Autor: Marion Mück-Raab

Höchstparkdauer am Gückelsberg

Antrag Nr. 38/​2022 zur Sitzung des Orts­bei­rats Mainz-Kost­heim am 14. September 2022

Höchstparkdauer am Gückelsberg

Der Orts­beirat möge beschließen:
Der Magis­trat der Landes­haupt­stadt Wies­baden wird gebeten, mit der ITM das Gespräch zu suchen. Hierbei soll eruiert werden, inwie­fern die Höchst­park­dauer von zwei Stunden für PKWs am Nahver­sor­gungs­standort Gückels­berg verlän­gert werden kann.

Begrün­dung:
Dem Orts­beirat liegen Klagen von Kunden vor, die nach einem Groß­ein­kauf im Einkaufs­zen­trum Gückels­berg Forde­rungen von mehr als 20 Euro erhalten haben, weil sie die Höchst­park­dauer von zwei Stunden über­schritten haben.

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Planung der Umgestaltung der Lesselallee

Antrag Nr. 27/​2022 zur Sitzung des Orts­bei­rats Mainz-Kost­heim am 20. Juli 2022

Planung der Umgestaltung der Lesselallee in Kostheim

Der Orts­beirat möge beschließen:
Der Magis­trat der Landes­haupt­stadt Wies­baden wird gebeten, bei der anste­henden Umge­stal­tung der Lessel­allee auf der Kost­heimer Maaraue zu prüfen, inwie­weit auch Kasta­ni­en­bäume in die Misch­allee aufge­nommen werden können.

Begrün­dung:
Am Eingang der Allee stehen bis heute zwei alte Kasta­nien, die einen stabilen und gesunden Eindruck machen – obwohl sie im Jahr 2014 eine sehr schlechte Bewer­tung in puncto Verkehrs­si­cher­heit durch den dama­ligen Gutachter bekamen, haben sie in den vergan­genen acht Jahren jeden Sturm schadlos überstanden.

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Kosten für die Fällung der Kastanien

Antrag Nr. 26/​2022 zur Sitzung des Orts­bei­rats Mainz-Kost­heim am 20. Juli 2022

Kosten für die Fällung der Kastanien und für die Neupflanzung der Lesselallee

Der Orts­beirat möge beschließen:
Wie bereits in TOP 1.2/Beschluss Nr. 0002 des Orts­bei­rats vom 19. Januar 2022 formu­liert, wird der Magis­trat der Landes­haupt­stadt Wies­baden darum gebeten, den Orts­beirat darüber zu unter­richten, welche Kosten die Fällung der Kost­heimer Kasta­ni­en­allee insge­samt verur­sacht haben.

Der Orts­beirat geht davon aus, dass sich Perso­nal­kosten, die durch PR-Maßnahmen des Amtes (wie Führungen der Bürger durch die Allee) sowie recht­liche Bera­tung bei den gericht­li­chen Ausein­an­der­set­zungen nicht erfassen lassen. Es soll aber explizit beant­wortet werden, welche Kosten entstanden sind, durch

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Zweckentfremdung von Wohnraum in Mainz-Kostheim

Antrag Nr. 18/​2022 zur Sitzung des Orts­bei­rats Mainz-Kost­heim am 01. Juni 2022

Wohnraumzweckentfremdung in Mainz-Kostheim

Der Orts­beirat möge beschließen:
Der Magis­trat der Landes­haupt­stadt Wies­baden wird um Auskunft gebeten, welche Maßnahmen die Stadt gegen die Zweck­ent­frem­dung von Wohn­raum ergriffen hat bzw. zu ergreifen gedenkt.

Dabei bittet der Orts­beirat insbe­son­dere um Stel­lung­nahme zu den folgenden Punkten:

  • 1.) Ist der Stadt bekannt, wie viele Wohnungen und gewerb­liche Liegen­schaften in Mainz-Kost­heim schon länger als 6 Monate leer stehen?
  • 2.) Welche Möglich­keiten hat die Stadt, diese Leer­stände zu erheben?
  • 3.) Welche Akti­vi­täten im Bereich der Bera­tung und Vermitt­lung exis­tieren bzw. sind geplant, um bekannte Leer­stände einer Vermie­tung zuzuführen?
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Besteuerung von leerstehenden Immobilien

Antrag Nr. 16/​2022 zur Sitzung des Orts­bei­rats Mainz-Kost­heim am 27. April 2022

Besteuerung von leerstehenden Immobilien

Der Orts­beirat möge beschließen:
Der Magis­trat der Landes­haupt­stadt Wies­baden wird gebeten, bei der hessi­schen Landes­re­gie­rung poli­tisch aktiv zu werden, um für Kommunen in Hessen die recht­liche Voraus­set­zung zu schaffen, leer­ste­hende Immo­bi­lien zu besteuern.

In einem zweiten Schritt bittet der Orts­beirat den Magis­trat um die Entwick­lung eines Konzepts zur Besteue­rung von Leerständen.

Begrün­dung:
Die Wohnungsnot in Wies­baden ist seit langem groß, die Situa­tion auf dem Wohnungs­markt hat sich durch den Krieg in der Ukraine und die Zahl der Geflüch­teten weiter verschärft. Die Stadt hat erheb­liche Schwie­rig­keiten, die aus der Ukraine geflüch­teten Frauen und Kinder unterzubringen.

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Sommerfest des Ortsbeirats

Antrag Nr. 01/​2022 zur Sitzung des Orts­bei­rats Mainz-Kost­heim am 19. Januar 2022

Sommerfest des Ortsbeirats

Der Orts­beirat möge beschließen:
Der Orts­beirat Kost­heim wird im Sommer eine Orts­bei­rats­sit­zung im Mathil­denhof abhalten. Dafür in Frage kommt die letzte Sitzung vor den Sommerferien.

Im Anschluss an die Sitzung soll ein kleines Sommer­fest des Orts­bei­rates statt­finden, zu dem alle Bürge­rinnen und Bürger einge­laden sind.

Begrün­dung:
Um mehr Bürger­nähe zu schaffen, bietet sich eine Sitzung an, die im öffent­li­chen Raum statt­findet. Dies erlaubt Bürge­rinnen und Bürgern, sich nieder­schwellig über die Arbeit des Orts­bei­rats zu infor­mieren. Darüber hinaus soll Bürge­rinnen und Bürgern durch den zwang­losen Rahmen eines kleinen Sommer­festes nach der Sitzung die Möglich­keit gegeben werden, mit Mitglie­dern des Orts­bei­rates ins Gespräch zu kommen. 

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Nutzung des Hallenbades in Mainz-Kostheim

Antrag Nr. 35/​2021 zur Sitzung des Orts­bei­rats Mainz-Kost­heim am 27. Oktober 2021

Nutzung des Hallenbades in Mainz-Kostheim

Der Orts­beirat möge beschließen:
Der Magis­trat der Landes­haupt­stadt wird gebeten, folgende Fragen zu beantworten:

Für das Hallenbad in Kost­heim stehen derzeit täglich 100 Eintritts­karten zur Verfü­gung, die entweder für den Vormittag (Kontin­gent von 50 Karten, gültig von 7.00 bis 13.00 Uhr) oder für den Nach­mittag (Kontin­gent von 50 Karten, gültig von 15.00 bis 21.45 Uhr) – laut Home­page von Mattiaqua – ausschließ­lich online gebucht werden können.

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Freibad auf der Maaraue

Antrag Nr. 34/​2021 zur Sitzung des Orts­bei­rats Mainz-Kost­heim am 27. Oktober 2021

Der Orts­beirat möge beschließen:
Der Magis­trat der Landes­haupt­stadt Wies­baden wird gebeten zur nächsten Freibad-Saison ermä­ßigte Eintritts­preise ab 17 Uhr einzuführen.

Es wird auch darum gebeten zu prüfen, inwie­weit eine Verlän­ge­rung der Öffnungs­zeiten am Abend bis 21.00 Uhr möglich ist oder wenigs­tens an einigen Wochen­tagen ange­boten werden kann.

Des Weiteren bittet der Orts­beirat darum, im Spät­sommer flexi­bler auf das Wetter zu reagieren und nicht bereits im August das Schwimmbad zu schließen.

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Sorge um die Flatterulmen auf der Maaraue

Ronny Maritzen fordert umgehend pathologische Untersuchung der Bäume

Entsetzt reagierte der Grüne Ronny Maritzen, Vorsit­zender des Ausschusses für Umwelt, auf die Nach­richt, dass die Flat­te­rul­men­allee auf der Kost­heimer Maaraue offenbar von einem Schäd­ling befallen worden ist. „Dass die Allee – gerade einmal sechs Jahre nach ihrer Pflan­zung – schon in Bedrängnis kommt, macht mir Sorgen.“

In der Juli-Sitzung des Kost­heimer Orts­bei­rates war das Thema zur Sprache gekommen. Die FWG stellte zu den Baum­schäden einen Dring­lich­keits­an­trag. Etwa 10 bis 15 Prozent der rund siebzig Bäume, schätzt die FWG, seien geschä­digt. Die Frage sei, welcher Schäd­ling diese Bäume befallen habe und wie sich das auf die gesamte Allee auswirke. Der Antrag wurde einstimmig angenommen.

Sorge um die Flatterulmen auf der Maaraue - Lichte Kronen in der Lesselalee, Juli 2021
Lichte Kronen in der Lessel­allee, Juli 2021
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Nutzung des Freizeitbads Maaraue für Familien mit Kleinkindern

Antrag Nr. 20/​2021 zur Sitzung des Orts­bei­rats Mainz-Kost­heim am 21. Juli 2021

Der Orts­beirat möge beschließen:
Der Magis­trat der Landes­haupt­stadt Wies­baden wird drin­gend gebeten, umge­hend dafür zu sorgen, dass im Schwimmbad auf der Maaraue auf der Wiese provi­so­risch mehrere Plansch­be­cken sowie Wasser­spiele für kleine Kinder aufge­stellt werden.

Begrün­dung:
Nach den Infor­ma­tionen, die dem Orts­beirat vorlegen, sollen die Bauar­beiten an dem Becken für Klein­kinder noch mehrere Wochen in Anspruch nehmen. Damit ist das Freibad für Fami­lien mit kleinen Kinder in diesem Sommer faktisch nicht nutzbar.

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Fußgängerüberweg in der Münchhofstraße

Antrag Nr. 18/​2021 zur Sitzung des Orts­bei­rats Mainz-Kost­heim am 21. Juli 2021

Einrich­tung eines Fußgän­ger­über­wegs in der Münch­hof­straße /​ Kreu­zungs­be­reich Winterstraße

Der Orts­beirat möge beschließen:
Der Magis­trat der Landes­haupt­stadt Wies­baden wird gebeten, in der Münch­hof­straße auf der Höhe der Kreu­zung Winter­straße einen Fußgän­ger­überweg einzu­richten und damit die Sicher­heit für alle Verkehrsteilnehmer/​innen insbe­son­dere die der Schul- und Kita-Kinder zu gewährleisten.

Vorgeschlagener Standort des Fußgängerüberwegs - Einrichtung eines Fußgängerüberwegs
Abbil­dung 1: Vorge­schla­gener Standort des Fußgän­ger­über­wegs. © OpenStreetMap-Mitwirkende.
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