Autor: Marion Mück-Raab

Sommerfest des Ortsbeirats

Antrag Nr. 20/2024 zur Sitzung des Ortsbeirats Mainz-Kostheim am 17. April 2024

Sommerfest des Ortsbeirats

Der Orts­beirat möge beschließen:
Der Orts­beirat Kost­heim wird im September seine Sitzung im Mathil­denhof abhalten. Im Anschluss an die Sitzung soll ein kleines Sommer­fest des Orts­bei­rats stattfinden.

Begrün­dung:
Das Inter­esse an der Arbeit des Orts­bei­rates ist nicht groß, das zeigt nicht nur die nied­rige Wahl­be­tei­li­gung. Ein weiteres Problem, das in den Wahl­er­geb­nissen zum Ausdruck kommt, ist fehlendes Vertrauen in die gewählten Vertre­te­rinnen und Vertreter. Nicht nur vor diesem Hinter­grund ist mehr Bürger­nähe und mehr Infor­ma­tion über die Arbeit und die Möglich­keiten eines Ortbei­rates wünschenswert.

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Schwimmkurse für Kinder in Kostheim sicherstellen

Dringlichkeitsantrag zur Sitzung des Ortsbeirats Mainz-Kostheim am 17. Januar 2024

Schwimmkurse für Kinder in Kostheim sicherstellen

Der Orts­beirat möge beschließen:
Der Magis­trat der Landes­haupt­stadt Wies­baden wird gebeten, schnellst­mög­lich den Schwimm­un­ter­richt für die Grund­schul­kinder in Kost­heim sicher­zu­stellen, indem er mit der Bürger­ge­nos­sen­schaft Hallenbad Hoch­heim eine Verein­ba­rung trifft, die ermög­licht, den Schwimm­un­ter­richt der Kost­heimer Schulen und Sport­ver­eine im Hoch­heimer Hallenbad fortzusetzen.

Eine Maßnahme kurz­fristig weitere Kapa­zi­täten für den Schwimm­un­ter­richt zu schaffen, könnte die Erwei­te­rung der Öffnungs­zeiten im Freibad Maaraue in den Sommer­mo­naten sein.

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Planungen Standort bisheriges Bürgerhaus Kostheim

Antrag Nr. 02/2024 zur Sitzung des Ortsbeirats Mainz-Kostheim am 17. Januar 2024

Sachstand Planungen Standort bisheriges Bürgerhaus Kostheim

Der Orts­beirat möge beschließen:
Der Magis­trat der Landes­haupt­stadt Wies­baden wird gebeten, dem Orts­beirat mitzu­teilen, wann mit ersten Planungen für den Standort am alten Bürger­haus in der Winter­straße in Kost­heim zu rechnen ist und inwie­weit Vorschläge, die Kost­heimer Vereine und Bürger*innen im Früh­jahr 2021 dem Stadt­pla­nungsamt vorge­legt haben (vgl. SV44/​2021), dabei Berück­sich­ti­gung finden.

Des Weiteren bittet der Orts­beirat um Mittei­lung, ob es bereits Vorschläge für eine Zwischen­lö­sung zur Unter­brin­gung der Stadt­teil­bi­blio­thek und des Senio­ren­treffs in der Zeit von Abriss und Bauar­beiten am Standort gibt.

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Prüfung eines Verbots von Feuerwerk im Landschaftsschutzgebiet

Antrag Nr. 01/2024 zur Sitzung des Ortsbeirats Mainz-Kostheim am 17. Januar 2024

Prüfung eines Verbots von Feuerwerk im Landschaftsschutzgebiet

Der Orts­beirat möge beschließen:
Der Magis­trat der Landes­haupt­stadt Wies­baden wird gebeten, die recht­li­chen Voraus­set­zungen für ein gene­relles Böller- und Feuer­werks­verbot auf der Maaraue und den anderen Land­schafts­schutz­ge­bieten in Kost­heim zu prüfen.

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Lindeviertel: Zerstörung von Bäumen und Gehölzen

Antrag Nr. 31/2023 zur Sitzung des Ortsbeirats Mainz-Kostheim am 13. September 2023

Zerstörung von Bäumen und Gehölzen zwischen Baugebiet Lindeviertel und Schollmayer-Gelände

Der Orts­beirat möge beschließen:
Im August kam es bei den Bauar­beiten im Linde-Viertel zu folgender Situa­tion: Ein Bagger­fahrer der dort tätigen Baufirma zerstörte große Teile einer Baum- und Gehölz­reihe, die das Bauge­biet und das angren­zende Scholl­mayer-Gelände vonein­ander trennten. 

Diese Aktion wurde von einem Anwohner gestoppt, der den Eingriff von seinem Balkon aus beob­ach­tete. Rück­fragen der Orts­ver­wal­tung beim Umweltamt ergaben, dass die Maßnahme der Baufirma dem Umweltamt nicht bekannt war. Des Weiteren wurde mitge­teilt, dass die Bäume nicht unter die Baum­schutz­sat­zung der Stadt fallen.

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Konsequenzen aus dem Störfall bei Essity

Antrag Nr. 30/2023 zur Sitzung des Ortsbeirats Mainz-Kostheim am 13. September 2023

Konsequenzen aus dem Störfall bei Essity am Montag, 14. August 2023

Der Orts­beirat möge beschließen:
Der Orts­beirat Mainz-Kost­heim fordert die zustän­digen Stellen auf bei zukünf­tigen Gefahrenlagen

  • sicher­zu­stellen, dass alle Bürge­rinnen und Bürger umfas­send gewarnt werden und man sich nicht allein auf Warn-Apps verlässt. Hierzu zählt der Einsatz von städ­ti­schen Sirenen, wie an den bundes­weiten Warn­tagen erprobt.
  • die Bevöl­ke­rung während und nach der Gefah­ren­si­tua­tion auf offi­zi­ellen Kanälen, nieder­schwellig und umfas­send über die Gefah­ren­lage zu infor­mieren und so Panik und Gerüchte zu vermeiden
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Dringlichkeitsantrag zum Kindertreff Kostheim (KiKo)

Gemeinsamer Dringlichkeitsantrag von FWG und AUF zur Sitzung des Ortsbeirats Mainz-Kostheim am 29. März 2023

Finanzierung des Kindertreffs Kostheim (KiKo)

Der Orts­beirat möge beschließen:
Der Magis­trat der Landes­haupt­stadt Wies­baden wird gebeten, sicher­zu­stellen, dass der Kinder­treff Kost­heim (KiKo) ausrei­chende finan­zi­elle Mittel erhält, um seinen Bedarf an quali­fi­zierten Fach­kräften zu decken. Aus Sicht des Orts­bei­rats ist eine diesem Bedarf entspre­chende Erhö­hung der Mittel in den Doppel­haus­halt 2024/​25 aufzunehmen.

Insbe­son­dere für die bereits gestie­genen Perso­nal­kosten für die Geschäfts­füh­rung der Einrich­tung wünscht der Orts­beirat zeitnah eine kosten­de­ckende Zuschuss­er­hö­hung durch die Stadt.

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Regeln zum Abstellen von E-Scootern schaffen

Antrag Nr. 03/2023 zur Sitzung des Ortsbeirats Mainz-Kostheim am 9. Februar 2023

Regeln zum Abstellen von E-Scootern schaffen – Gehwege freihalten

Der Orts­beirat möge beschließen:
Der Magis­trat der Landes­haupt­stadt Wies­baden wird gebeten, Verein­ba­rungen mit den Anbie­tern von E-Scoo­tern zu treffen. Darin sollen diese garan­tieren, dass Nutzer von E-Scoo­tern künftig doku­men­tieren müssen, wie sie die E-Scooter abge­stellt haben. Das kann durch Fotos geschehen, die die Nutzer beim Abstellen des E-Scoo­ters machen.

Weiter bittet der Orts­beirat Mainz-Kost­heim darum, Maßnahmen zu verab­reden, die verhin­dern können, dass E-Scooter nicht ordnungs­gemäß abge­stellt werden und zu prüfen, inwie­weit stär­kere Kontroll­pflichten der Anbieter recht­lich durch­setzbar sind.

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Höchstparkdauer am Gückelsberg

Antrag Nr. 38/2022 zur Sitzung des Ortsbeirats Mainz-Kostheim am 14. September 2022

Höchstparkdauer am Gückelsberg

Der Orts­beirat möge beschließen:
Der Magis­trat der Landes­haupt­stadt Wies­baden wird gebeten, mit der ITM das Gespräch zu suchen. Hierbei soll eruiert werden, inwie­fern die Höchst­park­dauer von zwei Stunden für PKWs am Nahver­sor­gungs­standort Gückels­berg verlän­gert werden kann.

Begrün­dung:
Dem Orts­beirat liegen Klagen von Kunden vor, die nach einem Groß­ein­kauf im Einkaufs­zen­trum Gückels­berg Forde­rungen von mehr als 20 Euro erhalten haben, weil sie die Höchst­park­dauer von zwei Stunden über­schritten haben.

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Planung der Umgestaltung der Lesselallee

Antrag Nr. 27/2022 zur Sitzung des Ortsbeirats Mainz-Kostheim am 20. Juli 2022

Planung der Umgestaltung der Lesselallee in Kostheim

Der Orts­beirat möge beschließen:
Der Magis­trat der Landes­haupt­stadt Wies­baden wird gebeten, bei der anste­henden Umge­stal­tung der Lessel­allee auf der Kost­heimer Maaraue zu prüfen, inwie­weit auch Kasta­ni­en­bäume in die Misch­allee aufge­nommen werden können.

Begrün­dung:
Am Eingang der Allee stehen bis heute zwei alte Kasta­nien, die einen stabilen und gesunden Eindruck machen – obwohl sie im Jahr 2014 eine sehr schlechte Bewer­tung in puncto Verkehrs­si­cher­heit durch den dama­ligen Gutachter bekamen, haben sie in den vergan­genen acht Jahren jeden Sturm schadlos überstanden.

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Kosten für die Fällung der Kastanien

Antrag Nr. 26/2022 zur Sitzung des Ortsbeirats Mainz-Kostheim am 20. Juli 2022

Kosten für die Fällung der Kastanien und für die Neupflanzung der Lesselallee

Der Orts­beirat möge beschließen:
Wie bereits in TOP 1.2/Beschluss Nr. 0002 des Orts­bei­rats vom 19. Januar 2022 formu­liert, wird der Magis­trat der Landes­haupt­stadt Wies­baden darum gebeten, den Orts­beirat darüber zu unter­richten, welche Kosten die Fällung der Kost­heimer Kasta­ni­en­allee insge­samt verur­sacht haben.

Der Orts­beirat geht davon aus, dass sich Perso­nal­kosten, die durch PR-Maßnahmen des Amtes (wie Führungen der Bürger durch die Allee) sowie recht­liche Bera­tung bei den gericht­li­chen Ausein­an­der­set­zungen nicht erfassen lassen. Es soll aber explizit beant­wortet werden, welche Kosten entstanden sind, durch

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Zweckentfremdung von Wohnraum in Mainz-Kostheim

Antrag Nr. 18/2022 zur Sitzung des Ortsbeirats Mainz-Kostheim am 01. Juni 2022

Wohnraumzweckentfremdung in Mainz-Kostheim

Der Orts­beirat möge beschließen:
Der Magis­trat der Landes­haupt­stadt Wies­baden wird um Auskunft gebeten, welche Maßnahmen die Stadt gegen die Zweck­ent­frem­dung von Wohn­raum ergriffen hat bzw. zu ergreifen gedenkt.

Dabei bittet der Orts­beirat insbe­son­dere um Stel­lung­nahme zu den folgenden Punkten:

  • 1.) Ist der Stadt bekannt, wie viele Wohnungen und gewerb­liche Liegen­schaften in Mainz-Kost­heim schon länger als 6 Monate leer stehen?
  • 2.) Welche Möglich­keiten hat die Stadt, diese Leer­stände zu erheben?
  • 3.) Welche Akti­vi­täten im Bereich der Bera­tung und Vermitt­lung exis­tieren bzw. sind geplant, um bekannte Leer­stände einer Vermie­tung zuzuführen?
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Besteuerung von leerstehenden Immobilien

Antrag Nr. 16/2022 zur Sitzung des Ortsbeirats Mainz-Kostheim am 27. April 2022

Besteuerung von leerstehenden Immobilien

Der Orts­beirat möge beschließen:
Der Magis­trat der Landes­haupt­stadt Wies­baden wird gebeten, bei der hessi­schen Landes­re­gie­rung poli­tisch aktiv zu werden, um für Kommunen in Hessen die recht­liche Voraus­set­zung zu schaffen, leer­ste­hende Immo­bi­lien zu besteuern.

In einem zweiten Schritt bittet der Orts­beirat den Magis­trat um die Entwick­lung eines Konzepts zur Besteue­rung von Leerständen.

Begrün­dung:
Die Wohnungsnot in Wies­baden ist seit langem groß, die Situa­tion auf dem Wohnungs­markt hat sich durch den Krieg in der Ukraine und die Zahl der Geflüch­teten weiter verschärft. Die Stadt hat erheb­liche Schwie­rig­keiten, die aus der Ukraine geflüch­teten Frauen und Kinder unterzubringen.

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