Bewohnerparken in Mainz-Kastel endlich einführen!

Antrag Nr. 05/2021 zur Sitzung des Ortsbeirates Mainz-Kastel am: Dienstag, 18. Mai 2021

Gemeinsamer Antrag von AUF und CDU

Diverse Anläufe, Bewohnerparken in Alt-Kastel einzuführen, sind bislang an den politischen Mehrheiten gescheitert. Nun ist es Zeit für einen neuen Anlauf.

Ohne Parkraumbewirtschaftung, also die zielgerichtete Steuerung des Verhältnisses von Parkplatzsuchverkehr zur Anzahl verfügbarer Parkplätze im öffentlichen Straßenraum, ist die Mobilität im „Zentrum zwischen den Landeshauptstädten“ nicht länger sinnhaft und gerecht zu gewährleisten.

Das Tiefbauamt hat eine Planung erstellt und diese 2017 vorgelegt und dem Ortsbeirat präsentiert.

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Einzelhandelskonzept Wiesbaden – Wegfall des Nahversorgungszentrums im Ortskern

Antrag Nr. 03.21 zur Sitzung des Ortsbeirates Mainz-Kastel am: Mittwoch, 3. Februar 2021

Einzelhandelskonzept für die LH Wiesbaden – Wegfall des Nahversorgungszentrums im Ortskern

Im aktuellen Einzelhandelskonzept für die Landeshauptstadt Wiesbaden heißt es abschließend zu den Mainz-Kastel betreffenden Ausführungen:
„…Im Ergebnis ist festzuhalten, dass das ehemalige Nahversorgungszentrum MZ-Kastel (Ortskern) entfällt und für die AKK-Bezirke zwei neue zentrale Versorgungsbereiche definiert werden:

  • Nahversorgungszentrum MZ-Kostheim („Am Gückelsberg“)
  • Nahversorgungszentrum MZ-Kastel („Wiesbadener Straße“) …“ [1]

Das Einzelhandelskonzept wurde dem Ortsbeirat bislang nicht vorgestellt, an der Beratung des Konzepts wurde er bislang nicht beteiligt.

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Standort Stadtteilbibliothek Kastel & Planungen bisheriger Bürgerhausstandort

Antrag Nr. 02.21 zur Sitzung des Ortsbeirates Mainz-Kastel am: Mittwoch, 3. Februar 2021

Zukünftiger Standort der Stadtteilbibliothek Kastel und Planungen für den bisherigen Bürgerhausstandort

In der aktuellen Liste der Potenziale für die Wohnbauflächenentwicklung in der Landeshauptstadt Wiesbaden wird als neues, zusätzliches Wohnbauflächenpotential der Bereich des Bürgerhauses Mainz-Kastel aufgeführt. An dieser Stelle wird von einem Potenzial von 30 bis 40 Wohneinheiten ausgegangen. [1]

Bislang ist im Gebäude des Bürgerhauses unter anderem auch die Stadtteilbibliothek Kastel untergebracht. Im Zusammenhang mit den Planungen für ein gemeinsames Bürgerhaus für Kastel und Kostheim in Kostheim wurde dem Ortsbeirat vom Magistrat zugesichert, dass die Stadtteilbibliothek Kastel im Bereich Alt-Kastel in der Nähe bzw. der Nähe der Mainzer Straße erhalten bleibt.

Die in der Liste genannte Zahl von 30 bis 40 Wohneinheiten an der Stelle des bisherigen Bürgerhauses offenbart, dass es – wohl auf dem Hintergrund des Planungsfortschritts für das neue gemeinsame Bürgerhaus in Kostheim – bereits entsprechende Vorstellungen zur baulichen Nutzung gibt.

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Planungsstand Nachnutzung Kastel Housing Area und Kastel Storage Station – Bürgerbeteiligung vorsehen!

Antrag Nr. 13.20 zur Sitzung des Ortsbeirates Mainz-Kastel am: Dienstag, 15. September 2020

Planungsstand Nachnutzung Kastel Housing Area und Kastel Storage Station- Bürgerbeteiligung vorsehen!

Seitens der US Army wurde die Freigabe der bislang militärisch genutzten Gelände „Kastel Housing Area“ und „Kastel Storage Station“ bis Ende 2022 angekündigt und mehrfach bekräftigt. Ein Teil der Fläche „Kastel Housing Area“ wurde vorfristig freigegeben, wird bereits seit mehreren Jahren schon wieder für Wohnzwecke und eine Außenstelle der Gustav-Stresemann-Schule genutzt. Auf dem Teil des Geländes, der bis Ende 2022 freigegeben werden soll, soll Wohnbebauung entstehen und ein neues Gymnasium errichtet werden. Diese Fläche hat mit dem ebenfalls zur Freigabe vorgesehenen Gelände „Kastel Storage Station“ einen Flächenumfang von über 30 ha.

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Aufstellung von zwei Blumenkübeln an der Einmündung Frankfurter Straße /Philippsring

Antrag Nr. 06.20 zur Sitzung des Ortsbeirates Mainz-Kastel am: Dienstag, 30. Juni 2020

Aufstellung von zwei Blumenkübeln an der Einmündung Frankfurter Straße/Philippsring

Die Einmündung wird nach Informationen durch Anwohner*innen zurzeit auf beiden Seiten durch Falschparker so zugeparkt, dass man nach links die ankommenden Radfahrer nur äußerst schwer rechtzeitig sehen kann und nach rechts wird alles so zugeparkt, dass Fußgänger und Kinderwagen nicht mehr durchkommen.

Weiterhin haben die Müllabfuhr und ggfs. die Feuerwehr Probleme, auf den Philippsring zu kommen. Anrufe beim Ordnungsamt bringen nach den uns vorliegenden Informationen keine Besserung/Lösung.

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Nutzung der Freiluft-Schachfläche am Nickelsborn

Antrag Nr. 03.20 zur Sitzung des Ortsbeirates Mainz-Kastel am: Dienstag, 11. Februar 2020

Nutzung der Freiluft-Schachfläche am Nickelsborn

Neben einer gestalterischen Aufwertung und Pflege des Platzes sowie des Brunnens am Nickelsborn ist es wünschenswert, dass die dort vorhandene Freiluft-Schachfläche genutzt und so zur Belebung des Platzes bzw. des Viertels beiträgt. Dazu wäre es hilfreich, dass vor Ort – wie beider gut genutzten Freiluft-Schachfläche am Warmen Damm im Wiesbaden – ein entsprechendes Schachspiel in einem abschließbaren, der Örtlichkeit angepassten Behältnis zur Verfügung stünde.

Der Ortsbeirat wolle deshalb beschließen:
Der Magistrat möge prüfen,

  • Ob auf dem Platz „Am Nickelsborn“ ein Behältnis für Schachfiguren aufgestellt und befestigt werden könnte, mit denen die dort vorhandene Schachfläche bespielt werden kann. Die Schlüssel für dieses Behältnis sollten bei einer sich in der Nähe befindenden städtischen Einrichtung zur Ausleihe deponiert werden oder es könnte hierfür eine andere Lösung gefunden werden.
  • Der Magistrat möge mitteilen, was die Anschaffung entsprechender Schachfiguren und des Behältnisses zur Aufbewahrung sowie die Befestigung des Behältnisses kosten würden. Der Ortsbeirat erklärt sich grundsätzlich bereit, sich mit ihm zur Verfügung stehenden Mitteln an den Kosten zu beteiligen.

Begründung: Ggf. mündlich.

Sachstand SEG-Machbarkeitsstudie zur künftigen Nutzung des Geländes „Kastel Storage Station“ nach der angekündigten Freigabe

Antrag Nr. 01.20 zur Sitzung des Ortsbeirates Mainz-Kastel am: Dienstag, 11. Februar 2020

Sachstand SEG-Machbarkeitsstudie zur künftigen Nutzung des Geländes „Kastel Storage Station“ nach der angekündigten Freigabe

Am 8. Januar 2015 verbreitete das Pressereferat der Landeshauptstadt Wiesbaden die erfreuliche Nachricht, dass die US Army über die beabsichtigte Schließung des Standortes „Mainz-Kastel-Station“ bis zum Jahre 2022 und des Standortes Amelia Earhart Hotel“ bis zum Jahre 2023 informiert habe. „Diese Vorabinformation wurde seitens Bürgermeister Arno Goßmann als Zeichen einer stets sehr guten und offenen Kommunikation zwischen Landeshauptstadt Wiesbaden und der US Army gewertet“, heißt es weiter in der Pressemitteilung der Landeshauptstadt Wiesbaden.

Seitdem wurde in den letzten Jahren die beabsichtigte Schließung der genannten Militärstandorte ausdrücklich, mehrfach, auch schriftlich, von der US-Armee bestätigt, für „Amelia Earhart“ bis „Ende 2023“, für „Kastel Storage Station“ (über 23 ha, im Zentrum von Mainz-Kastel) sogar konkretisiert bis September 2022).

In der erwähnten Pressemitteilung der Stadt heißt es auch, der Magistrat habe bereits eine Machbarkeitsstudie durch die Stadtentwicklungsgesellschaft in Auftrag gegeben, denn die Schließung des Standorts „Kastel-Station“ böte für Kastel in städtebaulicher Hinsicht eine große Chance.

Der Ortsbeirat Mainz-Kastel wolle deshalb beschließen:
Der Magistrat möge die Ergebnisse der vor fünf Jahren bei der stadteigenen SEG beauftragten Machbarkeitsstudie in der nächsten Ortsbeiratssitzung vorstellen. Hierbei soll auch darüber informiert werden, was der Magistrat unternommen hat, um die Gestaltung des Geländes durch die Stadt, insbesondere die Möglichkeit der Schaffung von gefördertem Wohnraum mit für die Mehrheit der Bevölkerung bezahlbaren Mieten und die ökologische Aufwertung des Geländes durch Entsiegelung und das Klima berücksichtigende Anpflanzungen etc. zu gewährleisten und wie der Zeitplan der Planungen bis zur angegebenen Freigabe im übernächsten Jahr aussieht.

Begründung: Ggf. mündlich.

Mainz-Kastel, 25. Januar 2020
Ronny Maritzen

Öffnungszeiten der Stadtteilbibliothek Kastel nicht reduzieren!

Antrag Nr. 29.19 zur Sitzung des Ortsbeirates Mainz-Kastel am: Dienstag, 17. Dezember 2019

Öffnungszeiten der Stadtteilbibliothek Kastel nicht reduzieren!

Der Presse war zu entnehmen, dass die Öffnungszeiten der Stadtteilbibliotheken Kastel und Kostheim reduziert werden sollen. Mit einem Aushang an der Bibliothek in der Zehnthofstraße wird darüber informiert, dass ab 14. Januar 2020 einer der beiden Öffnungsvormittage entfallen soll.

Der Ortsbeirat Mainz-Kastel wurde über diese geplante Maßnahme seitens des Magistrats nicht informiert, obwohl es sich bei der Stadtteilbibliothek um eine wichtige Einrichtung handelt, die in den Beteiligungsrichtlinien für die Ortsbeiräte aufgeführt ist. Angesichts der Bedeutung von Bibliotheken für die Entwicklung von Lesekompetenz bei Kindern und Jugendlichen sowie auch bei Erwachsenen hat der Ortsbeirat kein Verständnis für die Einschränkung der Öffnungszeiten.


Der Ortsbeirat wolle beschließen:
Der Magistrat möge dem Ortsbeirat mitteilen, weshalb die Öffnungszeiten der Stadtteilbibliotheken reduziert werden und bis wann diese Reduzierungen gelten sollen. Der Ortsbeirat Mainz-Kastel hält die Stadtteilbibliothek für eine unverzichtbare Einrichtung für den Stadtteil und lehnt Reduzierungen der Öffnungszeiten entschieden ab.

Sachstandsbericht Kegelbahn im Bürgerhaus Kastel

Antrag Nr. 21.19 zur Sitzung des Ortsbeirates Mainz-Kastel am: Dienstag, 29. Oktober 2019

Sachstandsbericht Kegelbahn im Bürgerhaus Kastel

Der Ortsbeirat wolle beschließen:
Der Magistrat möge zu folgenden Fragen berichten:

  • 1. Seit wann ist die Kegelbahn im Bürgerhaus nicht mehr nutzbar? Was waren bzw. sind hierfür die Ursache(n)? Wurden aktuell Maßnahmen zur Reparatur bzw. Trocknung beauftragt? Wenn ja, welche? Wann werden diese Maßnahmen erfolgreich abgeschlossen und die Kegelbahn wieder nutzbar sein?
  • 2. In welchen Zeiträumen war die Kegelbahn im Bürgerhaus Kastel in den letzten drei Jahren nutzbar, in welchen Zeiträumen war sie aufgrund von Schäden nicht nutzbar? In welchem zeitlichen Umfang wurde die Kegelbahn in den Zeiträumen genutzt, in denen sie nutzbar war? Wie war die Vergabe der Kegelbahn zuletzt geregelt? Wer ist für die Wartung und Instandhaltung der Kegelbahn verantwortlich? Der Ortsbeirat Mainz-Kastel erwartet die umgehende Instandsetzung der Kegelbahn im Bürgerhaus Kastel.

Begründung:
Im allerneuesten Programm des Kasteler Seniorentreffs „Treffpunkt aktiv“ für die Monate Oktober bis Dezember sind drei wöchentlich wiederkehrende Programmpunkte angekündigt, darunter „Kegeln im Bürgerhaus“. Für Mittwoch, den 13.11.19, ist sogar ein „Kegel-Turnier“ angekündigt. Am Seiteneingang des Bürgerhauses ist hingegen in fetter gedruckter Schrift zu lesen „Kegelbahnen 1 und 2 leider nicht benutzbar.“ Später hinzugefügt wurde handschriftlich „,3,4“. Also alle vier Bahnen sind „leider nicht benutzbar“. Wann sie wieder nutzbar sind, verrät das Schild nicht. Auch im „Treffpunkt aktiv“ ist nicht bekannt, wann die Kegelbahn wieder nutzbar sein wird. Jedenfalls ist sie wohl schon recht lange nicht mehr nutzbar und sie war es wohl auch nicht bei Drucklegung des Programmheftes.

Von Seiten der Stadtverwaltung gäbe es die Auskunft, ein Wasserschaden sei der Grund der Unbenutzbarkeit. Die Kegelbahn müsse erst austrocknen. Die Kegelbahn im Bürgerhaus Kastel war bzw. ist wohl aufgrund von Schäden immer wieder nicht nutzbar. In der Vergangenheit wurde sie jedenfalls von Mitbürgerinnen und Mitbürgern gerne genutzt. Auch im Zusammenhang mit der Planung des gemeinsamen Bürgerhauses für Kastel und Kostheim wurde die Installation einer Kegelbahn immer wieder angesprochen und der Bedarf betont. Es wird aber noch Jahre dauern, bis ein neues Bürgerhaus und gegebenenfalls eine dort integrierte Kegelbahn zur Verfügung stehen. Aktuell vermissen Bürgerinnen und Bürger die Nutzungsmöglichkeit der Kegelbahn und wollen oder können nicht auf andere, kommerzielle Angebote ausweichen. Sie erwarten (zurecht), dass die Kegelbahn umgehend wieder nutzbar gemacht wird.

Einführung von Bewohnerparken in Alt-Kastel in Verbindung mit Kurzzeitparkplätzen (mit Parkscheibe bis zu 2 Stunden) sowie zeitlich unbeschränkt nutzbaren Parkflächen

Antrag Nr. 14.19 zur Sitzung des Ortsbeirates Mainz-Kastel am: Dienstag, 21. Mai 2019

Einführung von Bewohnerparken in Alt-Kastel in Verbindung mit Kurzzeitparkplätzen (mit Parkscheibe bis zu 2 Stunden) sowie zeitlich unbeschränkt nutzbaren Parkflächen

Der Ortsbeirat wolle beschließen:
Der Magistrat möge eine Sitzungsvorlage den Gremien zur Beschlussfassung vorlegen mit dem Ziel, in Alt-Kastel (im Bereich zwischen den Straßen Am Philippsring, Eisenbahnstraße, Ludwigsrampe, Ludwigsplatz, In der Witz) Bewohnerparken einzuführen.

Die vom Tiefbauamt erstellte und im Sommer 2017 vorgelegte Planung soll hierbei als Grundlage dienen. Einzelne Bereiche am Rande des genannten Bereichs sollen demnach unbewirtschaftet bleiben. Unter der Ludwigsrampe sollen Parkplätze ausgewiesen werden, die (tagsüber von 8-18 Uhr mit Parkschein/Parkscheinautomat) zeitlich unbegrenzt nutzbar sind.

Die eingeführte Parkraumbewirtschaftung soll evaluiert werden. Die Evaluation soll ein Jahr nach Einführung dem Ortsbeirat vorgelegt werden. Insbesondere ist zu prüfen, ob für weitere Bereiche Kastels die Einführung eines Bewohnerparkens sinnvoll bzw. notwendig ist.

Begründung:
Der Ortsbeirat hat sich vor zwei Jahren ausführlich mit dem vom Tiefbauamt erarbeiteten Plan für die Einführung von Bewohnerparken in Alt-Kastel beschäftigt, diese aber zum damaligen Zeitpunkt mehrheitlich abgelehnt.

Mittlerweile ist festzustellen, dass sich durch zusätzliche Wohnbebauung in Alt-Kastel (z.B. in der Straße In der Witz) die Parksituation für die Bewohner*innen und Kund*innen weiter verschlechtert hat. Weitere Wohnbaumaßnahmen stehen bevor. Der Parksuchverkehr, insbesondere in den Abendstunden, hat sich erhöht und wird sich weiter erhöhen.

Über 100 Bürger*innen haben sich seit der Beschlussfassung im Sommer 2017 mit einer Petition (mit Unterschrift) an den Ortsbeirat gewandt mit der Bitte, Bewohnerparken in Alt-Kastel einzuführen.