Antrag Nr. 23/2023 zur Sitzung des Ortsbeirats Mainz-Kostheim am 10. Mai 2023

AKK-Finanzkommission ins Politische Informationssystem (PIWi) aufnehmen – Transparenz schaffen!

Der Ortsbeirat möge beschließen:
Der Magistrat der Landeshauptstadt Wiesbaden wird gebeten die Finanzkommission AKK im „Politischen Informationssystem Wiesbaden (PIWi)“ abzubilden. Hierzu sollen die Einladungen, die Niederschriften und die Mitglieder der Finanzkommission im PIWi verfügbar gemacht werden.

Ziel soll es sein, die Arbeit der Finanzkommission AKK auf einem weiteren Informationsweg öffentlich und transparent zu machen.

Eine Information im Internet erachtet der Ortsbeirat sowohl für wichtig als auch zeitgemäß. Bei den Ortsbeiräten ist das seit vielen Jahren erfolgreich gelebte Praxis.

Begründung:
Die von den Ortsbeiräten Mainz-Amöneburg, Mainz-Kastel und Mainz-Kostheim gebildete Finanzkommission AKK tagt öffentlich. Eine Bekanntmachung in der lokalen Presse findet bereits statt.

Es ist daher unverständlich, weshalb dieses für die AKK-Stadtteile und den AKK-Haushalt wichtige Gremium nicht im PiWi aufgeführt wird.

Mainz-Kostheim, den 29. April 2023
gez. Stefan Knipl
Fraktionssprecher