Wir haben für Sie eine neue Kategorie auf unserer Homepage eingerichtet – „Berichte aus dem Ortsbeirat“. Dort finden Sie in Zukunft aktuelle Informationen zu den Sitzungen der Ortsbeiräte sowie die Positionen des AUF. Was wurde beraten, beschlossen oder aber abgelehnt? Und warum? Wer vertritt welchen Standpunkt? Bleiben Sie auf dem Laufenden!
Monat: Juni 2020
Sonderfläche im Gewerbegebiet Petersweg Ost rückgängig machen
Antrag Nr. 10/2020 zur Sitzung des Ortsbeirats Mainz-Kastel am Dienstag, 30. Juni 2020
Ausweisung der Sonderfläche für großflächigen Einzelhandel im Gewerbegebiet Petersweg Ost rückgängig machen
Trotz ablehnender Beschlussfassung des Ortsbeirats Mainz-Kastel wurde für den Bereich „Petersweg Ost“ ein Gewerbegebiet geplant, in das rund 90 Hektar überwiegend landwirtschaftlich genutzte Fläche einbezogen und damit regionaler Lebensmittelproduktion entzogen wurden. Für den Ortsbeirat waren die prognostizierten negativen klimatischen Auswirkungen hinsichtlich der Kaltluftzufuhr für die dicht bebauten vorhandenen Wohngebiete und die weitere Zunahme der Verkehrsbelastungen, insbesondere auf der Boelckestraße und der Zufahrt zur Rheinbrücke, seinerzeit Gründe für seine ablehnende Haltung.
weiterlesen › › ›Fußgängerfreundlichere Ampelschaltung und Verkehrssicherheit am Bahnhof Kastel
Antrag Nr. 09/2020 zur Sitzung des Ortsbeirats Mainz-Kastel am Dienstag, 30. Juni 2020
Fußgängerfreundlichere Ampelschaltung für ÖPNV-Benutzer*innen und Erhöhung der Verkehrssicherheit am Bahnhof Kastel
Der Übergang für Fußgänger*innen (und Radfahrer*innen) zwischen Mainzer Straße und Bahnhof in Mainz-Kastel ist – insbesondere im Berufsverkehr – hoch frequentiert.
Die Fußgängerampel an dieser Stelle ist gegenwärtig so geschaltet, dass vom Bahnhof in Richtung Mainzer Straße „grüne Welle“ ist. In der Gegenrichtung von Mainzer Straße in Richtung Bahnhof ist das nicht der Fall, sondern auf der Mitte muss gewartet werden. Dies verleitet Wartende in Zeitnot dazu, bei „Rot“ die Straße zu überqueren, wodurch sie sich und andere gefährden.
weiterlesen › › ›Sicherung des Schulwegs zur Außenstelle der Gustav-Stresemann-Schule
Antrag Nr. 08/2020 zur Sitzung des Ortsbeirats Mainz-Kastel am Dienstag, 30. Juni 2020
Sicherung des Schulwegs zur Außenstelle der Gustav-Stresemann-Schule in der Wiesbadener Straße
Seit Einrichtung der Außenstelle der Gustav-Stresemann-Schule an der Wiesbadener Straße ist der problematische Schulweg Thema im Ortsbeirat wie in der Schule. Nach anfänglicher Ablehnung wurde seitens des Verkehrsdezernenten Andreas Kowol die Errichtung einer Fußgängerampelanlage an der Wiesbadener Straße auf Höhe der Schule in Aussicht gestellt.
Die Ampelanlage ist bis heute nicht installiert. Mit den Ausbauarbeiten an der Boelckestraße und den dafür notwendigen Verkehrsbeschränkungen ist mit einer weiteren Zunahme des Verkehrs auf der Wiesbadener Straße zu rechnen.
weiterlesen › › ›Schadstoff-Verseuchungen auf dem von der US-Armee genutzten Gelände „Kastel Storage Station“
Antrag Nr. 07/2020 zur Sitzung des Ortsbeirats Mainz-Kastel am Dienstag, 30. Juni 2020
Schadstoff-Verseuchungen auf dem von der US-Armee genutzten Gelände „Kastel Storage Station“ (bekannt auch als „AFEX-Gelände“)
Seit den 80er-Jahren ist bekannt, dass es auf dem Gelände „Kastel Storage Station“ großflächige Schadstoff-Verseuchungen des Erdreichs und des Grundwassers gibt. Insbesondere durch über Jahrzehnte rechtswidrig betriebene Anlagen (Chemikalien-Sondermüll-Depot, Tanklager u.a.) wurden Erdreich und Grundwasser mit gesundheitsschädlichen Schadstoffen belastet. Nach Bekanntwerden wurden an Anlagen auf dem Gelände Veränderungen vorgenommen. Nicht bekannt ist aber, inwieweit die Verseuchungen im Erdreich und im Grundwasser beseitigt wurden.
weiterlesen › › ›AUF fordert Nachbesserungen bei Eintrittspreisen in den Schwimmbädern
Nachbesserungsbedarf sieht der Arbeitskreis Umwelt und Frieden (AUF) Kostheim bei den Regelungen zum Eintritt in die Schwimmbäder: „Bei allem Verständnis dafür, dass zur Zeit kein normaler Schwimmbadbetrieb möglich ist – dass sämtliche Ermäßigungen auf Eintrittspreise entfallen, ist für uns nicht nachvollziehbar.“
Die Eintrittspreise, so Fraktionssprecherin Marion Mück-Raab, seien ohnehin schon sehr hoch, für Erwachsene, die täglich eine Stunde schwimmen gehen wollten, sei das bei einem Eintritt von 5 Euro ein teures Vergnügen. „Alle, die sich aus diesem Grund eine Halbjahreskarte von 280 Euro gekauft haben, können diese jetzt nicht nutzen. Auch Ermäßigungen für Studenten sind im Moment nicht möglich. „Wir können verstehen, dass über den Erwerb der E-Tickets Besucherzahlen gesteuert und problematische Warteschlangen vermieden werden müssen – unverständlich ist uns, dass bei diesem System keine Ermäßigungen möglich sein sollen –und sei es über Rückerstattungen.“
weiterlesen › › ›Ermäßigung des Eintrittspreises in den Schwimmbädern für Familien
Dringlichkeitsantrag zur Sitzung des Ortsbeirats Mainz-Kostheim am Mittwoch, 24. Juni 2020
Der Ortsbeirat möge beschließen:
Der Magistrat der Landeshauptstadt Wiesbaden wird gebeten, umgehend, noch vor Beginn der Sommerferien, Inhaberinnen und Inhabern der Familienkarte den bisher 50-prozentigen Rabatt auf den Eintrittspreis im Schwimmbad wieder zu gewähren.
Begründung:
1. zur Dringlichkeit:
Der Sachverhalt wurde erst in den letzten Tagen bekannt, siehe hier die Pressemitteilung der Stadt Wiesbaden
PFC-Belastung des Käsbachs
Antrag Nr. 09/2020 zur Ortsbeiratssitzung Mainz-Kostheim am Mittwoch, 24. Juni 2020
Der Ortsbeirat möge beschließen:
Der Magistrat der Landeshauptstadt Wiesbaden wird gebeten, den Ortsbeirat Kostheim darüber zu informieren, wie hoch die Belastung mit per- und polyfluorierten Chemikalien (PFC) des Käsbachs in Kostheim ist und welche Gefährdung davon ausgeht.
Begründung:
Presseberichten zufolge ist die Belastung des Käsbachs mit den giftigen Chemikalien erheblich. Brunnen in Erbenheim sollen so verseucht gewesen sein, dass sie geschlossen werden mussten. Vor dem Hintergrund, dass der Käsbach in Kostheim auch durch private Gärten fließt und auch Kinder an dem Bach spielen, hält der Ortsbeirat eine umfassende Information über die Gefährdung für nötig.
Einrichtung einer inklusiven Wohngemeinschaft
Antrag Nr. 08/2020 zur Sitzung des Ortsbeirats Mainz-Kostheim am Mittwoch, 24. Juni 2020
Der Ortsbeirat möge beschließen:
Der Magistrat der Landeshauptstadt Wiesbaden wird gebeten, in dem neuen Wohnviertel, das am gemeinsamen Bürgerhaus entsteht, eine inklusive Wohngemeinschaft anzuregen.
Begründung:
Inklusive Wohngemeinschaften existieren seit etwa dreißig Jahren in Deutschland. In diesen Wohngemeinschaften werden Menschen mit Beeinträchtigung von ihren nicht-behinderten Mitbewohner/innen im Alltag unterstützt. Es gibt Modelle, bei denen das – zum Beispiel für Studierende – mit Mietreduzierungen einhergeht.
Querung Hochheimer Straße
Antrag Nr. 07/2020 zur Sitzung des Ortsbeirats Mainz-Kostheim am Mittwoch, 24. Juni 2020
Der Ortsbeirat möge beschließen:
Der Magistrat der Landeshauptstadt Wiesbaden wird gebeten, den abgesenkten Bordstein, der es Fußgängerinnen und Fußgängern ermöglicht von der Grünanlage im Bereich In der Witz/Waldhofstr. barrierefrei über die Hochheimer Str. zu kommen, wirksam für den Fußgängerverkehr zu sichern. Dies kann nach Ansicht des Ortsbeirates beispielsweise durch eine weiße Markierung (Zick-Zack-Linie) in Verbindung mit Pfosten oder aber durch ein Vorziehen des Gehwegs bis hin zur Fahrbahnkante/Radfahrer-Schutzstreifen geschehen.
Illegale Müllentsorgung im Bereich des Kleingartenvereins
Antrag Nr. 06/2020 zur Sitzung des Ortsbeirats Mainz-Kostheim am Mittwoch, 24. Juni 2020
Der Ortsbeirat möge beschließen:
Der Magistrat der Landeshauptstadt Wiesbaden wird gebeten, verstärkt Ordnungskräfte einzusetzen, die die illegale Ablagerung von Müll auf der Maaraue im Bereich des Kleingartenvereins kontrollieren und mit Bußgeldern ahnden.
Begründung:
Insbesondere in den Sommermonaten werden im Eingangsbereich des Kleingartenvereins Müllsäcke mit Grill- und Gartenabfällen abgelagert. Die Mülltüten finden sich dort in der Regel im Bereich der Mülleimer, die für dieses Müllaufkommen viel zu klein und auch nicht vorgesehen sind. Auch auf der Wiese zwischen Kleingartenverein und Floßhafen wird von den Kleingärtnern immer wieder Müll entsorgt, indem er einfach über den Zaun geworfen wird.