Monat: August 2010

Pflegemaßnahmen im Uferbereich des Main

Der Orts­beirat Mainz-Kost­heim bittet den Magis­trat der Landes­haupt­stadt Wies­baden um Aufklä­rung über die Pfle­ge­maß­nahmen im Ufer­be­reich des Mains.

Bisher wurde bekannt, dass für den Rück­schnitt sämt­li­chen Aufwuchses in den Böschungs­be­rei­chen bis auf ca. 10 cm und das Fällen von ein paar Bäumen der enorme Betrag von ca. 62500.- € einge­setzt wurde. Der Orts­beirat Mainz-Kost­heim bittet um Auskunft, wie hoch ein noch aufzu­brin­gender Kosten­bei­trag für den Rück­schnitt der verblie­benen Wurzel­stöcke in den Wurzel­be­rei­chen im Zuge der Böschungs­wie­der­her­stel­lung (Pflas­ter­ar­beiten) sein wird.

Die Bürger­initia­tive BIRMA teilte mit, dass der Leiter des Umwelt­amtes, Herr Mengden, in einem Schreiben darauf hinwies, dass die Rück­schnitts­kosten auch die Besei­ti­gung von Wurzel­werk an der Ufer­be­fes­ti­gung mit einschließen sollten. Die Ursache -Entfer­nung der Wurzel­stöcke – wurde bisher nicht durch­ge­führt. Somit war die „Pfle­ge­maß­nahme“ ein untaug­li­cher Kosten­auf­wand, denn der Aufwuchs konnte in der Zwischen­zeit wieder austreiben.

Begrün­dung: Gege­be­nen­falls mündlich.

Peter Stup­pert

Ergebnis:
Der Antrag wurde antrags­gemäß beschlossen.

Abschaltung des AKW Biblis

Der Orts­beirat Mainz-Kastel sieht im Weiter­be­trieb der Blöcke A und B des AKW Biblis eine zuneh­mende beson­dere Gefahr für die Bevöl­ke­rung von Mainz-Kastel und der ganzen Region in der Umge­bung des AKW Biblis und fordert, das AKW Biblis endgültig abzu­schalten. Der Orts­beirat Mainz-Kastel erwartet vom Magis­trat der Landes­haupt­stadt Wies­baden, dass dieser sich eben­falls für die sofor­tige Abschal­tung öffent­lich ausspricht. Der Orts­beirat Mainz-Kastel erwartet, dass am beschlos­senen, so genannten Atom­kon­sens fest­ge­halten wird.

Begrün­dung:
Das AKW Biblis ist einer der ältesten und stör­an­fäl­ligsten Atom­meiler in Deutsch­land. Zahl­reiche Stör­fälle in der Vergan­gen­heit und veral­tete Technik lassen ein weiteres Betreiben des Kern­kraft­werkes nicht zu

Dieter Petto
Frak­ti­ons­spre­cher

Ergebnis:
Der Antrag wurde mehr­heit­lich beschlossen: 8x Ja (AUF ,SPD, Wendel­muth); 1x Nein (Kalten­bach); 5x Enthal­tungen (CDU, FDP, Beuermann).

Parkplätze Kloberstraße

Der Orts­beirat Mainz-Kastel bittet den Magis­trat der Landes­haupt­stadt Wies­baden um Über­prü­fung, wie das Parken zwischen den Bäumen ab Frank­furter Straße in Rich­tung Kronen­straße rechts besser gestaltet werden kann.

Begrün­dung: gege­be­nen­falls mündlich.

Dieter Petto
Frak­ti­ons­spre­cher

Der Antrag wurde in geän­derter Fassung einstimmig beschlossen:

Park­platz­si­tua­tion Elisa­be­thenstr. , Kloberstr. , Kloberplatz

Der Orts­beirat Mainz-Kastel bittet den Magis­trat, der Landes­haupt­stadt Wies­baden zu prüfen, ob folgende Punkte durch­führbar sind:

  • 1.) Durch Einfüh­rung von Schräg­park­plätzen in der Elisa­be­then­straße (Seite ev. Kirche /​Spielplatz Paulus­platz) wird zusätz­lich Park­raum geschaffen.
  • 2.) Das Parken auf dem Bürger­steig in der Klober­straße (ab Frank­fur­terstr. bis Kronenstr.) behin­dert Fußgänger sowie Kinder­wa­gen­fahrer die sich begegnen. Deshalb der Vorschlag des halb­sei­tigen Parkens (halb Bürgersteig/​halb Strasse) , damit kein Park­raum verloren geht.
  • 3.) Mit der Einfüh­rung von zusätz­li­chen 3-4 Park­plätzen auf dem Klober­platz wird die Park­platz­si­tua­tion entschärft und die Ein- und Ausfahrt der vorhan­denen Park­plätze gesichert.