illegale Müllentsorgung im Bereich des Kleingartenvereins

Antrag Nr. 06/2020 zur Sitzung des Ortsbeirats Mainz-Kostheim am Mittwoch, 24. Juni 2020

Der Orts­beirat möge beschließen:
Der Magis­trat der Landes­haupt­stadt Wies­baden wird gebeten, verstärkt Ordnungs­kräfte einzu­setzen, die die ille­gale Abla­ge­rung von Müll auf der Maaraue im Bereich des Klein­gar­ten­ver­eins kontrol­lieren und mit Bußgel­dern ahnden.

Begrün­dung:
Insbe­son­dere in den Sommer­mo­naten werden im Eingangs­be­reich des Klein­gar­ten­ver­eins Müll­säcke mit Grill- und Garten­ab­fällen abge­la­gert. Die Müll­tüten finden sich dort in der Regel im Bereich der Müll­eimer, die für dieses Müll­auf­kommen viel zu klein und auch nicht vorge­sehen sind. Auch auf der Wiese zwischen Klein­gar­ten­verein und Floß­hafen wird von den Klein­gärt­nern immer wieder Müll entsorgt, indem er einfach über den Zaun geworfen wird.

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