Schlagwort: Sachstand

Sachstand Kransand

Antrag Nr. 19/21 zur Sitzung des Ortsbeirates Mainz-Kastel am: Dienstag, 28. September 2021

Sachstand Kransand

Seit Monaten ist kein Fortschritt an der – besonders für Jugendliche geplanten – Freizeitanlage am Kran entlang der Rampenstraße erkennbar. Sowohl die Gestaltung der Fläche als auch der Stützwand und des angrenzenden Verkehrsraums stehen seit längerem aus. Der jetzige Zustand begünstigt unerwünschte Entwicklungen.

Der Ortsbeirat wolle deshalb beschließen:
Der Magistrat möge einen Sachstandbericht zur Gestaltung der geplanten Freizeitanlage am Kran geben, der auch einen Zeitplan für die Realisierung der Freizeitanlage beinhaltet, und die geplante Gestaltung fortsetzen.

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Auswirkungen zusätzlicher US-Streitkräfte auf den Stadtteil Mainz-Kostheim

Antrag Nr. 6/2021 zur Sitzung des Ortsbeirats Mainz-Kostheim am 26. Mai 2021

Der Ortsbeirat möge beschließen:
Der Magistrat der Landeshauptstadt Wiesbaden wird gebeten, zu berichten, welche Konsequenzen die Stationierung weiterer Streitkräfte auf dem Airfield Erbenheim für den Stadtteil Mainz-Kostheim hat und dabei insbesondere auf die folgenden Fragen einzugehen:

  • 1) In welchem Ausmaß nehmen die Flugbewegungen durch die neu stationierten Hubschrauber zu?
  • 2) In welchem Ausmaß wächst der Flugverkehr auf dem Airfield als „Fremdverkehr“ durch die zusätzlichen militärischen Aufgaben?
  • 3) Wie schätzt der für Wiesbaden zuständige Katastrophenschutz das durch den steigenden Flugverkehr eintretende zusätzliche Risiko ein?
    Ist er auf die entsprechenden Risiken und Szenarien vorbereitet?
    Falls nicht, wie gedenken die zuständigen Gremien dies nachzuholen?
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Das Airfield Erbenheim wächst – Auswirkungen auf Wiesbaden und die Region?

Antrag Nr. 06/2021 zur Sitzung des Ortsbeirates Mainz-Kastel am: Dienstag, 18. Mai 2021

Das Airfield Erbenheim wächst weiter und gewinnt an militärischer Bedeutung – welche Auswirkungen hat das für Wiesbaden und die Region?

Die örtliche Presse hat im März mehrfach berichtet, dass auf dem Gelände der Clay-Kaserne in Erbenheim 10-14 zusätzliche Hubschrauber stationiert werden sollen.

Das wird bestätigt durch die Drucksache für die Regionalversammlung Südhessen Nr.: IX / 141.1 zum Zielabweichungsverfahren Ostfeld, Seite 105 von 131. Zitat:

„In einem Schreiben der US Army vom 8. September 2020 sei dem Ministerium mitgeteilt worden, dass innerhalb der kommenden drei bis fünf Jahre eine zusätzliche Stationierung von weiteren 10 bis 14 UH-60 Blackhawks zu den zehn derzeit dort im Dienst befindlichen UH-60 Blackhawk- Hubschraubern sowie die Ertüchtigung der Flugplatzinfrastruktur geplant sei.“

Zielabweichungsverfahren „Ostfeld“, Antrag der Stadt Wiesbaden in der Regionalversammlung Südhessen, Januar 2021
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Das Airfield Erbenheim wächst – Auswirkungen auf Wiesbaden und die Region?

Antrag Nr. 2/2021 zur Sitzung des Ortsbeirats Mainz-Amöneburg am 11. Mai 2021

Das Airfield Erbenheim wächst weiter und gewinnt an militärischer Bedeutung – welche Aus­wirkungen hat das für Wiesbaden und die Region?

Die örtliche Presse hat im März mehrfach berichtet, dass auf dem Gelände der Clay-Kaserne in Er­benheim 10-14 zusätzliche Hubschrauber stationiert werden sollen.

Das wird bestätigt durch die Drucksache für die Regionalversammlung Südhessen Nr.: IX / 141.1 zum Zielabweichungsverfahren Ostfeld, Seite 105 von 131. Zitat:

„In einem Schreiben der US Army vom 8. September 2020 sei dem Ministerium mitgeteilt worden, dass innerhalb der kommenden drei bis fünf Jahre eine zusätzliche Stationierung von weiteren 10 bis 14 UH-60 Blackhawks zu den zehn derzeit dort im Dienst befindlichen UH-60 Blackhawk-Hub­schraubern sowie die Ertüchtigung der Flugplatzinfrastruktur geplant sei.“

Zielabweichungsverfahren „Ostfeld“, Antrag der Stadt Wiesbaden in der Regionalversammlung Südhessen, Januar 2021
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Bauliche Verbesserungen an der Brüder-Grimm-Schule

Antrag Nr. 2/2021 zur Sitzung des Ortsbeirats Mainz-Kostheim am 24. Februar 2021

Der Ortsbeirat möge beschließen:
Der Magistrat der Landeshauptstadt Wiesbaden wird gebeten, die dringend erforderlichen Sanierungs- und Renovierungmaßnahmen an der Brüder-Grimm-Schule umgehend zu veranlassen. Dazu zählen:

  • 1) Nachbesserungen an der Turnhalle wie Schutz gegen stark einfallendes Sonnenlicht, Streichen der Außenfassade, Entfernen der alten Blitzableiter, Instandsetzung der Klingel an der Schulturnhalle, grundschulkindergerechte Einstellung der neuen Türen, Reparatur der Fluchttür hin zur Bregenzer Straße, Austausch der provisorischen Abdeckblenden der Elektroinstallation durch Steckdoseneinsätze/Schalter
  • 2) Ersatz/Instandsetzung einfach-verglaster Fenster im Hauptgebäude sowie Ersatz/Instandsetzung der brüchigen Rahmen in allen Klassenräumen, Schulküche und Musikraum
  • 3) Sanierung der alten Hausmeisterwohnung mit dem Ziel, sie für die Schule nutzbar zu machen
  • 4) Renovierung der Lehrertoiletten
  • 5) Maßnahmen zur Verbesserung der Akustik in den Klassenzimmern
  • 6) Beseitigung von Stolperfallen auf dem Schulhof
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Standort Stadtteilbibliothek Kastel & Planungen bisheriger Bürgerhausstandort

Antrag Nr. 02.21 zur Sitzung des Ortsbeirates Mainz-Kastel am: Mittwoch, 3. Februar 2021

Zukünftiger Standort der Stadtteilbibliothek Kastel und Planungen für den bisherigen Bürgerhausstandort

In der aktuellen Liste der Potenziale für die Wohnbauflächenentwicklung in der Landeshauptstadt Wiesbaden wird als neues, zusätzliches Wohnbauflächenpotential der Bereich des Bürgerhauses Mainz-Kastel aufgeführt. An dieser Stelle wird von einem Potenzial von 30 bis 40 Wohneinheiten ausgegangen. [1]

Bislang ist im Gebäude des Bürgerhauses unter anderem auch die Stadtteilbibliothek Kastel untergebracht. Im Zusammenhang mit den Planungen für ein gemeinsames Bürgerhaus für Kastel und Kostheim in Kostheim wurde dem Ortsbeirat vom Magistrat zugesichert, dass die Stadtteilbibliothek Kastel im Bereich Alt-Kastel in der Nähe bzw. der Nähe der Mainzer Straße erhalten bleibt.

Die in der Liste genannte Zahl von 30 bis 40 Wohneinheiten an der Stelle des bisherigen Bürgerhauses offenbart, dass es – wohl auf dem Hintergrund des Planungsfortschritts für das neue gemeinsame Bürgerhaus in Kostheim – bereits entsprechende Vorstellungen zur baulichen Nutzung gibt.

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Geplantes Wohngebiet Kastel-Mitte („Kastel Storage Station/AFEX“) – Ortstermin, Sachstand und Zeitplan der Räumung

Antrag Nr. 06.19 zur Sitzung des Ortsbeirates Mainz-Kastel am: Dienstag, 12. März 2019

Geplantes Wohngebiet Kastel-Mitte („Kastel Storage Station/AFEX“) – Ortstermin, Sachstand und Zeitplan der Räumung

Der Ortsbeirat wolle beschließen:
Der Magistrat möge in Absprache mit den zuständigen Stellen der US-Armee zeitnah einen Ortstermin auf dem Gelände „Kastel Storage Station“ (im Volksmund auch „AFEX-Gelände“ genannt) organisieren, an dem die Mitglieder des Ortsbeirats beteiligt und bei der auch die Verwaltung vertreten ist. Bei diesem Ortstermin sollen Informationen erfolgen, wie der Zeitplan für die Räumung und Rückgabe des Geländes an die Bundesrepublik Deutschland konkret aussieht und welche unmittelbaren Konsequenzen diese für den Stadtteil Mainz-Kastel voraussichtlich haben werden.

Begründung:
In der letzten Sitzung der Stadtverordnetenversammlung bzw. des Ausschusses für Planung, Bau und Verkehr wurde ein Bericht des Magistrats zur Kenntnis genommen, in der es zur Freigabe des gegenwärtig noch militärisch genutzten Geländes „Kastel Storage Station“ heißt, dass „ein konkreter Zeitpunkt bisher aber nicht genannt werden“ konnte bzw. kann. Dazu im Gegensatz stehen Aussagen seitens der verantwortlichen Militärs, die erwarten lassen, dass bereits 2022. möglicherweise sogar bereits im nächsten Jahr, das Gelände zur zivilen Nutzung freigegeben wird. Von Seiten des Magistrats wurde durch den zuständigen Planungsdezernenten ausschließlich auf den vorhandenen Flächennutzungsplan als Planungsinstrument verwiesen, obwohl für eine Beplanung des über 23 ha großen Geländes umfangreiche Planungen einzuleiten sind und sicherlich Planungsrecht auch in Form eines Bebauungsplans zu schaffen ist, was erfahrungsgemäß entsprechende Zeit erfordert. Auch kann ein städtisches Vorkaufsrecht nur gesichert werden, wenn städtischerseits Planungen bereits konkretisiert sind, wie erst kürzlich in einem Gerichtsverfahren zu einer wesentlich kleineren Fläche in Mainz-Kastel richterlich entschieden wurde.

Mainz-Kastel, 27. Februar 2019

Sachstand Instandhaltung Feldwege

Antrag Nr. 11.18 zur Sitzung des Ortsbeirates Mainz-Kastel am: Dienstag, 16.Oktober 2018

Sachstand Instandhaltung Feldwege

Der Ortsbeirat möge beschließen:
Der Ortsbeirat Mainz-Kastel bittet den Magistrat der Landeshauptstadt Wiesbaden , die Planungen und Finanzierungen zur Instandhaltung der Feld-und Wirtschaftswege in Mainz-Kastel darzulegen.

Begründung: Erfolgt mündlich.

Mainz-Kastel, 7.Oktober 2018

Sachstand Machbarkeitsstudie Biosphärenregion

Antrag Nr. 10.18 zur Sitzung des Ortsbeirates Mainz-Kastel am: Dienstag, 16.Oktober 2018

Sachstand Machbarkeitsstudie Biosphärenregion

Der Ortsbeirat möge beschließen:
Der Magistrat wird gebeten, dem Ortbeirat über den Stand zur Mahbarkeitsstudie Biosphärenregion Rheingau, Wiesbaden, Main und Taunus zu berichten

Begründung:
Seit Mai 2018 wird unter dem Management einer Geschäftsstelle, die sich für die Zeit der Machbarkeitsstudie aus Vertreterinnen und Vertretern der beiden Landkreise, Wiesbaden und dem Hessischen Umweltministerium zusammensetzt, eine Machbarkeitsstudie durchgeführt. In dieser Machbarkeitsstudie wird geprüft, ob die Region Rheingau – Wiesbaden – Main – Taunus als Biosphärenregion geeignet wäre. In der Machbarkeitsstudie wird ergebnisoffen geprüft, ob eine Biosphäre in der Region überhaupt formal möglich wäre – also ob die Region die Kriterien der UNESCO erfüll t, ob die Idee breite Unterstützung in der Region findet und wenn ja, wie eine solche Biosphärenregion konkret aussehen könnte.

Am 31. August 2018 fand im Bürgerhaus Kastel ein Bürgerforum statt, bei dem alle Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit hatten, sich zu informieren und einzubringen. Die Arbeit an der Machbarkeitsstudie läuft weiter. Wie der Homepage

https://www.machbarkeitsstudie-biosphaerenregion.de/

zu entnehmen ist, endet im Oktober 18 die Phase 1 (von 4) mit der Überschrift „Untersuchen“. Die Ergebnisse der Untersuchung sind für den Ortsbeirat zu Meinungsbildung und Entscheidungsfindung relevant.

Mainz-Kastel, 7.Oktober 2018

Aktueller Stand Einführung Tempo 30 nachts

Der Ortsbeirat möge beschließen:
Der Magistrat der Landeshauptstadt Wiesbaden wird gebeten, dem Ortsbeirat Mainz-Kostheim mitzuteilen, wann mit einer Anordnung der nächtlichen Geschwindigkeitsbeschränkung in der Hochheimer Straße im Abschnitt Kostheimer Landstraße bis Uthmannstraße und in der Steinern Straße zu rechnen ist bzw. welche Abhängigkeiten noch erfüllt werden müssen, um die Anordnung zu erteilen.

Der Magistrat hat dem Ortsbeirat Mainz-Kostheim am 12. Oktober 2016 im SV154 mitgeteilt, dass die Hochheimer Straße im Abschnitt Kostheimer Landstraße bis Uthmannstraße nach Prüfung für eine Geschwindigkeitsbeschränkung von 30 km/h nachts geeignet sei. Dies trifft laut Lärmaktionsplan des Regierungspräsidium Darmstadt von März 2016 ebenfalls für die Steinern Straße zu.

Der Ortsbeirat Mainz-Kostheim bekräftigt erneut, dass er eine schnelle Umsetzung begrüßen würde und bittet darum bei Umsetzung ebenfalls nächtliche Kontrollen durch die Polizei anzuordnen, um die Einhaltung der Geschwindigkeitsbeschränkung sicher zu stellen. Der Ortsbeirat bittet darum, bei Einführung ebenfalls die Ampelschaltung anzupassen.

Der Magistrat hat dem Ortsbeirat im SV154/2016 ebenfalls mitgeteilt, dass die Hallgarter Straße, die August-Lutz-Brücke und der Mainzer Weg in einem zweiten Prüfzyklus auf Eignung geprüft werden sollen. Der Magistrat wird um Auskunft gebeten, wann nach aktueller Planung mit dem zweiten Prüfzyklus zu rechnen ist.

Begründung:
Laut Aussage des Magistrats von Oktober 2016 ist eine Genehmigung des Regierungspräsidiums Darmstadt notwendig. Da mittlerweile eineinhalb Jahre ohne weitere Nachrichten an den Ortsbeirat vergangen sind, sollte der aktuelle Stand beim Magistrat erfragt werden.

Darüber hinaus soll verhindert werden, dass bei Einführung von Tempo 30 nachts aufgrund unangepasster Ampelschaltung diejenigen benachteiligt werden, die sich an die Geschwindigkeitsbeschränkungen halten.

Mainz-Kostheim, 15. April 2018
gez. Marion Mück-Raab
– Fraktionssprecherin –