AUF Kostheim kritisiert Rausschmiss der Senioren

Als „skandalös“ bezeichnet Frank Porten, Sprecher der Kostheimer AUF-Ortsbeiratsfraktion, die heutige Schließung des Seniorentreffs in Kostheim. Nach Berichten von Besucherinnen sei gestern der letzte Öffnungstag gewesen. „Wir sind davon ausgegangen, dass die Stadt von solchen Schritten solange absieht, bis es eine Alternative für die Seniorinnen und Senioren gibt. Um so enttäuschter sind wir, dass man  die Leute einfach vor die Tür gesetzt hat.“

Offenbar gebe es im Magistrat keinerlei Bewusstsein, welche Bedeutung Seniorentreffs gerade in einer Zeiten hätten, in der die Gesellschaft immer älter werde, kritisiert Porten. „In anderen Kommunen werden Treffpunkte für ältere Menschen ausgebaut, in Wiesbaden einfach geschlossen.“

Eine solche Sozialpolitik könne man nur noch als ignorant bezeichnen. Porten forderte die Stadt auf, dringend in den nächsten Tagen einen Vorschlag zu machen, wie es weitergehen könne. Er warnte davor, das Thema einfach auszusitzen und Fakten schaffen zu wollen.

Sachstand Projekt „Gemeinsames Bürgerhaus“

Der Orts­beirat möge beschließen,
Der Magis­trat wird gebeten, über den aktu­ellen Status des Projektes „Neubau eines gemein­samen Bürger­hauses“, insbe­son­dere zum Ankauf der benö­tigten Flächen, zu berichten.

Begrün­dung:
Am 5. März 2015 fand, nach mehreren Work­shops, eine Bürger­ver­samm­lung zum Thema „Gene­ral­sa­nie­rung oder Neubau eines gemein­samen Bürger­hauses Kastel /​ Kost­heim“ im Bürger­haus Kost­heim statt.

Nach der Bürger­ver­samm­lung hat der Orts­beirat Kastel am 24. März 2015 einen Beschluss gefasst und dem Neubau auf der Grund­lage der Beschluss­emp­feh­lung der Work­shops zugestimmt.

Die Work­shops und der dazu­ge­hö­rige Prozess bis hin zur Bürger­ver­samm­lung wurden seitens des Dezer­nates I mit nach­hal­tiger Dynamik betrieben; auch das Schaffen der Voraus­set­zungen, insbe­son­dere der Ankauf der Grund­stücke, wurden als Begrün­dung für diese Dynamik ins Feld geführt.

Seither gibt es keine Infor­ma­tionen mehr. Um diese wird gebeten.

Verdachtsflächen und Altlasten in Mainz-Kastel

Der Orts­beirat möge beschließen,
Der Magis­trat wird gebeten, über den aktu­ellen Status von Verdachts­flä­chen und Altlasten in Mainz-Kastel zu informieren.

Begrün­dung:
Es gibt Altab­la­ge­rungen in der Kasteler Gemar­kung, als aktu­eller Sanie­rungs­fall sei das ehema­lige Groß­tanklager zwischen der Eleo­no­ren­straße und der Wohn­be­bauung „An der Helling“ erwähnt.

Es ist im Sinne der Fürsorge für die Bevöl­ke­rung Kastels, über den aktu­ellen Status umfas­send infor­miert zu werden

Hochwasserschutz in AKK

Der Orts­beirat möge beschließen,
der Magis­trat wird gebeten,

  • 1. sein derzei­tiges Hoch­was­ser­schutz­kon­zept auf Basis eines hundert­jäh­rigen Hoch­was­sers und darüber hinaus für Mainz-Kastel zu über­ar­beiten und
  • 2. auf dieser Grund­lage die bestehenden Sicher­heits­lü­cken analog der Vorge­hens­weise der Stadt Mainz mit entspre­chenden Schutz­vor­keh­rungen zu schließen. 

Begrün­dung:
In einer öffent­li­chen Veran­stal­tung am 29. Mai 2015 haben unter Leitung des Umwelt­amtes verschie­dene Experten die Gefahren des Hoch­was­sers vorge­stellt und Empfeh­lungen gegeben, was die Bürger­schaft dagegen tun kann.

Zum Hinter­grund ist wissens­wert, dass mit der Richt­linie der EU vom 23.10.2007 die Mitglied­staaten verpflichtet wurden, über die Wertung und das Manage­ment von Hoch­was­ser­ri­siken entspre­chenden Pläne aufzustellen.

Diese Hoch­was­ser­ri­si­ko­ma­nage­ment­pläne bewerten mögliche Gefahren und beschreiben die Risiken.

In Mainz-Kastel ist bezogen auf das Schutzgut „Mensch­liche Gesund­heit“ bei einem häufigen Hoch­was­ser­er­eignis (HQ10) nur eine relativ geringe Sied­lungs­flä­chen mit ca. 7 Einwoh­nern betroffen. Direkt am Rhein liegende Dienst­leis­tungs- und Gewer­be­be­triebe sind regel­mäßig betroffen.

Bei seltenen Hoch­was­sern (HQ100) reicht die Hoch­was­ser­linie über die Rathaus­straße. In der Mainzer Straße und der Klober­straße werden Gebäude (über­wie­gend Wohnen, verein­zelt Gewerbe) überflutet.

Das Areal zwischen Rathaus­straße, „In der Witz“ sowie Admiral-Scherer-Straße wird im Extrem­fall fast voll­ständig über­flutet. Die Anker­tor­straße, Rochus­platz, Große Kirchen­straße, Mainzer Straße sind bei diesem Ereignis eben­falls betroffen. Während beim HQ100 ca. 309 Menschen betroffen sind, steigt die Zahl für ein Extrem­hoch­wasser (HQEx­trem) auf 4.613 Menschen an. Weite Teile der Storage Area werden bei einem seltenen Hoch­wasser voll­ständig über­flutet. Land­wirt­schaft­liche Flächen sind bei einem Extrem­ereignis eben­falls betroffen.

In Kost­heim ist der mobile Hoch­was­ser­schutz nur auf ein 20 bis 50-jähriges Hoch­wasser ausge­legt. Für extreme Fluten gibt es weder in Kost­heim noch in Kastel irgend­welche Schutzmaßnahmen.

Demge­gen­über hat die Stadt Mainz tech­ni­sche Vorkeh­rungen getroffen, die ihre Bürger auch vor extremen Hoch­was­ser­si­tua­tion schützen. Das kann unter Umständen bedeuten, dass die Hoch­was­ser­mengen gegen­über den Stadt­teilen Kost­heim und Kastel bei Hoch­was­ser­er­eig­nissen ab HQ 100 stärker ansteigen als bisher prognostiziert.

Eine umfas­sende Hoch­was­ser­vor­sorge umfasst mehr als nur die (wich­tige und rich­tige) Bera­tung der Bürge­rinnen und Bürger. Die Hoch­was­ser­vor­sorge resul­tiert aus dem Zusam­men­spiel öffent­li­cher Vorsorge und dem eigen­ver­ant­wort­li­chen Handeln der Bürger. Wie viel Verant­wor­tung dabei der Staat zu leisten hat und wie viel Verant­wor­tung beim Bürger bleibt, ist umstritten. Jeden­falls darf sich nach Über­zeu­gung der AUF Frak­tion weder Bund, Land, und auch nicht die Stadt aus ihrer Verant­wor­tung stehlen und über Hunderte von Jahren gewach­sene Orts­kern und deren Schutz vor Über­schwem­mung den Bürgern zuneh­mend alleine überlassen.

Mainz-Kastel, den 3. Juni 2015
gez. Ronny Maritzen
– Frak­ti­ons­spre­cher –

Planungen Kastel-Ostfeld

Der Orts­beirat möge beschließen,
der Magis­trat wird gebeten, dem Orts­beirat Mainz-Kastel den Planungs­stand des Projekts „Indus­trie­ge­biet Kastel-Ostfeld“ zu präsen­tieren und mit ihm zu diskutieren.

Der örtli­chen Presse war zu entnehmen, dass die ELW beauf­tragt war, ein Entwick­lungs­kon­zept für das Indus­trie­ge­biet mit dem Titel „Kastel-Ostfeld“, das insge­samt 180 Hektar groß werden soll, zu entwerfen.

Dieses liegt nun vor und ist, auch dem Grunde nach, zu diskutieren.

Bevor weitere Fakten geschaffen werden, sollten zudem die Bürger betei­ligt und gefragt werden, wie sie zu diesen Plänen stehen.

Weitere Begrün­dung: ggf. mündlich.

Mainz-Kastel, den 3. Juni 2015
gez. Ronny Maritzen
Frak­ti­ons­spre­cher

Verdachtsflächen und Altlasten in Mainz-Kostheim

Der Orts­beirat Mainz-Kost­heim möge beschließen:
Der Magis­trat der Landes­haupt­stadt Wies­baden wird gebeten,
über den aktu­ellen Status von Verdachts­flä­chen und Altlasten in Mainz-Kost­heim zu informieren.

Begrün­dung:
Es soll eine Reihe von Altab­la­ge­rungen in der Kost­heimer Gemar­kung geben. Deshalb ist es inter­es­sant, über den aktu­ellen Status zusam­men­fas­send infor­miert zu werden.

Frank Porten
Frak­ti­ons­spre­cher