Einberufung einer Bürgerversammlung nach § 8a der HGO

Der Orts­beirat möge beschließen:
Der Magis­trat der Landes­haupt­stadt Wies­baden wird gebeten, eine Bürger­ver­samm­lung nach § 8a der HGO einzu­be­rufen.
Es sollen die Bürge­rinnen und Bürger über wich­tige Ange­le­gen­heiten wie Lärm­schutz (Flug­lärm, Bahn­lärm und Fahr­zeug­lärm) infor­miert werden.

Die Bürger­ver­samm­lung sollte gemeinsam mit den Orts­teilen Mainz-Amöne­burg und Mainz-Kastel durch­ge­führt werden

Ergebnis:
Der Antrag wurde einstimmig angenommen.

Zebrastreifen an Fußgängerquerung in der Hauptstraße

Der Orts­beirat möge beschließen:
Der Magis­trat der Landes­haupt­stadt Wies­baden wird gebeten, die Fußgän­ger­que­rung hinter dem Alten­wohn­heim „EVIM“ und vor der Taunus­straße mit einem Zebrasteifen zu markieren.

Keine Abstim­mung. Zurück­ge­stellt bis der Senio­ren­be­auf­trage Dr. Schmidt ein Gespräch mit der EVIM durchführt.

Spielgerät am Mainufer

Der Orts­beirat möge beschließen:
Der Magis­trat der Landes­haupt­stadt Wies­baden wird gebeten, das bei der Neuge­stal­tung des Wein­pro­bier­standes entfernte Spiel­gerät (Pferd­chen) in der Nähe des Spiel­schiffs neu aufzustellen.

Einstimmig ange­nommen.

Hecken am Spielplatz auf der Maaraue / Ende Lesselallee

Der Orts­beirat möge beschließen:
Der Magis­trat der Landes­haupt­stadt Wies­baden wird gebeten, das Loch, das in der Hecke auf dem Spiel­platz Maaraue (Ende Lessel­allee) entstanden ist, durch Pflan­zungen wieder zu schließen. Die Hecken bilden eine für Kinder wich­tige Grenze zwischen Spiel­platz und Straße.

Einstimmig ange­nommen.

Beschilderung der Fußgängerwege am Mainufer

Der Orts­beirat möge beschließen:
Der Magis­trat der Landes­haupt­stadt Wies­baden wird gebeten, sich dafür einsetzen, dass das Fußgän­gerweg-Schild am Mainufer/​Höhe Main­pfort­straße ein Stück in Rich­tung Ufer versetzt wird, damit es von den Radfah­renden, die aus Rich­tung Hoch­heim kommen, gesehen werden kann.

Das Schild, das auf der Höhe des Maar­au­e­zu­gangs den Weg als Fußgän­gerweg ausweist, soll so versetzt werden, dass die Radfah­renden, die von der Maaraue kommen, es nicht länger über­sehen können.

13 Ja-Stimmen, 1 Enthal­tung Herr Burkl (FWG).

Hinweisschilder Weichholzaue

Der Orts­beirat möge beschließen:
Der Magis­trat der Landes­haupt­stadt Wies­baden wird gebeten, sich dafür einsetzen, dass auf der Maaraue hinter der Kasta­ni­en­allee und vor der Schutz­zone I entspre­chende Hinweis­schilder zum Schutz der Ufer­zone aufge­stellt werden.

Einstimmig als Erin­ne­rungs­an­trag angenommen.

Busbahnhof Hochkreisel

Der Magis­trat der Landes­haupt­stadt Wies­baden wird gebeten, sich dafür einsetzen, dass der Haupt­um­stei­ge­punkt (für alle Busli­nien) des ÖPNV in Mainz-Kastel vom Brücken­kopf Mainz-Kastel/Hoch­kreisel für eine Erpro­bungs­phase von 6 bis 8 Wochen zum Bahnhof Mainz-Kastel verlegt wird.

Der geplante Neubau einer zentralen Halte­stelle auf dem Brücken­kopf Mainz-Kastel sollte bis zum Vorliegen von Erfah­rungs­werten aus der Probe­phase ausge­setzt werden.

In geän­derter Fassung einstimmig angenommen.

Der Magis­trat der Landes­haupt­stadt Wies­baden wird gebeten, sich dafür einsetzen, dass der Haupt­um­stei­ge­punkt (für alle Busli­nien) des ÖPNV in Mainz-Kastel vom Brücken­kopf Mainz-Kastel/ Hoch­kreisel für eine Erpro­bungs­phase von 6 bis 8 Wochen zum Bahnhof Mainz-Kastel verlegt wird.

Außerdem wird der Magis­trat gebeten, die derzei­tige Umstei­ge­bus­hal­te­stelle während der Bauphase vom Rathen­au­platz an den Bahnhof Kastel zu verlegen.

Ergebnis:
Der Antrag wurde in geän­derter Fassung angenommen.

Busbahnhof Hochkreisel (SPD, AUF)

Der Magis­trat der Landes­haupt­stadt Wies­baden wird gebeten sich dafür einsetzen, dass der Haupt­um­stei­ge­punkt (für alle Busli­nien) des ÖPNV in Mainz-Kastel vom Brücken­kopf Mainz-Kastel/Hoch­kreisel für eine Erpro­bungs­phase von 6-8 Wochen zum Bahnhof Mainz-Kastel verlegt wird. Der geplante Neubau einer zentralen Halte­stelle auf dem Brücken­kopf Mainz-Kastel sollte bis zum Vorliegen von Erfah­rungs­werten aus der Probe­phase ausge­setzt werden.

Im Orts­beirat Mainz-Kastel und in der Bürger­schaft vor Ort wurde schon vor längerer Zeit die Über­le­gung ins Spiel gebracht, den Buskno­ten­punkt ganz vom Hoch­kreisel an den Bahn­hofs­vor­platz zu verlegen, um so die Halte­stelle auf dem Hoch­kreisel und die für dort geplante neue Warte­halle mit einem sehr umstrit­tenen PVC-Dach zu erüb­rigen. Wenn die
Bushal­te­stelle auf dem Hoch­kreisel während der jetzt begin­nenden Bauphase sowieso nicht ange­fahren werden kann, ist das die Gele­gen­heit, diesen Vorschlag unter Echt­be­din­gungen zu prüfen.

Der ÖPNV ist kein Selbst­zweck, sondern er soll möglichst viele Fahr­gäste möglichst bequem transportieren.

Eine erheb­liche Anzahl von Fahr­gästen, die am Hoch­kreisel aus- und einsteigen, sind Umsteiger/​innen von der (S-)Bahn zu den Bus-Linien 6 und 9 bzw. umge­kehrt. Der Hoch­kreisel ist aber vom Bahnhof aus nur schlecht zu errei­chen und erfüllt daher nicht den Zweck des ÖPNV.

Ergebnis:
Der Beschluss wurde mit den Stimmen von SPD und AUF angenommen.

Ochsenbrunnen

Der Orts­beirat Mainz-Kastel verweist auf seinen Beschluss Nr. 0137/​2010 vom 9. November 2010 und bittet den Magis­trat der Landes­haupt­stadt Wies­baden um einen Sach­stand­be­richt hinsicht­lich der Siche­rung des Denk­mals an der Ochsen­brun­nen­quelle. Der Orts­beirat Mainz-Kastel schlägt weiterhin vor, den Angel­sport­verein Frühauf, Mainz-Kastel, vertreten durch seinen Vorsit­zenden Toni Kaiser, als Paten für das Denkmal einzu­setzen, nachdem mit ihm eine verbind­liche Haus­ord­nung erar­beitet und diese vom Orts­beirat verab­schiedet wurde (Zugangs­re­ge­lung, Nutzungs­be­din­gungen etc.).

Anmer­kung der Geschäfts­stelle:
Der Orts­beirat bittet auch darum einen fach­ge­rechten Baum­rück­schnitt zu veranlassen.

Ergebnis:
Der Beschluss wurde einstimmig angenommen.

AUF AKK freut sich: Kein Möbelmarkt im Petersweg!

Der Arbeitskreis Umwelt und Frieden AKK freut sich, dass die Planungen für einen großen Möbelmarkt im Kasteler Gewerbegebiet Petersweg vom Tisch sind. „Das ist wirklich ermutigend“, kommentiert der Sprecher des AUF AKK Frank Porten die Nachricht aus Wiesbaden. Die Koalition von SPD und CDU hat, wie jetzt bekannt wurde, von entsprechenden Plänen Abstand genommen.

In dem Koalitionsvertrag soll es heißen, dass ein Möbelmarkt in Kastel „nicht darstellbar“ sei. „Diesen Erfolg haben wir vor allem dem konsequenten Widerstand der Aktionsgemeinschaft Petersweg zu verdanken,“ lobt Porten das Engagement der Bürgerinitiative, die sich seit gut einem Jahr gegen die Pläne einer Möbelmarktansiedlung wendet. Auch Ronny Maritzen, Fraktionssprecher des AUF Kastel, ist erleichtert: „Dieser Möbelmarkt hätte für ganz AKK eine ungeheure Verkehrsbelastung zur Folge gehabt.“

Der AUF kündigte an, die Initiative „Biebricher gegen Verkehr XXL“ weiterhin in ihrem Kampf für die Verkehrsberuhigung politisch zu unterstützen. „Wir brauchen überall weniger und nicht mehr Verkehr“, so Porten. Die Forderung nach Verkehrsberuhigung bleibe ein politischer Dauerbrenner: „Das Thema Verkehr ist einer unserer Schwerpunkte in den nächsten Jahren.“


nach oben