Antrag Nr. 18/2014 zur Sitzung des Ortsbeirats Mainz-Kastel am Dienstag, 25. November 2014
Erbenheimer Warte winterfest machen!
Die Erbenheimer Warte, das Wahrzeichen im Norden Kastels und das älteste erhaltene Bauwerk auf Wiesbadener Boden aus dem Jahre 1497, ist in einem schlechten, ja bedrohlichen baulichen Zustand. Insbesondere die Haube/das Dach ist einsturzbedroht. Das ist unstrittig und allseits bekannt.
In einem Schreiben des Landesamtes für Denkmalpflege Hessen vom 7.11.2014 an die Ortsverwaltung (Schriftverkehr 157 des Ortsbeirates Mainz-Kastel) wird die Situation klar beschrieben: es „steht zu befürchten, dass die Warte in ihrem jetzigen Zustand im Winter weiteren Schaden nehmen wird, wenn sie nicht fachgerecht gegen Witterungseinflüsse gesichert wird“…
Es wird an anderer Stelle zu klären sein, warum sich die Renovierung der Erbenheimer Warte immer weiter verzögert; jetzt sind akute Sofortmaßnahmen zu ergreifen!
Antrag Nr. 17/2014 zur Sitzung des Ortsbeirats Mainz-Kastel am Dienstag, 25. November 2014
Bürgerbeteiligung bei der Entscheidung über Neubau oder Sanierung des Bürgerhauses
Aufgrund des hohen Sanierungs- und Modernisierungsbedarfs der Bürgerhäuser von Mainz-Kastel und Mainz-Kostheim in höherer Millionen-€-Höhe wird der Neubau eines gemeinsamen Bürgerhauses für beide Stadtteile erwogen.
Oberbürgermeister Sven Gerich hat erklärt, dass die (gemeinsame) Entscheidung der beiden Ortsbeiräte für das weitere Vorgehen bindend ist. Zur Prüfung der Alternativen und Entscheidungsfindung wurde ein nicht-öffentlich tagender Workshop eingesetzt, dem jeweils eine Vertretung der in beiden Ortsbeiräten vertretenen Fraktionen und der beiden Vereinsringe (insg. 11 Personen) angehört. Die Planung sieht vor, dass der Workshop am 2. Dezember 2014 eine Empfehlung verabschiedet.
Angesichts der Bedeutung eines Bürgerhauses für die Bürgerschaft ist eine entsprechende Bürgerbeteiligung unverzichtbar. Eine abschließende Beschlussfassung der beiden Ortsbeiräte am 16. bzw. 17. Dezember 2014 ist deshalb nicht möglich.
Antrag Nr. 16/2014 zur Sitzung des Ortsbeirats Mainz-Kastel am Dienstag, 25. November 2014
Sachstandsbericht über Umsetzung der Gestaltungsvorschläge für die Mainzer Straße in Mainz-Kastel
Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, über den Stand der Umsetzung der Gestaltungsvorschläge für die Mainzer Straße in Mainz-Kastel (Beschluss Nr. 121 vom 9. September 2014) berichten.
53 Kastanienbäume, die in der vergangenen Woche auf der Kostheimer Maaraue von der Stadt Wiesbaden gefällt wurden, wiesen keinerlei Befall durch den Pilz Phytophtora auf. Zu diesem Ergebnis kommt Professor Dr. Ulrich Weihs, öffentlich bestellter und vereidigter Sachverständiger für die Verkehrsicherheit von Bäumen, in einem Gutachten, in dem die Stärke des Phytophtorabefalls anhand von 71 Fotos der Stubbenquerschnittsflächen untersucht wird.
Lediglich acht Bäume wiesen nach Untersuchung der Querschnittsflächen starke Befallssymptome auf. Darunter befanden sich insbesondere die rotblühenden Kastanien, junge Bäume, die erst vor einigen Jahren von der Stadt Wiesbaden nachgepflanzt wurden und nicht zum Kollektiv der alten weißblühenden Rosskastanienallee gehören.
Nach Auffassung von Weihs hätten nur diese acht Bäume gefällt werden müssen. Sechs Bäume wiesen leichte, vier Bäume nur mittlere Befallsspuren auf. Der bei beinahe allen Bäumen braun gefärbte Nasskern im Zentrum des Stammquerschnitts, der typisch für Kastanien dieses Alters ist, habe keinen vitalitätsschwächenden und die Stabilität beeinträchtigenden Einfluss auf die Bäume gehabt.
Christoph von Eisenhart Rothe (Schutzgemeinschaft Deutscher Wald) bezeichnete die Fällung der gesamten Allee als unverzeihlich: „Das hätte man vorher wissen können. Der Befall durch Phytophtora hätte bei jedem einzelnen Baum untersucht werden müssen.“ Er bedauerte, dass die Große Koalition in Wiesbaden, den Vorschlag der Schutzgemeinschaft Deutscher Wald, die Allee mit Nachpflanzungen zu verjüngen, nicht einmal diskutiert habe. „Man wollte die Allee loswerden.“ Nur deshalb habe man die rechtliche Auseinandersetzung nicht abgewartet: „Aus Angst vor einer sauberen fachlichen Bewertung hat die Stadt mit einem unvorstellbaren Baummassaker Fakten geschaffen und kerngesunde Bäume getötet.“
Für Ronny Maritzen (Bündnis 90/Die Grünen) haben sich mit diesem Gutachten die schlimmsten Befürchtungen bewahrheitet: „Ohne einen vernünftigen Grund dafür zu haben, wurden 54 gesunde Bäume gefällt, über hundert Jahre alt – so etwas ist unvorstellbar.“ Verantwortlich machte er dafür die Große Koalition in Wiesbaden: „SPD und CDU haben die Verwaltung völlig unkontrolliert gewähren lassen, ihr eine Generalvollmacht ausgestellt und sich als Parlamentarier aus der Verantwortung gestohlen.“
Marion Mück-Raab vom Arbeitskreis Umwelt und Frieden in AKK forderte, die Verantwortlichen in Wiesbaden für die Zerstörung der Bäume zivil- und strafrechtlich zur Rechenschaft zu ziehen. Auf der Kostheimer Maaraue sehe es aus wie nach einem militärischen Angriff. Es sei ein ungeheurer Schaden entstanden, nicht nur materieller Art.
„Eine wertvolle Allee, den Menschen ans Herz gewachsen, kulturhistorisch bedeutend, wurde gewissenlos und vorsätzlich zerstört. Das muss für die Verantwortlichen Konsequenzen haben.“
Entsetzt hat der Arbeitskreis Umwelt und Frieden auf Gerüchte reagiert, wonach – nach der Fällung der Kastanienallee auf der Maaraue – jetzt auch der Mainzer Dom „erneuert“ werden soll. Der Kostheimer Ortsvorsteher Stephan Lauer (CDU) soll die Erneuerung aufgrund der immer wiederkehrenden Sanierungsarbeiten und Reparaturen für nötig halten: „Ich möchte, dass auch meine Tochter einmal mit ihren Kindern in den Dom gehen kann“, habe er nach Informationen des AUF an den Mainzer OB geschrieben.
Unterstützung für den Abriss des Doms könnte Lauer bei den Freien Wählern in Kostheim gefunden haben. Gerd-Josef Weckbacher habe die Maßnahme als „narrhaltig“ bezeichnet, Erich Burkl nach Auskunft verschiedener Weinbergschnecken vor einem „sterbenden Dom“ gewarnt.
Drohende Proteste von Domschützern aus der Mainzer Altstadt soll er als das übliche „Geplärre einer kleinen Minderheit“ abgetan haben. FDP-Frau Annegret Kracht habe Bedenken bezüglich des Denkmalschutzes vom Tisch gewischt: „Ein Dom, der nicht einheitlich aussieht, fällt nicht unter die Richtlinien des Denkmalschutzes.“ Sie soll zwecks Beratung in Erneuerungsfragen an die Wiesbadener Verwaltung verwiesen haben, die ihr volles Vertrauen genieße.
Erklärung der Kostheimer Ortsbeiratsmitglieder Marion Mück-Raab und Frank Porten (beide AUF)
Am 4. November 2014 hat die Wiesbadener Verwaltung mit Unterstützung der Kostheimer CDU, der Freien Wähler und der FDP eine der schönsten Alleen der Region komplett abgeholzt. Wir sind zutiefst erschüttert und trauern mit allen, denen damit ein Stück Heimat und Geschichte genommen wurde.
Wir bedauern, dass es keine Kompromisse gab. Dafür trägt die Mehrheit im Ortsbeirat die volle Verantwortung. Sie hat mit ihrer Mehrheit von acht gegen sieben Stimmen jede Diskussion verweigert und einen Akt der Zerstörung ermöglicht, der nie mehr rückgängig gemacht werden kann. Das macht uns fassungslos. Denn es hätte andere Möglichkeiten gegeben.
Wir bezweifeln, dass die überwältigende Mehrheit der Kostheimer sich das gewünscht hat. Und wir fragen uns, warum in einer so wichtigen Frage kein Bürgerentscheid durchgeführt werden konnte. Es wurden Fakten unterschlagen und die Lüge der „kranken Allee“ verbreitet. Besonders schockiert sind wir aber darüber, dass die Stadt nicht einmal den Rechtsweg abgewartet hat.
Die Schutzgemeinschaft Deutscher Wald wurde erst am Montag, 3. November gegen 16 Uhr – also keine vierzehn Stunden vor der Fällung – informiert, dass die Stadt die Fällgenehmigung nun vorgelegt hat. Noch vor 17 Uhr wurde Widerspruch dagegen eingelegt. Doch den hat man angeblich nicht mehr früh genug gesehen, weil niemand mehr im Amt war. Wer will denn so etwas glauben?
Nach den Ereignissen der letzten Woche zweifeln wir daran, dass es für uns jemals wieder eine vertrauensvolle Zusammenarbeit in diesem Ortsbeirat geben kann.