Einberufung einer Bürgerversammlung nach § 8a der HGO

Der Orts­beirat möge beschließen:
Der Magis­trat der Landes­haupt­stadt Wies­baden wird gebeten, eine Bürger­ver­samm­lung nach § 8a der HGO einzu­be­rufen.
Es sollen die Bürge­rinnen und Bürger über wich­tige Ange­le­gen­heiten wie Lärm­schutz (Flug­lärm, Bahn­lärm und Fahr­zeug­lärm) infor­miert werden.

Die Bürger­ver­samm­lung sollte gemeinsam mit den Orts­teilen Mainz-Amöne­burg und Mainz-Kastel durch­ge­führt werden

Ergebnis:
Der Antrag wurde einstimmig angenommen.

Zebrastreifen an Fußgängerquerung in der Hauptstraße

Der Orts­beirat möge beschließen:
Der Magis­trat der Landes­haupt­stadt Wies­baden wird gebeten, die Fußgän­ger­que­rung hinter dem Alten­wohn­heim „EVIM“ und vor der Taunus­straße mit einem Zebra­st­eifen zu markieren.

Keine Abstim­mung. Zurück­ge­stellt bis der Senio­ren­be­auf­trage Dr. Schmidt ein Gespräch mit der EVIM durchführt.

Spielgerät am Mainufer

Der Orts­beirat möge beschließen:
Der Magis­trat der Landes­haupt­stadt Wies­baden wird gebeten, das bei der Neuge­stal­tung des Wein­pro­bier­standes entfernte Spiel­gerät (Pferd­chen) in der Nähe des Spiel­schiffs neu aufzustellen.

Einstimmig ange­nommen.

Hecken am Spielplatz auf der Maaraue / Ende Lesselallee

Der Orts­beirat möge beschließen:
Der Magis­trat der Landes­haupt­stadt Wies­baden wird gebeten, das Loch, das in der Hecke auf dem Spiel­platz Maaraue (Ende Lessel­allee) entstanden ist, durch Pflan­zungen wieder zu schließen. Die Hecken bilden eine für Kinder wich­tige Grenze zwischen Spiel­platz und Straße.

Einstimmig ange­nommen.

Beschilderung der Fußgängerwege am Mainufer

Der Orts­beirat möge beschließen:
Der Magis­trat der Landes­haupt­stadt Wies­baden wird gebeten, sich dafür einsetzen, dass das Fußgän­gerweg-Schild am Mainufer/​Höhe Main­pfort­straße ein Stück in Rich­tung Ufer versetzt wird, damit es von den Radfah­renden, die aus Rich­tung Hoch­heim kommen, gesehen werden kann.

Das Schild, das auf der Höhe des Maar­aue­zu­gangs den Weg als Fußgän­gerweg ausweist, soll so versetzt werden, dass die Radfah­renden, die von der Maaraue kommen, es nicht länger über­sehen können.

13 Ja-Stimmen, 1 Enthal­tung Herr Burkl (FWG).

Hinweisschilder Weichholzaue

Der Orts­beirat möge beschließen:
Der Magis­trat der Landes­haupt­stadt Wies­baden wird gebeten, sich dafür einsetzen, dass auf der Maaraue hinter der Kasta­ni­en­allee und vor der Schutz­zone I entspre­chende Hinweis­schilder zum Schutz der Ufer­zone aufge­stellt werden.

Einstimmig als Erin­ne­rungs­an­trag angenommen.

Busbahnhof Hochkreisel

Der Magis­trat der Landes­haupt­stadt Wies­baden wird gebeten, sich dafür einsetzen, dass der Haupt­um­stei­ge­punkt (für alle Busli­nien) des ÖPNV in Mainz-Kastel vom Brücken­kopf Mainz-Kastel/Hoch­kreisel für eine Erpro­bungs­phase von 6 bis 8 Wochen zum Bahnhof Mainz-Kastel verlegt wird.

Der geplante Neubau einer zentralen Halte­stelle auf dem Brücken­kopf Mainz-Kastel sollte bis zum Vorliegen von Erfah­rungs­werten aus der Probe­phase ausge­setzt werden.

In geän­derter Fassung einstimmig angenommen.

Der Magis­trat der Landes­haupt­stadt Wies­baden wird gebeten, sich dafür einsetzen, dass der Haupt­um­stei­ge­punkt (für alle Busli­nien) des ÖPNV in Mainz-Kastel vom Brücken­kopf Mainz-Kastel/ Hoch­kreisel für eine Erpro­bungs­phase von 6 bis 8 Wochen zum Bahnhof Mainz-Kastel verlegt wird.

Außerdem wird der Magis­trat gebeten, die derzei­tige Umstei­ge­bus­hal­te­stelle während der Bauphase vom Rathen­au­platz an den Bahnhof Kastel zu verlegen.

Ergebnis:
Der Antrag wurde in geän­derter Fassung angenommen.

Busbahnhof Hochkreisel (SPD, AUF)

Der Magis­trat der Landes­haupt­stadt Wies­baden wird gebeten sich dafür einsetzen, dass der Haupt­um­stei­ge­punkt (für alle Busli­nien) des ÖPNV in Mainz-Kastel vom Brücken­kopf Mainz-Kastel/Hoch­kreisel für eine Erpro­bungs­phase von 6-8 Wochen zum Bahnhof Mainz-Kastel verlegt wird. Der geplante Neubau einer zentralen Halte­stelle auf dem Brücken­kopf Mainz-Kastel sollte bis zum Vorliegen von Erfah­rungs­werten aus der Probe­phase ausge­setzt werden.

Im Orts­beirat Mainz-Kastel und in der Bürger­schaft vor Ort wurde schon vor längerer Zeit die Über­le­gung ins Spiel gebracht, den Buskno­ten­punkt ganz vom Hoch­kreisel an den Bahn­hofs­vor­platz zu verlegen, um so die Halte­stelle auf dem Hoch­kreisel und die für dort geplante neue Warte­halle mit einem sehr umstrit­tenen PVC-Dach zu erüb­rigen. Wenn die
Bushal­te­stelle auf dem Hoch­kreisel während der jetzt begin­nenden Bauphase sowieso nicht ange­fahren werden kann, ist das die Gele­gen­heit, diesen Vorschlag unter Echt­be­din­gungen zu prüfen.

Der ÖPNV ist kein Selbst­zweck, sondern er soll möglichst viele Fahr­gäste möglichst bequem transportieren.

Eine erheb­liche Anzahl von Fahr­gästen, die am Hoch­kreisel aus- und einsteigen, sind Umsteiger/​innen von der (S-)Bahn zu den Bus-Linien 6 und 9 bzw. umge­kehrt. Der Hoch­kreisel ist aber vom Bahnhof aus nur schlecht zu errei­chen und erfüllt daher nicht den Zweck des ÖPNV.

Ergebnis:
Der Beschluss wurde mit den Stimmen von SPD und AUF angenommen.

Ochsenbrunnen

Der Orts­beirat Mainz-Kastel verweist auf seinen Beschluss Nr. 0137/​2010 vom 9. November 2010 und bittet den Magis­trat der Landes­haupt­stadt Wies­baden um einen Sach­stand­be­richt hinsicht­lich der Siche­rung des Denk­mals an der Ochsen­brun­nen­quelle. Der Orts­beirat Mainz-Kastel schlägt weiterhin vor, den Angel­sport­verein Frühauf, Mainz-Kastel, vertreten durch seinen Vorsit­zenden Toni Kaiser, als Paten für das Denkmal einzu­setzen, nachdem mit ihm eine verbind­liche Haus­ord­nung erar­beitet und diese vom Orts­beirat verab­schiedet wurde (Zugangs­re­ge­lung, Nutzungs­be­din­gungen etc.).

Anmer­kung der Geschäfts­stelle:
Der Orts­beirat bittet auch darum einen fach­ge­rechten Baum­rück­schnitt zu veranlassen.

Ergebnis:
Der Beschluss wurde einstimmig angenommen.

AUF AKK freut sich: Kein Möbelmarkt im Petersweg!

Der Arbeits­kreis Umwelt und Frieden AKK freut sich, dass die Planungen für einen großen Möbel­markt im Kasteler Gewer­be­ge­biet Petersweg vom Tisch sind. „Das ist wirk­lich ermu­ti­gend“, kommen­tiert der Spre­cher des AUF AKK Frank Porten die Nach­richt aus Wies­baden. Die Koali­tion von SPD und CDU hat, wie jetzt bekannt wurde, von entspre­chenden Plänen Abstand genommen.

In dem Koali­ti­ons­ver­trag soll es heißen, dass ein Möbel­markt in Kastel „nicht darstellbar“ sei. „Diesen Erfolg haben wir vor allem dem konse­quenten Wider­stand der Akti­ons­ge­mein­schaft Petersweg zu verdanken,“ lobt Porten das Enga­ge­ment der Bürger­initia­tive, die sich seit gut einem Jahr gegen die Pläne einer Möbel­markt­an­sied­lung wendet. Auch Ronny Maritzen, Frak­ti­ons­spre­cher des AUF Kastel, ist erleich­tert: „Dieser Möbel­markt hätte für ganz AKK eine unge­heure Verkehrs­be­las­tung zur Folge gehabt.“

Der AUF kündigte an, die Initia­tive „Biebri­cher gegen Verkehr XXL“ weiterhin in ihrem Kampf für die Verkehrs­be­ru­hi­gung poli­tisch zu unter­stützen. „Wir brau­chen überall weniger und nicht mehr Verkehr“, so Porten. Die Forde­rung nach Verkehrs­be­ru­hi­gung bleibe ein poli­ti­scher Dauer­brenner: „Das Thema Verkehr ist einer unserer Schwer­punkte in den nächsten Jahren.“


AUF Kostheim fordert sofortige Sperrung der Mainbrücke Richtung Gustavsburg

Durch die Sper­rung der Haupt­straße zwischen Herrenstraße/​Mainpfortstraße und Main­brücke sind heute Nach­mittag unzu­mutbar gefähr­liche Verkehrs­ver­hält­nisse im Kost­heimer Orts­kern entstanden: Die Auto­fahrer, die Rich­tung Gustavs­burg fahren, nehmen wie gewohnt die Strecke über die Haupt­straße, entspre­chende Hinweis­schilder an den Orts­zu­gängen werden offenbar über­sehen oder sie werden ignoriert.

Da es aufgrund der Baustelle aber unmög­lich ist über die Haupt­straße zur Main­brücke zu gelangen, wenden die PKWs und versu­chen, andere Wege zu finden. Die Folge: Überall im Orts­kern rasen PKWs und auch schwerer Last­ver­kehr mit Vollgas durch die kleinen Neben­straßen. Das kleine Napo­le­ons­gäß­chen hat sich zur Haupt­ver­kehrs­strecke entwi­ckelt. Auch die Camoz­zi­straße, dort können sich Fußgänger nicht einmal auf dem Bürger­steig in Sicher­heit bringen – in der engen Gasse gibt es keine. Insbe­son­dere die orts­kun­digen Gustavs­burger nutzen diese Strecke, andere versu­chen ihr Glück in der Mathil­den­straße, Orts­fremde sieht man im Bereich der Münch­hof­straße wieder wenden.

Sämt­liche Neben­straßen sind von herum­ir­renden PKWs betroffen, die Fahrer sind zum Teil aggressiv, ärgern sich und geben Vollgas. Die Situa­tion ist regel­recht bedroh­lich. Eine Haus­wand wurde bei einem Wende­ma­növer schon beschä­digt . Man muss froh sein, wenn nichts schlim­meres passiert.

Es ist zu befürchten, dass sich diese Situa­tion auch in den nächsten Tagen nicht ändert – im Gegen­teil – Kost­heim steht ein mehr­wö­chiger Schleich­ver­kehr bevor.

Deshalb fordert der AUF Kost­heim die sofor­tige Sper­rung der Main­brücke Rich­tung Gustavs­burg und entspre­chende Bekannt­ma­chung. Sollte das nicht möglich sein, fordert der AUF die Stadt Wies­baden auf, wenigs­tens in den Stoß­zeiten und zu Schul­be­ginn bzw. Schul­schluss durch Poli­zei­kräfte vor Ort ein Minimum an Sicher­heit auf der Straße herzustellen.

Schilder zum Schutz der Weichholzaue – AUF-Fraktion im Ortsbeirat unterstützt BIRMA

Der Arbeits­kreis Umwelt und Frieden AKK (AUF) hält es für skan­dalös, dass das Umweltamt in Wies­baden der Forde­rung der Bürger­initia­tive Rettet die Maaraue (BIRMA) nach Schil­dern zum Schutz der Weich­holzaue immer noch nicht nach­ge­kommen ist. „Das ist ein Trau­er­spiel“, erklärte AUF-Spre­cher Frank Porten.

Schon im letzten Sommer habe die BIRMA die städ­ti­schen Ämter immer wieder darauf hinge­wiesen, dass Angler und Jugend­liche die unter Schutz stehende Weich­holzaue verwüs­teten. In Eigen­in­itia­tive habe die Bürger­initia­tive schließ­lich Feuer­stellen entfernt und Müll einge­sam­melt. Nur durch das Enga­ge­ment der BIRMA sei einer der Zugänge zur Weich­holzaue durch Altholz versperrt worden. „Und was machen die zustän­digen Leute in Wies­baden? Nichts!“ ärgert sich Porten. 

An der Weich­holzaue Schilder aufzu­stellen, wäre wenigs­tens ein Versuch, um den Vanda­lismus einzu­dämmen. „Manchen Anglern ist doch gar nicht bewusst, was sie hier anrichten.“ Porten kündigte an, dass seine Frak­tion in der Mai-Sitzung des Kost­heimer Orts­bei­rats einen entspre­chenden Antrag stellen wird: „Wir hoffen, dass wir eine Mehr­heit im Orts­beirat finden, die den Wunsch der BIRMA nach einer Beschil­de­rung unterstützt.“