Monat: Januar 2013

AUF kritisiert Ortsbeirat: „Unerträgliche Heuchelei“

Die Kost­heimer AUF-Frak­tion hat die Praxis der Orts­bei­rats­mehr­heit, Finanz­be­schlüsse in nicht-öffent­li­cher Sitzung zu fassen, erneut kriti­siert. „Es ist und bleibt ein unglaub­li­cher Vorgang, dass eine Bürger­ver­tre­tung über die Verwen­dung von Steu­er­mit­teln heim­lich abstimmt“, sagte AUF-Spre­cher Frank Porten.

Seit mehr als zehn Jahren ist es im Kost­heimer Orts­beirat üblich, Finanz­an­träge von Vereinen und andere Haus­halts­an­ge­le­gen­heiten nicht-öffent­lich zu beraten und abzu­stimmen. Begründet wird dieses Vorgehen damit, dass man die Vereine vor der Öffent­lich­keit schützen wolle. Diese Praxis wird seit den letzten Wahlen von der AUF-Frak­tion nicht mehr mitge­tragen, sie hält sie für rechts­widrig und für undemokratisch. 

„Die Orts­bei­rats­mehr­heit will in der Öffent­lich­keit für ihr Abstim­mungs­ver­halten nicht gera­de­stehen“, erklärte Porten. Das habe gerade die letzte Sitzung wieder sehr deut­lich gezeigt: Sowohl der Winzer­verein als auch die Bienen­freunde Rhein-Main hätten in öffent­li­cher Sitzung Auskunft über ihren Finanz­be­darf gegeben und ausführ­lich die Finan­zie­rung ihres Projektes erläu­tert. Die Öffent­lich­keit sei erst vor der Abstim­mung aus dem Saal verwiesen worden. 

„Immer wieder zu behaupten, dass es darum gehe, Vereine zu schützen, ist eine uner­träg­liche Heuchelei“, erklärte Porten. Es gehe allein um den Schutz der Orts­bei­rats­ver­treter. Denn die hätten keine Lust ihr Abstim­mungs­ver­halten öffent­lich zu vertreten: „Es ist bequem, sich beim Thema Geld hinter verschlos­senen Türen zu verschanzen.“

Die Rechts­lage ist eindeutig: Nach den Vorschriften der Hessi­schen Gemein­de­ord­nung müssen Gemein­de­ver­tre­tungen ihre Beschlüsse grund­sätz­lich öffent­lich fassen. Nur im begrün­deten Einzel­fall darf die Öffent­lich­keit ausge­schlossen werden. Dem Orts­beirat liege dazu sogar eine entspre­chende Auskunft des Rechts­amtes vor, so Porten. Bisher hat die AUF-Frak­tion darauf verzichtet, gegen die rechts­widrig gefassten Beschlüsse des Orts­bei­rates vorzugehen. 

„Unser Problem ist, dass wir den Vereinen schaden würden, wenn Beschlüsse über Zuschüsse aufge­hoben werden. Das wollen wir nicht.“ Ob sie bei dieser Linie bleiben will, will die AUF-Frak­tion aller­dings auf einem ihrer nächsten Treffen überdenken.


AUF wünscht sich politischen Wechsel in Wiesbaden

Der AUF AKK ruft die Bürger und Bürge­rinnen in AKK auf, sich an den Wahlen zum Ober­bür­ger­meister in Wies­baden zu betei­ligen und mit ihrer Stimme dafür zu sorgen, dass es zu einem poli­ti­schen Wechsel an der Stadt­spitze kommt. Manche meinten, Wies­baden sei weit, so AUF-Spre­cher Frank Porten. „Aber die Weichen für die weitere Entwick­lung in AKK werden in Wies­baden gestellt, und das heißt: Wählen gehen!“ 

Kandi­daten, die zulassen, dass ohne Not Bäume gefällt und und Hecken gerodet werden, hält der AUF dabei für unwählbar. Der Arbeits­kreis, dem partei­lose Bürger, Grüne und Linke aus AKK ange­hören, will daher nur Kandi­daten unter­stützen, die sich für den Erhalt der Lessel­allee sowie den Schutz der Hecken am Rathen­au­platz einsetzen. 

Ein weiteres Krite­rium sei die Entwick­lung im Gewer­be­ge­biet Petersweg: „Wer sich für groß­flä­chige Ansied­lung von Einzel­handel stark macht, ist für uns nicht wählbar.“ Als weiteres Krite­rium nannte Porten die Bürger­be­tei­li­gung: „Wir erwarten von einem Stadt­ober­haupt, dass es sich aktiv mit den Wünschen und Inter­essen von Bürge­rinnen und Bürgern ausein­an­der­setzt und Struk­turen schafft, die eine größt­mög­liche Betei­li­gung ermöglichen.“

AUF AKK fordert öffentliche Diskussion über die Zukunft der Lesselallee und spricht sich für den Erhalt der Bäume aus

Bei seinem ersten Treffen im Januar hat sich der Arbeits­kreis Umwelt und Frieden AKK (AUF) intensiv mit der Zukunft der Kasta­ni­en­allee auf der Maaraue beschäftigt:

Der AUF AKK spricht sich für den Erhalt der Kasta­nien aus und wendet sich gegen vorei­lige Fällungen. Nach Auffas­sung des AUF spricht nichts dagegen, die vor etwa drei Jahren ausge­ge­bene Linie der dama­ligen Dezer­nentin Rita Thies beizu­be­halten: Sie erklärte seiner­zeit, die Allee in Würde altern zu lassen und nicht vorab zu fällen.

„Alleen sind Wahr­zei­chen einer Region, sie sind von unschätz­barem Wert und stehen deshalb auch unter beson­derem Schutz,“ erklärte AUF-Spre­cher Frank Porten. Das gelte auch für die Kasta­ni­en­allee. Sie liege vielen Menschen, die dort schon als Kinder unter den Bäumen Kasta­nien gesam­melt haben, am Herzen. 

Darüber hinaus sei sie für das Klima von großer Bedeu­tung, sie spende im Sommer Schatten, verrin­gere Lärm und biete Brut- und Rast­plätze für Vögel und Insekten. Auch dann, wenn der Alleen­cha­rakter eines Tages nicht mehr gegeben sein sollte, müsste deshalb jeder einzelne Baum unter­sucht und wenn möglich erhalten werden: „In vielen Astlö­chern leben Tiere, auch hier greift das Bundes­na­tur­schutz­ge­setz.“ erklärte der AUF.

Verspre­chungen eine Ersatz-Allee zu schaffen und andere Bäume nach­zu­pflanzen beur­teilt der AUF skep­tisch: „Es ist völlig unge­klärt, welche Bäume für Nach­pflan­zungen über­haupt in Frage kommen,“ so Porten.

Die AUF-Frak­tion im Kost­heimer Orts­beirat hat für die nächste Sitzung des Orts­bei­rats bean­tragt, die Diskus­sion um die Zukunft der Allee öffent­lich zu führen. „Es geht nicht an, dass hier hinter verschlos­senen Türen verhan­delt wird. Alle Fakten müssen offen auf den Tisch,“ forderte Porten. Der Magis­trat solle offen über die weitere Planung informieren.