Alt – na und?! AUF Kostheim startet Unterschriftensammlung für Bürgerbegehren auf dem Kostheimer Wochenmarkt

Der Arbeitskreis Umwelt und Frieden Kostheim wird am kommenden Donnerstag beim Kostheimer Wochenmarkt beginnen, Unterschriften für das Bürgerbegehren zum Erhalt der Lesselallee und des Gehölzes am Rathenauplatz zu sammeln. AUF-Mitglied Marion Mück-Raab, die die Sammlung von Unterschriften im alten Ortskern koordiniert, ist dabei sehr zuversichtlich: „Es wird überhaupt kein Problem sein, in Kostheim Unterstützung für das Bürgerbegehren zu finden.“

Dennoch bedeute es Arbeit, 6000 Unterschriften zu sammeln. „Wer beim Sammeln helfen will, kann sich am Donnerstag in der Zeit von 10.30 bis 15.00 Uhr Vordrucke am Infostand vor dem Bürgerhaus abholen.“ Dort sind auch Aufkleber mit einem Foto der Lesselallee und dem Slogan „alt – na und!?“ erhältlich. Weitere Informationen sind auf der Homepage der Bürgerinitiativen zu finden: www.lesselallee.de.

Veranstaltungen in Bürgerhäusern nicht unmöglich machen – Anträge bürgerfreundlich genehmigen!

Der Magis­trat möge umge­hend dafür sorgen, dass die Bear­bei­tung von Anträgen zur Bürger­haus­nut­zung so erfolgt, dass veran­stal­tende Vereine nicht aus den Bürger­häu­sern vertrieben und gezwungen werden in andere Gemeinden auszu­wei­chen oder ihre geplanten Veran­stal­tungen abzu­sagen bzw. nicht statt­finden zu lassen.

Begrün­dung:
Insbe­son­dere unter Vereinen wird der neue Umgang der Wies­ba­dener Verwal­tung mit Anträgen zur Nutzung von Bürger­häu­sern heftig disku­tiert und kriti­siert. So wird z. B. die beliebte Ausstel­lung der Krea­tiv­gruppe Kastel-Kost­heim, die jedes Jahr an einem Sonntag im Herbst ganz­tägig präsen­tiert wird, neuer­dings als mit der Feier­tags­ruhe unver­einbar angesehen.

Auch die neuen Auflagen mit Hinblick auf den Brand- und Kata­stro­phen­schutz bei Nutzung der Bürger­häuser sind nicht akzep­tabel. Niemand stellt in Frage, dass ausrei­chend Vorkeh­rungen zu treffen sind um Gefähr­dungen von Veran­stal­tungs­teil­neh­me­rinnen und -teil­neh­mern auszuschließen. 

Es kann aber nicht sein, dass nicht-kommer­zi­elle Veran­stal­tungen von Vereinen und anderen Gemein­schaften aufwen­dige „Bauan­träge“ und kost­spie­lige Pläne von Archi­tek­tur­büros zur Bestuh­lung einrei­chen müssen, wenn die vorge­se­hene Bestuh­lung nicht einem der sehr begrenzten Norm­va­ri­anten entspricht bzw. nicht Wochen oder Monate vorher schon endgültig fest­ge­legt werden kann.

Zeitnahe Bearbeitung von Initiativen und Anfragen aus der Bürgerschaft

Der Magis­trat möge Initia­tiven des Orts­bei­rats bzw. aus der Bürger­schaft, die an ein Dezernat oder Amt adres­siert sind, das nicht zuständig ist, umge­hend an das zustän­dige Dezernat mit Abga­be­nach­richt an die/​den Einsen­denden weiter­leiten. Sollte dieses Verfahren nicht prak­ti­kabel sein, sollte umge­hend eine Nach­richt an die Einsen­derin bzw. den Einsender mit dem Hinweis erfolgen, welche Einrich­tung zuständig ist.

Begrün­dung:
Immer wieder kommt es zu vermeid­baren Verzö­ge­rungen der Bear­bei­tung von Initia­tiven des Orts­bei­rats oder aus der Bürger­schaft, dadurch dass Dezer­nen­tinnen bzw. Dezer­nenten nach Wochen oder gar Monaten erst mitteilen, es sei ein anderes Dezernat zuständig, statt die umge­hende Weiter­gabe an das zustän­dige Dezernat zu veran­lassen. Solch ein Verhalten wird zurecht als büro­kra­tisch und bürger­fern kritisiert.

Informationstafel an der Mainzer Straße (Antrag AUF + SPD)

Der Mainzer Straße geht es schlecht. Projekte und Maßnahmen im Rahmen des Stadt­um­baus 2008 haben Verbes­se­rungen gebracht, aber keine nach­hal­tige Dauer­lö­sung darstellen können.

Weitere und konzer­tierte Anstren­gungen aller Betei­ligten, insbe­son­dere der Gewer­be­trei­benden, Immo­bi­li­en­ei­gen­tümer, Anwohner, Verwal­tung und Politik sind ange­zeigt, um die Mainzer Straße zu einer anzie­henden, leben­digen und prospe­rie­renden Straße zu entwi­ckeln: zur Kasteler „Rue“, die diesen Namen verdient.

Öffent­liche Mittel sind im Rahmen des Stadt­um­bau­pro­jekts 2008 in u.a. einen Work­shop im November 2008 geflossen. Die in dieser Planungs­werk­statt entwi­ckelten Anre­gungen sind nur zum Teil umge­setzt worden. Die Reali­sie­rung einer der Haupt­vor­schläge „Park­haus am Phil­ipps­ring neben dem Bahn­über­gang“ etwa ist in weiter Ferne.

Interne Bemü­hungen des Orts­bei­rats, an der alle Frak­tion betei­ligt sind, um wieder Schwung in die Entwick­lung der Mainzer Straße zu bekommen, gestalten sich vom Arbeits­pro­zess her schwierig.

Im Sinne einer „Politik der kleinen Schritte“ möchten die Frak­tionen der SPD und des AUF hier und heute die oft gefor­derte Infor­ma­ti­ons­tafel auf den Weg bringen. Die GHK hat hier bereits Vorar­beit geleistet und erste Vorschläge unter­breitet: Bilder von Alt-Kastel in den Zusam­men­hang mit dem heutigen geschäft­li­chem Treiben in der Mainzer Straße zu bringen.

Wir sehen die Reali­sie­rung dieser Infor­ma­ti­ons­tafel als ersten Schritt, weitere sollen und werden folgen.

Der Orts­beirat möge beschließen:
Der Magis­trat möge in Zusam­men­ar­beit mit der GHK und dem Orts­beirat eine oder mehrere Hinweistafel(n) für die Mainzer Straße reali­sieren und an geeigneter/​n Stelle/​n anbringen.

Veranstaltungen in Bürgerhäusern nicht unmöglich machen – Anträge bürgerfreundlich genehmigen!

Insbe­son­dere unter Vereinen wird der neue Umgang der Wies­ba­dener Verwal­tung mit Anträgen zur Nutzung von Bürger­häu­sern heftig disku­tiert und kriti­siert. So wird z. B. die beliebte Ausstel­lung der Krea­tiv­gruppe Kastel-Kost­heim, die jedes Jahr an einem Sonntag im Herbst ganz­tägig präsen­tiert wird, neuer­dings als mit der Feier­tags­ruhe unver­einbar angesehen.

Auch die neuen Auflagen mit Hinblick auf den Brand- und Kata­stro­phen­schutz bei Nutzung der Bürger­häuser sind nicht akzep­tabel. Niemand stellt in Frage, dass ausrei­chend Vorkeh­rungen zu treffen sind um Gefähr­dungen von Veran­stal­tungs­teil­neh­me­rinnen und -teil­neh­mern auszuschließen. 

Es kann aber nicht sein, dass nicht-kommer­zi­elle Veran­stal­tungen von Vereinen und anderen Gemein­schaften aufwen­dige „Bauan­träge“ und kost­spie­lige Pläne von Archi­tek­tur­büros zur Bestuh­lung einrei­chen müssen, wenn die vorge­se­hene Bestuh­lung nicht einem der sehr begrenzten Norm­va­ri­anten entspricht bzw. nicht Wochen oder Monate vorher schon endgültig fest­ge­legt werden kann.

Der Orts­beirat möge deshalb beschließen:
Der Magis­trat möge umge­hend dafür sorgen, dass die Bear­bei­tung von Anträgen zur Bürger­haus­nut­zung so erfolgt, dass veran­stal­tende Vereine nicht aus den Bürger­häu­sern vertrieben und gezwungen werden in andere Gemeinden auszu­wei­chen oder ihre geplanten Veran­stal­tungen abzu­sagen bzw. nicht statt­finden zu lassen.

Zeitnahe Bearbeitung von Initiativen und Anfragen aus der Bürgerschaft

Immer wieder kommt es zu vermeid­baren Verzö­ge­rungen der Bear­bei­tung von Initia­tiven des Orts­bei­rats oder aus der Bürger­schaft, dadurch dass Dezer­nen­tinnen bzw. Dezer­nenten nach Wochen oder gar Monaten erst mitteilen, es sei ein anderes Dezernat zuständig, statt die umge­hende Weiter­gabe an das zustän­dige Dezernat zu veran­lassen. Solch ein Verhalten wird zu Recht als büro­kra­tisch und bürger­fern kritisiert.

Der Orts­beirat möge deshalb beschließen:
Der Magis­trat möge Initia­tiven des Orts­bei­rats bzw. aus der Bürger­schaft, die an ein Dezernat oder Amt adres­siert sind, das nicht zuständig ist, umge­hend an das zustän­dige Dezernat mit Abga­be­nach­richt an die/​den Einsen­denden weiterleiten. 

Sollte dieses Verfahren nicht prak­ti­kabel sein, sollte umge­hend eine Nach­richt an die Einsen­derin bzw. den Einsender mit dem Hinweis erfolgen, welche Einrich­tung zuständig ist.

Sachstandsbericht zur Räumung von Militärgelände in Mainz-Kastel

In seiner Sitzung vom 23. April 2013 hat der Orts­beirat Mainz-Kastel antrags­gemäß entschieden:

Der Magis­trat möge folgende Fragen beantworten:

  • Welche konkreten Schritte zur Frei­gabe des Geländes „Kastel Housing Area“ und eines Teils des Geländes „Kastel Storage Station“ sind seit Mitte Februar 2013 erfolgt?
  • Wann wird das nächste Gespräch zwischen den deut­schen Behörden und dem US-Militär erfolgen?
  • Welche Schritte wurden unter­nommen um den Beschluss der Stadt­ver­ord­ne­ten­ver­samm­lung umzu­setzen, für den Bereich des Geländes „Kastel Storage Station“ einen Bebau­ungs­plan aufzustellen?

Bislang sind für die antrag­stel­lende Frak­tion keinerlei Akti­vi­täten in dieser Hinsicht zu bemerken. Es geht um einfache Fragen, für die es auch einfache Antworten geben sollte.

Die Frei­gabe der „Kastel Housing Area“ und eines Teils der „Kastel Storage Station“ wurde mit viel medialem Aufwand und Aufmerk­sam­keit begleitet und vom geschie­denen Ober­bür­ger­meister ange­kün­digt. Wir möchten den Verdacht ausräumen, dass es hierbei nur um Wahl­kampf ging.

Der Orts­beirat möge beschließen:
Der Magis­trat möge unver­züg­lich die Fragen des Beschlusses Nr. 0056 des Orts­bei­rats Mainz-Kastel vom 23. April 2013 beant­worten. Sollte die Antwort hierauf länger als zwei Wochen seit Fassen dieses Beschlusses dauern, möge er eine Begrün­dung hierfür geben.

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