Städtische Gebäude mit Photovoltaik-Anlagen und Bereitstellung von Fördermitteln

Der Magis­trat der Landes­haupt­stadt Wies­baden wird gebeten zu prüfen, ob bzw. welche Dächer städ­ti­scher Gebäude in Mainz-Kastel für die Errich­tung von Photo­vol­taik-Anlagen geeignet sind, um sie gegen jähr­liche Pacht­zah­lungen zur Verfü­gung zu stellen, was Einnahmen für den AKK-Haus­halt erzielen würde.

Ferner wird der Magis­trat gebeten zu prüfen, ob Förder­mittel für Kasteler bzw. AKK-Bürge­rinnen und Bürger zur Verfü­gung gestellt werden können, die zum Klima­schutz eine Solar­an­lage, solar­ther­mi­sche Anlage, Holz­pel­lets­hei­zung errichten/​einbauen bzw. mittels Erdwäme heizen wollen.

Der Antrag wurde in ergänzten Fassung beschlossen:

Der Magis­trat der Landes­haupt­stadt Wies­baden wird gebeten zu prüfen, ob bzw. welche Dächer städ­ti­scher Gebäude in Mainz-Kastel für die Errich­tung von Photo­vol­taik-Anlagen geeignet sind, um sie gegen jähr­liche Pacht­zah­lungen zur Verfü­gung zu stellen, was Einnahmen für den AKK-Haus­halt erzielen würde.

Ferner wird der Magis­trat gebeten zu prüfen, ob zusätz­liche städ­ti­sche Förder­mittel für Kasteler bzw. AKK-Bürge­rinnen und Bürger zur Verfü­gung gestellt werden können, die zum Klima­schutz eine Solar­an­lage, solar­ther­mi­sche Anlage, Holz­pel­lets­hei­zung errichten/​einbauen bzw. mittels Erdwärme heizen wollen.

Änderung des B-Plans Gewerbegebiet Petersweg-Ost

Der Magis­trat der Landes­haupt­stadt Wies­baden wird gebeten zu prüfen, ob im Gewer­be­ge­biet Petersweg-Ost bei Neubauten von Hallen und Gebäuden Photovoltaik-(PV)-Anlagen gezielt zum Einsatz kommen können.

Weiter sollte der Magis­trat prüfen, ob hierzu eine Fest­set­zung im B-Plan notwendig ist.

Begrün­dung:
Der Bebau­ungs­plan Petersweg-Ost weist in seiner text­li­chen Fest­set­zung mit Stand vom 20.10.2000 keinen Einsatz von PV-Anlagen aus, ledig­lich Dach­be­grü­nung (siehe Seite 10) unter Punkt II. Bauord­nungs­recht­liche Fest­set­zungen 1. Gestal­tung bauli­cher Anlagen, Absatz 1.3.: In den Baufel­dern GE 1 bis GE 6 sind Flach­dä­cher und flach­ge­neigte Dächer zu begrünen (…).

In Zeiten des Klima­schutzes und geför­dertem Einsatz von erneu­er­baren Ener­gien sollte der Bau von Photo­vol­taik-Anlagen unter­stützt und nicht verhin­dert werden. Der Strom, der durch eine solche Anlage erzeugt wird, vermeidet viele Tonnen CO2-Emis­sionen.

Der Antrag wurde in ergänzten Fassung beschlossen:

Der Magis­trat der Landes­haupt­stadt Wies­baden wird gebeten zu prüfen, wie im Gewer­be­ge­biet Petersweg-Ost bei Neubauten von Hallen und Gebäuden Photovoltaik-(PV)-Anlagen gezielt zum Einsatz kommen können. Weiter sollte der Magis­trat prüfen, ob hierzu eine Fest­set­zung im B-Plan notwendig ist.

Der Bebau­ungs­plan Petersweg-Ost weist in seiner text­li­chen Fest­set­zung mit Stand vom 20.10.2000 keinen Einsatz von PV-Anlagen aus, ledig­lich Dach­be­grü­nung (siehe Seite 10) unter Punkt II. Bauord­nungs­recht­liche Fest­set­zungen 1. Gestal­tung bauli­cher Anlagen, Absatz 1.3.: In den Baufel­dern GE 1 bis GE 6 sind Flach­dä­cher und flach­ge­neigte Dächer zu begrünen (…).

In Zeiten des Klima­schutzes und geför­dertem Einsatz von erneu­er­baren Ener­gien sollte der Bau von Photo­vol­taik-Anlagen unter­stützt und nicht verhin­dert werden. Der Strom, der durch eine solche Anlage erzeugt wird, vermeidet viele Tonnen CO2-Emissionen.

Turnhalle Krautgartenschule

Der Orts­beirat Mainz-Kastel fordert den Magis­trat der Landes­haupt­stadt Wies­baden auf

  • zu berichten, weshalb der Spaten­stich zum Bau der Turn­halle bei der Kraut­gar­ten­schule nicht Anfang Mai 2008 statt­finden soll;
  • des weiteren zu berichten, warum eine Ände­rung im Bauan­trag eine zeit­liche Spanne von vier Monaten benö­tigt, nachdem die Vorpla­nungen schon über zwei Jahre laufen.

Begrün­dung: ggf. münd­lich.

Der Antrag der AUF-Frak­tion wird antrags­gemäß beschlossen.

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