Bäume auf der Maaraue: Sachstand Lesselallee und Nachpflanzungen

Antrag Nr. 37/​2023 zur Sitzung des Orts­bei­rats Mainz-Kost­heim am 13. September 2023

Bäume auf der Maaraue: Sachstand Lesselallee und Nachpflanzungen am Floßhafen und Rheinufer

Der Orts­beirat möge beschließen:

Sach­stand Lessel­allee
Zur Planung der Stadt, die Flat­ter­ulmen-Allee in eine Misch­allee umzu­ge­stalten, hat der Orts­beirat folgende Fragen:

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Sachstand neuer Flächennutzungsplan (FNP) 2040

Antrag Nr. 21/​2023 zur Sitzung des Orts­bei­rats Mainz-Kost­heim am 10. Mai 2023

Sachstand neuer Flächennutzungsplan (FNP) 2040 – Ortsbeirat und Bürgerschaft beteiligen!

Der Orts­beirat möge beschließen:
Der Magis­trat der Landes­haupt­stadt Wies­baden wird um einen Sach­stand zum neuen Flächen­nut­zungs­plan (FNP) 2040 gebeten.

Hierzu wird gebeten auf folgende Punkte einzugehen:

  • Verfah­rens­stand
    Welche Verfah­rens­schritte sind bereits erfolgt?
    Welche kommen noch? Welchen Zeit­plan gibt es?
  • Betei­li­gung und Trans­pa­renz
    Welche Betei­li­gung des Orts­bei­rats ist geplant? Wird es eine öffent­liche Bürger­be­tei­li­gung geben? Wann finden diese statt?
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Vorkaufsrecht Gelände östlich der Reduit

Antrag Nr. 07/​2023 zur Sitzung des Orts­bei­rats Mainz-Kastel am: Dienstag, 21. März 2023

Sachstand Vorkaufsrecht Gelände östlich der Reduit

Der Orts­beirat wolle beschließen:
Der Magis­trat möge den Orts­beirat umge­hend über den Verfah­rens­stand des Rechts­streits zum Vorkaufs­recht über das Gelände östlich der Reduit informieren. 

Insbe­son­dere ist von Inter­esse, ob Rechts­mittel gegen das Urteil des Verwal­tungs­ge­richts möglich sind und erhoben werden sollen. 

Zudem möge berichtet werden, welche Auswir­kungen dies perspek­ti­visch auf die unter Bürger­be­tei­li­gung erar­bei­teten städ­ti­schen Planungen haben wird. 

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Wie geht es weiter am Aussichtsturm?

Wie geht es weiter am Aussichtsturm? Aussichtsturm Kostheim, Regionalparkstation.

Antrag Nr. 10/​2023 zur Sitzung des Orts­bei­rats Mainz-Kost­heim am 9. Februar 2023

Wie geht es weiter am Aussichtsturm? Sachstand Regionalpark-Entrée

Der Orts­beirat möge beschließen:
Der Magis­trat der Landes­haupt­stadt Wies­baden wird um einen Sach­stand zum „Regio­nal­park-Entrée am Kost­heimer Aussichts­turm“ gebeten. Weiterhin wird um einen Zeit­plan gebeten, bis wann mit einer Reali­sie­rung zu rechnen ist.

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Sachstand Fußgängerüberweg Münchhofstraße

Antrag Nr. 09/​2023 zur Sitzung des Orts­bei­rats Mainz-Kost­heim am 9. Februar 2023

Sachstand Fußgängerüberweg Münchhofstraße

Der Orts­beirat möge beschließen:
Der Magis­trat wird um einen Sach­stand zum Fußgän­ger­überweg in der Münchhofstraße/​Ecke Winter­straße gebeten.

Begrün­dung:
Mit Beschluss Nr. 83 vom 12. Juli 2021 (Vorgang 21-O-26-0037) hat der Orts­beirat einen Fußgän­ger­überweg („Zebra­streifen“) über die Münch­hof­straße gefordert.

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Sachstand Einführung Tempo 30 in der Krauseneckstraße

Antrag Nr. 46/​2022 zur Sitzung des Orts­bei­rats Mainz-Kost­heim am 2. November 2022

Sachstand Einführung Tempo 30 in der Krauseneckstraße

Der Orts­beirat möge beschließen:
Der Magis­trat der Landes­haupt­stadt Wies­baden wird um einen Sach­stand zur Einfüh­rung Tempo 30 in der Krau­sen­eck­straße gebeten.

Begrün­dung:
Auf Initia­tive eines Anwoh­ners hat der Orts­beirat Mainz-Kost­heim im Beschluss Nr. 0012 vom 19. Januar 2022 (Vorlage 22-O-26-0008) der Einfüh­rung einer Geschwin­dig­keits­be­gren­zung von 30 km/​h in der Krau­sen­eck­straße zuge­stimmt.[1]

Der Orts­beirat Mainz-Kastel hat sich dem mit Beschluss Nr. 0012 vom 8. Februar 2022 ange­schlossen. Auch er befür­wortet die Einfüh­rung von Tempo 30 in der Krauseneckstraße.

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Kindertagesstätte EG Kiddy und „Clemens-Areal“

Antrag Nr. 27/​2022 zur Sitzung des Orts­bei­rats Mainz-Kastel am Dienstag, 27. September 2022

Sachstand und Perspektive der Kindertagesstätte EG Kiddy und des „Clemens-Areals“

Der Orts­beirat wolle beschließen:
Der Magis­trat möge ange­sichts des Bedarfs an bezahl­barem Wohn­raum und der Versor­gung mit Kinder­ta­ges­stät­ten­plätzen über Sach­stand und Perspek­tive des „Clemens-Areals“ und der Kinder­ta­ges­stätte EG Kiddy berichten.

Insbe­son­dere möge geprüft werden, ob die Kapa­zität der KiTa EG Kiddy ausge­weitet werden kann, bzw. mitge­teilt werden, ob bereits Initia­tiven hierfür ergriffen wurden und welches Ergebnis diese hatten.

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Sachstandsbericht Ostfeld und Kosten- und Finanzierungsübersicht

Gemein­samer Antrag von CDU und AUF Nr. 22/​2022 zur Sitzung des Orts­bei­rats Mainz-Kastel am Dienstag, 27. September 2022

Sachstandsbericht Ostfeld und Kosten- und Finanzierungsübersicht im Ortsbeirat präsentieren!

Der Orts­beirat wolle beschließen:
Der Magis­trat wird gebeten, den Bericht zur Städ­te­bau­li­chen Entwick­lungs­maß­nahme Ostfeld einschließ­lich der aktua­li­sierten Kosten- und Finan­zie­rungs­über­sicht (SV 22-V-61-0019) am 15. November 2022 im Orts­beirat zu präsentieren.

Begrün­dung:
Mit der Sitzungs­vor­lage Nr. 22-V-61-0019 wird der Stadt­ver­ord­ne­ten­ver­samm­lung am 29. September 2022 ein Bericht zum Stand der städ­te­bau­li­chen Entwick­lungs­maß­nahme Ostfeld einschließ­lich eine aktua­li­sierten Kosten-und Finan­zie­rungs­über­sicht zur Kenntnis gegeben.

Die Sitzungs­vor­lage ist so ausge­zeichnet, dass eine Bera­tung im Orts­beirat nicht erfor­der­lich sei.

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Blumenkübel an der Brüder-Grimm-Schule

Antrag Nr. 35/​2022 zur Sitzung des Orts­bei­rats Mainz-Kost­heim am 14. September 2022

Blumenkübel an der Brüder-Grimm-Schule

Der Orts­beirat möge beschließen:
Der Magis­trat der Landes­haupt­stadt Wies­baden wird um einen Sach­stand zu den Blumen­kü­beln im Bereich der Brüder-Grimm-Schule (BGS) gebeten.

Außerdem wird der Magis­trat darum gebeten, der Schul­lei­tung der Brüder-Grimm-Schule dieje­nige Unter­stüt­zung zur Verfü­gung zu stellen, die sie braucht, um den Wunsch der Schule nach Blumen­kü­beln in abseh­barer Zeit zu realisieren.

Hierzu zählen Hilfe­stel­lung bei offenen Fragen zum Standort und zur stra­ßen­ver­kehrs­recht­li­chen Geneh­mi­gung sowie die Beschaf­fung geeig­neter Pflanz­kübel. Außerdem mögen klare Verant­wort­lich­keiten und Ansprech­partner seitens der Stadt benannt werden.

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Bedeutung und Auswirkung des Krickenten-Rastplatzes am Floßhafen

Antrag Nr. 32/​2022 zur Sitzung des Orts­bei­rats Mainz-Kost­heim am 14. September 2022

Bedeutung und Auswirkung des Krickenten-Rastplatzes am Floßhafen

Der Orts­beirat möge beschließen:
Der Magis­trat der Landes­haupt­stadt Wies­baden wird um einen Sach­stands­be­richt zur Ökologie am Floß­hafen gebeten. Insbe­son­dere bittet der Orts­beirat um Auskunft, wie der Magis­trat die Bedeu­tung der Krick­ente (Anas crecca) bewertet.

In diesem Zusam­men­hang wird der Magis­trat darum gebeten mitzuteilen:

  • 1) Ist die Krick­ente am Kost­heimer Floß­hafen gemäß einer natur­schutz­recht­li­chen Bewer­tung schutzwürdig?
  • 2) Welche Auswir­kungen hat die Krick­ente auf die Bauvor­haben am Linde­viertel inklu­sive Ufer­pro­me­nade, sowie einen vom Orts­beirat befür­wor­teten, durch­gän­gigen Uferweg entlang des Floß­ha­fens? [1]
  • 3) Welche Auswir­kungen hat die Bebauung des ehema­ligen Linde-Geländes, sowie ein etwa­iger, durch­gän­giger Uferweg entlang des Floß­ha­fens auf die Krickente?
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Sachstand Kransand in Kastel

Antrag Nr. 19/​2021 zur Sitzung des Orts­bei­rats Mainz-Kastel am Dienstag, 28. September 2021

Sachstand Kransand

Seit Monaten ist kein Fort­schritt an der – beson­ders für Jugend­liche geplanten – Frei­zeit­an­lage am Kran entlang der Rampen­straße erkennbar. Sowohl die Gestal­tung der Fläche als auch der Stütz­wand und des angren­zenden Verkehrs­raums stehen seit längerem aus. Der jetzige Zustand begüns­tigt uner­wünschte Entwicklungen.

Der Orts­beirat wolle deshalb beschließen:
Der Magis­trat möge einen Sach­stand­be­richt zur Gestal­tung der geplanten Frei­zeit­an­lage am Kran geben, der auch einen Zeit­plan für die Reali­sie­rung der Frei­zeit­an­lage beinhaltet, und die geplante Gestal­tung fortsetzen.

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Sicherung des Schulwegs zur Außenstelle der Gustav-Stresemann-Schule

Antrag Nr. 11/​2021 zur Sitzung des Orts­bei­rats Mainz-Kastel am Dienstag, 13. Juli 2021

Sicherung des Schulwegs zur Außenstelle der Gustav-Stresemann-Schule in der Wiesbadener Straße endlich gewährleisten!

Der Orts­beirat wolle beschließen:
Der Magis­trat möge umge­hend zum Sach­stand „Siche­rung des Schul­wegs zur Außen­stelle der Gustav-Stre­se­mann-Schule in der Wies­ba­dener Straße“ (siehe anbei liegender Beschluss des Orts­bei­rats aus dem Juni 2020) berichten.

Begrün­dung:
Zum 1. August 2021 werden in der Außen­stelle der Grund­schule wieder Schulanfänger*innen in zwei Klassen einge­schult, ohne dass der Schulweg gesi­chert ist.

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Auswirkungen zusätzlicher US-Streitkräfte auf den Stadtteil Mainz-Kostheim

Antrag Nr. 06/​2021 zur Sitzung des Orts­bei­rats Mainz-Kost­heim am 26. Mai 2021

Der Orts­beirat möge beschließen:
Der Magis­trat der Landes­haupt­stadt Wies­baden wird gebeten, zu berichten, welche Konse­quenzen die Statio­nie­rung weiterer US-Streit­kräfte auf dem Airfield Erben­heim für den Stadt­teil Mainz-Kost­heim hat und dabei insbe­son­dere auf die folgenden Fragen einzugehen:

  • 1) In welchem Ausmaß nehmen die Flug­be­we­gungen durch die neu statio­nierten Hubschrauber zu?
  • 2) In welchem Ausmaß wächst der Flug­ver­kehr auf dem Airfield als „Fremd­ver­kehr“ durch die zusätz­li­chen mili­tä­ri­schen Aufgaben?
  • 3) Wie schätzt der für Wies­baden zustän­dige Kata­stro­phen­schutz das durch den stei­genden Flug­ver­kehr eintre­tende zusätz­liche Risiko ein?
    Ist er auf die entspre­chenden Risiken und Szena­rien vorbe­reitet?
    Falls nicht, wie gedenken die zustän­digen Gremien dies nachzuholen?
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