Schlagwort: Sachstand

Sachstand Einführung Tempo 30 in der Krauseneckstraße

Antrag Nr. 46/​2022 zur Sitzung des Orts­bei­rats Mainz-Kost­heim am 2. November 2022

Sachstand Einführung Tempo 30 in der Krauseneckstraße

Der Orts­beirat möge beschließen:
Der Magis­trat der Landes­haupt­stadt Wies­baden wird um einen Sach­stand zur Einfüh­rung Tempo 30 in der Krau­sen­eck­straße gebeten.

Begrün­dung:
Auf Initia­tive eines Anwoh­ners hat der Orts­beirat Mainz-Kost­heim im Beschluss Nr. 0012 vom 19. Januar 2022 (Vorlage 22-O-26-0008) der Einfüh­rung einer Geschwin­dig­keits­be­gren­zung von 30 km/​h in der Krau­sen­eck­straße zuge­stimmt.[1]

Der Orts­beirat Mainz-Kastel hat sich dem mit Beschluss Nr. 0012 vom 8. Februar 2022 ange­schlossen. Auch er befür­wortet die Einfüh­rung von Tempo 30 in der Krauseneckstraße.

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Sachstandsbericht Ostfeld und Kosten- und Finanzierungsübersicht

Gemein­samer Antrag von CDU und AUF Nr. 22/​2022 zur Sitzung des Orts­bei­rats Mainz-Kastel am Dienstag, 27. September 2022

Sachstandsbericht Ostfeld und Kosten- und Finanzierungsübersicht im Ortsbeirat präsentieren!

Der Orts­beirat wolle beschließen:
Der Magis­trat wird gebeten, den Bericht zur Städ­te­bau­li­chen Entwick­lungs­maß­nahme Ostfeld einschließ­lich der aktua­li­sierten Kosten- und Finan­zie­rungs­über­sicht (SV 22-V-61-0019) am 15. November 2022 im Orts­beirat zu präsentieren.

Begrün­dung:
Mit der Sitzungs­vor­lage Nr. 22-V-61-0019 wird der Stadt­ver­ord­ne­ten­ver­samm­lung am 29. September 2022 ein Bericht zum Stand der städ­te­bau­li­chen Entwick­lungs­maß­nahme Ostfeld einschließ­lich eine aktua­li­sierten Kosten-und Finan­zie­rungs­über­sicht zur Kenntnis gegeben.

Die Sitzungs­vor­lage ist so ausge­zeichnet, dass eine Bera­tung im Orts­beirat nicht erfor­der­lich sei.

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Blumenkübel an der Brüder-Grimm-Schule

Antrag Nr. 35/​2022 zur Sitzung des Orts­bei­rats Mainz-Kost­heim am 14. September 2022

Blumenkübel an der Brüder-Grimm-Schule

Der Orts­beirat möge beschließen:
Der Magis­trat der Landes­haupt­stadt Wies­baden wird um einen Sach­stand zu den Blumen­kü­beln im Bereich der Brüder-Grimm-Schule (BGS) gebeten.

Außerdem wird der Magis­trat darum gebeten, der Schul­lei­tung der Brüder-Grimm-Schule dieje­nige Unter­stüt­zung zur Verfü­gung zu stellen, die sie braucht, um den Wunsch der Schule nach Blumen­kü­beln in abseh­barer Zeit zu realisieren.

Hierzu zählen Hilfe­stel­lung bei offenen Fragen zum Standort und zur stra­ßen­ver­kehrs­recht­li­chen Geneh­mi­gung sowie die Beschaf­fung geeig­neter Pflanz­kübel. Außerdem mögen klare Verant­wort­lich­keiten und Ansprech­partner seitens der Stadt benannt werden.

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Bedeutung und Auswirkung des Krickenten-Rastplatzes am Floßhafen

Antrag Nr. 32/​2022 zur Sitzung des Orts­bei­rats Mainz-Kost­heim am 14. September 2022

Bedeutung und Auswirkung des Krickenten-Rastplatzes am Floßhafen

Der Orts­beirat möge beschließen:
Der Magis­trat der Landes­haupt­stadt Wies­baden wird um einen Sach­stands­be­richt zur Ökologie am Floß­hafen gebeten. Insbe­son­dere bittet der Orts­beirat um Auskunft, wie der Magis­trat die Bedeu­tung der Krick­ente (Anas crecca) bewertet.

In diesem Zusam­men­hang wird der Magis­trat darum gebeten mitzuteilen:

  • 1) Ist die Krick­ente am Kost­heimer Floß­hafen gemäß einer natur­schutz­recht­li­chen Bewer­tung schutzwürdig?
  • 2) Welche Auswir­kungen hat die Krick­ente auf die Bauvor­haben am Linde­viertel inklu­sive Ufer­pro­me­nade, sowie einen vom Orts­beirat befür­wor­teten, durch­gän­gigen Uferweg entlang des Floß­ha­fens? [1]
  • 3) Welche Auswir­kungen hat die Bebauung des ehema­ligen Linde-Geländes, sowie ein etwaiger, durch­gän­giger Uferweg entlang des Floß­ha­fens auf die Krickente?
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Sachstand Kransand in Kastel

Antrag Nr. 19/​2021 zur Sitzung des Orts­bei­rats Mainz-Kastel am Dienstag, 28. September 2021

Sachstand Kransand

Seit Monaten ist kein Fort­schritt an der – beson­ders für Jugend­liche geplanten – Frei­zeit­an­lage am Kran entlang der Rampen­straße erkennbar. Sowohl die Gestal­tung der Fläche als auch der Stützwand und des angren­zenden Verkehrs­raums stehen seit längerem aus. Der jetzige Zustand begüns­tigt uner­wünschte Entwicklungen.

Der Orts­beirat wolle deshalb beschließen:
Der Magis­trat möge einen Sach­stand­be­richt zur Gestal­tung der geplanten Frei­zeit­an­lage am Kran geben, der auch einen Zeit­plan für die Reali­sie­rung der Frei­zeit­an­lage beinhaltet, und die geplante Gestal­tung fortsetzen.

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Sicherung des Schulwegs zur Außenstelle der Gustav-Stresemann-Schule

Antrag Nr. 11/​2021 zur Sitzung des Orts­bei­rats Mainz-Kastel am Dienstag, 13. Juli 2021

Sicherung des Schulwegs zur Außenstelle der Gustav-Stresemann-Schule in der Wiesbadener Straße endlich gewährleisten!

Der Orts­beirat wolle beschließen:
Der Magis­trat möge umge­hend zum Sach­stand „Siche­rung des Schul­wegs zur Außen­stelle der Gustav-Stre­se­mann-Schule in der Wies­ba­dener Straße“ (siehe anbei liegender Beschluss des Orts­bei­rats aus dem Juni 2020) berichten.

Begrün­dung:
Zum 1. August 2021 werden in der Außen­stelle der Grund­schule wieder Schulanfänger*innen in zwei Klassen einge­schult, ohne dass der Schulweg gesi­chert ist.

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Auswirkungen zusätzlicher US-Streitkräfte auf den Stadtteil Mainz-Kostheim

Antrag Nr. 06/​2021 zur Sitzung des Orts­bei­rats Mainz-Kost­heim am 26. Mai 2021

Der Orts­beirat möge beschließen:
Der Magis­trat der Landes­haupt­stadt Wies­baden wird gebeten, zu berichten, welche Konse­quenzen die Statio­nie­rung weiterer US-Streit­kräfte auf dem Airfield Erben­heim für den Stadt­teil Mainz-Kost­heim hat und dabei insbe­son­dere auf die folgenden Fragen einzugehen:

  • 1) In welchem Ausmaß nehmen die Flug­be­we­gungen durch die neu statio­nierten Hubschrauber zu?
  • 2) In welchem Ausmaß wächst der Flug­ver­kehr auf dem Airfield als „Fremd­ver­kehr“ durch die zusätz­li­chen mili­tä­ri­schen Aufgaben?
  • 3) Wie schätzt der für Wies­baden zustän­dige Kata­stro­phen­schutz das durch den stei­genden Flug­ver­kehr eintre­tende zusätz­liche Risiko ein?
    Ist er auf die entspre­chenden Risiken und Szena­rien vorbe­reitet?
    Falls nicht, wie gedenken die zustän­digen Gremien dies nachzuholen?
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Das Airfield Erbenheim wächst – Auswirkungen auf Wiesbaden und die Region?

Antrag Nr. 06/​2021 zur Sitzung des Orts­bei­rats Mainz-Kastel am Dienstag, 18. Mai 2021

Das Airfield Erbenheim wächst weiter und gewinnt an militärischer Bedeutung – welche Auswirkungen hat das für Wiesbaden und die Region?

Die örtliche Presse hat im März mehr­fach berichtet, dass auf dem Gelände der Clay-Kaserne in Erben­heim 10-14 zusätz­liche Hubschrauber statio­niert werden sollen.

Das wird bestä­tigt durch die Druck­sache für die Regio­nal­ver­samm­lung Südhessen Nr.: IX /​ 141.1 zum Ziel­ab­wei­chungs­ver­fahren Ostfeld, Seite 105 von 131. Zitat:

„In einem Schreiben der US Army vom 8. September 2020 sei dem Minis­te­rium mitge­teilt worden, dass inner­halb der kommenden drei bis fünf Jahre eine zusätz­liche Statio­nie­rung von weiteren 10 bis 14 UH-60 Black­hawks zu den zehn derzeit dort im Dienst befind­li­chen UH-60 Black­hawk- Hubschrau­bern sowie die Ertüch­ti­gung der Flug­platz­in­fra­struktur geplant sei.“

Ziel­ab­wei­chungs­ver­fahren „Ostfeld“, Antrag der Stadt Wies­baden in der Regio­nal­ver­samm­lung Südhessen, Januar 2021
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Das Airfield Erbenheim wächst – Auswirkungen auf Wiesbaden und die Region?

Antrag Nr. 02/​2021 zur Sitzung des Orts­bei­rats Mainz-Amöne­burg am 11. Mai 2021

Das Airfield Erbenheim wächst weiter und gewinnt an militärischer Bedeutung – welche Aus­wirkungen hat das für Wiesbaden und die Region?

Die örtliche Presse hat im März mehr­fach berichtet, dass auf dem Gelände der Clay-Kaserne in Er­benheim 10-14 zusätz­liche Hubschrauber statio­niert werden sollen.

Das wird bestä­tigt durch die Druck­sache für die Regio­nal­ver­samm­lung Südhessen Nr.: IX /​ 141.1 zum Ziel­ab­wei­chungs­ver­fahren Ostfeld, Seite 105 von 131. Zitat:

„In einem Schreiben der US Army vom 8. September 2020 sei dem Minis­te­rium mitge­teilt worden, dass inner­halb der kommenden drei bis fünf Jahre eine zusätz­liche Statio­nie­rung von weiteren 10 bis 14 UH-60 Black­hawks zu den zehn derzeit dort im Dienst befind­li­chen UH-60 Black­hawk-Hub­­schrau­bern sowie die Ertüch­ti­gung der Flug­platz­in­fra­struktur geplant sei.“

Ziel­ab­wei­chungs­ver­fahren „Ostfeld“, Antrag der Stadt Wies­baden in der Regio­nal­ver­samm­lung Südhessen, Januar 2021
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Bauliche Verbesserungen an der Brüder-Grimm-Schule

Antrag Nr. 02/​2021 zur Sitzung des Orts­bei­rats Mainz-Kost­heim am 24. Februar 2021

Der Orts­beirat möge beschließen:
Der Magis­trat der Landes­haupt­stadt Wies­baden wird gebeten, die drin­gend erfor­der­li­chen Sanie­rungs- und Reno­vie­rungmaß­nahmen an der Brüder-Grimm-Schule umge­hend zu veran­lassen. Dazu zählen:

  • 1) Nach­bes­se­rungen an der Turn­halle wie Schutz gegen stark einfal­lendes Sonnen­licht, Strei­chen der Außen­fas­sade, Entfernen der alten Blitz­ab­leiter, Instand­set­zung der Klingel an der Schul­turn­halle, grund­schul­kin­der­ge­rechte Einstel­lung der neuen Türen, Repa­ratur der Fluchttür hin zur Bregenzer Straße, Austausch der provi­so­ri­schen Abdeck­blenden der Elek­tro­in­stal­la­tion durch Steckdoseneinsätze/​Schalter
  • 2) Ersatz/​Instandsetzung einfach-verglaster Fenster im Haupt­ge­bäude sowie Ersatz/​Instandsetzung der brüchigen Rahmen in allen Klas­sen­räumen, Schul­küche und Musikraum
  • 3) Sanie­rung der alten Haus­meis­ter­woh­nung mit dem Ziel, sie für die Schule nutzbar zu machen
  • 4) Reno­vie­rung der Lehrertoiletten
  • 5) Maßnahmen zur Verbes­se­rung der Akustik in den Klassenzimmern
  • 6) Besei­ti­gung von Stol­per­fallen auf dem Schulhof
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Standort Stadtteilbibliothek Kastel & Planungen bisheriger Bürgerhausstandort

Antrag Nr. 02/​2021 zur Sitzung des Orts­bei­rats Mainz-Kastel am Mitt­woch, 3. Februar 2021

Zukünf­tiger Standort der Stadt­teil­bi­blio­thek Kastel und Planungen für den bishe­rigen Bürgerhausstandort

In der aktu­ellen Liste der Poten­ziale für die Wohn­bau­flä­chen­ent­wick­lung in der Landes­haupt­stadt Wies­baden wird als neues, zusätz­li­ches Wohn­bau­flä­chen­po­ten­tial der Bereich des Bürger­hauses Mainz-Kastel aufge­führt. An dieser Stelle wird von einem Poten­zial von 30 bis 40 Wohn­ein­heiten ausge­gangen. [1]

Bislang ist im Gebäude des Bürger­hauses unter anderem auch die Stadt­teil­bi­blio­thek Kastel unter­ge­bracht. Im Zusam­men­hang mit den Planungen für ein gemein­sames Bürger­haus für Kastel und Kost­heim in Kost­heim wurde dem Orts­beirat vom Magis­trat zuge­si­chert, dass die Stadt­teil­bi­blio­thek Kastel im Bereich Alt-Kastel in der Nähe bzw. der Nähe der Mainzer Straße erhalten bleibt.

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