Schlagwort: Umwelt

Ostfeld: Amöneburg stark betroffen. AUF-Fraktion lehnt Bauprojekt ab!

Presseerklärung der AUF-Fraktion Amöneburg vom 8.11.2023.

Am Dienstag den 31. Oktober 2023 gab es eine gemein­same Sitzung der Orts­bei­räte Biebrich und Mainz-Amöne­burg im Biebri­cher Bürger­saal. Hierbei wurden die Orts­bei­räte von Stadt­pla­nungs- und Umweltamt sowie SEG zum aktu­ellen Stand der städ­te­bau­li­chen Entwick­lungs­maß­nahme (SEM) „Ostfeld/​Kalkofen“ infor­miert. Dies umfasste insbe­son­dere die neuen Klima- und Lärm­gut­achten sowie die aktua­li­sierte Kosten- und Finanzierungsübersicht.

„Leider wurde während der Sitzung immer klarer in welch deso­latem Zustand die Planungen zum Ostfeld fest­ste­cken,“ kommen­tiert Yvette Baben­der­erde, Spre­cherin der AUF-Frak­tion im Orts­beirat Amöne­burg den Vortrag der städ­ti­schen Vertreter.

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Ostfeld: Ortsbeirat einbinden – auch bei Präsentationen von Gutachten!

Antrag Nr. 23/​2023 zur Sitzung des Orts­bei­rats Mainz-Kastel am: Dienstag, 26. September 2023

Ostfeld: Ortsbeirat einbinden – auch bei Präsentationen von Gutachten!

Der Orts­beirat wolle beschließen:
Der Magis­trat wird gebeten

  • 1.) Den Orts­beirat Kastel zur Veran­stal­tung am 17. Oktober 2023 ins Rathaus einzu­laden, an dem das Stadt­pla­nungsamt Gutachten zum Klima und zum Flug­lärm im Rahmen des Projekts Ostfeld präsen­tieren wird.
  • 2.) Dem Orts­beirat Kastel die Präsen­ta­tionen vorab zur Vorbe­rei­tung zur Verfü­gung zu stellen.
  • 3.) Im laufenden Prozess sicher­zu­stellen, dass die Infor­ma­tions- und Betei­li­gungs­rechte des Orts­bei­rats beachtet und gewährt werden.
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Lindeviertel: Zerstörung von Bäumen und Gehölzen

Antrag Nr. 31/​2023 zur Sitzung des Orts­bei­rats Mainz-Kost­heim am 13. September 2023

Zerstörung von Bäumen und Gehölzen zwischen Baugebiet Lindeviertel und Schollmayer-Gelände

Der Orts­beirat möge beschließen:
Im August kam es bei den Bauar­beiten im Linde-Viertel zu folgender Situa­tion: Ein Bagger­fahrer der dort tätigen Baufirma zerstörte große Teile einer Baum- und Gehölz­reihe, die das Bauge­biet und das angren­zende Scholl­mayer-Gelände vonein­ander trennten. 

Diese Aktion wurde von einem Anwohner gestoppt, der den Eingriff von seinem Balkon aus beob­ach­tete. Rück­fragen der Orts­ver­wal­tung beim Umweltamt ergaben, dass die Maßnahme der Baufirma dem Umweltamt nicht bekannt war. Des Weiteren wurde mitge­teilt, dass die Bäume nicht unter die Baum­schutz­sat­zung der Stadt fallen.

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Konsequenzen aus dem Störfall bei Essity

Antrag Nr. 30/​2023 zur Sitzung des Orts­bei­rats Mainz-Kost­heim am 13. September 2023

Konsequenzen aus dem Störfall bei Essity am Montag, 14. August 2023

Der Orts­beirat möge beschließen:
Der Orts­beirat Mainz-Kost­heim fordert die zustän­digen Stellen auf bei zukünf­tigen Gefahrenlagen

  • sicher­zu­stellen, dass alle Bürge­rinnen und Bürger umfas­send gewarnt werden und man sich nicht allein auf Warn-Apps verlässt. Hierzu zählt der Einsatz von städ­ti­schen Sirenen, wie an den bundes­weiten Warn­tagen erprobt.
  • die Bevöl­ke­rung während und nach der Gefah­ren­si­tua­tion auf offi­zi­ellen Kanälen, nieder­schwellig und umfas­send über die Gefah­ren­lage zu infor­mieren und so Panik und Gerüchte zu vermeiden
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Klimaanpassung in Kastel: Bioklimatische Belastung mit Hitzeaktionsplan verringern

Antrag Nr. 16/​2023 zur Sitzung des Orts­bei­rats Mainz-Kastel am: Dienstag, 11. Juli 2023

Klimaanpassung in Kastel: Bioklimatische Belastung mit Hitzeaktionsplan verringern

Der Orts­beirat möge beschließen:
Der Magis­trat der Landes­haupt­stadt Wies­baden wird gebeten, folgende Fragen zu klären und bei Beja­hung die vorge­schla­genen Projekte in Zusam­men­ar­beit mit dem Umweltamt, das gerade einen Hitze­ak­ti­ons­plan erar­beitet, und dem Kasteler Orts­beirat voran­zu­treiben Öffent­li­chen Förder­pro­gramme sind nach Möglich­keiten zu nutzen.

  • 1.) Dach- und Fassa­den­be­grü­nung an öffent­li­chen Gebäuden
    Können an öffent­li­chen Gebäuden in Kastel (z.B. Orts­ver­wal­tung, Gustav-Stre­se­mann Schule, Bertha von Suttner Schule) Dach- und/​oder Fassa­den­be­grü­nungen vorge­nommen bzw. mitge­plant werden?
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Risikoanalyse von möglichen Flugzeugabstürzen über Chemiestandort Industriepark Kalle-Albert

Antrag Nr. 09/​2023 zur Sitzung des Orts­bei­rats Mainz-Kastel am: Dienstag, 16. Mai 2023

Immer noch: Aktualisierung der Risikoanalyse von möglichen Flugzeugabstürzen über Chemiestandort Industriepark Kalle-Albert dringend notwendig!

Der Orts­beirat wolle beschließen:

  • 1.) Der Orts­beirat empfiehlt dem Magis­trat der Landes­haupt­stadt Wies­baden wieder­holt und drin­gend, die Risi­ko­ana­lyse zu mögli­chen Flug­zeug­ab­stürzen über dem Indus­trie­park Kalle-Albert zu aktualisieren.
  • 2.) Der Magis­trat möge verbind­lich mitteilen, wer im Falle eines Flug­zeug­ab­sturzes über das Bauge­biet Ostfeld beim An- oder Abflug auf das Airfield Erben­heim über Ausgleichs- oder Scha­dens­er­satz­an­sprüche übernimmt.
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Müll im Landschaftsschutzgebiet

Antrag Nr. 19/​2023 zur Sitzung des Orts­bei­rats Mainz-Kost­heim am 29. März 2023

Müll im Landschaftsschutzgebiet

Der Orts­beirat möge beschließen:
Der Magis­trat der Landes­haupt­stadt Wies­baden wird gebeten, dafür Sorge zu tragen, dass Müllan­samm­lungen im Land­schafts­schutz­ge­biet in Mainz-Kost­heim entfernt werden. Außerdem wird gebeten präven­tive Maßnahmen zu entwi­ckeln, die dazu beitragen sollen Umwelt­ver­schmut­zungen in Zukunft zu vermeiden.

Konkret geht es um eine Fläche zwischen der Bahn­strecke Wies­baden-Frank­furt und dem Main­damm sowie zwischen Papier­fa­brik (Essity) und Käsbach (Flur­be­zeich­nung „Ober der Ziegelhütte“).

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Wärmewende angehen – erneuerbare Energien für Hallenbad, WLS und Sporthalle

Antrag Nr. 18/​2023 zur Sitzung des Orts­bei­rats Mainz-Kost­heim am 29. März 2023

Wärmewende angehen – erneuerbare Energien für Hallenbad, WLS und Sporthalle

Der Orts­beirat möge beschließen:
Der Magis­trat der Landes­haupt­stadt Wies­baden wird um einen Bericht gebeten zur Zukunft des Wärme­lie­fer­con­trac­tings für das Kost­heimer Hallenbad, die Wilhelm-Leuschner-Schule und die WLS-Sporthalle.

Im Zuge dessen soll auch auf folgende Fragen einge­gangen werden:

  • 1) Gibt es Auswir­kungen durch den Ukraine-Krieg auf den bestehenden Vertrag? Wenn ja, welche?
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Gutachten für die Städtebauliche Maßnahme Ostfeld

Antrag Nr. 02/​2023 zur Sitzung des Orts­bei­rats Mainz-Kastel am: Dienstag, 7. Februar 2023

Präsentation/Sachstand der Gutachten für die Städtebauliche Maßnahme Ostfeld

Der Orts­beirat wolle beschließen:
der Magis­trat wird gebeten, die Gutachten zu präsen­tieren bzw. deren Sach­stände mitzu­teilen, die im Zusam­men­hang mit der Städ­te­bau­li­chen Maßnahme (SEM) Ostfeld erstellt/​beauftragt wurden.

Es geht um die Gutachten Klima, Verkehr, Flug­lärm und Wasser (Cyperus).

Begrün­dung:
Im Zuge der SEM Ostfeld wurden zahl­reiche Gutachten beauf­tragt. Die Ergeb­nisse der Gutachten sind rele­vant für die Entschei­dung der verant­wort­li­chen Politiker:innen, ob die SEM letzt­lich durch­ge­führt werden wird.

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Stochern im Nebel: AUF AKK kritisiert Ostfeld-Planungen

Pressemitteilung des AUF Kostheim vom 28. April 2022
Pressemitteilung vom 22. November 2022

Entsetzt zeigt sich der Arbeits­kreis Umwelt und Frieden AKK (AUF) von den Ausfüh­rungen des Stadt­pla­nungs­amtes und der SEG in der letzten Sitzung des Kasteler Orts­bei­rates. „Die Erkennt­nisse, so man das über­haupt so nennen kann, sind beschä­mend“, kommen­tiert Frank Porten, Spre­cher des AUF AKK, den Auftritt der Stadtplaner.

„Man arbeitet mit – so wort­wört­lich – Annahmen! Selbst die Größe des Baufelds ist unge­klärt,“ kriti­siert Porten den Stand der Planungen. Bis heute liege nicht einmal das gesetz­lich vorge­schrie­bene Flug­lärm­gut­achten vor, auch die Rele­vanz der Hoch­span­nungs­masten sei noch nicht geklärt. Das Thema Ostfeld sei zu bedeu­tend, um derart im Nebel zu stochern.

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Ausgleichsfläche im Gewerbegebiet Petersweg schützen!

Antrag Nr. 30/​2022 zur Sitzung des Orts­bei­rats Mainz-Kastel am Dienstag, 15. November 2022

Ausgleichsfläche im Gewerbegebiet Petersweg schützen!

Der Orts­beirat wolle beschließen:

  • 1.) Der Magis­trat wird aufge­for­dert, dafür Sorge zu tragen, dass die Ausgleichs­fläche an der Ernst-Galonske-Straße im Gewer­be­ge­biet Petersweg von Unrat, Fäka­lien und gefüllten Urin­fla­schen gerei­nigt wird, damit sie der vorge­se­henen Aufgabe als „Ausgleichs­fläche“ dem Natur- und Umwelt­schutz, als Lebens­raum für Klein­le­be­wesen, für Pflanzen und Tiere dienen kann.
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Ausbau von Fahrradstellplätzen durch die GWW

Ausbau von Fahrradstellplätzen durch die GWW. Überdachte Fahrradgarage zwischen Passauer und Kostheimer Landstraße.

Antrag Nr. 42/​2022 zur Sitzung des Orts­bei­rats Mainz-Kost­heim am 2. November 2022

Ausbau von Fahrradstellplätzen durch die GWW

Der Orts­beirat möge beschließen:
Der Magis­trat der Landes­haupt­stadt Wies­baden wird gebeten, zusammen mit der stadt­ei­genen Wohnungs­bau­ge­sell­schaft GWW weitere eben­erdige und über­dachte Fahr­rad­stell­plätze in Mainz-Kost­heim zu schaffen.

Weiterhin wird der Magis­trat gebeten zu berichten, ob und wenn ja welche Förder­mög­lich­keiten (z.B. Landes- und Bundes­mittel) es für das Fahr­rad­parken bei Wohn­ge­bäuden gibt.

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Fahrradstellplätze an der Sporthalle der WLS

Fahrradstellplätze an der Sporthalle der WLS aufwerten und erweitern. „Wild“ abgestellte Fahrräder im Eingangsbereich der Sporthalle der WLS

Antrag Nr. 41/​2022 zur Sitzung des Orts­bei­rats Mainz-Kost­heim am 2. November 2022

Fahrradstellplätze an der Sporthalle der WLS aufwerten und erweitern

Der Orts­beirat möge beschließen:
Der Magis­trat der Landes­haupt­stadt Wies­baden wird gebeten die Fahr­rad­stell­plätze an der großen Sport­halle der Wilhelm-Leuschner-Schule (WLS), Wald­hof­straße 13, zu erwei­tern und veral­tete Vorder­rad­klemmen zu ersetzen.

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