Auf’s Rad in AKK! AUF AKK beteiligt sich am Stadtradeln

Der Arbeits­kreis Umwelt und Frieden (AUF) AKK betei­ligt sich mit einem Team am Stadt­ra­deln. „Auch in Kastel und Kost­heim wollen wir ein Zeichen setzen für den Klima­schutz und vor allem auch für bessere Radwege,“ so das Kost­heimer Orts­bei­rats­mit­glied Stefan Knipl, Team­chef der AUF-Radler.

Beim Stadt­ra­deln – eine bundes­weite Aktion der Kommunen – melden die Teil­nehmer drei Wochen lang die Kilo­meter, die sie mit dem Fahrrad zurück­ge­legt haben. „Jeder kann mitma­chen: Kleine Einkäufe, die man mit dem Fahrrad erle­digt, schlagen genauso zu Buche wie der Weg zum Arbeits­platz. Es gibt so viele Gele­gen­heiten, das Auto stehen zu lassen und auf’s Rad umzu­steigen,“ so Knipl.

Durch hohe Teil­neh­mer­zahlen beim Stadt­ra­deln erhofft sich der AUF auch poli­ti­schen Druck und ein Umdenken bei der Stadt. Gerade in Wies­baden sei für fahr­ad­freund­liche Verbes­se­rungen noch viel Luft nach oben. „2014 hat Wies­baden den letzten Platz des ADFC-Fahr­rad­kli­ma­tests belegt – seitdem ist nicht viel passiert.“ 

Das Umsteigen auf das Fahrrad sei ein Beitrag, die verhält­nis­mäßig hohe Fein­staub­be­las­tung in Wies­baden sowie den Lärm­pegel zu redu­zieren und die Lebens­qua­lität zu stei­gern. Dafür radelt der AUF und freut sich über Verstär­kung: „Im Moment radeln wir in AKK auf den vorderen Plätzen der Wies­ba­dener Teams mit. Wer uns unter­stützen will, kann sich beim Stadt­ra­deln anmelden und unserer Mann­schaft beitreten.“ Jeder Kilo­meter zähle, und ganz wichtig für AKK, auch über die Stadt­grenzen hinaus: „Die Kilo­meter, die wir in Mainz radeln, zählen natür­lich auch mit.“

Empfang von Neubürgern

Der Orts­beirat möge beschließen:
Der Magis­trat der Landes­haupt­stadt Wies­baden wird gebeten, einen Empfang zu orga­ni­sieren und durch­zu­führen, bei dem Kost­heimer Neubürger die Gele­gen­heit haben, die Verwal­tung, Vereine, Parteien und andere wich­tige Orga­ni­sa­tionen kennen­zu­lernen. In einem weiteren Schritt sollen neuen Einwohner/​innen von Kost­heim  „Kost­heimer Spazier­gänge“ ange­boten werden, bei denen sie den Ort Kost­heim kennen­lernen können. Die Ange­bote sind zusammen mit dem Orts­beirat, dem Kost­heimer Vereins­ring, den Kirchen­ge­meinden und anderen inter­es­sierten Orga­ni­sa­tionen und Bürgern zu entwickeln.

Sollten die Ange­bote positiv ange­nommen werden, sollten sie jähr­lich durch­ge­führt werden.

Begrün­dung:
In den letzten Jahren ist die Einwoh­ner­zahl von Kost­heim gewachsen, die Zahl der neuen Bürger wird in den nächsten Jahren weiter ansteigen. Immer wieder ist zu beob­achten, dass Menschen hier zwar schon länger wohnen, aber kaum jemanden kennen, sich nicht auskennen und sich auch nicht hier behei­matet fühlen. Die Neubürger- Ange­bote sollen dabei helfen, den Zugang zur Orts­ge­mein­schaft zu erleich­tern und sich am neuen Wohnort schneller zurechtzufinden.

Die Veran­stal­tungen können auch das Vereins­leben stärken, weil sie den Vereinen die Möglich­keit geben, sich den neuen Kost­hei­mern vorzustellen.

Mainz-Kost­heim, 16. Juni 2016
gez. Marion Mück-Raab
– Frak­ti­ons­spre­cherin –

Verbreiterung des Gehwegs auf der Hauptstraße

Der Orts­beirat möge beschließen:
Der Orts­beirat fordert den Magis­trat der Landes­haupt­stadt Wies­baden auf, an der Haupt­straße von der Haus­nummer 134 bis zur Kreu­zung Herrenstraße

  • a) die Park­plätze auf der südli­chen Seite der Haupt­straße (unge­rade Haus­num­mern­seite) um 70 Zenti­meter schmäler zu machen und die Haupt­straße um selbige 70 Zenti­meter in Südrich­tung zu verbrei­tern sowie
  • b) den Fußweg an der Nord­seite der Haupt­straße (gerade Haus­num­mern­seite) um 50 Zenti­meter zu verbreitern. 

Begrün­dung:
Die Gehwege zwischen Haus­nummer 134 und der Kreu­zung mit der Herren­straße sind auf der Nord­seite der Haupt­straße zum Teil nur 62 Zenti­meter breit. Da sie zudem teil­weise uneben sind oder am Rand beschä­digt, ist dieser Gehweg für Roll­stuhl­fahrer, Menschen mit Rollator,  Kinder­wagen oder auch nur für Eltern mit einem an die Hand genom­menen Kind nicht nutzbar. Auch für Fußgänger, die alleine und ohne Hilfs­mittel unter­wegs sind, ist der Gehweg gefähr­lich, da PKWs und Busse fast auf dem Bürger­steig an ihnen vorbei fahren.

Gleich­zeitig ist an dieser Stelle auf der südli­chen Seite der Haupt­straße der Gehweg deut­lich über einen Meter breit, zusätz­lich dazu dass sehr ausla­dende Park­plätze ange­bracht sind. Selbst wenn diese Park­plätze um 70 Zenti­meter schmäler gemacht werden, tritt hier für parkende Autos keine Platznot ein. Der dadurch gewon­nene Platz soll über­wie­gend genutzt werden, um den Gehweg auch auf der anderen Seite der Haupt­straße vernünftig nutzbar zu machen.

Mainz-Kost­heim, 16. Juni 2016
gez. Marion Mück-Raab
– Frak­ti­ons­spre­cherin –

Verkehrssicherheit Kreuzung Maaraustraße/ Mainufer

Der Orts­beirat möge beschließen:
Der Orts­beirat fordert den Magis­trat der Landes­haupt­stadt Wies­baden auf, an der Kreu­zung Maar­au­straße /​ Main­ufer

  • a) mit einer eindeu­tigen Beschil­de­rung klar­zu­stellen, dass Fahr­zeuge aus Rich­tung Maaraue Vorfahrt gewähren müssen und Fahr­zeuge Vorfahrt besitzen, die aus der Maar­au­straße kommen und das Main­ufer Rich­tung Main­pfort­straße befahren,
  • b) den Abstand zwischen Kurven­scheitel und Fußgän­gerweg zu verringern. 

Begrün­dung:
Aktuell gibt es keine Beschil­de­rung, die die Vorfahrt­re­ge­lung an der Kreu­zung Maar­au­straße /​ Main­ufer unmiss­ver­ständ­lich anzeigt. Vielen Rad- und Auto­fah­rern ist unklar, ob hier rechts vor links gilt oder aufgrund des anderen Belags an der Straße Main­ufer dies verkehrs­recht­lich als eine Ausfahrt anzu­sehen ist, so dass die Maar­au­straße in der Konse­quenz Vorfahrt besitzt.

Fußgänger, die aus Rich­tung Haupt­straße kommend die Straße Main­ufer in Rich­tung Spiel­platz /​ Fahr­rad­ver­leih­sta­tion über­queren möchten, haben aufgrund des proble­ma­ti­schen Kurven­ra­dius Schwie­rig­keiten beim Über­queren der Straße: Sie sehen den aus der Maar­au­straße kommenden Verkehr nur dann, wenn sie einen Schritt auf die Straße gehen.

Auto­fahrer (insbe­son­dere aus Rich­tung Haupt­straße kommend) werden durch die ausla­dende Kurve zudem verleitet die Kurve nahezu ohne Abbremsen zu durchfahren.

Diese Punkte führen zu einer hohen Gefähr­dung der Verkehrs­teil­nehmer; so wurde erst Anfang Juni 2016 ein Fahr­rad­fahrer an dieser Stelle schwer verletzt.

Mainz-Kost­heim, 16. Juni 2016
gez. Marion Mück-Raab
– Frak­ti­ons­spre­cherin –

Fütterungsverbot in der Schwanenbucht (Mainufer)

Der Orts­beirat möge beschließen:
Der Magis­trat der Landes­haupt­stadt Wies­baden wird gebeten, an der Schwa­nen­bucht am Main­ufer ein Fütte­rungs­verbot für Wasser­vögel zu verhängen und in geeig­neter Form darüber aufzu­klären, dass altes Brot und Essens­reste aller Art keine geeig­neten Futter­mittel für die Tiere sind. Die Fütte­rung der Vögel soll nur in der Kälte­pe­riode erlaubt sein.

Begrün­dung:
An der Schwa­nen­bucht stehen beson­ders im Sommer Scharen von Eltern mit ihren Klein­kin­dern, um altes Brot an Schwäne und Enten zu verfüt­tern. Es kommt auch vor, dass  Essens­reste einfach ausge­leert werden – verschim­meltes Brot, Pommes frites, sogar Nudeln schwimmen im Wasser oder liegen am Ufer.

Für die Tiere ist dieses Futter unge­eignet. Eine Über­füt­te­rung mit Brot führt bei Schwänen zu massivem Nähr­stoff­mangel, kann aber auch zu Koliken, Vergif­tungen und zum Tod führen. Im Sommer ist es auch gar nicht nötig, die Tiere zu füttern, sie finden von alleine ihre Nahrung. Nur im Winter kann es sinn­voll sein, die Tiere mit Körner­futter wie Weizen, Gerste und Mais zu versorgen.

Ein Fütte­rungs­verbot ist jedoch nicht nur aus Gründen des Tier­schutzes geboten, sondern auch aus Sicher­heits­gründen. Die Schwäne bela­gern mitt­ler­weile Weg und Spiel­platz, koten dort alles zu und atta­ckieren Klein­kinder, wenn sie etwas zu essen in der Hand haben.

Mainz-Kost­heim, 16. Juni 2016
gez. Marion Mück-Raab
– Frak­ti­ons­spre­cherin –

Ehemalige Sperrung des Waldweges auf der Maaraue

Der Orts­beirat möge beschließen:
Der Magis­trat der Landes­haupt­stadt Wies­baden wird gebeten, die Zaun­reste zu besei­tigen, die seit etwa vier Jahren auf beiden Seiten des kleinen Wald­weges liegen, der zwischen den Sport­plätzen auf der Maaraue zum Schwimmbad führt.

Begrün­dung:
Im März 2012 wurde der Wald auf beiden Seiten mit einem Zaun versperrt. Laut städ­ti­schem Grün­flä­chenamt war das zunächst aus Verkehr­si­che­rungs­s­gründen nötig, entspre­chende Pfle­ge­maß­nahmen erfolgten im Herbst. Es blieb dann bei der Sper­rung, weil geplant war, einen „Urwald” entstehen zu lassen.

Die Sper­rung wurde von den Bürger/​innen von Anfang an nicht akzep­tiert. Anfangs wurden die Zäune umgangen, es entstanden Tram­pel­pfade, über die man problemlos auf den Waldweg gelangen konnte. Irgend­wann wurden die Zäune hoch­ge­wi­ckelt, schließ­lich durch­schnitten, mitt­ler­weile liegen Draht und Holz­pfosten funk­ti­onslos im Wald herum.

Da das Grün­flä­chenamt nun über einen Zeit­raum von vier Jahren an dieser Stelle untätig blieb, geht der Orts­beirat davon aus, dass von der Idee der Absper­rung  Abstand genommen wurde.

Mainz-Kost­heim, 16. Juni 2016
gez. Marion Mück-Raab
– Frak­ti­ons­spre­cherin –

Vergabe von Schulplätzen in Wiesbaden

Der Orts­beirat möge beschließen:
Der Magis­trat der Landes­haupt­stadt Wies­baden wird um folgende Auskünfte gebeten:

  • 1) In wie vielen Fällen konnte in diesem Jahr bei der Schul­wahl für die weiter­füh­rende Schule für Kinder aus Mainz-Kost­heim weder der Erst- noch der Zweit- und Dritt­wunsch berück­sich­tigt werden?
    Können die Zahlen nach Schul­arten aufge­schlüs­selt werden?
  • 2) Wie viele der Kinder, deren Schul­wunsch berück­sich­tigt wurde, hatten ein Geschwis­ter­kind an der gewünschten Schule?
  • 3) Wie viele Kost­heimer Kinder sind in diesem Jahr gezwungen, ein G8-Gymna­sium zu besu­chen, obwohl die Eltern einen Platz an einer G9-Schule gewünscht haben?
    Wird der Eltern­wunsch nach einer G9-Schule bei der Vergabe der Plätze berücksichtigt?
  • 4) Inwie­weit wurde – wenn keine ange­wählte Schule vergeben werden konnte – bei der Vergabe des Schul­platzes die Länge des zurück­zu­le­genden Schul­wegs berücksichtigt?
  • 5) Gibt es Über­le­gungen, das System der Schul­platz­ver­gabe zu verän­dern und den Eltern­willen zukünftig zu berücksichtigen?

Begrün­dung:
Nach Infor­ma­tionen des Orts­bei­rates sind viele Kinder aus Mainz-Kost­heim der Fliedner-Schule in Bier­stadt zuge­wiesen worden – eine G8-Schule, obwohl die Eltern G9 gewünscht haben. Keiner der drei Schul­wün­sche wurde berück­sich­tigt. Für die Kinder bedeutet es weiter, dass sie einen Schulweg von fast einer Stunde auf sich nehmen müssen.

Mainz-Kost­heim, 16. Juni 2016
gez. Marion Mück-Raab
– Frak­ti­ons­spre­cherin –

Saubere Maaraue

Der Orts­beirat möge beschließen:
Der Magis­trat der Landes­haupt­stadt Wies­baden wird gebeten, in der Straße, die am Floß­hafen zum Schwimmbad führt, alle Müll­eimer wieder anzu­bringen, die dort abmon­tiert wurden.

Begrün­dung:
In der Straße am Floß­hafen befinden sich insge­samt sieben Ruhe­bänke für Spazier­gänger. Neben drei dieser Bänke standen früher Müll­eimer, von denen nur noch die mitt­ler­weile zuge­wach­senen Halte­rungen stehen. Daneben liegt der Müll. Auf der gesamten Strecke gibt es für Spazier­gänger keine Möglich­keit mehr, Müll zu entsorgen. Entspre­chend vermüllt sind Wiesen und Gebüsche.

Mainz-Kost­heim, 16. Juni 2016
gez. Marion Mück-Raab
– Frak­ti­ons­spre­cherin –

Gehweg Ecke Floßhafenstraße / Mainufer

Der Orts­beirat möge beschließen:
Der Magis­trat der Landes­haupt­stadt Wies­baden wird gebeten, den Gehweg, der an der Floß­ha­fen­straße auf die Brücke zur Maaraue führt, so frei­zu­schneiden, dass er benutzt werden kann. Darüber hinaus bittet der Orts­beirat, die Park­plätze an dieser Stelle zu markieren, so dass der Zugang auf den Gehweg möglich wird.

Begrün­dung:
Der Gehweg an dieser Stelle ist weder erkennbar noch benutzbar. Dort parkende Autos versperren den Weg, Gras hat mitt­ler­weile den Gehweg zugewuchert.

Mainz-Kost­heim, 16. Juni 2016
gez. Marion Mück-Raab
– Frak­ti­ons­spre­cherin –

Freies WLAN in Kostheim

Der Orts­beirat möge beschließen:
Der Magis­trat der Landes­haupt­stadt Wies­baden wird gebeten, dafür zu sorgen, dass in allen öffent­li­chen Gebäuden in Mainz-Kost­heim (Orts­ver­wal­tung, Hallenbad, Freibad Maaraue, Bürger­haus, Heimat­mu­seum, Wein­pro­bier­stand) freies WLAN verfügbar ist.

Als Lösung zur Umset­zung wird durch den Orts­beirat eine Koope­ra­tion mit der Initia­tive Frei­funk Wies­baden vorgeschlagen.

Begrün­dung:
Zugang zum Internet, wie dies beispiels­weise durch WLAN möglich ist, ist in unserer heutigen Zeit kaum mehr wegzu­denken. Öffent­liche, freie Verfüg­bar­keit führt dazu, Mainz-Kost­heim zu einem tech­no­lo­gisch fort­schritt­li­chen und sozial inklu­siven Stadt­teil zu machen. Auch für Touristen oder gene­rell Personen, die unter­wegs sind, bietet sich damit eine prak­ti­sche Möglich­keit, auf die Möglich­keiten und das Wissen des Inter­nets zuzugreifen.

Auch im benach­barten Rhein­land-Pfalz wird es laut dortigem Koali­ti­ons­ver­trag demnächst freies WLAN in sämt­li­chen Gebäuden der öffent­li­chen Hand geben. Freies WLAN über die Frei­funk-Initia­tive hat in Wies­baden bereits vielen Geflüch­teten ermög­licht, mit ihren zurück­ge­blie­benen Fami­li­en­mit­glie­dern und Freunden in Kontakt zu bleiben. Darüber hinaus hat es auch in AKK bereits eine nennens­werte Verbreitung. 

So bieten dies beispiels­weise die Eisdiele in der Haupt­straße, die Rhein­schanze auf der Maaraue, das Offene Wohn­zimmer in der Winter­straße, das Brau­haus Castel sowie einige Bürger privat an. Mit Umset­zung dieses Antrags ergäbe sich in Alt-Kost­heim ein großes zusam­men­hän­gendes Gebiet mit freier Internet-Abdeckung.

Die Initia­tive Frei­funk Wies­baden hat sich bereit erklärt, gerne unver­bind­lich die infrage kommenden Gebäude kostenlos zu begehen, um einen Kosten­vor­anschlag zu entwerfen.

Mainz-Kost­heim, 16. Juni 2016
gez. Marion Mück-Raab
– Frak­ti­ons­spre­cherin –

Verkehrsspiegel Nasengasse

Der Orts­beirat möge beschließen:
Der Magis­trat der Landes­haupt­stadt Wies­baden wird aufge­for­dert, an der Haupt­straße, auf der Höhe der Einmün­dung Nasen­gasse, einen Verkehrs­spiegel der Marke DURABEL IceFree anzu­bringen oder umge­hend einen anderen Vorschlag zu machen, wie das unstrittig hohe Unfall­ri­siko an dieser Stelle besei­tigt werden kann.

Der Orts­beirat hat in der Vergan­gen­heit mehr­fach darum gebeten, diese Stelle mit einem Verkehrs­spiegel zu sichern. Dies wurde von der Verwal­tung abge­lehnt – trotz des hohen Unfall­ri­sikos bei Ausfahrt aus der Nasen­gasse. Einen anderen Vorschlag, wie die durch einge­schränkte Einseh­bar­keit  begrün­dete Gefah­ren­stelle entschärft werden kann, wurde nicht gemacht.

Die Verwal­tung argu­men­tiert damit, dass im öffent­li­chen Stra­ßen­raum Wies­ba­dens Verkehrs­spiegel aufgrund ihrer Risiken keine Anwen­dung finden. Das ist falsch, dem Orts­beirat Kost­heim sind verschie­dene Stellen in Wies­baden bekannt geworden, wo Verkehrs­spiegel als Hilfs­mittel einge­setzt werden, darunter Frau­en­stein, Norden­stadt und Erbenheim.

Auch haftungs­recht­lich steht dem Einsatz von Verkehrs­spie­geln nichts entgegen. Das ist  dem vom Tief­bauamt ange­führten Urteil des OLG Saar­brü­cken vom 4. Mai 2010 – 4 U 272/​09 zu entnehmen.

Zwar ist, wie die Verwal­tung korrekt zitiert, der Träger der Stra­ßen­bau­last im Rahmen der ihm oblie­genden Verkehrs­si­che­rungs­pflicht gehalten, den öffent­li­chen Verkehr auch vor solchen Gefahren zu bewahren, die dem Verkehr aus einem Verkehrs­spiegel drohen.

Weiter aber heißt es in dem Urteil:  „Die Besei­ti­gung von witte­rungs­be­dingten Einflüssen auf Verkehrs­spiegel würde einen ganz erheb­li­chen Aufwand erfor­dern. Dieser ist dem Verkehrs­si­che­rungs­pflich­tigen in Anbe­tracht dessen, dass ein Verkehrs­spiegel nur ein Hilfs­mittel darstellt und keine den Verkehr regelnde Funk­tion besitzt, nicht zumutbar. Über­dies beein­träch­tigen die Witte­rungs­be­din­gungen den Spiegel nur inner­halb eines über­schau­baren Zeit­in­ter­valls. Solche Beein­träch­ti­gungen kann der Verkehr daher eher hinnehmen als einen dauer­haften Ausfall der Hilfs­funk­tion. Die Verkehrs­si­che­rungs­pflicht besteht nach höchst­rich­ter­li­cher Recht­spre­chung „nur in den Grenzen der Zumut­bar­keit”. Und weiter heißt es: „Die erfor­der­liche Kontroll­dichte richtet sich weiter nach der Verkehrs­be­deu­tung der Straße.”

Die Zahl der PKW-Nutzer, die in der kleinen Nasen­gasse wohnen, ist über­schaubar – der Orts­beirat geht von maximal zehn PKWs aus. Die Nasen­gasse ist auch nicht verkehrs­be­deu­tend. Der Kontroll­auf­wand der Stadt ist also sehr gering zu bewerten.

Um die Gefahr des Verei­sens und Beschla­gens des Verkehrs­spie­gels dennoch möglichst gering zu halten, schlägt der Orts­beirat vor, den Verkehrs­spiegel DURABEL IceFree von Moravia anzu­bringen. Dabei handelt es sich um einen beschlag- und verei­sungs­freien Spiegel aus Edelstahl.

Nach Auskünften des Orts­vor­ste­hers von Frau­en­stein hat man auch bei Regen, Eis und Kälte sehr gute Erfah­rungen mit diesem Verkehrs­spiegel gemacht. Der DURABEL IceFree kombi­niert die Spie­gel­front mit ther­mo­ak­tiven Mate­ria­lien. Diese regeln die Tempe­ratur der Spie­gel­ober­fläche abhängig von der Außen­tem­pe­ratur. Dadurch wird das Beschlagen und Vereisen verhin­dert. Erst bei weniger als minus 20 Grad versagt diese Tempe­ra­tur­re­ge­lung. Was für Kost­heim unpro­ble­ma­tisch ist – solche Tempe­ra­turen gibt es hier nicht.

Begrün­dung:
Am 8. Januar 2015 ereig­nete sich an dieser Stelle ein Unfall. Wenn das Problem der fehlenden Einsicht­nahme auf die Fahr­bahn nicht behoben wird, besteht die Gefahr weiterer Unfälle, bei der auch Personen zu Schaden kommen könnten.

Mainz-Kost­heim, 16. Juni 2016
gez. Marion Mück-Raab
– Frak­ti­ons­spre­cherin –