Autor: Marion Mück-Raab

Besteuerung von leerstehenden Immobilien

Antrag Nr. 16/​2022 zur Sitzung des Orts­bei­rats Mainz-Kost­heim am 27. April 2022

Besteuerung von leerstehenden Immobilien

Der Orts­beirat möge beschließen:
Der Magis­trat der Landes­haupt­stadt Wies­baden wird gebeten, bei der hessi­schen Landes­re­gie­rung poli­tisch aktiv zu werden, um für Kommunen in Hessen die recht­liche Voraus­set­zung zu schaffen, leer­ste­hende Immo­bi­lien zu besteuern.

In einem zweiten Schritt bittet der Orts­beirat den Magis­trat um die Entwick­lung eines Konzepts zur Besteue­rung von Leerständen.

Begrün­dung:
Die Wohnungsnot in Wies­baden ist seit langem groß, die Situa­tion auf dem Wohnungs­markt hat sich durch den Krieg in der Ukraine und die Zahl der Geflüch­teten weiter verschärft. Die Stadt hat erheb­liche Schwie­rig­keiten, die aus der Ukraine geflüch­teten Frauen und Kinder unterzubringen.

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Sommerfest des Ortsbeirats

Antrag Nr. 01/​2022 zur Sitzung des Orts­bei­rats Mainz-Kost­heim am 19. Januar 2022

Sommerfest des Ortsbeirats

Der Orts­beirat möge beschließen:
Der Orts­beirat Kost­heim wird im Sommer eine Orts­bei­rats­sit­zung im Mathil­denhof abhalten. Dafür in Frage kommt die letzte Sitzung vor den Sommerferien.

Im Anschluss an die Sitzung soll ein kleines Sommer­fest des Orts­bei­rates statt­finden, zu dem alle Bürge­rinnen und Bürger einge­laden sind.

Begrün­dung:
Um mehr Bürger­nähe zu schaffen, bietet sich eine Sitzung an, die im öffent­li­chen Raum statt­findet. Dies erlaubt Bürge­rinnen und Bürgern, sich nieder­schwellig über die Arbeit des Orts­bei­rats zu infor­mieren. Darüber hinaus soll Bürge­rinnen und Bürgern durch den zwang­losen Rahmen eines kleinen Sommer­festes nach der Sitzung die Möglich­keit gegeben werden, mit Mitglie­dern des Orts­bei­rates ins Gespräch zu kommen. 

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Nutzung des Hallenbades in Mainz-Kostheim

Antrag Nr. 35/​2021 zur Sitzung des Orts­bei­rats Mainz-Kost­heim am 27. Oktober 2021

Nutzung des Hallenbades in Mainz-Kostheim

Der Orts­beirat möge beschließen:
Der Magis­trat der Landes­haupt­stadt wird gebeten, folgende Fragen zu beantworten:

Für das Hallenbad in Kost­heim stehen derzeit täglich 100 Eintritts­karten zur Verfü­gung, die entweder für den Vormittag (Kontin­gent von 50 Karten, gültig von 7.00 bis 13.00 Uhr) oder für den Nach­mittag (Kontin­gent von 50 Karten, gültig von 15.00 bis 21.45 Uhr) – laut Home­page von Mattiaqua – ausschließ­lich online gebucht werden können.

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Freibad auf der Maaraue

Antrag Nr. 34/​2021 zur Sitzung des Orts­bei­rats Mainz-Kost­heim am 27. Oktober 2021

Der Orts­beirat möge beschließen:
Der Magis­trat der Landes­haupt­stadt Wies­baden wird gebeten zur nächsten Freibad-Saison ermä­ßigte Eintritts­preise ab 17 Uhr einzuführen.

Es wird auch darum gebeten zu prüfen, inwie­weit eine Verlän­ge­rung der Öffnungs­zeiten am Abend bis 21.00 Uhr möglich ist oder wenigs­tens an einigen Wochen­tagen ange­boten werden kann.

Des Weiteren bittet der Orts­beirat darum, im Spät­sommer flexi­bler auf das Wetter zu reagieren und nicht bereits im August das Schwimmbad zu schließen.

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Sorge um die Flatterulmen auf der Maaraue

Ronny Maritzen fordert umgehend pathologische Untersuchung der Bäume

Entsetzt reagierte der Grüne Ronny Maritzen, Vorsit­zender des Ausschusses für Umwelt, auf die Nach­richt, dass die Flat­te­rul­men­allee auf der Kost­heimer Maaraue offenbar von einem Schäd­ling befallen worden ist. „Dass die Allee – gerade einmal sechs Jahre nach ihrer Pflan­zung – schon in Bedrängnis kommt, macht mir Sorgen.“

In der Juli-Sitzung des Kost­heimer Orts­bei­rates war das Thema zur Sprache gekommen. Die FWG stellte zu den Baum­schäden einen Dring­lich­keits­an­trag. Etwa 10 bis 15 Prozent der rund siebzig Bäume, schätzt die FWG, seien geschä­digt. Die Frage sei, welcher Schäd­ling diese Bäume befallen habe und wie sich das auf die gesamte Allee auswirke. Der Antrag wurde einstimmig angenommen.

Sorge um die Flatterulmen auf der Maaraue - Lichte Kronen in der Lesselalee, Juli 2021
Lichte Kronen in der Lessel­allee, Juli 2021
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Nutzung des Freizeitbades Maaraues für Familien mit Kleinkindern

Antrag Nr. 20/​2021 zur Sitzung des Orts­bei­rats Mainz-Kost­heim am 21. Juli 2021

Der Orts­beirat möge beschließen:
Der Magis­trat der Landes­haupt­stadt Wies­baden wird drin­gend gebeten, umge­hend dafür zu sorgen, dass im Schwimmbad auf der Maaraue auf der Wiese provi­so­risch mehrere Plansch­be­cken sowie Wasser­spiele für kleine Kinder aufge­stellt werden.

Begrün­dung:
Nach den Infor­ma­tionen, die dem Orts­beirat vorlegen, sollen die Bauar­beiten an dem Becken für Klein­kinder noch mehrere Wochen in Anspruch nehmen. Damit ist das Freibad für Fami­lien mit kleinen Kinder in diesem Sommer faktisch nicht nutzbar.

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Fußgängerüberweg in der Münchhofstraße

Antrag Nr. 18/​2021 zur Sitzung des Orts­bei­rats Mainz-Kost­heim am 21. Juli 2021

Einrich­tung eines Fußgän­ger­über­wegs in der Münch­hof­straße /​ Kreu­zungs­be­reich Winterstraße

Der Orts­beirat möge beschließen:
Der Magis­trat der Landes­haupt­stadt Wies­baden wird gebeten, in der Münch­hof­straße auf der Höhe der Kreu­zung Winter­straße einen Fußgän­ger­überweg einzu­richten und damit die Sicher­heit für alle Verkehrsteilnehmer/​innen insbe­son­dere die der Schul- und Kita-Kinder zu gewährleisten.

Vorgeschlagener Standort des Fußgängerüberwegs - Einrichtung eines Fußgängerüberwegs
Abbil­dung 1: Vorge­schla­gener Standort des Fußgän­ger­über­wegs. © OpenStreetMap-Mitwirkende.
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Öffnung des Freibades Maaraue

Antrag Nr. 04/​2021 zur Sitzung des Orts­bei­rats Mainz-Kost­heim am 26. Mai 2021

Öffnung des Freibades Maaraue

Der Orts­beirat möge beschließen:
Der Magis­trat der Landes­haupt­stadt Wies­baden wird gebeten, dafür zu sorgen, dass die Bauar­beiten im Schwimmbad Maaraue möglichst zeit­nahe abge­schlossen werden.

Sollten sich die Arbeiten weiter verzö­gern, bittet der Orts­beirat Kost­heim darum, den Baustel­len­be­reich im Schwimmbad so abzu­sperren, dass einer Öffnung des Frei­bades – sobald das pande­mie­be­dingt erlaubt ist – nichts im Wege steht.

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Bericht aus dem Ortsbeirat Kostheim / 21. April 2021

Am Mitt­woch, 21. April 2021 hat sich in Kost­heim der neue Orts­beirat konsti­tu­iert – eine kurze Sitzung, bei der es im Wesent­li­chen um die Wahl des Orts­vor­ste­hers und der Stell­ver­treter ging.

Wir hatten im Vorfeld ein Koope­ra­ti­ons­mo­dell vorge­schlagen: Nach unseren Vorstel­lungen sollten SPD, AUF und CDU – also die drei Frak­tionen, die bei den Wahlen jeweils rund ein Viertel der Wähler­stimmen bekommen haben – die drei Posi­tionen Orts­vor­steher und zwei Stell­ver­treter besetzen. Ein solches Trio würde den Wähler­willen abbilden und gute Voraus­set­zungen für eine vertrau­ens­volle Zusam­men­ar­beit zwischen allen Frak­tionen schaffen. Hier unser Koope­ra­ti­ons­vor­schlag, den wir allen fünf Frak­tionen geschickt hatten. Eine klas­si­sche Koali­tion haben wir abge­lehnt. Die Person, die – unab­hängig von Partei­zu­ge­hö­rig­keit – im Orts­beirat eine Mehr­heit finden kann, sollte nach unseren Vorstel­lungen als Ortsvorsteher/​in gewählt werden.

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AUF Kostheim schlägt Kooperationsmodell für den Ortsbeirat vor

Nach den Wahlen zum Kost­heimer Orts­beirat haben CDU, Freie Wähler und FDP, die bisher den Orts­vor­steher gestellt haben, ihre Mehr­heit verloren. Zur Frage, wie es jetzt in Kost­heim weiter­gehen soll, schlägt der Arbeits­kreis Umwelt und Frieden (AUF) ein Koope­ra­ti­ons­mo­dell vor. Die unab­hän­gige Wähler­gruppe, die jetzt mit vier Sitzen im Orts­beirat vertreten ist, will nicht über eine Koali­tion verhandeln.

Dazu erklärt Marion Mück-Raab für ihre Frak­tion:
„Wir halten die bishe­rige Praxis, dass eine Koali­ti­ons­mehr­heit gegen die Minder­heit den Orts­vor­steher stellt, weder für zeit­gemäß noch für produktiv. Ein Orts­beirat ist nicht so eine Art Mini-Parla­ment, sondern ein Instru­ment, Bürge­rinnen und Bürger an den Entschei­dungen in Wies­baden zu betei­ligen. Dafür wird er gewählt.“

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Kooperation statt Koalition – Offene Sachdiskussionen statt Lagerdenken

Positionspapier des AUF Kostheim zur künftigen Arbeit im Ortsbeirat

Schon in den letzten fünf Jahren hat es im Orts­beirat Kost­heim weder Koali­tions- noch Frak­ti­ons­zwänge gegeben. Alle Frak­tionen haben immer wieder unter­schied­lich und nicht geschlossen abge­stimmt, es gab auch nicht die Praxis, dass die FWG/CDU/FDP-Mehr­heit gegen eine geschlos­sene Minder­heit im Orts­beirat gestimmt hätte. Diese Diskus­si­ons­kultur halten wir grund­sätz­lich – aber ganz beson­ders in einem Orts­beirat – für richtig, starre Koali­tionen dagegen für kontraproduktiv.

Das Wahl­er­gebnis bietet die Chance, einen koope­ra­tiven Umgang mitein­ander und eine ausschließ­lich sach­ori­en­tierte Diskus­sion im Orts­beirat weiter auszu­bauen, über­kom­menes Lager­denken zu über­winden und damit auch die Posi­tion einer ausschließ­lich an Kost­heimer Inter­essen orien­tierten Stadt­teil­ver­tre­tung zu stärken.

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