Monat: Dezember 2006

Teerverbindungen auf den Schulhöfen und Freiflächen der Kindertagesstätten?

Der Orts­beirat Mainz-Kost­heim erwartet vom Magis­trat der Landes­haupt­stadt Wies­baden kurz­fris­tige Infor­ma­tionen darüber, ob sich auf den Schul­höfen und Frei­flä­chen der Kinder­ta­ges­stätten im Gebiet des Orts­bei­rates Mainz-Kost­heim giftige Teer­ver­bin­dungen befinden.

Wenn ja, wie hoch ist die Belas­tung und was gedenkt der Magis­trat der LH zu unternehmen.

Begrün­dung:
Weitere Begrün­dung gege­be­nen­falls mündlich.

Der Antrag wurde ange­nommen mit 10 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme (FWG) und 3 Enthal­tungen (1 x CDU, 2 x FWG).

Belastung des Trinkwassers mit PFT (perfluorierte Tenside)

Der Orts­beirat Mainz-Kost­heim erwartet vom Magis­trat der Landes­haupt­stadt Wies­baden kurz­fris­tige Infor­ma­tionen darüber, ob das Trink­wasser im Bereich des Orts­bei­rates Mainz-Kost­heim PFT (perfluo­rite Tenside) enthält.

Wenn ja, wie hoch ist die Belas­tung und was gedenkt der Magis­trat zu unternehmen.

Begrün­dung:
Weitere Begrün­dung gege­be­nen­falls mündlich

Der Antrag wurde ange­nommen mit 12 Ja-Stimmen und 2 Enthal­tungen (1 x FDP, 1 x FWG).

Abschaltung des AKW Biblis

Der Orts­beirat Mainz-Kost­heim sieht im Weiter­be­trieb der Blöcke A und B des AKW Biblis eine zuneh­mende beson­dere Gefahr für die Bevöl­ke­rung von Mainz-Kost­heim und der ganzen Region in der Umge­bung des AKW Biblis und fordert, das AKW Biblis endgültig abzuschalten.

Der Orts­beirat Mainz-Kost­heim erwartet vom Magis­trat der Landes­haupt­stadt Wies­baden, dass dieser sich eben­falls für die sofor­tige Abschal­tung öffent­lich ausspricht.

Der Orts­beirat Mainz-Kost­heim erwartet, dass am beschlos­senen, so genannten Atom­kon­sens fest­ge­halten wird.

Begrün­dung:
Das AKW Biblis ist einer der ältesten und stör­an­fäl­ligsten Atom­meiler in Deutschland.

Zahl­reiche Stör­fälle in der Vergan­gen­heit und veral­tete Technik lassen ein weiteres Betreiben des Kern­kraft­werkes nicht zu.

Keine Abstim­mung /​ Die antrag­stel­lende Frak­tion verlangte darauf hin eine Prüfung der Recht­mä­ßig­keit dieses Vorgehens.

Verkehrsbelastung für Kostheim durch Stadion und Großmärkte im Gewerbegebiet Petersweg-Ost

Der Orts­beirat Mainz-Kost­heim erwartet vom Magis­trat der Landes­haupt­stadt Wies­baden Infor­ma­tionen darüber, wie hoch das zusätz­liche Verkehrs­auf­kommen für Kost­heim sein wird, das durch den Bau eines Fußball­sta­tion und von Groß­märkten im Gewer­be­ge­biet Petersweg-Ost von Mainz-Kastel entsteht.

Begrün­dung:
Da durch den Bau von Stadion und Groß­märkten mit einer großen Anzahl von Besu­chern und Kunden zurechnen ist, die aus einem weiten Umkreis kommen, sind für Kost­heim zusätz­liche erheb­liche Verkehrs­be­las­tungen zu erwarten.

Die Bera­tung und Beschluss­fas­sung erfolgt auf der Sitzung am 24. Januar 2007. Der Antrag wurde am 24.01.2007 einstimmig angenommen.

Erreichbarkeit der Ortsverwaltung Mainz-Kastel/Kostheim

Der Magis­trat der Landes­haupt­stadt Wies­baden wird gebeten, sicher­zu­stellen dass bei Urlaub, Weiter­bil­dung, Schu­lung usw. die Orts­ver­wal­tung Mainz-Kastel/­Kost­heim jeder­zeit durch Ansprech­partner in den jewei­ligen Arbeits­be­rei­chen besetzt ist.

Auch im Inter­esse der Bürger, kann auf Schu­lung und Weiter­bil­dung der Mitar­bei­te­rInnen der Verwal­tung nicht verzichtet werden. Deswegen ist auch die Wieder­her­stel­lung der gestri­chenen HH-Stellen vorzunehmen.

Begrün­dung:
Weitere Begrün­dung gege­be­nen­falls mündlich.

Der Antrag wurde zurück­ge­zogen und wird auf der nächsten Orts­bei­rats­sit­zung in geän­derter Form erneut gestellt.

Großmärkte und Stadion im Gewerbegebiet Petersweg-Ost

Gemein­samer Antrag von AUF, SPD und FDP

Der Magis­trat der Landes­haupt­stadt Wies­baden wird gebeten zur Kenntnis zu nehmen, dass der Orts­beirat Mainz-Kastel die Ansied­lung von Groß­märkten und den Neubau eines Fußball­sta­dions im Gewer­be­ge­biet Petersweg-Ost nach­drück­lich ablehnt.

Der Magis­trat wird weiterhin gebeten, gemeinsam mit der Orts­vor­ste­herin von Mainz-Kastel eine Bürger­ver­samm­lung zum Thema „Planungen im Bereich Petersweg-Ost“ (auch Stadi­on­neubau u.a.) zu Jahres­be­ginn 2007 einzuberufen.

Es erfolgten drei Abstimmungen:

a. Ableh­nung eines Stadions – Einstimmig Ja – angenommen.

b. Ableh­nung Ansied­lung von Groß­märkten – 10 x Ja (SPD; AUF; FDP)  5 x Nein (CDU) – angenommen.

c. Einbe­ru­fung einer Bürger­ver­samm­lung – Einstimmig Ja – angenommen.

Erreichbarkeit der Ortsverwaltung Mainz-Kastel/Kostheim

Gemein­samer Antrag von AUF, SPD, CDU und FDP

Der Magis­trat der Landes­haupt­stadt Wies­baden wird gebeten, sicher­zu­stellen dass bei Urlaub, Weiter­bil­dung, Schu­lung usw. die Orts­ver­wal­tung Mainz-Kastel/­Kost­heim jeder­zeit durch Ansprech­partner in den jewei­ligen Arbeits­be­rei­chen besetzt ist. Dies erfor­dert auch die Wieder­her­stel­lung gestri­chener HH-Stellen, denn auf Schu­lung, Weiter­bil­dung usw. kann – auch im Inter­esse des Bürgers – nicht verzichtet werden.

Begrün­dung: gege­be­nen­falls mündlich.

Geän­derter Antrag:
Der Magis­trat der Landes­haupt­stadt Wies­baden wird gebeten, sicher­zu­stellen dass bei Urlaub, Weiter­bil­dung, Schu­lung usw. die Orts­ver­wal­tung Mainz-Kastel/­Kost­heim jeder­zeit durch Ansprech­partner in den jewei­ligen Arbeits­be­rei­chen besetzt ist. Dies erfor­dert auch die Wieder­her­stel­lung gestri­chener Perso­nal­stellen, denn auf Schu­lung, Weiter­bil­dung usw. kann – auch im Inter­esse des Bürgers – nicht verzichtet werden.

In geän­derter Fassung wurde der Antrag einstimmig angenommen.