Monat: Juni 2005

Ausschöpfung aller Rechtsmittel gegen die Überlassung des Bürgerhaus Kostheim an rechtsradikale Organisationen am 18. und 19. Juni 2005

Dring­lich­keits­an­trag von AUF und SPD 

Der Orts­beirat Mainz-Kost­heim bitten den Magis­trat der Landes­haupt­stadt Wies­baden,  in der Ausein­an­der­set­zung um die Vergabe des Bürger­hauses Mainz-Kost­heim am 18. und 19. Juni alle zur Verfü­gung stehenden Rechts­mittel auszuschöpfen.

Die Vergabe des Bürger­hauses  an rechts­ra­di­kale Gruppen aus Deutsch­land, Öster­reich und Belgien muss mit allen Mitteln verhin­dert werden.

Begrün­dung:
Kost­heim darf kein inter­na­tio­naler Treff­punkt von rechts­ra­di­kalen Orga­ni­sa­tionen werden!

Die Vorspie­ge­lung von falschen Tatsa­chen der im Orts­beirat ansäs­sigen Repu­bli­ka­nern, dass dies nur eine regio­nale Veran­stal­tung ist, darf keinen Erfolg haben.

Die Bürger von Kost­heim  werden durch eine solche große inter­na­tio­nale poli­ti­sche Veran­stal­tung gefährdet.

Es sind (laut Pres­se­be­richten) keine poli­zei­li­chen Maßnahmen einge­plant noch sons­tige Sicher­heits­fragen geklärt.

Es ist bei solchen inter­na­tio­nalen  Veran­stal­tungen der rechten Szene, mit Gewalt­aus­schrei­tungen und Unruhen zu rechnen.

ja – alle AUF- und SPD-Mitglieder sowie ein CDU-Mitglied /​ Enthal­tung – jeweils ein CDU- und FDP-Mitglied /​ nein – REP-Mitglied /​ Der Antrag wurde, wie einge­bracht, angenommen.