Monat: Juli 2013

Alt – na und?! AUF Kostheim startet Unterschriftensammlung für Bürgerbegehren auf dem Kostheimer Wochenmarkt

Der Arbeits­kreis Umwelt und Frieden Kost­heim wird am kommenden Donnerstag beim Kost­heimer Wochen­markt beginnen, Unter­schriften für das Bürger­be­gehren zum Erhalt der Lessel­allee und des Gehölzes am Rathen­au­platz zu sammeln. AUF-Mitglied Marion Mück-Raab, die die Samm­lung von Unter­schriften im alten Orts­kern koor­di­niert, ist dabei sehr zuver­sicht­lich: „Es wird über­haupt kein Problem sein, in Kost­heim Unter­stüt­zung für das Bürger­be­gehren zu finden.“

Dennoch bedeute es Arbeit, 6000 Unter­schriften zu sammeln. „Wer beim Sammeln helfen will, kann sich am Donnerstag in der Zeit von 10.30 bis 15.00 Uhr Vordrucke am Info­stand vor dem Bürger­haus abholen.“ Dort sind auch Aufkleber mit einem Foto der Lessel­allee und dem Slogan „alt – na und!?“ erhält­lich. Weitere Infor­ma­tionen sind auf der Home­page der Bürger­initia­tiven zu finden: www​.lessel​allee​.de.

Veranstaltungen in Bürgerhäusern nicht unmöglich machen – Anträge bürgerfreundlich genehmigen!

Der Magis­trat möge umge­hend dafür sorgen, dass die Bear­bei­tung von Anträgen zur Bürger­haus­nut­zung so erfolgt, dass veran­stal­tende Vereine nicht aus den Bürger­häu­sern vertrieben und gezwungen werden in andere Gemeinden auszu­wei­chen oder ihre geplanten Veran­stal­tungen abzu­sagen bzw. nicht statt­finden zu lassen.

Begrün­dung:
Insbe­son­dere unter Vereinen wird der neue Umgang der Wies­ba­dener Verwal­tung mit Anträgen zur Nutzung von Bürger­häu­sern heftig disku­tiert und kriti­siert. So wird z. B. die beliebte Ausstel­lung der Krea­tiv­gruppe Kastel-Kost­heim, die jedes Jahr an einem Sonntag im Herbst ganz­tägig präsen­tiert wird, neuer­dings als mit der Feier­tags­ruhe unver­einbar angesehen.

Auch die neuen Auflagen mit Hinblick auf den Brand- und Kata­stro­phen­schutz bei Nutzung der Bürger­häuser sind nicht akzep­tabel. Niemand stellt in Frage, dass ausrei­chend Vorkeh­rungen zu treffen sind um Gefähr­dungen von Veran­stal­tungs­teil­neh­me­rinnen und -teil­neh­mern auszuschließen. 

Es kann aber nicht sein, dass nicht-kommer­zi­elle Veran­stal­tungen von Vereinen und anderen Gemein­schaften aufwen­dige „Bauan­träge“ und kost­spie­lige Pläne von Archi­tek­tur­büros zur Bestuh­lung einrei­chen müssen, wenn die vorge­se­hene Bestuh­lung nicht einem der sehr begrenzten Norm­va­ri­anten entspricht bzw. nicht Wochen oder Monate vorher schon endgültig fest­ge­legt werden kann.

Zeitnahe Bearbeitung von Initiativen und Anfragen aus der Bürgerschaft

Der Magis­trat möge Initia­tiven des Orts­bei­rats bzw. aus der Bürger­schaft, die an ein Dezernat oder Amt adres­siert sind, das nicht zuständig ist, umge­hend an das zustän­dige Dezernat mit Abga­be­nach­richt an die/​den Einsen­denden weiter­leiten. Sollte dieses Verfahren nicht prak­ti­kabel sein, sollte umge­hend eine Nach­richt an die Einsen­derin bzw. den Einsender mit dem Hinweis erfolgen, welche Einrich­tung zuständig ist.

Begrün­dung:
Immer wieder kommt es zu vermeid­baren Verzö­ge­rungen der Bear­bei­tung von Initia­tiven des Orts­bei­rats oder aus der Bürger­schaft, dadurch dass Dezer­nen­tinnen bzw. Dezer­nenten nach Wochen oder gar Monaten erst mitteilen, es sei ein anderes Dezernat zuständig, statt die umge­hende Weiter­gabe an das zustän­dige Dezernat zu veran­lassen. Solch ein Verhalten wird zurecht als büro­kra­tisch und bürger­fern kritisiert.

Informationstafel an der Mainzer Straße (Antrag AUF + SPD)

Der Mainzer Straße geht es schlecht. Projekte und Maßnahmen im Rahmen des Stadt­um­baus 2008 haben Verbes­se­rungen gebracht, aber keine nach­hal­tige Dauer­lö­sung darstellen können.

Weitere und konzer­tierte Anstren­gungen aller Betei­ligten, insbe­son­dere der Gewer­be­trei­benden, Immo­bi­li­en­ei­gen­tümer, Anwohner, Verwal­tung und Politik sind ange­zeigt, um die Mainzer Straße zu einer anzie­henden, leben­digen und prospe­rie­renden Straße zu entwi­ckeln: zur Kasteler „Rue“, die diesen Namen verdient.

Öffent­liche Mittel sind im Rahmen des Stadt­um­bau­pro­jekts 2008 in u.a. einen Work­shop im November 2008 geflossen. Die in dieser Planungs­werk­statt entwi­ckelten Anre­gungen sind nur zum Teil umge­setzt worden. Die Reali­sie­rung einer der Haupt­vor­schläge „Park­haus am Phil­ipps­ring neben dem Bahn­über­gang“ etwa ist in weiter Ferne.

Interne Bemü­hungen des Orts­bei­rats, an der alle Frak­tion betei­ligt sind, um wieder Schwung in die Entwick­lung der Mainzer Straße zu bekommen, gestalten sich vom Arbeits­pro­zess her schwierig.

Im Sinne einer „Politik der kleinen Schritte“ möchten die Frak­tionen der SPD und des AUF hier und heute die oft gefor­derte Infor­ma­ti­ons­tafel auf den Weg bringen. Die GHK hat hier bereits Vorar­beit geleistet und erste Vorschläge unter­breitet: Bilder von Alt-Kastel in den Zusam­men­hang mit dem heutigen geschäft­li­chem Treiben in der Mainzer Straße zu bringen.

Wir sehen die Reali­sie­rung dieser Infor­ma­ti­ons­tafel als ersten Schritt, weitere sollen und werden folgen.

Der Orts­beirat möge beschließen:
Der Magis­trat möge in Zusam­men­ar­beit mit der GHK und dem Orts­beirat eine oder mehrere Hinweistafel(n) für die Mainzer Straße reali­sieren und an geeigneter/​n Stelle/​n anbringen.

Veranstaltungen in Bürgerhäusern nicht unmöglich machen – Anträge bürgerfreundlich genehmigen!

Insbe­son­dere unter Vereinen wird der neue Umgang der Wies­ba­dener Verwal­tung mit Anträgen zur Nutzung von Bürger­häu­sern heftig disku­tiert und kriti­siert. So wird z. B. die beliebte Ausstel­lung der Krea­tiv­gruppe Kastel-Kost­heim, die jedes Jahr an einem Sonntag im Herbst ganz­tägig präsen­tiert wird, neuer­dings als mit der Feier­tags­ruhe unver­einbar angesehen.

Auch die neuen Auflagen mit Hinblick auf den Brand- und Kata­stro­phen­schutz bei Nutzung der Bürger­häuser sind nicht akzep­tabel. Niemand stellt in Frage, dass ausrei­chend Vorkeh­rungen zu treffen sind um Gefähr­dungen von Veran­stal­tungs­teil­neh­me­rinnen und -teil­neh­mern auszuschließen. 

Es kann aber nicht sein, dass nicht-kommer­zi­elle Veran­stal­tungen von Vereinen und anderen Gemein­schaften aufwen­dige „Bauan­träge“ und kost­spie­lige Pläne von Archi­tek­tur­büros zur Bestuh­lung einrei­chen müssen, wenn die vorge­se­hene Bestuh­lung nicht einem der sehr begrenzten Norm­va­ri­anten entspricht bzw. nicht Wochen oder Monate vorher schon endgültig fest­ge­legt werden kann.

Der Orts­beirat möge deshalb beschließen:
Der Magis­trat möge umge­hend dafür sorgen, dass die Bear­bei­tung von Anträgen zur Bürger­haus­nut­zung so erfolgt, dass veran­stal­tende Vereine nicht aus den Bürger­häu­sern vertrieben und gezwungen werden in andere Gemeinden auszu­wei­chen oder ihre geplanten Veran­stal­tungen abzu­sagen bzw. nicht statt­finden zu lassen.

Zeitnahe Bearbeitung von Initiativen und Anfragen aus der Bürgerschaft

Immer wieder kommt es zu vermeid­baren Verzö­ge­rungen der Bear­bei­tung von Initia­tiven des Orts­bei­rats oder aus der Bürger­schaft, dadurch dass Dezer­nen­tinnen bzw. Dezer­nenten nach Wochen oder gar Monaten erst mitteilen, es sei ein anderes Dezernat zuständig, statt die umge­hende Weiter­gabe an das zustän­dige Dezernat zu veran­lassen. Solch ein Verhalten wird zu Recht als büro­kra­tisch und bürger­fern kritisiert.

Der Orts­beirat möge deshalb beschließen:
Der Magis­trat möge Initia­tiven des Orts­bei­rats bzw. aus der Bürger­schaft, die an ein Dezernat oder Amt adres­siert sind, das nicht zuständig ist, umge­hend an das zustän­dige Dezernat mit Abga­be­nach­richt an die/​den Einsen­denden weiterleiten. 

Sollte dieses Verfahren nicht prak­ti­kabel sein, sollte umge­hend eine Nach­richt an die Einsen­derin bzw. den Einsender mit dem Hinweis erfolgen, welche Einrich­tung zuständig ist.

Sachstandsbericht zur Räumung von Militärgelände in Mainz-Kastel

In seiner Sitzung vom 23. April 2013 hat der Orts­beirat Mainz-Kastel antrags­gemäß entschieden:

Der Magis­trat möge folgende Fragen beantworten:

  • Welche konkreten Schritte zur Frei­gabe des Geländes „Kastel Housing Area“ und eines Teils des Geländes „Kastel Storage Station“ sind seit Mitte Februar 2013 erfolgt?
  • Wann wird das nächste Gespräch zwischen den deut­schen Behörden und dem US-Militär erfolgen?
  • Welche Schritte wurden unter­nommen um den Beschluss der Stadt­ver­ord­ne­ten­ver­samm­lung umzu­setzen, für den Bereich des Geländes „Kastel Storage Station“ einen Bebau­ungs­plan aufzustellen?

Bislang sind für die antrag­stel­lende Frak­tion keinerlei Akti­vi­täten in dieser Hinsicht zu bemerken. Es geht um einfache Fragen, für die es auch einfache Antworten geben sollte.

Die Frei­gabe der „Kastel Housing Area“ und eines Teils der „Kastel Storage Station“ wurde mit viel medialem Aufwand und Aufmerk­sam­keit begleitet und vom geschie­denen Ober­bür­ger­meister ange­kün­digt. Wir möchten den Verdacht ausräumen, dass es hierbei nur um Wahl­kampf ging.

Der Orts­beirat möge beschließen:
Der Magis­trat möge unver­züg­lich die Fragen des Beschlusses Nr. 0056 des Orts­bei­rats Mainz-Kastel vom 23. April 2013 beant­worten. Sollte die Antwort hierauf länger als zwei Wochen seit Fassen dieses Beschlusses dauern, möge er eine Begrün­dung hierfür geben.