Monat: Juli 2005

Sicherung der Kostheimer Uferbereiche Main, Rhein sowie Lache/ Floßhafen

Der Orts­beirat Mainz-Kost­heim bittet den Magis­trat der Landes­haupt­stadt Wies­baden umge­hend zu prüfen ob der Kost­heimer Ufer­be­reich von Main, Rhein sowie Lache /​Floßhafen gegen Unfall­ge­fahren abge­si­chert ist . Sollten Schutz­maß­nahmen ange­zeigt sein, bittet der Orts­beirat Mainz-Kost­heim nach­drück­lich darum, diese Maßnahmen unver­züg­lich noch in dieser Bade­saison umzusetzen.

Begrün­dung: Erfolgt mündlich.

1 Ja-Stimme (AUF) /​ 7 Nein-Stimmen (SPD, FDP) /​ 2 Stimm­ent­hal­tungen (CDU, REP) – Der Antrag ist damit abgelehnt.

Reinigung der Bushaltestellen in Mainz-Kostheim

Der Orts­beirat Mainz-Kost­heim erwartet vom Magis­trat der Landes­haupt­stadt Wies­baden, dass er unver­züg­lich die Reini­gung der Bushal­te­stelle in der Uthmann­straße in Rich­tung Wies­baden veran­lasst. Außerdem bittet der Orst­beirat um Über­sen­dung einer Liste, aus der hervor­geht, wer für die Reini­gung der einzelnen Halte­stellen verant­wort­lich ist. Liegt die Verant­wor­tung für die Reini­gung einer Halte­stelle bei der Landes­haupt­stadt Wies­baden, so ist anzu­geben, welches Fachamt dafür zuständig ist.

Begrün­dung: Massive Bürger­be­schwerden siehe SV 141.

8 Ja-Stimmen (AUF, SPD, FDP) /​ keine Nein-Stimme /​ 2 Stimm­ent­hal­tungen (CDU, REP) – Der Antrag ist damit abgelehnt.

Schulwegsicherheit Krautgartenschule, Querungshilfe Steinern Straße

Der Orts­beirat Mainz-Kost­heim bittet den Magis­trat der Landes­haupt­stadt Wies­baden, die Schul­weg­si­cher­heit der Kraut­gar­ten­schüler zu erhöhen.

Es sind Maßnahmen zu ergreifen die verhin­dern, dass die Sperr­fläche der Querungs­hilfe über die Stei­nern Straße als Kurz­zeit­park­platz miss­braucht wird. Weiterhin müssen Maßnahmen ergriffen werden, damit der Durch­gangs­ver­kehr in Rich­tung Feldweg nicht mehr mit über­höhter Geschwin­dig­keit fahren kann.

Begrün­dung:
Laut Schreiben der Kraut­gar­ten­schule (SV 129) vom 14.06.2005 greifen die bishe­rigen Maßnahmen nur unzureichend.

9 Ja-Stimmen /​ 1 Nein-Stimme (CDU) /​ keine Enthal­tung /​ Der Antrag wurde angenommen.

Information über Großveranstaltungen im Bürgerhaus Kostheim

Der Orts­beirat Mainz-Kost­heim bittet den Magis­trat der Landes­haupt­stadt Wies­baden, den Orts­beirat künftig über Groß­ver­an­stal­tungen im Bürger­haus Mainz-Kost­heim zu infor­mieren, soweit sie nicht in der Jahres­liste des Vereins­rings erfasst sind. Die Infor­ma­tion sollte unmit­telbar nach Anmel­dung durch die Veran­stalter erfolgen.

Begrün­dung:
Bei recht­zei­tiger Bekannt­gabe von Groß­ver­an­stal­tungen ist es möglich, Maßnahmen in die Wege zu leiten, um die Bürger vor unver­hält­nis­mä­ßigen Belas­tungen zu schützen.

7 Ja-Stimmen (SPD, AUF) /​ 3 Nein-Stimme (CDU, FDP, REP) /​ keine Enthal­tung /​ Der Antrag wurde angenommen.

Öffentliche Nutzung des Strandes „am Ennoch“

Der Orts­beirat Mainz-Kastel erwartet vom Magis­trat der Landes­haupt­stadt Wies­baden, dass dieser sich mit der Landes­haupt­stadt Mainz in Verbin­dung setzt mit dem Ziel, den Gestat­tungs­ver­trag über die Nutzung des Strandes „am Ennoch“ einst­weilen aufzuheben.

Begrün­dung:
Der öffent­liche Charakter des Grund­stü­ckes soll wieder herge­stellt werden. Eine Einbe­zie­hung des Orts­bei­rates Mainz-Kastel ist nicht erfolgt, obwohl das in der Vergan­gen­heit bisher immer so üblich war.

Auch zum Schutze des Päch­ters, dem alle Rechte und Pflichten der Nutzung am Grund­stück über­tragen wurden, soll der Gestat­tungs­ver­trag aufge­hoben werden. Aus Sicher­heits­gründen soll die Stein­bar­riere im Über­gangs­be­reich Ufer–Rhein, die 2004 fort­ge­räumt wurde, wieder herge­stellt werden. Außerdem sollen Hinweis­schilder und Rettungs­ringe ange­bracht werden.

2 Ja-Stimmen (AUF), 1 Enthal­tung (Herr Kübler SPD), 7 Nein-Stimmen (5 SPD und 2 CDU – Herr Beuer­mann und Herr Krone) – Der Antrag ist somit abgelehnt.

Information des Ortsbeirates über Großveranstaltungen im Bürgerhaus

Der Orts­beirat Mainz-Kastel erwartet vom Magis­trat der Landes­haupt­stadt Wies­baden, dass dieser ihn künftig über Veran­stal­tungen im großen Bürger­saal des Bürger­hauses Mainz-Kastel, soweit sie nicht in der Jahres­liste des Vereins­rings erfasst sind, unmit­telbar nach Anmel­dung durch die Veran­stalter informiert.

Begrün­dung: mündlich.

4 Ja-Stimmen (AUF und CDU), 6 Nein-Stimmen – Der Antrag ist somit abgelehnt.